Oder hat er ein­fach nur keine Lob­by­isten um sich herum, die ihm ein­flü­stern was er sagen soll?
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Der Augen­schein spricht gegen die Behaup­tung des Mini­sters er sei von nie­man­dem abhän­gig oder gesteu­ert ... die "Han­dels­ge­richts­bar­keit", die er vor­schlägt, ist nichts ande­res als "Schieds­ge­richts­bar­keit" unter neuem Namen. 


[Siehe: Monitor-Sendung vom 05.04.2016; TTIP und die Aus­wir­kun­gen - Bei­spiel für "Schieds­ge­richts­bar­keit" in Rumä­nien;
ab 23:46 min.

 

In der Dis­kus­sion titu­liert Gabriel Demon­stran­ten gegen TTIP als "noto­ri­sche Nörg­ler" die auf Demon­stra­tio­nen gin­gen weil sie sich dort "wohl­füh­len".

Eugen David - ein rumä­ni­scher Bauer - sagt gegen Ende des Videos was Sache ist: ab 30:35 im ver­link­ten Video " .. Es gibt in Rumä­nien eine Justiz .. ", ab 32:35 - da stellt der ein­fa­che Bauer dar was Viele so sehen:
Warum eine "Son­der­ge­richts­bar­keit" geschaf­fen wer­den soll, die neben der staat­li­chen Gerichts­bar­keit ohne jede recht­staat­li­che Kon­trolle und Beru­fungs­mög­lich­keit Unter­neh­men in die Lage ver­set­zen soll ihre (ver­meint­li­chen!) Rechte durch­zu­set­zen.

Bleibt fest­zu­hal­ten:
Rechts­wis­sen­schaft­ler, Rechts­an­wälte, Betrof­fene und aber­tau­sende von Bür­gern wol­len sol­che Son­der­ge­richte nicht - der Mini­ster hält daran um jeden Preis fest. Die neue Bezeich­nung soll Ände­run­gen vor­täu­schen, tat­säch­lich ändert sich an der Sub­stanz, der Absicht, nichts. Man fragt sich, warum er so hart­näckig gegen Sach­ver­stand & Bür­ger­wille han­delt. Bis jetzt hat noch nie­mand die Gründe her­aus­ge­fun­den.

Trans­pa­renz des Han­delns von Regie­run­gen der EU - Fehl­an­zeige!
Solange es nur um Ener­gie­spar­lam­pen und die Krüm­mung von Bana­nen ging war das noch lustig. Jetzt aber ste­hen die demo­kra­ti­sche Mit­spra­che der Bür­ger und die Haft­bar­keit der Staa­ten gegen­über Unter­neh­mens­for­de­run­gen auf dem Spiel. Das kann teuer wer­den und muß des­we­gen noch kri­ti­scher durch­leuch­tet wer­den als viele der bis­her schon von der EU ver­ab­schie­de­ten Schild­bür­ger­strei­che.

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