21 + 29-02-04 Bemerkungen zu Parteien in Deutschland.

Par­tei­en haben einen "Grund­ge­setz­li­chen Auf­trag". Aber irgend­wie ist der seit Grün­dung unse­rer Repu­blik ver­lo­ren gegan­gen. Viel­leicht ist die­se Ent­fer­nung von der Basis der Grund für den Nie­der­gang - alle Par­tei­en haben Mit­glie­der ver­lo­ren. Man­cher Ent­täusch­te ist zu Split­ter­grup­pen über­ge­lau­fen, nur um dann fest­zu­stel­len, wie platt auch deren Stre­ben ist.

In den letz­ten Jah­ren kommt es zu einem nahe­zu expo­nen­ti­el­len Schwund, der sich unter ande­rem auch in den Umfra­gen deut­lich beob­ach­ten läßt. Gleich­zei­tig redu­zie­ren sich Par­tei­en auf weni­ge KÖPFE. Aus­hän­ge­schil­der im wah­ren Sin­ne des Wor­tes, denn auch die Bot­schaf­ten wer­den auf weni­ge Wor­te zusam­men­ge­schmol­zen. Die Pro­gram­me, viel­fach gedruckt und bereit gele­sen zu wer­den, intres­sie­ren schon lan­ge kaum jeman­den. Da nimmt der Büger lie­ber den neu­en Fly­er von Aldi.

Hier könn­te eine der Ursa­chen lie­gen, war­um sich die Men­schen von der Poli­tik und ihren Reprä­sen­tan­ten ent­frem­den: Statt Über­zeu­gung wer­den Schlag­wor­te gebo­ten. Kei­ne Erklä­run­gen für die zuge­ge­be­ner Maßen schwie­ri­gen Pro­ble­me der Zeit, wohl auch, weil man­cher Poli­ti­ker selbst über­for­dert ist. Das geht ein­her mit einer grö­ßer wer­den­den Zahl von exter­nen Bera­tern, die ein­fach nötig sind, um einen Pfad durch das Dickicht der Kom­ple­xi­tät zu schlagen.

Des­we­gen ist das Geschrei um Bera­ter eigent­lich unver­ständ­lich, ´mal abge­se­hen von denen, die ange­tre­ten sind, das Image der BA auf­zu­po­lie­ren. Roland Ber­ger hät­te bes­ser dar­an getan, gera­de die­sen Auf­trag abzu­leh­nen, weil abzu­se­hen war, daß sich an die­sem mise­ra­blen Erschei­nungs­bild auch mit aus­ge­feil­ten Metho­den nichts mehr ver­bes­sern ließ. Ich gehö­re - wie Sie sehen - auch zu denen, die es befür­wor­ten die BA aufzulösen.

Nach­dem unse­re der­zei­ti­ge Füh­rungs­rie­ge sich ent­schlos­sen hat, wie­der ein­mal das Pferd ver­kehrt her­um auf­zu­zäu­men, indem sie die Bür­ger schröpft und inter­na­tio­na­le Unter­neh­men die Gewin­ne ins Aus­land ver­schie­ben läßt fra­ge ich:

Wäre es nicht bes­ser gewe­sen, zunächst eine Steu­er­re­form - nein, bes­ser, eine Steu­er­ver­ein­fa­chung - zu machen und dann erst an die sozia­len Syste­me her­an zu gehen? Das Ver­ständ­nis wäre sicher da gewe­sen, wenn die mei­sten erst ´mal mehr Geld übrig gehabt hät­ten, um dann davon einen Teil wie­der für all­ge­mei­ne, sozia­le Ver­sor­gung her­zu­ge­ben. Lei­der gibt es - soweit mei­ne Recher­che rich­tig ist - zwar genü­gend Sozi­al­ar­bei­ter und Son­der­schul­leh­rer, auch eini­ge Juri­sten, aber kei­ne Psy­cho­lo­gen in Regie­rungs­funk­ti­on. Das ´wär doch ´mal ein Beratungsauftrag!

"Das Image ist alles, der Inhalt kann war­ten", so tex­te­te der Mode­ra­tor in mei­ner Lieb­lings­sen­dung POLYLUX - aber wie lan­ge noch, bevor wir Wahl­quo­ten wie in USA haben [65% der Bevöl­ke­rung in Wahl­li­sten ein­ge­tra­gen, davon wäh­len 50%, tat­säch­lich wäh­len also nur ca. 33% aller Wahl­be­rech­tig­ten! Herr Bush ist dem­nach von ca. 16% der US-Bevöl­ke­rung gewählt worden.].

Ob Herr Mün­te­fe­ring (?) das Ruder her­um­rei­ßen kann? Als "Macher" und "Über­zeu­ger" ist er wohl über­for­dert, da gilt wohl eher "Zucht­mei­ster" oder "Vor­be­ter", denn dazu braucht man nur die ganz nor­ma­len Phra­sen, die selbst der unge­schick­te­ste Poli­ti­ker nach 30 Jah­ren ein­stu­diert haben soll­te. Und der "demon­tier­te" Kanz­ler? Hat jetzt Zeit, braucht nicht mehr mit über­höh­ter Geschwin­dig­keit nach Ber­lin zu düsen - oder düsen zu las­sen. Wird dadurch "die Par­tei" bes­ser? Auch hier wohl bes­ser ein kla­res NEIN!

Sind die ande­ren Par­tei­en bes­ser? JEIN, denn die fähi­gen Leu­te mit guten, zukunfts­wei­sen­den Ideen - wie z. B. Merz - wer­den von der mit­tel­mä­ßi­gen Mit­te und gewählt-wer­den-wol­len­den Spit­ze zurück­ge­pfif­fen oder kalt­ge­stellt, und dafür zah­len wir jeder die­ser Par­tei­en Jahr für Jahr erkleck­li­che Beträ­ge für ihren ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Bei­trag im Staats­we­sen. Eben die­se Par­tei­en haben lan­ge gebraucht, z. B. die Bedeu­tung der Gen­tech­nik für die Wirt­schaft in Deutsch­land zu erken­nen. Bleibt zu hof­fen, daß sich hier ein Wan­del einstellt.

Nach­trag:
Am 29.02.2004 in der Ham­burg-Wahl gewann Ole von Beust (CDU) mit dem höch­sten Stim­men­zu­wachs seit Grün­dung der BRD. An sich ein erfreu­li­ches Ergeb­nis - Nur lei­der wie­der ein Bei­spiel, daß nicht Inhal­te, son­dern Image siegt.

Kommentare

  1. Da gäbe ... es doch einen sehr ein­fa­chen Weg – in eine Par­tei ein­tre­ten, sich dort pro­fi­lie­ren und dann als Kan­di­dat auf­stel­len las­sen, gewählt wer­den und schließ­lich die­se Aus­sa­gen verwirklichen.

    1. Kön­nen Sie .... 
      allen Ern­stes - nach der gründ­li­chen Lek­tü­re des vor­ste­hen­den Bei­trags - anneh­men, ich hät­te auch nur die gering­ste Chan­ce ohne "Strom­li­ni­en­form", erzeugt durch jah­re­lan­ges Abschlei­fen der Ecken und Kan­ten, in einer der "eta­blier­ten" Par­tei­en soweit zu kom­men, daß ich Ein­fluß auf deren Poli­tik hätte?

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