Demagogie
[gk. Definition lt. WIKIPEDIA]
„Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“
[Martin Morlock 1977]
Bei allem bleibt Demagogie eine eher historische und politisch-moralische bzw. theoretische Kategorie. In der kriminellen Form der Volksverhetzung wird sie als strafrechtlicher Tatbestand angesehen. (siehe unten)
Volksverhetzung
[gk. Definition lt. WIKIPEDIA]
" .. Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.Absatz 2 bezieht alle möglichen öffentlichen Äußerungen in Wort, Schrift und Bild .. ein. Als Personengruppen, die von Volksverhetzung betroffen sein können, werden Bevölkerungsteile Deutschlands .. genannt .. "
Wo also ist die Grenze zwischen "erlaubter" politischer Angriffsrede und "unerlaubter" Volksverhetzung? Bei Ansicht des Videos einer Veranstaltung von Frau von der Lügen Leyen hatte zumindest ich den Eindruck, daß da die Grenze überschritten wird .... andere übrigens auch - mit zweitem Video als 'Beleg' ....
Frau vdL und Herr W(ohne 'v')S sind doch mit Bedacht als Scharfmacher ausgewählt. Beide haben ihr dankbares Zielpublikum, beide sichern die CDU rechtswärts ab. Versuche, beide mit abgesicherten Fakten zu konfrontieren sind in der Vergangenheit gescheitert.Frau vdL diffamiert komplette Berufsgruppen, stellt sie ins kriminalisierte Abseits und findet das auch keiner Entschuldigung würdig. Petitionen mit über 100.000 Unterschriften zählen nicht. Zur ersten Lesung ihres eigenen Gesetzentwurfs kommt Frau Minister nicht ins Parlament. Das ist arrogant und überheblich.
Da aber 85% meiner Mitmenschen Idioten sind, jetzt diffamiere ich mal ein wenig, wird diese Regierung, ob nun schwarz-gelb oder schwarz-rot, in unserem schönen Land nach den Wahlen politisch / wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch weitervagabundieren und Steuern erhöhen und die Pro-Kopf-Verschuldung stetig wachsen lassen - nur: KAPIEREN werden sie garnichts.
Bedauerlicherweise muß ich Dir zustimmen - ob allerdings die Rollenverteilung so gewollt ist oder ob es nicht eine grundsätzliche Tendenz in der CDU ist mag ich nicht abschliessend beurteilen ....
"Arrogant" & "Überheblich" - das ist wohl das Ergebnis von zu vielen Jahren Machtausübung .... deswegen habe ich ja schon früher dafür plädiert eine Begrenzung der Anmtszeit für Mandatsträger festzuschreiben: Zwei Amtsperioden und 'tschüss!' ....