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Was denken Sie, liebe Lesende, wenn Sie einen solchen Stapel Papier sehen?
Ich dachte:
"Darin läßt sich eine Menge an Gemeinheiten verstecken!"
Wie sich heraustellt ist dieser Stapel tatsächlich mit der Büchse der Pandora vergleichbar - wenn all die vereinbarten Regeln in Kraft treten werden jegliche demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bürger des überwiegenden Teiles dieser Welt ausgehebelt, sie sind hinfällig, null-und-nichtig.
Ich verstehe nicht, wie auch nur ein Politiker in unserem Lande einer solchen Selbstentmachtung, auf "ewig" (!), zustimmen kann.
und was dort nicht geschrieben steht weil nebenher verabredet, würde wahrscheinlich einen weiteren Stapel Papier füllen.
Aber es ist eh egal.. keine normalen Gerichte, kein öffentliches Interesse.
Da kann der Stapel hoch sein wie er will, er verschwindet in den Archiven und keiner wird ihn jemals lesen.
Du spielst auf versteckte 'Nebenabreden' an, so wie sie in vielen internatonalen Verträgen üblich sind - das wäre natürlich denkbar, und es gäbe sogar die Möglichkeit das jeweils unabhängig zwischen den jeweiligen Partnern und sehr unterschiedlich zu gestalten.
Was die Veröffentlichung angeht gibt es ja mittlerweile eine Version in U.S.A. - und die Organisationen wie EFF haben reingesehen und noch schlimmere Dinge als befürchtet gefunden. Das 'unter der Decke zu halten' wir schwer werden, zu viel ist schon herausgekommen.
Jetzt gibt es zwei Varianten:
- die Politiker trauen sich nicht das gegen den erklärten Volkwillen zu verabschieden;
- die Politiker scheren sich einen Dreck um die Bevölkerung und setzen das Machwerk in Kraft.
Wir werden es erleben.
Lass es mich anders formulieren.
Schon durch das Ansinnen, diesen Vertrag der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu entziehen, wird das öffentliche Interesse verneint.
Dass in diesem Stapel Papier jede Menge "Schweinereien" versteckt sind, erklärt warum so sehr hinter verschlossenen Türen damit umgegangen wird und selbst den Parlamenten die Einsicht weitestgehend verwehrt bleibt.
Eines ist mir unklar.
Ist denn, nach Unterschrift, noch Beschwerde vor Gericht möglich gegen den Vertrag selbst. Oder, ist dies auch schon ausgeschlossen?.
Diese Frage habe ich mir auch schon gestellt. Normalerweise werden internationale Verträge dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt - und werden erst dann wirksam. Gegen Parlamentsbeschlüsse kann Widerspruch beim Verfassungsgericht eingelegt werden, nächste Instanz ist dann wohl der Europäische Gerichtshof.
Wenn allerdings per EU-Beschluß der Vertrag wirksam wird weiß ich nicht ob da noch eine Änderung/Rücknahme per Klage erzwungen werden kann. Vielleicht wäre es zur Klärung nützlich mal einen entsprechend versierten Anwalt im Netz zu fragen?
[Ich stecke mitten im Umzug, daher kann ich mich darum nicht kümmern. Möglicherweise später, im Dezember.]
*update*
Siehe => https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta?recruiter=132094980&utm_source=share_petition&utm_medium=twitter&utm_campaign=share_twitter_responsive&rp_sharecordion_checklist=control