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Die Poli­tik hat wegen ihrer tech­nik­fer­nen Ver­tre­ter über vie­le Jah­re die Ent­wick­lun­gen des Inter­nets und der ver­bun­de­nen Unter­neh­men unter­schätzt. Des­we­gen waren ande­re Län­der mit flot­te­ren Struk­tu­ren und offe­nen Regeln erfolg­rei­cher. Genau­er: Es waren Unter­neh­men cle­ver genug die Chan­cen zu erkennen.

Der Umbruch kam mit einer sol­chen Geschwin­dig­keit, dass jedes bis­her bekann­te Erfas­sungs-, Prü­fungs- und Sicher­heits­sy­stem ver­sagt hat und in die­ses Vacu­um Fir­men vor­ge­drun­gen sind die den Man­gel an Regeln aus­nutz­ten bzw. in ihrem Sin­ne wei­test­ge­hend interpretieren.

Anstatt also in den näch­sten Wochen und Mona­ten wei­ter zurück zu schau­en und zu bekla­gen was alles schief gelau­fen ist soll­te der Blick nach vorn gerich­tet wer­den und alle Anstren­gung dar­auf ver­wen­det wer­den die Euro­pa­wahl zu einer Rich­tungs­än­de­rung in Sachen digi­ta­le Rech­te und Schutz der Pri­vat­sphä­re zu nutzen.

Dazu ist es nötig die Bedeu­tung die­ser Wahl in die Öffent­lich­keit zu tra­gen und klar zu machen, WAS im Inter­es­se der Bür­ger der EU zur Ent­schei­dung ansteht und WER dafür sor­gen kann, dass das zu Gun­sten der Bür­ger gere­gelt wird.

Die kon­ser­va­ti­ven, ver­schla­fe­nen Rechts­po­li­ti­ker des rech­ten Flü­gels - ver­ant­wort­lich für Ver­zug im Han­deln und Behar­ren auf alten, nicht mehr zeit­ge­mä­ßen Ord­nungs­vor­stel­lun­gen - sind es jeden­falls nicht, die uns in eine "bes­se­re Zukunft" führen.