den ich auch in das "Gästebuch" eingetragen habe - dort allerdings erscheint er nicht, wie ich überhaupt vermute, daß alle Einträge zum Thema "Internetsprerren" nach dem 19.06.2009 weg sind ....
*edit/update*
Seit heute Nachmittag sind weitere Einträge im Gästebuch 'aufgetaucht' - bedauerlicherweise war mein Beitrag wieder nicht dabei .... den Text hatte ich aber schon als E-Mail geschickt als er gestern im Gästebuch zwar als "angenommen" angezeigt wurde aber nicht zu sehen war:
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
manchmal ist es ganz lehrreich zu lesen was im Ausland über Entwickungen im eigenen Land berichtet wird - ich vermute deswegen, daß auch Sie ausländische Quellen verfolgen.
Ich möchte Sie auf eine zusammenfassende Stellungnahme zur Internetzensur einer anerkannten Professorin [Ms. MacKinnon, Professor of Journalism / University of Hong Kong] aufmerksam machen:
[Zitat aus "WallStreetJournal"]
” .. In a petition against the bill, German civil liberties groups call it “untransparent and uncontrollable, since the ‘block lists’ cannot be inspected, nor are the criteria for putting a Web site on the list properly defined.” These concerns aren’t unfounded: Some German politicians have already suggested extending the block list to Islamist Web sites, video games and gambling Web sites, while book publishers have suggested it would also be nice to block file-sharing sites too .. ”
Weiter schreibt sie:
” .. if technical censorship systems are to be put in place, they must be sufficiently transparent and accountable so that they do not become opaque extensions of incumbent power — or get hijacked by politically influential interest groups without the public knowing exactly what is going on .. ”
Gerade im letzten Absatz wird formuliert welche Gefahr von dem nunmehr verabschiedeten “Zugangserschwerungsgesetz” (ZugErschwG) ausgeht - denn dies beinhaltet die aufgeführten intransparenten Verfahrensweisen, die zudem eine - erstmalige! - Grenzüberschreitung hinsichtlich der Gewaltenteilung bedeutet.
Hier werden also nicht nur im Grundgesetz verankerte Bürgerrechte mißachtet, sondern zugleich ein wesentliches Prinzip einer demokratischen Rechtsordnung - die Gewaltenteilung - aufgehoben. Die von den Gegnern befürchteten erweiterten “Wünsche” von Interessengruppen waren schon wenige Stunden nach Verabschiedung des Gesetzes zu lesen und sind seither täglich erweitert worden - da auch exponierte Fraktionsmitglieder der Parteien ‘mitfordern’ muß wohl davon ausgegangen werden, daß solche Ausweitungen bereits geplant und vorbereitet sind. Genau das wurde aber vor der Verabschiedung heftigst abgestritten. Mit dergleichen Unwahrheiten zu operieren ist bestimmt nicht geeignet das Vertrauen der Bürger in die Politik/Politiker zu verbessern.
Dies alles geschieht gegen den ausdrücklichen Sachrat von (in den Wirtschaftsausschuß eingeladenen) Staatsrechtlern, Betroffenenverbänden, IT-Sachverständigen und doch immerhin 135.000 Mit-Peptenten einer online-Petition gegen dieses Gesetz.
Der Effekt im Sinne des Schutzes von Kindern vor Mißbrauch wird als ‘marginal’ bis ‘unwirksam’ eingeschätzt. Es wird keiner der für Mißbrauch Verantwortlichen durch dieses Gesetz gestoppt - sondern im Gegenteil durch das “Stoppschild” gewarnt.
Gerade wir Deutschen sollen doch besonders aufmerksam sein, denn in unserer Geschichte gibt es ja bedauerliche Beispiele für zu langes Schweigen der Bürger - bis es zu spät war!
Ich bitte Sie daher, dem “Zugangserschwerungsgesetz” ihre Unterschrift zu verweigern.
Mit freundlichen Grüßen,
wvs
*2.edit*
Es ist ganz offensichtlich, daß Beiträge wieder herausgenommen wurden - und es scheinen auch noch andere Beiträge irgendwie zu verschwinden ....