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"Flick­schu­ste­rei" nennt man ein wenig gelun­ge­nes Werk - die SZ meint zum 'Kon­junk­tur­pa­ket'

Mer­kels Milliardenpaket:
Die Tei­le hat sie in der Hand
- doch fehl
(e)t ihr das gei­stig' Band.

Ich hat­te ja zunächst vor nichts zu die­sem Mach­werk der Dilet­tan­ten zu sagen, muß aber zuge­ben, je län­ger ich dar­über nach­den­ke, nach­le­se, mit Ande­ren spre­che, desto ärger­li­cher wer­de ich - nicht, daß das für die Regie­rung von Bedeu­tung wäre, für mich aber schon ....

Was hät­te man für wirk­lich umfas­sen­de, hilf­rei­che Din­ge mit dem vie­len Geld machen kön­nen, das nun wahr­schein­lich sinn­los verpufft:

  • Anstatt jedem Kind € 100,- aus­zu­zah­len hät­te man die Höhe des Betra­ges vom Ein­kom­men der Eltern abhän­gig machen kön­nen - wer wenig ver­dient hät­te mehr für jedes Kind bekom­men, wer mehr ver­dient hät­te weni­ger bekom­men. Das wäre für die, die es am nötig­sten haben ein posi­ti­ves Signal gewesen ....
  • Anstatt jed­we­den Auto­kauf mit einer 'Abwrack­prä­mie' zu beden­ken hät­te man die­se an den Kauf von 'deut­schen' oder 'in Deutsch­land pro­du­zier­ten' Autos kop­peln kön­nen, min­de­stens aber an den Kauf von Kfz, die einen bestimm­te Hub­raum­klas­se nicht überschreiten ....
  • Anstatt die (gera­de erst zum Monats­an­fang erhöh­ten!) Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zu sen­ken hät­te man den so 'übri­gen' Betrag in das Kran­ken­haus­we­sen pum­pen kön­nen - mit der Auf­la­ge, für eine bestimm­te Zeit kei­ne Per­so­nal­kür­zun­gen vor­zu­neh­men - um die dort wahr­haf­tig zu klei­nen Gehäl­tern beschäf­tig­ten, die eine wich­ti­ge sozia­le Funk­ti­on haben, wenig­stens auf die­sem Wege zu belohnen ....
  • Anstatt mini­ma­le Beträ­ge via Ände­rung der Steu­er­ta­bel­len zu ver­an­las­sen hät­te man eine grund­le­gen­de Reform - mutig! - durch­füh­ren kön­nen, damit gera­de der soge­nann­ten 'Mit­te der Gesell­schaft' ein wenig von der über­pro­por­tio­na­len Last genom­men wor­den wäre, die sie seit Jah­ren trägt: Immer zuviel Geld um För­de­run­gen zu bekom­men, immer zuwe­nig Geld um die gefor­der­ten Rück­la­gen bil­den zu kön­nen und immer genug Geld um zu aller­lei Zah­lun­gen 'soli­da­risch' her­an­ge­zo­gen zu werden ....

Kein Wun­der, daß seit letz­tem Jahr die Zahl der Abwan­de­run­gen aus Deutsch­land die Zahl der Ein­wan­de­run­gen überschreitet ....

Wäre ich so um die Mit­te Drei­ssig, ich hät­te mei­ne Kof­fer schon gepackt!

* edit *
(16−01−2009; 01:13h)
[Zitat: Gre­gor Thü­sing, Lei­ter des Insti­tuts für Sozi­al­recht an der Uni­ver­si­tät Bonn]

Pri­vat Kran­ken­ver­si­cher­te pro­fi­tie­ren nicht von den Staats­zu­schüs­sen. Sie tra­gen aber über das Steu­er­auf­kom­men zu des­sen Finan­zie­rung bei. Hier­in liegt eine Ungleich­be­hand­lung, die sich ver­fas­sungs­recht­lich nicht recht­fer­ti­gen lässt.“ Die­se Argu­men­ta­ti­on ist in Karls­ru­he durch­aus bekannt – der­zeit prü­fen die höch­sten deut­schen Rich­ter etli­che Ver­fas­sungs­be­schwer­den: Sie wen­den sich gegen eben jene Ungleich­be­hand­lung, die der Gesetz­ge­ber nun sehen­den Auges noch ein­mal ver­schärft hat.

'Selbst­los' wie ich nun 'mal bin habe ich dar­an über­haupt nicht gedacht ....