"STASI 2.0" in Gestalt des vor­ma­li­gen Innen­mi­ni­sters Schäub­le, der jetzt als Finanz­mi­ni­ster sein Unwe­sen treibt, ist schon lan­ge pas­sé. Sein Schwie­ger­sohn [ .. ver­hei­ra­tet mit Chri­stine, geb. Schäub­le .. ] sorgt min­de­stens schon in Baden-Würt­tem­berg für kon­ti­nu­ier­li­chen Ein­fluß [Mini­ste­ri­um für Inne­res, Digi­ta­li­sie­rung und Migra­ti­on] der Fami­lie.

Wir sind nicht einmal mehr bei "Stasi 3.0",
wir driften auf "Stasi 4.0" zu.

"Frü*er" nann­te man das was wir heu­te erle­ben "Sala­mi­tak­tik" - und es wur­de der DDR zuge­schrie­ben. Seit der soge­nann­ten "Wie­der­ver­ei­ni­gung" pas­siert das - offen oder ver­deckt - in vie­len Berei­chen des öffent­li­chen Lebens genau nach die­sem Muster.

Die Aus­spä­hung ist gren­zen­los, gegen die Machen­schaf­ten der NSA sei angeb­lich nichts zu machen, und wenn die gro­ßen Auto­fir­men die Daten der Besit­zer abgrei­fen und deren Ver­hal­ten minu­ti­ös notie­ren steht der Herr Ver­kehrs­mi­ni­ster im Fran­ken­feld-Anzug wie ein Komö­di­ant da° und bläst hei­ße Luft­bal­lon-Phra­sen her­aus ....

Bin ich da allein auf wei­ter Flur und bil­de mir sowas nur ein, neh­me ich die­se Umschich­tung und den Trend zu STA­SI-Vor­ge­hens­wei­sen viel­leicht anders wahr als es den Tat­sa­chen ent­spricht??

Was die Gesetz­ge­bung und die Über­wa­chung angeht sieht es nicht anders aus. Stück für Stück sind die Dau­men­schrau­ben enger gewor­den. Was in 2000 noch nicht als Infor­ma­tio­nen abge­grif­fen wer­den konn­te wird heu­te en mas­se abge­fragt, zuge­ord­net, ver­netzt und gespei­chert.

In der Ver­gan­gen­heit wur­den Geset­ze ver­fas­sungs­kon­form ver­faßt, heu­te geht der Gesetz­ge­ber an die äußer­ste Gren­ze: Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz, Ter­ror­ab­wehr, Daten­schutz, Abhör­prak­ti­ken, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, Vor­rats­da­ten­spei­che­rung .... oder das von der Vor­sit­zen­den der CSU-Lan­des­grup­pe im Bun­des­tag, Ger­da Has­sel­feldt, so heiß gelieb­te "Betreu­ungs­geld".

Es wird bewußt über die ver­fas­sungs­mä­ßig vor­ge­ge­be­nen Rah­men­be­din­gun­gen hin­aus geschos­sen - um dann zuzu­se­hen, ob sich jemand zur Wehr setzt, wer sich dage­gen zur Wehr setzt, und wel­ches Ergeb­nis das hat. Oft ist es so, dass von den ange­streb­ten Rege­lun­gen nichts übrig bleibt, aber genau­so oft kommt es vor, dass immer ein wenig mehr gere­gelt wird als zuvor - Sala­mi­tak­tik, ich erwähn­te den Begriff schon wei­ter oben.

Der 'bra­ve Bür­ger' schaut sich im Staa­te um, reibt sich die Augen, und wun­dert sich (all­mäh­lich von den Medi­en ein­ge­lullt) über nichts mehr ....

________________________________________

° Zitat " .. sei­ne Anzü­ge, von denen der ein oder ande­re an Tape­ten­mu­ster aus den 70er Jah­ren erin­nert. .. " [Quel­le]