In Germany, Internet users and civil liberties groups are fighting proposed legislation mandating a national censorship system. The Bundestag votes today on a bill authorizing German police to establish and maintain a list of Web sites that Internet service providers would be required to block. In a petition against the bill, German civil liberties groups call it "untransparent and uncontrollable, since the 'block lists' cannot be inspected, nor are the criteria for putting a Web site on the list properly defined." These concerns aren't unfounded: Some German politicians have already suggested extending the block list to Islamist Web sites, video games and gambling Web sites, while book publishers have suggested it would also be nice to block file-sharing sites too .. if technical censorship systems are to be put in place, they must be sufficiently transparent and accountable so that they do not become opaque extensions of incumbent power -- or get hijacked by politically influential interest groups without the public knowing exactly what is going on .. "
[Zitat: WallStreetJournal]
Nichts von alledem (Transparenz, Verantwortlichkeit, Kriterien für eine Sperre) enthält das “Zugangserschwerungsgesetz” (ZugErschwG) - es ist ein Gesetz das ZENSUR ermöglichen soll. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Schade nur, dass in öffentlichen Diskussionen die Gegner gegen das Gesetz immer nur mit dessen technischer Unzulänglichkeit argumentieren anstatt auf die Konsequenzen für Transparenz und Regierungsverantwortung einzugehen...
Meine Vermutung dazu ist, daß man nicht 'schlafende Hunde' wecken möchte indem man es ihnen mit viel Getöse um die Ohren schlägt:
Daß der Protest gegen das KiPo-Gesetz in dieser Form zustande kam ist ja bestimmt auch ein Verdienst eines freien Internets ohne jede Einschränkung (von bestehenden Gesetzen einmal abgesehen, aber die muß ja sowieso Jeder einhalten!)
Einige Politiker haben wohl erkannt, daß ihre Machenschaften durch die breitere, ungefilterte Informationsverbreitung schnell und effektiv aufgedeckt werden können - nicht zuletzt deswegen gibt es ja die Vorratsdatenspeicherung: Die wird doch bestimmt schon jetzt dazu genutzt 'traffic' zu kontrollieren und Häufungen im Datenfluß ausmachen zu könnnen - weil man so Hinweise für zu sperrenden Informationsaustausch gewinnt! Der Name ist für dergleichen Maßnahmen nicht so bedeutsam. Allein die Tatsache, daß es möglicherweise einige Wenige in der Politik erkannt haben reicht um es als Gefährdung der eigenen Macht anzusehen und im Hintergrund Strukturen zu schaffen, die (irgendwann) in Gebrauch genommen werden - spätestens dann, wenn die 'Opposition' gegen das sogenannte 'bürgerliche Lager' zu groß zu werden droht ....