Die bayerischen① ③ ④ ⑤ und baden-württembergischen Politiker② sind immer schnell dabei wenn es darum geht gegen angebliche "rechtsfreie Räume" - die natürlich nur andernorts, nicht in ihren eigenen Bundesländern vorhanden sind - zu wettern. Und bei jeder Gelegenheit, bei jedem Interview darauf hinzuweisen. Seit Jahren wettern sie - gebetsmühlenartig - diese Phrase herunter, die genauso tausendmal widerlegt wurde, und trotzdem .... es nervt!
Da wundert es den 'durchschnittlich verständigen' deutschen Bürger doch ein wenig, wenn genau diese Politiker, die sonst am lautesten schreien, in Sachen Mißbrauch durch christliche 'Würdenträger' und Kirchenangestellte seltsam stumm sind. Man hört kein Wort dazu, dass die Kirchen (insbesondere die katholische Kirche) behaupten sie seien ein "rechtsfreier Raum" in dem nur das Kirchenrecht Gültigkeit habe.
Dazu ein Zitat aus einem jüngst veröffentlichten Artikel:
Eine wirksame Strafverfolgung krimineller Kleriker darf nicht von der staatlichen Neutralität in Religionsfragen ausgebremst werden. Staatliches Recht bricht Kirchenrecht! .. Das Verbot der Staatskirche und der Grundsatz der staatlichen Neutralität in Fragen des Glaubens und der Weltanschauung setzt staatlicher Einflussnahme auf die interne Organisation dieser Einrichtungen Grenzen. Das ergibt auch heute noch Sinn, ist aber eben keine Bremse für das staatliche Gewaltmonopol bei der Durchsetzung des geltenden Rechts.
[https://hpd.de/artikel/sexueller-missbrauch-kirchlichen-einrichtungen-staatliche-aufgabe-16052]
Die gleichen Politiker, die sofort nach den härtesten Strafen selbst für kleinste Verfehlungen rufen habe ich noch in keiner Veröffentlichung nach den gleichen Maßstäben für die pädophilen und anders-abartigen Priester und Diakone und sonstige Kirchenleute verlangen hören. Eine andere Art von "Schweigen der Lämmer"?
Wovor, so frage ich mich, haben diese "christlichen" Politiker Angst? Daß der Papst sie mit einem Kirchenbann belegt und sie "vogelfrei" werden - wohl kaum, wir leben ja nicht mehr unter der Inquisition!
Und wenn sie trotzdem Angst haben? Gibt es wirklich in der Politik Menschen die daran glauben in die Hölle zu fahren? Wenn ja, liebe Lesende, dann sind diese Menschen als Politiker ungeeignet, weil sie unfähig sind klar zu denken und Fakten von Fiktionen zu unterscheiden.
*edit / update*
In Frankreich geht das auch drastischer - und ich finde, das sollte man auch bei uns so regeln:
" .. In Frankreich unterliegen sexuelle Übergriffe auf Personen unter 15 Jahren einer strafbewehrten Anzeigepflicht, von der auch das Beichtgeheimnis nicht entbindet. Das Unterlassen der Strafanzeige wird mit Geldstrafe bis 45.000 € oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet .. "
[Quelle]
①
CSU Hasselfeldt:
Neben den mindestens 15 000 zusätzlichen Polizisten fordern wir die stärkere Nutzung von Versammlungsauflagen und -verboten, die Schaffung einer europäischen Extremistendatei auch für Linksradikale und die Schließung quasi rechtsfreier Räume wie die Hamburger Rote Flora und die Berliner Rigaer Straße.
[https://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/rechtsfreie-raeume-nicht-zu-dulden-21771-art1540971.html]
②
CDU Strobl:
Rechtsfreie Räume? Islamistische Gefährder? Der Streit um den Familiennachzug? Als Innenminister von Baden-Württemberg und stellvertretender CDU-Chef setzt Thomas Strobl auf einen Kurs der Konsequenz
[https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Wir-brauchen-eine-harte-Abschiebepolitik-id50876891.html]
③
CSU Dobrindt:
„Es macht einen Unterschied, wer im Bund regiert; so wie es einen Unterschied macht, in Bayern oder in einem anderen Land zu leben, nicht zuletzt beim Thema Sicherheit: Wir stehen hinter unseren Sicherheitskräften und lassen keine rechtsfreien Räume und besetzten Häuser zu.“
[https://www.csu.de/verbaende/kv/weilheim-schongau-neu/meldungen/september-2017/herrmann-in-peissenberg/]
④
CSU Herrmann:
Die Bayerische Polizei verfolgt eine langfristig angelegte Sicherheitsstrategie. Sie geht gegen Kriminalität aller Art konsequent vor, duldet keine rechtsfreien Räume und reagiert unverzüglich auf neue Entwicklungen. Zu den aktuellen Schwerpunkten bei der Kriminalitätsbekämpfung zählen zweifelsohne die akute Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Wohnungseinbruchskriminalität und die Internet- und Computerkriminalität.
[https://www.lokalkompass.de/kalkar/politik/vier-fragen-an-heute-joachim-herrmann-mdl-staatsminister-den-innern-fuer-bau-und-verkehr-des-freistaates-bayern-d692491.html]
⑤
CSU Herrmann:
„Auch Schulen sind kein rechtsfreier Raum“, sagte Herrmann mit Blick auf den Fall eines 21 Jahre alten Afghanen, der kürzlich von der Polizei aus einer Nürnberger Berufsschule geholt wurde, weil er abgeschoben werden sollte.
[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/herrmann-ueber-abschiebungen-auch-schulen-sind-kein-rechtsfreier-raum-15073121.html]
Wie erreicht man den Mißbrauchsbeauftragten der Bundesregierung?
Hier ist der
→ Link
*edit/update*
⑥
FDP-Chef Lindner:
„Rechtsstaat darf rechtsfreie Räume nicht weiter tolerieren“
Das „System“ sei nicht perfekt – aber ohne Alternative.
[https://newsburger.de/linder-rechtsstaat-darf-rechtsfreie-raeume-nicht-weiter-tolerieren-99159.html]
Der Feind steht und stand schon immer "Links" in Deutschland.
DA darf man keine rechtsfreien Räume dulden, alles andere regelt dann ein Bundesgesetz - am besten eins das aus der Zeit des Vogelschisses stammt. Kirchen waren und sind schon immer sakrosankte Räume, man macht die Augen zu und nennt es dann Religionsfreiheit. Und -wie auch bei islamistischen oder faschistischen Mördern- sind es ja immer bedauervolle Einzelfälle, ist es nicht strukturelles Element das Schaden generiert, was nütze da dann Kritik an der Kirche...eben. Man bedauert stattdessen die Täter als vom Weg abgekommene und sucht die Schuld bei den Opfern(sicher wollten die das, sonst hätten sie ja was gesagt)...gestern Nacht in der ARD wieder gesehen und mir war wieder schlecht, bei der Ignoranz und mangelnden Erkenntnis das es sich um systemische Probleme handelt und nicht um Einzelfälle von Perversen. Die Doku mit dem Titel Meine Täter, die Priester steht noch bis zum 15.10.19 in der Mediathek zum Abruf bereit.
Danke für den Hinweis auf die Dokumentation, da ich ja fast nie fernsehe geht natürlich auch das wenige Nützliche an mir vorbei was dort gesendet wird. Es ist ja nicht nur die Tatsache, dass man wegschaut und glaubt so die Gesetzesbrecher in Vergessenheit geraten zu lassen, sondern dass sogar noch die Opfer und deren Vertreter als Störenfriede denunziert werden, die den "Einzelfall" sichtbar werden lassen weil sie sich nun endlich offenbaren. Zu einer solchen Perfidie sind nur gestörte Persönlichkeiten fähig - und da gibt es ganz offensichtlich in der katholischen Kirche eine gewisse Häufung. Bei den Evangelischen sieht es wohl ein wenig weniger dramatisch aus, allerdings kommen da eher andere Delikte als Kindsmißbrauch vor.
Religionsfreiheit müßte wohl einmal - zur Erinnerung & immer wenn die Rede darauf kommt - als das definiert werden wie es der Wortbedeutung entspricht:
Die Freiheit, eine Religion auszuüben.
Es bedeutet nicht:
Narrenfreiheit, die Freiheit sich außerhalb jeglicher Norm und gesetzlicher Regelung zu verhalten.
Allein aus der Geschichte könnte & müßte man den Glaubensrichtungen (jedweder Art) vorhalten:
Über Jahrhunderte haben die Religionen die Einhaltung IHRER Regeln durch gesetzt - und nun ist es an ihnen die Regeln der Gesetze einzuhalten die die weltliche Ordnung vorgibt.
Die Tatenlosigkeit der Parteien und der Justiz sind ein Skandal und ich frage mich, warum da nicht mehr Druck von den säkularen Organisationen gemacht wird. Sie benehmen sich in dieser Hinsicht wie lahme Enten ....
PS
Nun haben Sie, verehrter Herr bloedbabbler,
mich aber ganz schön in Rage gebracht was die Leugnung, Vertuschung und sogar stillschweigende Duldung (!) der Kirche hinsichtlich dieser Fälle angeht - und nicht nur diese.
In dem Beitrag wird von einem "Mißbrauchsbeauftragten der Bundesregierung" gesprochen und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das wieder eine Taktik ist diese Skandale möglichst aus der Öffentlichkeit heraus zu halten und sie stattdessen "auf dem kleinen Dienstweg" aus der Welt zu schaffen. Besonders ärgert mich daran, wie hier mit den Opfern umgegangen wird. Diese verlogene Bande von Nichtstuern, die sich Priester nennen, hat auch noch die Frechheit in die laufenden Kameras hinein zu lügen man werde sich der Angelegenheit annehmen.
Es wird im Internet das Stichwort nur an wenigen Stellen gefunden - und beispielsweise geht es da um weltliches "Cybergrooming", das man ins Visier genommen habe. In der viel offensichtlicheren Sache "Priester mißbrauchen Kinder" ist fast nichts zu finden .... Zufall oder Einflußnahme?
Und wiederum steht ein Name mit in den Veröffentlichungen die sich zu Äußerungen von Frau Leuthäuser-Schnarrenberger in ihrer Funktion als Justizministerin in abschätziger Weise befassen:
" .. „Bei Leutheusser-Schnarrenberger ist der antikatholische Reflex kaum zu übersehen“.
Diese Kritiken wurden auch von mehreren Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU unterstützt. So meinte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Richtung von Leutheusser-Schnarrenberger: „nicht so zu tun, als müsse nur in der katholischen Kirche nach Schuldigen gesucht werden. Sie wird sonst bald von anderen Einsichten überholt.“ .. " [Quelle]
So, so, die Frau Nahles. Da hat sie beispielsweise noch folgendes gesagt und das stellt für mich den Versuch dar, diese Priestermißbrauchsfälle als wenige unter vielen darzustellen: "Kindesmissbrauch sei aber ein „breites gesellschaftliches Phänomen“" .... was diese Frau schon an Schaden für die Republik angerichtet hat![Quelle]
Ganz salopp formuliert, scheint es so zu sein, zumindest in Bezug auf die USA(da existieren Untersuchungen), als sei die Anzahl der Fälle von Kindesmissbrauch, wie auch die meisten anderen Kapitalverbrechen, tendenziell und absolut rückläufig. Es scheint -wenn man sich anguckt, welche Institutionen betroffen sind- eine Binse darauf hinzuweisen, aber überall dort, wo Kinder häufig auf Erwachsene treffen, findet Missbrauch gehäuft statt. Sportvereine, Schulen oder eben Kirchengemeinden sind da sicherlich gute Orte um in Verdacht zu geraten, gilt vermutlich bei der Auswahl derer, die dort als Erwachsene tätig sind nicht unbedingt eine Normalverteilung, wird Berufswahl eben auch unter dem Gesichtspunkt kindlicher Verfügbarkeit eingeplant. Das bedeutet nicht, dass deswegen jeder Lehrer pädophile Neigungen hat, aber ich vermute der Anteil ist unter Umständen eben höher als bei einer reinen gesellschaftlichen Stichprobe. Wenn ich das Feld noch weiter einenge und Sexualität zusätzlich noch sanktioniere, also jede Form von Sexualität, dann zieht das eben noch mehr jener Sorte an, die aus dem großen Topf der genormten gesellschaftlichen Sexualität herausfallen.
Wichtig ist es deswegen an diesen Schnittmengen Kind-Erwachsener, welche ja immer auch ein Machtverhältnis darstellen, Kontrollinstanzen zu etablieren um eben gerade dem Missbrauch vorzubeugen, bzw. ihn zu verfolgen.
Dies hat an vielen Stellen nicht stattgefunden, ob es sich um eine Reformschule im Odenwald handelte, oder eben die Fänge der (katholischen) Kirche.
Retrospektiv kann man das Verurteilen, man kann sich auch Gedanken machen, ob die Gesellschaft einfach weniger reif war, diesen zivilisatorischen Bruch zu erkennen und zu sanktionieren.
Es ist schwierig Handlungen von vor 40 Jahren nachzuvollziehen, aber es bleibt dadurch natürlich um so wichtiger, heute erkanntes Unrecht als solches zu benennen, Täter zu bestrafen und nicht im Schutz bspw. von Mutter Kirche an einem anderen Ort ihr unheilvolles Treiben weitertun zu lassen. Die weiterhin existierende Omertà, das -wie im verlinkten Beitrag- Nichts-gewusst-haben-wollen, was mich haarklein an die Deutschen und ihre Form der Aufarbeitung des Dritten Reichs erinnert, ist das schäbige, was mir die Galle wieder und wieder hochtreibt.
Wenn sich Männer in bunten Kleidern gegenseitig an den Arsch greifen ist das eins, sollen sie, sind ja Erwachsen. Wenn man aber die Schutzbefohlenen für ihr Leben auch noch körperlich traumatisiert(neben den psychischen Formen mit Hölle, Verdammnis und Erbschuld), Kinder vergewaltigt, schlägt und bedroht und die aktuelle Führung keine Konsequenzen ziehen mag, dann scheint mir dort tatsächlich Hopfen und Malz verloren zu sein. Dass es diese absurden -wie sie zu Recht schrieben- rechtsfreien Räume gibt, die nicht nur geduldet, sondern sogar noch verteidigt werden, macht sprachlos –zumindest mich.
Wenn man sich die Geschichte der 'christlichen' Kinderheime anschaut, kann einem ganz anders werden. Wieso Politiker dies noch verteidigen oder-wie Frau Merkel- deutliche Fortschritte bei der Aufarbeitung dieser Schande sieht, der hat eventuell den Schuss nicht gehört.
Ich würde mir wünschen, mehr Politiker und Menschen die eigentlich auf Rationalität und Vernunft rekurrieren sollten, würden dies auch tun, statt sich klar dagegen zu positionieren.
Lustigerweise scheint die AfD in Bayern gerade deswegen auf dem Land weniger Zuspruch bekommen zu haben, weil sie im Programm die strikte Trennung von Amtskirchen und Staat gefordert haben. Kam bei den Dumpfschädeln nicht gut an. Ausländer raus brüllen, o.k., aber gegen die kirchlichen Privilegien sein, das geht ja mal gar nicht. So wuchs nicht zusammen, was eigentlich von seiner Form her zusammengehört, Kleingeistigkeit und Frömmelei.
Das Problem des Mißbrauchs hat ja viele Facetten - denken wir an #metoo! Und es ist offenbar ein weltweit vorkommendes Phänomen, lediglich die Betrachtungsweise bzw. die Sanktionierung unterscheiden sich je nach sozio-kulturellem Hintergrund in verschiedenen Ländern.
Da wir aber nun mal Gesetze haben ist es unabdingbar die zu befolgen, von allen Bürgern, gleich welcher Profession oder Herkunft. Das spezielle Problem für mich ist der einerseits erhobene Anspruch "Motalwächter" sein zu wollen (wenn es um Kirchen geht) und andereseits mit allen Mitteln den Versuch zu unternehmen Gesetzwidrigkeiten zu vertuschen, zu leugnen oder zu entschuldigen, bzw. auf "Umstände" zurückzuführen. Ich kann mich auf keine Weise in die Köpfe solcher Menschen 'denken', die einerseits diesen Anspruch und andereseits die Abgründe aufweisen.
Wenn nun die Strukturen erkannt sind in denen diese Abscheulichkeiten bevorzugt passieren wäre es mindestens ein Ansatz dort für intensivere Kontrollen zu sorgen um vorbeugend zu handeln / handeln zu können.
[Was den tasächlichen / vermeintlichen Rückgang in U.S.A. angeht wäre ich skeptisch - weil dort Wissenschaft, insbesondere soziologische Untersuchungen immer stiftungs- bzw. religiös finanziert sind. Was dann dazu führt, das der der zahlt auch das Ergebnis geliefert bekommt für das gezahlt wurde; aktuell siehe dieses Beispiel → http://www.patheos.com/blogs/thefreethinker/2018/10/study-finds-that-bizarre-jewish-ritual-can-have-health-benefits%5D