Oder hat er einfach nur keine Lobbyisten um sich herum, die ihm einflüstern was er sagen soll?
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Der Augenschein spricht gegen die Behauptung des Ministers er sei von niemandem abhängig oder gesteuert ... die "Handelsgerichtsbarkeit", die er vorschlägt, ist nichts anderes als "Schiedsgerichtsbarkeit" unter neuem Namen.


[Siehe: Monitor-Sendung vom 05.04.2016; TTIP und die Auswirkungen - Beispiel für "Schiedsgerichtsbarkeit" in Rumänien;
ab 23:46 min.

 

In der Diskussion tituliert Gabriel Demonstranten gegen TTIP als "notorische Nörgler" die auf Demonstrationen gingen weil sie sich dort "wohlfühlen".

Eugen David - ein rumänischer Bauer - sagt gegen Ende des Videos was Sache ist: ab 30:35 im verlinkten Video " .. Es gibt in Rumänien eine Justiz .. ", ab 32:35 - da stellt der einfache Bauer dar was Viele so sehen:
Warum eine "Sondergerichtsbarkeit" geschaffen werden soll, die neben der staatlichen Gerichtsbarkeit ohne jede rechtstaatliche Kontrolle und Berufungsmöglichkeit Unternehmen in die Lage versetzen soll ihre (vermeintlichen!) Rechte durchzusetzen.

Bleibt festzuhalten:
Rechtswissenschaftler, Rechtsanwälte, Betroffene und abertausende von Bürgern wollen solche Sondergerichte nicht - der Minister hält daran um jeden Preis fest. Die neue Bezeichnung soll Änderungen vortäuschen, tatsächlich ändert sich an der Substanz, der Absicht, nichts. Man fragt sich, warum er so hartnäckig gegen Sachverstand & Bürgerwille handelt. Bis jetzt hat noch niemand die Gründe herausgefunden.

Transparenz des Handelns von Regierungen der EU - Fehlanzeige!
Solange es nur um Energiesparlampen und die Krümmung von Bananen ging war das noch lustig. Jetzt aber stehen die demokratische Mitsprache der Bürger und die Haftbarkeit der Staaten gegenüber Unternehmensforderungen auf dem Spiel. Das kann teuer werden und muß deswegen noch kritischer durchleuchtet werden als viele der bisher schon von der EU verabschiedeten Schildbürgerstreiche.

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Falls der Link zum Video nicht mehr aktiv sein sollte finden sie => HIER eine Kopie.