Tags

No tags :(

" .. Doch Mit­leid ist an die­ser Stel­le nicht ange­bracht. Denn dort agie­ren Funk­ti­ons­trä­ger, die die Staats­macht nicht nur reprä­sen­tie­ren. Sie sind mit der Macht aus­ge­stat­tet, Zwang und Gewalt aus­zu­üben, um dem Recht zur Gel­tung zu ver­schaf­fen. Wie aber kön­nen Ver­ant­wort­li­che, die das Recht mit Füßen tre­ten, sich anma­ßen zu behaup­ten, sie wür­den das Recht schüt­zen? Das Grund­ge­setz ist kein nach Belie­ben den Umstän­den anpass­ba­rer unver­bind­li­cher Leit­fa­den. Es ist unmit­tel­bar gel­ten­des Recht, und die­se Men­schen haben nicht nur das Recht gebro­chen, son­dern auch ihren Amts­eid .. "

Ja, und da ist eine Straf­an­zei­ge das ein­zi­ge (rechts­staat­li­che) Mit­tel um die­sen Geset­zes­bre­chern das schmut­zi­ge Hand­werk zu legen .... ich bin sehr gespannt, wie sich die ver­ant­wort­li­che Staats­an­walt­schaft ver­hal­ten wird:
Es ist eine "Nagel­pro­be" dafür, ob sich Recht & Gesetz in unse­rem Lan­de noch gegen Par­tei­in­ter­es­sen und "Staats­rä­son" durch­zu­set­zen ver­mö­gen - und Gna­de uns Gott, wie der Volks­mund spricht, wenn sich die Staats­an­walt­schaft in Bay­ern nicht mehr traut gegen die dor­ti­gen Amts­trä­ger vor­zu­ge­hen!

Con­stan­ze Kurz sagt zum The­ma:

" .. Was immer hin­ter dem neue­sten Daten­skan­dal steckt, sei es nun man­geln­des Rechts­ver­ständ­nis, heim­li­che Bös­wil­lig­keit oder pein­li­che Unfä­hig­keit: Die Auf­klä­rung dar­über sind die Ver­ant­wort­li­chen der Öffent­lich­keit bis­lang schul­dig geblie­ben .. "

Nun wol­len wir Alle im Inter­es­se der Demo­kra­tie in unse­rem Land dar­auf hof­fen, daß dem Recht genü­ge getan wird und die Ver­ant­wort­li­chen für ihr Fehl­ver­hal­ten 'die Quit­tung' bekom­men - so wie jeder Staats­bür­ger der Geset­ze miß­ach­tet.