27. Mai 2009: Berlin,
Anhörung "Kinderpornographiesperre"

Nach­dem die Stel­lung­nah­men der bis­her benann­ten Betei­lig­ten im Inter­net ver­füg­bar sind habe ich mich dar­an gemacht sie sämt­lich zu lesen - 'zu lesen' bedeu­tet: Von Anfang bis Ende, ein­schließ­lich etwa­iger Ver­wei­se (Links) auf frü­he­re Stellungnahmen ....

Das hat zwar Zeit geko­stet, war aber sehr auf­schluß­reich. Die Fach­ver­bän­de und Fach­gut­ach­ter (Inter­net & Recht) stel­len im wesent­li­chen das als ände­rungs­be­dürf­tig und 'mit der hei­ßen Nadel gestickt' dar, was von den 'Akti­vi­sten' ange­pran­gert wird. Ich schen­ke mir eine Wie­der­ho­lung, die Argu­men­te sind bekannt. Hier eine kur­ze Charakterisierung:

BITKOM [Ableh­nung - mit Vor­schlä­gen zur Ver­bes­se­rung in tech­ni­scher und recht­li­cher Sicht.]
DIHK [Kur­ze, prä­zi­se und sach­kun­di­ge Dar­stel­lung der Män­gel des Gesetz­ent­wur­fes aus Sicht der Durch­führ­bar­keit und Struktur.]
ECO [weist - mit außer­or­dent­li­chem Befrem­den (!) - auf Dis­kre­pan­zen zwi­schen den bei den frü­he­ren Ver­hand­lun­gen fest­ge­leg­ten Rege­lun­gen und dann dazu völ­lig unter­schied­lich fest­ge­schrie­be­nen Maß­nah­men und Vor­ga­ben des vor­lie­gen­den Tex­tes hin.]
Dr. Korin­na Kuh­nen [Infor­mier­te, aber super vor­sich­tig aus­ge­drück­te Infra­ge­stel­lung von Tei­len des Geset­zes­vor­ha­bens; ich glau­be zwi­schen den Zei­len eine Ableh­nung zu erken­nen, die aber wohl aus Vor­sicht (mit dem Gedan­ken an die wei­te­re Kar­rie­re?) nicht expli­zit zum Aus­druck kommt]
Dr. Die­ter Frey [Klar abschmet­tern­de recht­li­che Sicht, ver­klau­su­liert wer­den schlam­pi­ge For­mu­lie­run­gen und Unwis­sen­heit in eini­gen Rechts­ge­bie­ten erwähnt.]

Wie zu erwar­ten war gibt es sei­tens des BKA ein ver­wa­sche­nes, mit Flos­keln ohne jeden Sach­be­zug gespick­tes Geschwur­bel. Die bekann­ten Argu­men­te von WS / UvdL wer­den wie­der­ge­käut, Das BKA hat eigent­lich nur eine Aussage:
Wir wol­len alle Rech­te aber kei­ner­lei Kon­trol­le - egal von wem.

Absatz­wei­se - unfrei­wil­lig - erhei­tern­den Cha­rak­ter hat die Stel­lung­nah­me des BDK "Bund(es) Deut­scher Kri­mi­nal­be­am­ter", deren Tenor ich etwa so beschrei­be: "Wir sind wil­lig & über­la­stet, gebt uns mehr Zeit und schult unse­re Mit­glie­der ent­spre­chend, dann lie­fern wir auch bes­se­re Ergebnisse".

Prof. Dr. Micha­el Oster­hei­der, Uni­ver­si­tät Regens­burg [Rei­nes "Gefäl­lig­keits­gut­ach­ten" mit selbst­be­weih­räu­chern­dem Cha­rak­ter und wenig Substanz.]

Gemein­sa­me Stel­lung­nah­me von UNICEF, Deut­sches Kin­der­hilfs­werk, Inno­cence in Dan­ger, ECPAT, Save the Child­ren und Deut­scher Kin­der­schutz­bund [Herz­er­wei­chen­des Plä­doy­er - lei­der wer­den ledig­lich All­ge­mein­plät­ze wie­der­holt und es wird an Gefüh­le appel­liert - kein Bei­trag 'zur Sache', bar jeden tech­ni­schen Ver­ständ­nis­ses, Aktio­nis­mus um jeden Preis.]

Wenn es also wirk­lich um die Kin­der­por­no­gra­phie geht muß sich aus Sicht der über­wie­gen­den Zahl der Stel­lung­nah­men noch viel, sehr viel ändern ....  Ich bin gespannt, was wir am Ende sehen: Ein­sicht oder Beharren.  Für den letz­te­ren Fall steht dann auch fest was eini­ge der Stel­lung­neh­men­den andeu­ten - es geht nicht um Kin­der und deren Schutz son­dern um ZENSUR - und für die­sen Fall wird auch mit­ge­teilt, daß man 'höchst­rich­ter­li­che Klä­rung' als Fol­ge sieht ....

*edit*
Bei Hei­se fin­det sich zu die­sem The­ma heu­te eine (ähn­li­che) Zusam­men­fas­sung ....