.... allein mir fehlt der Glaube.

SPD-Chef Gabriel in den
"heute"-Nachrichten
[ZDF; 25.04.2016; 21:30h]:
"Das Beharren der USA
auf Schiedsgerichten
ist das Ende von TTIP"

.. Dr. Daniele Ganser sprach letztens in einer Diskussionrunde davon, dass es neben den USA eine zweite Supermacht gibt. Er meinte damit nicht Russland, China oder die EU. Sondern er meinte damit uns. Sie, mich, uns alle, die Öffentlichkeit ..

Sollte das Absacken der SPD auf unter 20% Wählerpotential - eng verbunden mit dem Namen des Parteichefs - nun doch Herrn Gabriel zum Nachdenken gebracht haben? Darüber, dass sein 'Kompromiß' mit Schiedsgerichten, die von Richtern besetzt sein sollen ein fauler Kompromiß ist, der an der Parallelgerichtsbarkeit bei TTIP nichts ändert?

.. Dennoch wächst das Unbehagen im so genannten Bürgertum. Vielleicht werden bald mehr Leute nicht mehr sagen "aber man kann ja nichts machen", sondern "man müsste was machen" und schließlich "lasst uns jetzt was machen". Mittelständische Unternehmer, die für ihre Mitarbeiterschaft am Ort persönliche Verantwortung übernehmen, können einfach nicht mehr verstehen, dass im vorherrschenden System wirtschaftliche Großgebilde für antisoziales Verhalten regelrecht belohnt werden. Viele Kommunalpolitiker aus den Volksparteien, die für ein überschaubares Gemeinwesen aktiv sind, haben aufgrund der schwindenden sozialen Gestaltungsmöglichkeiten wenig Sinn für "neoliberale" Doktrinen ..

Hunderttausende auf den Straßen in Europa scheinen tatsächlich die Botschaft "Nein zu TTIP!" so ausgedrückt zu haben, dass es nun auch in Politikerköpfen ankommt:
Ohne ein Mindestmaß an Zustimmung zu Vorhaben läßt sich auf Dauer keine Politik machen.

.. Der Souverän wurde als Gefahr ausgemacht. Der Souverän muss seine Unschuld beweisen – quasi die Umkehrung der Unschuldsvermutung -, wenn er sein legitimes Recht auf Protest wahrnehmen oder beispielsweise in der Gegend von Telfs Wandern gehen will .. Die Mächtigen der Welt wissen nur zu genau, dass sie ihr Spiel gegen die Öffentlichkeit in dieser Form nicht mehr länger spielen können. Die Supermacht Öffentlichkeit mag zwar träge, langsam und machmal laut und ungehobelt sein, aber die Öffentlichkeit ist am Erwachen. Und die überbordenden Sicherheitsmaßnahmen sind nur die Reactio auf die Actio des Erwachens ..

Wenn nun noch diese 'neue Sicht' durch Festschreibung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards ergänzt wird haben nicht nur die Europäer etwas gewonnen, nein, auch die Bürger der USA, denn das ist ein Quantensprung gegenüber dem, was dort zur Zeit als Standard gesehen & praktiziert wird.


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Quellen / Zitate aus:
1. http://www.konjunktion.info/2015/06/g7-und-bilderberg-die-angst-der-maechtigen-vor-der-oeffentlichkeit/
2. https://www.ndr.de/nachrichten/netzwelt/Die-Angst-vor-der-kritischen-Oeffentlichkeit,netzpolitik144.html
3. http://www.freiewelt.net/blog/nach-dem-referendum-die-angst-der-maechtigen-vor-dem-volk-10066328/
4. http://hpd.de/node/16887#
5. http://www.heise.de/tp/artikel/25/25295/1.html