Kategorie: Schnüffelstaat

sind Poli­ti­ker wie Herr Bos­bach, die selbst kei­ne Chan­ce aus­las­sen zu pole­mi­sie­ren - Ande­ren aber "Pole­mik" vor­wer­fen wenn ihnen deren Mei­nung nicht in den Kram paßt ....

Und trotz­dem wer­den sol­che Poli­ti­ker immer wie­der in den Par­la­men­ten sit­zen, weil unser "Par­tei­en­recht" in Wirk­lich­keit nicht im Sin­ne demo­kra­ti­scher Viel­falt regelt, son­dern Jenen Vor­tei­le ver­schafft die bereits eta­bliert auf ihren Posten sitzen ....

Dabei bin ich sicher, daß selbst in der CDU Vie­le es begrü­ßen wür­den, wenn sol­che 'Unbe­lehr­ba­ren' - wie z.B. Herr Bos­bach - den Hut neh­men müßten ....

*edit*
Der Herr Bos­bach bringt es fer­tig, in ein kur­zes E-Mail an den Abge­ord­ne­ten Tauss [Quel­le] gleich meh­re­re Gram­ma­tik­feh­ler ein­zu­bau­en .... nicht 'mal rich­tig schrei­ben kann er also (bzw. eine 'Per­son sei­nes Ver­trau­ens', der er die Arbeit über­tra­gen haben könn­te; Feh­ler [Aus­wahl!] far­big unterlegt).
 

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"..Auch wenn sich die Spei­che­rung nicht auf die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te erstreckt, las­sen sich aus die­sen Daten bis in die Intim­sphä­re hin­ein­rei­chen­de inhalt­li­che Rück­schlüs­se zie­hen. Adres­sa­ten, Daten, Uhr­zeit und Ort von Tele­fon­ge­sprä­chen erlau­ben, wenn sie über einen län­ge­ren Zeit­raum beob­ach­tet wer­den, in ihrer Kom­bi­na­ti­on detail­lier­te Aus­sa­gen zu gesell­schaft­li­chen oder poli­ti­schen Zuge­hö­rig­kei­ten sowie per­sön­li­chen Vor­lie­ben, Nei­gun­gen und Schwä­chen. Je nach Nut­zung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on kann eine sol­che Spei­che­rung die Erstel­lung aus­sa­ge­kräf­ti­ger Per­sön­lich­keits und Bewe­gungs­pro­fi­le prak­tisch jeden Bür­gers ermög­li­chen. Auch steigt das Risi­ko von Bür­gern, wei­te­ren Ermitt­lun­gen aus­ge­setzt zu wer­den, ohne selbst hier­zu Anlass gege­ben zu haben. Dar­über hin­aus ver­schär­fen die Miss­brauchs­mög­lich­kei­ten, die mit einer sol­chen Daten­samm­lung ver­bun­den sind, deren bela­sten­de Wir­kung. Zumal die Spei­che­rung und Daten­ver­wen­dung nicht bemerkt wer­den, ist die anlass­lo­se Spei­che­rung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­kehrs­da­ten geeig­net, ein dif­fus bedroh­li­ches Gefühl des Beob­ach­tet­seins her­vor­zu­ru­fen, das eine unbe­fan­ge­ne Wahr­neh­mung der Grund­rech­te in vie­len Berei­chen beein­träch­ti­gen kann.."

[Quel­le]
 

Am besten haben mir zwei Sät­ze bei U. Vet­ter / "law­blog" zum Urteil gefal­len - der schreibt:
" .. Die gesam­te Vor­schrift ist nich­tig. Alle erho­be­nen Vor­rats­da­ten müs­sen unver­züg­lich gelöscht werden .. "

* edit *
Trotz aller Freu­de ist aller­dings das Bild des "Deut­schen Michel" außer­or­dent­lich 'trü­be' - dazu gibt es eine prä­zi­se Ana­ly­se (60. Metro­po­lit) in den Kom­men­ta­ren zu dem Arti­kel von U. Vetter ....

*2.edit *
Auch die Pira­ten­par­tei hat eine Stel­lung­nah­me abgegeben ....

wird ein Ver­fah­ren mit unge­ahn­ten Fol­gen ein­ge­führt - und kaum jemand hat davon Notiz genommen ....

" .. ELENA steht für den elek­tro­ni­schen Ent­gelt­nach­weis und beschreibt ein Gesetz, das vom Bun­des­mi­ni­ste­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie als »wich­ti­ger Mei­len­stein zum Abbau bestehen­der Büro­kra­tie« bezeich­net wird. Was sich nach einer sinn­vol­len Inno­va­ti­on anhört, ent­puppt sich bei nähe­rer Betrach­tung als eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung in einem neu­en Bereich in bis­her uner­reich­ten Dimen­sio­nen. Außer­dem soll durch ELENA die elek­tro­ni­sche Signa­tur eta­bliert wer­den, da die­se für die Anwen­dung des Ver­fah­rens uner­läss­lich ist .. "

[Quel­le des Zitates]

Es gibt mitt­ler­wei­le so vie­le ver­schie­den­ar­ti­ge Ver­su­che der Regie­rung "über die Daten der Bür­ger zu ver­fü­gen" daß eine davon bestimmt durch alle Lücken schlüpft - egal wie sehr dage­gen pro­te­stiert wird .... noch ein­fa­cher ist es aller­dings den Mani­pu­la­tio­nen 'wohl­klin­gen­de' Namen zu geben die über die wah­ren Absich­ten hinwegtäuschen.

So wie bei ELENA ....