27.01.2004 / Bemerkungen zur Steuerreform. Welche Steuerreform?

Eigent­lich woll­te ich mich hier doch nur über das "Reförm­chen" vom letz­ten Jahr lustig machen. Nahe­zu ein Jahr krei­ste der Berg und gabar die berühm­te Maus - etwas, das den Namen "Reform" nicht ver­dient. Schon gar nicht den Begriff "Ent­la­stung", denn wie wir erfah­ren haben, han­delt es sich im Schnitt um ca. €300,oo pro Jahr, oder, wie ein Jour­na­list aus­ge­rech­net hat: Ein­mal im Monat Piz­za für die gan­ze Familie!

Bei mir hat jeden­falls die Reform nicht ein­mal dafür gereicht, denn gleich­zei­tig wur­de mei­ne Kran­ken­ver­si­che­rung um ca. €50,oo monat­lich erhöht, da ist im Gegen­teil nur eine Piz­za weni­ger drin.

Das trau­rig­ste ist doch, daß die wirk­li­chen Exper­ten zwar wis­sen, wie man eine Steu­er­re­form machen soll­te, aber nicht genü­gend "Haus­macht" haben, um sich durch­zu­set­zen. Wenn man dann ihre Model­le durch die Aus­schuß­man­gel dreht, wird ein Kom­pro­miß dar­aus, der viel­leicht noch fünf Pro­zent von dem ent­hält, was ver­nünf­tig gewe­sen wäre.

Es ist sicher rich­tig, daß in USA man­ches schief läuft, von den Fehl­grif­fen, Ver­säum­nis­sen und ras­si­schen Unge­rech­tig­kei­ten ganz zu schwei­gen, den­noch ist das Land ein Bei­spiel dafür, wie ein­fach Steu­ern - oder bes­ser Steu­er­erklä­run­gen sein kön­nen. Durch­schnitt­lich zwei Sei­ten, manch­mal noch zwei wei­te­re Sei­ten Anla­gen, das ist alles! Der Steu­er­satz für einen Durch­schnitts­ver­dienst von $32.000,oo liegt bei 11%, für bei­de Steu­er­ar­ten, Sta­te und Fede­ral zusam­men, die MwSt. beträgt durch­schnitt­lich ca. 4,5%. Und das geht nur, weil alle - wirk­lich alle - Unter­neh­men, die ihre Waren oder Dienst­lei­stun­gen im Land ver­kau­fen, dort auch Steu­ern zah­len. Kei­ne Model­le wie hier, Gewin­ne in´s Aus­land ver­schie­ben, Ver­lu­ste in Deutsch­land anset­zen. Ver­glei­chen Sie das ´mal mit dem, was hier zu zah­len ist, bzw. sich hier abspielt!

Heu­te hat mit dem Beschluß der CDU / CSU zu einer gemein­sa­men Vor­ge­hens­wei­se wenig­stens Ver­nunft ein­ge­setzt wo vor­her Zwist herrsch­te. Es bleibt abzu­war­ten, was schluß­end­lich dar­aus wird. Hof­fent­lich set­zen sich im zwei­ten Anlauf die Fach­leu­te durch.

Etwas liegt mir noch am Her­zen: Ich möch­te für eine Redu­zie­rung der Staats­aus­ga­ben plä­die­ren. Nicht sol­che Aus­ga­ben, die in Sozi­al­sy­ste­me flie­ssen, son­dern sol­che, die in die Taschen von Abge­ord­ne­ten, ihren Mit­ar­bei­tern, Kom­mis­sio­nen, Ver­bän­den wie dem DGB landen.

Wesent­lich wäre auch, bestimm­te Hin­der­nis­se für unter­neh­me­ri­sches Enga­ge­ment zu besei­ti­gen: Hand­werks­kam­mern, Indu­strie- und Han­dels­kam­mern, Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten, Land­schafts­ver­bän­de, kurz all jene "Zwi­schen­be­hör­den", die von nie­man­dem gewählt wer­den, kei­ner demo­kra­ti­schen Kon­trol­le unter­lie­gen, da ihre Mit­glie­der zwangs­wei­se zu sol­chen werden.

Die­se Insti­tu­tio­nen ersticken jun­ge Unter­neh­men mit ihren For­de­run­gen. Die anfangs drin­gend benö­tig­te Liqui­di­tät wird abge­schöpft und vie­le schei­tern des­we­gen - Nutz­nie­sser sind ledig­lich die "künst­lich" gestütz­ten Insti­tu­tio­nen und Ban­ken, die so oder so ihr Geschäft machen. War­um sol­len sie also den Erfolg der Jung­un­ter­neh­mer wün­schen, wenn sie doch das glei­che Geld erhal­ten, egal ob Erfolg oder Miß­er­folg vorliegen.

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