Zum Nachdenken (II)
Wer wählt & wer bezahlt "die Regierung"?

Herr Hexa schrieb als Ant­wort auf mei­nen vori­gen Beitrag:
" .. Obwohl ich Dir instink­tiv zustim­me, geht es den­noch um wei­te­re Faktoren:
- Gemeinwohl
- medi­zi­ni­sche Grundversorgung
- Recht und Ordnung
um nur drei Fak­to­ren zu nen­nen ..
(und dann schrieb er noch)
Ich stel­le die Fra­ge mal anders: wie weit darf eine Regie­rung die Rech­te eines Indi­vi­du­ums beschnei­den? Wer­den aktu­ell nicht die Per­sön­lich­keits­rech­te mit Füssen getre­ten, da die Regie­rung uns alle über einen (sehr nied­ri­gen) Kamm sche­ren will. Zugestimmt .. "

Ich stel­le dage­gen:
Gibt es etwas daß eine 'Regie­rung' allei­ne tun kann, ohne sich auf Jeman­den zu ver­las­sen? Die Regie­rung lebt ein­zig und allei­ne von dem Gedan­ken der uns ein­ge­bläut wurde:
"Damit das Staats­we­sen funk­tio­niert braucht es eine Regierung."
Umge­kehrt wird ein Schuh dar­aus - Regie­rung braucht Men­schen, die sich ihrer Rech­te bege­ben und sich regie­ren lassen!

Regie­rungs­an­ge­stell­te brau­chen die Regie­rung - sonst hät­ten sie kei­nen Job .... 

Auf­trag­neh­mer, die für die Regie­rung arbei­ten brau­chen die Regie­rung - sonst hät­ten sie kei­ne Aufträge ....

Die Medi­en brau­chen die Regie­rung - wer sorgt dafür, daß sie ihre 'Gebüh­ren' GEZahlt bekom­men? Und gäbe es kei­ne Regie­rung wäre auch sehr viel weni­ger zu berichten ....

Anwäl­te brau­chen die Regie­rung - weil ohne kom­ple­xe Geset­ze, die Lai­en nicht mehr ver­ste­hen und die teil­wei­se gegen 'natür­li­ches Rechts­emp­fin­den' geschrie­ben sind, Anwäl­te viel weni­ger Arbeit hätten ....

Ärz­te brau­chen die Regie­rung - nicht etwa, daß die Men­schen kei­ne Ärz­te brauch­ten, aber Pati­en­ten könn­ten indi­vi­du­ell Hono­ra­re ver­ein­ba­ren, das geht nicht, weil die Stan­des­or­ga­ni­sa­tio­nen unter Schutz der Regie­rung stehen ....

Ban­ken / das Finanz­we­sen braucht die Regie­rung - weil sie ihnen erlaubt von den Bür­gern Geld zu neh­men und zu ver­wah­ren und aus dem so ein­ge­nom­me­nen Geld durch mehr­fa­ches Lei­hen und Wie­der­ver­lei­hen immer mehr Geld zu machen - und die Regie­rung druckt (via Bun­des­bank) locker die dazu­ge­hö­ri­gen Banknoten ....

Die Liste derer die von der Regie­rung direkt oder indi­rekt abhän­gig sind ist lang, mehr als ich zuvor (oben) auf­ge­führt habe.
Sind die­se Leu­te dafür daß es eine Regie­rung gibt?
Klar doch, sie leben ja davon!

Han­delt die Regie­rung tat­säch­lich im Inter­es­se ALLER Bürger?
Nein, sie han­delt nur in ihrem eige­nen Interesse
- und im Inter­es­se derer, die von ihr unmit­tel­bar abhängen ....

Ver­tei­digt uns die Regie­rung nach außen?
Nein, sie rekru­tiert Bür­ger das zu tun. Im Fal­le von 'Krieg' auch gegen deren Willen ....
Die Schur­ken, die behaup­ten es gäbe nur die Lösung "Krieg" sit­zen der­weil gemüt­lich hin­ter ihren gro­ßen Schreib­ti­schen und 'las­sen kämpfen' ....

"Ver­dient" ein Regie­rungs­mit­glied das Geld das er/sie kostet?
Nein, das Geld wird zwangs­wei­se den Bür­gen weggenommen ....

Es gibt also
1.) eine gro­ße Grup­pe von Bür­gern, die von der Regie­rung abhän­gig sind und sie schon des­we­gen brau­chen und
2.) die Regie­rungs­mit­glie­der selbst, die natür­lich eine Insti­tu­ti­on "Regie­rung" brau­chen, damit sie über­haupt einen Job haben .... bezah­len müs­sen das all Jene, die übrig bleiben:
Du, ich, und vie­le Andere ....

Regie­rung mono­po­li­siert oder ver­gibt bestimm­te Funk­tio­nen: Geld, Gerech­tig­keit, Erzie­hung, Post­dienst, Poli­tik, etc. nach Außen - wer die­se Funk­tio­nen nut­zen will ist also gezwun­gen sie von der "Regie­rung" abzunehmen ....

Schlim­mer noch!
Es gibt vie­le Funk­tio­nen - da nennst Du z.B. die Auto­bah­nen - ich den­ke aber auch an Sport­stät­ten, reprä­sen­ta­ti­ve Gebäu­de, Armee, etc. - die vie­le Bür­ger weder haben wol­len noch tat­säch­lich brau­chen: Trotz­dem müs­sen sie dafür bezahlen ....
Wenn es kei­nen direk­ten 'Ein­griff' der Regie­rung gibt dann ist es oft eine 'auto­ri­sier­te' Orga­ni­sa­ti­on, die die­se Auf­ga­ben über­nimmt: Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten, IHK / HWK, diver­se Bun­des­an­stal­ten für dies und für jenes .... alle­samt von den Bür­gern bezahlt, ob sie sie brau­chen oder nicht ....

Die­se Punk­te stan­den zur Diskussion:
Gemein­wohl / Auto­bah­nen - das zahlt nicht "die Regie­rung", das zah­len wir selbst, direkt oder indi­rekt über Steuen
Medi­zi­ni­sche Grund­ver­sor­gung - das zahlt nicht "die Regie­rung" - das zah­len wir selbst, direkt oder indi­rekt über Steuern
Recht & Ord­nung - da zah­len wir sogar dafür, daß unse­re Per­sön­lich­keits­rech­te von der Regie­rung ein­ge­schränkt wird und wir von denen, die wir bezah­len, daß sie für Recht und Ord­nung sor­gen, immer drei­ster unter­drückt und geknech­tet werden ....

Brau­chen wir - die 'Zah­ler' - also eine Regierung?
NEIN.

Nun muß nur noch dis­ku­tiert wer­den, wei ein Staats­we­sen - das wir als Gesamt­heit aller Bür­ger ja sind - ohne eine sol­che para­si­ti­sche Grup­pe, genannt "die Regie­rung", exi­stie­ren könnte .... 

Kommentare

  1. Han­delt die Regie­rung tat­säch­lich im Inter­es­se ALLER Bürger?

    Nein, sie han­delt nur in ihrem eige­nen Interesse

    - und im Inter­es­se derer, die von ihr unmit­tel­bar abhängen …. 

    Nein, aber wel­ches Staats­we­sen kann das schon? Sind wir mit der sprich­wört­li­chen "Dik­ta­tur" bes­ser bedient. Eher nicht. 

    Ein paar Rand­be­mer­kun­gen dazu: 

    - Auf­trag­neh­mer, die vom Staat Auf­trä­ge erhal­ten, las­sen sich auf's Schlimm­ste gän­geln. Erle­be ich tag­täg­lich bei mei­nen Kun­den. Gewis­se Auf­trä­ge kom­men aber nur vom Staat. Und ohne Klär­an­la­gen etc. wär es hier noch viel weni­ger prickelnd, als es ist. "Gemein­wohl" ist das Wort und hat irgend­wo auch mal einen posi­ti­ven Aspekt beses­sen. Mitt­ler­wei­le ver­bin­de ich es mit Lob­by­is­mus, Bestechung und Ellbogen-Mentalität.

    - Medi­en: lass uns bit­te unter­schei­den. Denn es gibt genü­gend soge­nann­te "pri­va­te" Medi­en. Ob die dann hin­ten­her­um mit einer der soge­nann­ten "Volks­par­tei­en" ver­ban­delt sind. Mag sein. Laut Spie­gel (!!!) sind in 2004 70% der poli­ti­schen paper-medi­en direkt oder indi­rekt mit der SPD ver­ban­delt gewe­sen. Aber ich sehe schon noch, trotz­dem,  eine gewis­se kri­ti­sche Distanz und Bericht­erstat­tung. Und anson­sten kann ich auf aus­län­di­sche Medi­en aus­wei­chen, die zumin­dest eine wei­te­re Far­be ins Spiel brin­gen. Al-Jaze­e­ra-TV, zum Beispiel.

    - Anwäl­te. no com­ment on this 

    - Ban­ken. Wie bit­te willst Du ein Haus ohne Dar­le­hen bau­en? Ich konn­te es, bin damit aber in der abso­lu­ten Min­der­heit. Ich wür­de mir wün­schen, dass die Ban­ken mehr Sozi­al­kom­pe­tenz ent­wickeln wür­den. Und lan­ge Zeit woll­ten die­se Ban­ken abso­lut gar kei­ne Regu­lie­rung - ehem, Regie­rung. Gewin­ne pri­va­ti­sie­ren, Ver­lu­ste sozia­li­sie­ren. Ist doch nett - und funk­tio­niert ohne Volksaufschrei.

    Was ler­ne ich dar­aus? Mir stinkt die­ses Staats­we­sen genau wie Dir. Ich habe im ver­gan­ge­nen Jahr eini­ge euro­pa­wei­te Aus­schrei­bun­gen nicht gewon­nen. Obwohl ich das beste Ange­bot abge­ge­ben habe. Mich aber auf der ande­ren Sei­te nicht kor­rum­pie­ren las­se. Mein Blick früh­mor­gens in den Spie­gel ist sor­gen­frei, denn ich las­se mich nicht auf die­ses Spiel­chen mit ver­deck­ten Bank­no­ten ein. 

    Was Du nicht erwähnst. Und ich schreib es jetzt mal erneut. Ganz provokativ: 

    85% Dei­ner Mit­men­schen sind Idioten

    Und für die muß der Staat Sor­ge tra­gen und sich um eben­die­se Mit­men­schen (denen ich per­sön­lich abso­lut gar nichts will) küm­mern. Denn die sehen nicht so weit, wie Du oder ich oder ande­re Mit­le­ser in die­sem Blog. Die malo­chen, zie­hen in den Krieg, akzep­tie­ren den Ver­fall ihrer Pen­si­on oder Ren­te, sind still, auch wenn der Die­sel­preis 2€ oder 3€ erreicht. Weil sie es nicht anders können. 

    Um die müs­sen wir uns kümmern.

  2. @ Hexa
    Freiheit
    (ech­ter "Libe­ra­lis­mus", viel­leicht auch am Ran­de der Anarchie)
    Wenn es wahr und rich­tig ist, daß ich als Mensch nur für mich selbst ver­ant­wort­lich bin und frei ent­schei­den kann - dann muß das nicht nur für mich son­dern auch für alle ande­ren Men­schen gül­tig sein:
    Schon aus die­sem ein­zi­gen Grun­de sehe ich kei­ne Ver­an­las­sung für irgend­wen "Ver­ant­wor­tung" zu über­neh­men oder nur begrenzt zu tragen.
    Staat ist Aus­beu­tung Eini­ger zugun­sten Ande­rer, Staat dient nicht der All­ge­mein­heit son­dern nur sich selbst und denen, die unmit­tel­bar davon abhän­gig sind oder im wei­te­ren Sin­ne davon profitieren ....

    Du hast natür­lich Recht wenn Du sagst, es gäbe der­zeit wenig Alternativen.
    Kei­ne Zustim­mung zu der These:
    Weil es andern­orts auch so ist muß es wohl so sein wie es ist ....

    Haus­bau
    Das ist einer der 'wun­den' Punk­te. Was bedeu­tet denn für die mei­sten Men­schen ein Haus? Es ist der Anlaß sich selbst zu ver­skla­ven! Wohl­ver­hal­ten im Beruf, denn man braucht die Ein­künf­te um das Haus zu hal­ten, der Bank gegen­über - immer brav zah­len, egal wohin die Zin­sen auch stei­gen, den Nach­barn gegen­über - egal ob es Schur­ken oder Spieß­bür­ger sind, man kann ja nicht so ein­fach weg ....

    Medi­en
    Vor eini­ger Zeit schon habe ich 'beklagt', daß immer mehr Redak­tio­nen abge­baut wer­den - zugun­sten von 'Schrei­ber­lin­gen', die als ein­zi­ge 'Recher­che' den Blick in die Agen­tur­mel­dun­gen ken­nen .... das kann ich mitt­ler­wei­le selbst, per Inter­net .... und wie sieht es mit dem 'Loka­len' aus? Mich inter­es­siert nicht ob die­ser oder jener Club gegrün­det, die­ser oder jener Ver­ein Pro­ble­me hat usw. - was mich inter­es­siert ist z.B. wie die Stadt­wer­ke den Gas­preis fest­set­zen, war­um sie es als ihre Auf­ga­be anse­hen 'Spon­so­ring' - unter ande­rem von mei­nen Strom- Gas- und Was­ser­zah­lun­gen - zu betrei­ben: Das riecht mir doch sehr nach fin­ste­ren Machen­schaf­ten und Arbeits­tei­lung bei der För­de­rung von Kum­pa­nei in die­ser Stadt .... aber über sol­cher­lei Gege­ben­hei­ten wird man nicht in den loka­len Blät­tern lesen - deren Druck­häu­ser leben von städ­ti­schen Auf­trä­gen und Anzei­gen und Anze­gen derer, die durch sol­che Kün­ge­lei begün­stigt sind!

    *edit*
    Zu den Regierungsformen
    Zwi­schen dem was wir hier haben und Dik­ta­tur sind die Unter­schie­de ja nicht beson­ders groß: Es nennt sich "Demo­kra­tie", ist aber in Wahr­heit eine "Dik­ta­tur der Parteien" ....

  3. @ kep­kez­kem
    Die EU muß immer dann 'her­hal­ten' wenn es natio­nal kei­ne Mög­lich­keit gibt bestimm­te Vor­ha­ben durch­zu­set­zen - es muß uns doch zu den­ken geben, daß wir kei­ne direk­ten Kan­di­da­ten dahin schicken kön­nen, son­dern daß das immer durch die 'hei­mi­schen' Par­tei­en gelenkt wird .... wenn schon EU dann bit­te direkt gewähl­te Ein­zel­kan­di­da­ten - die hät­ten etwas zu ver­lie­ren und wür­den sich dem­entspre­chend verhalten ....

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