Gutachten ....

sind ja dazu da Klar­heit zu schaf­fen, objek­ti­ve und nach­voll­zieh­ba­re Fak­ten dar­zu­le­gen und so für Trans­pa­renz im Mei­nungs­streit zu sor­gen - soweit so gut ....

Nun liegt ein Gut­ach­ten zur Netz­fil­te­rung vor - das, so darf man wohl mit Recht behaup­ten, sowohl für den Innen­mi­ni­ster wie auch für die Fami­li­en­mi­ni­ste­rin eine schal­len­de Ohr­fei­ge darstellt:

"Gut­ach­ten des Wis­sen­schaft­li­chen Dien­stes des Deut­schen Bun­des­ta­ges zur geplan­ten Netz­z­ensur."

so lau­tet der Titel und man kann es jetzt - dank 'netzpolitik.org' - HIER herunterladen ....
Was auf dem Spiel steht beschreibt 'netzpolitik.org' so:


" .. Die Plä­ne der Bun­des­re­gie­rung sind ein Damm­bruch für Inter­net­zen­sur in Deutsch­land und gefähr­den die offe­ne Infra­struk­tur des Net­zes und .. Kommunikationsfreiheit .. "


Da nie­mand außer einer Hand­voll völ­lig maß­lo­ser Poli­ti­ker aus CDU und CSU das will, unter­stützt von ein­schlä­gig bekann­ten und vor­be­la­ste­ten SPD-Poli­ti­kern, muß es in das Bewußt­sein ALLER gerückt werden:
Des­we­gen die Bit­te an hier Lesen­de min­de­stens einen Link zur 'netzpolitik.org' bei sich auf­zu­neh­men, bes­ser noch ein paar Zei­len zu schrei­ben, wie ich es hier getan habe - wenn wir auch zukünf­tig "frei­en" Zugang zum Inter­net - ohne staat­li­che oder vom Staat beauf­trag­ter Orga­ni­sa­tio­nen (!) - haben wol­len muß jetzt gehan­delt werden.
Bevor es zu spät ist .... 

Schwei­gen heißt:
Den Zen­so­ren in die Hän­de spielen!

*edit*
Wes Gei­stes die "Hüter von Recht und Gesetz" sind beweist fol­gen­des Zitat (Glos­se zum Fall Man­nichl, Passau)


Wenn es Erfolg ver­spricht”, sagt (ein) Soko-Insi­der, “darf sich der wehr­haf­te Rechts­staat nicht von Bür­ger­rech­ten und sol­chem Pil­le­pal­le behin­dern lassen.”


- und anstatt sol­che Rechts­bre­cher vom Dienst zu sus­pen­die­ren wer­den sie noch beklatscht!



[Zitat von 'netzpolitik.org'] Der Bun­des­ver­band Digi­ta­ler Wirt­schaft hat vor kur­zem ein ähn­li­ches Gut­ach­ten ver­öf­fent­licht: Rechts­gut­ach­ten zum “Haf­tungs­re­gime für Host- und Access-Pro­vi­der im Bereich der Tele­me­di­en“. Das fin­det sich HIER als PDF.
 

Kommentare

  1. Die "Medi­en" hat die Regie­rung ja bereits län­ger im Griff.
    Nun, da eine Viel­zahl an "Lesern" auch im Netz unter­wegs sind und nicht mehr diver­se Zei­tun­gen als ein­zi­ge Infor­ma­ti­ons­mög­lich­keit nut­zen, dürf­ten sie sich dar­an stören.

    Hier wird die "Poli­ti­cal Cor­rect­ness" nicht unbe­dingt ein­ge­hal­ten und Din­ge ver­öf­fent­licht, die es nie in die nor­ma­len Medi­en geschafft hät­ten, bzw. teil­wei­se trotz gro­ßer Auf­ruhr im Netz von den Zei­tun­gen und Nach­rich­ten­sen­dern tot­ge­schwie­gen wurden.

    Mei­nungs­frei­heit? Pressefreiheit?
    Geor­ges Orwell's "1984" - vlt. ein wenig später

  2. Genau so!

    Kon­trol­le über Alles - das wäre der Traum eines jeden Poli­ti­kers: Nach außen den Anschein von Demo­kra­tie wah­ren und doch die tota­le Kon­trol­le haben ....

    Das Bei­spiel der DB-Spit­zel­af­fä­re zeigt, wes Gei­stes Kind die Mäch­ti­gen in sol­chen Orga­ni­sa­tio­nen sind - und das trifft auch für ihre 'Auf­trag­ge­ber', die Poli­ti­ker zu ....

    Von wegen "Alle Macht geht vom Vol­ke aus!" Ha, ha!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert