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den ich auch in das "Gäste­buch" ein­ge­tra­gen habe - dort aller­dings erscheint er nicht, wie ich über­haupt ver­mu­te, daß alle Ein­trä­ge zum The­ma "Inter­net­sp­rer­ren" nach dem 19.06.2009 weg sind ....

*edit/update*
Seit heu­te Nach­mit­tag sind wei­te­re Ein­trä­ge im Gäste­buch 'auf­ge­taucht' - bedau­er­li­cher­wei­se war mein Bei­trag wie­der nicht dabei .... den Text hat­te ich aber schon als E-Mail geschickt als er gestern im Gäste­buch zwar als "ange­nom­men" ange­zeigt wur­de aber nicht zu sehen war:

Sehr geehr­ter Herr Bundespräsident,

manch­mal ist es ganz lehr­reich zu lesen was im Aus­land über Ent­wickun­gen im eige­nen Land berich­tet wird - ich ver­mu­te des­we­gen, daß auch Sie aus­län­di­sche Quel­len verfolgen.

Ich möch­te Sie auf eine zusam­men­fas­sen­de Stel­lung­nah­me zur Inter­net­zen­sur einer aner­kann­ten Pro­fes­so­rin [Ms. MacK­in­non, Pro­fes­sor of Jour­na­lism / Uni­ver­si­ty of Hong Kong] auf­merk­sam machen:

[Zitat aus "Wall­Street­Jour­nal"]
” .. In a peti­ti­on against the bill, Ger­man civil liber­ties groups call it “untrans­pa­rent and uncon­troll­ab­le, sin­ce the ‘block lists’ can­not be inspec­ted, nor are the cri­te­ria for put­ting a Web site on the list pro­per­ly defi­ned.” The­se con­cerns aren’t unfoun­ded: Some Ger­man poli­ti­ci­ans have alrea­dy sug­ge­sted exten­ding the block list to Isla­mist Web sites, video games and gamb­ling Web sites, while book publishers have sug­ge­sted it would also be nice to block file-sharing sites too .. ”

Wei­ter schreibt sie:
” .. if tech­ni­cal cen­sor­ship systems are to be put in place, they must be suf­fi­ci­ent­ly trans­pa­rent and accoun­ta­ble so that they do not beco­me opa­que exten­si­ons of incum­bent power — or get hijacked by poli­ti­cal­ly influ­en­ti­al inte­rest groups without the public kno­wing exact­ly what is going on .. ”

Gera­de im letz­ten Absatz wird for­mu­liert wel­che Gefahr von dem nun­mehr ver­ab­schie­de­ten “Zugangs­er­schwe­rungs­ge­setz” (ZugEr­schwG) aus­geht - denn dies beinhal­tet die auf­ge­führ­ten intrans­pa­ren­ten Ver­fah­rens­wei­sen, die zudem eine - erst­ma­li­ge! - Grenz­über­schrei­tung hin­sicht­lich der Gewal­ten­tei­lung bedeutet.

Hier wer­den also nicht nur im Grund­ge­setz ver­an­ker­te Bür­ger­rech­te miß­ach­tet, son­dern zugleich ein wesent­li­ches Prin­zip einer demo­kra­ti­schen Rechts­ord­nung - die Gewal­ten­tei­lung - auf­ge­ho­ben. Die von den Geg­nern befürch­te­ten erwei­ter­ten “Wün­sche” von Inter­es­sen­grup­pen waren schon weni­ge Stun­den nach Ver­ab­schie­dung des Geset­zes zu lesen und sind seit­her täg­lich erwei­tert wor­den - da auch expo­nier­te Frak­ti­ons­mit­glie­der der Par­tei­en ‘mit­for­dern’ muß wohl davon aus­ge­gan­gen wer­den, daß sol­che Aus­wei­tun­gen bereits geplant und vor­be­rei­tet sind. Genau das wur­de aber vor der Ver­ab­schie­dung hef­tigst abge­strit­ten. Mit der­glei­chen Unwahr­hei­ten zu ope­rie­ren ist bestimmt nicht geeig­net das Ver­trau­en der Bür­ger in die Politik/Politiker zu verbessern.

Dies alles geschieht gegen den aus­drück­li­chen Sach­rat von (in den Wirt­schafts­aus­schuß ein­ge­la­de­nen) Staats­recht­lern, Betrof­fe­nen­ver­bän­den, IT-Sach­ver­stän­di­gen und doch immer­hin 135.000 Mit-Pepten­ten einer online-Peti­ti­on gegen die­ses Gesetz.

Der Effekt im Sin­ne des Schut­zes von Kin­dern vor Miß­brauch wird als ‘mar­gi­nal’ bis ‘unwirk­sam’ ein­ge­schätzt. Es wird kei­ner der für Miß­brauch Ver­ant­wort­li­chen durch die­ses Gesetz gestoppt - son­dern im Gegen­teil durch das “Stopp­schild” gewarnt.

Gera­de wir Deut­schen sol­len doch beson­ders auf­merk­sam sein, denn in unse­rer Geschich­te gibt es ja bedau­er­li­che Bei­spie­le für zu lan­ges Schwei­gen der Bür­ger - bis es zu spät war!
Ich bit­te Sie daher, dem “Zugangs­er­schwe­rungs­ge­setz” ihre Unter­schrift zu verweigern.

Mit freund­li­chen Grüßen,
wvs


*2.edit*
Es ist ganz offen­sicht­lich, daß Bei­trä­ge wie­der her­aus­ge­nom­men wur­den - und es schei­nen auch noch ande­re Bei­trä­ge irgend­wie zu verschwinden ....