Poli­tik hat sich ver­än­dert, anstatt von Inhal­ten bekom­men wir Wort­hül­sen, anstatt Taten bekom­men wir Durch­hal­te­pa­ro­len, anstatt Akti­on ste­hen die Zei­chen auf Still­stand:

Nicht das Erreich­te zählt, son­dern das Erzähl­te reicht.
[Unbe­kann­ter Autor]

Ganz im Gegen­teil: Die Poli­ti­ker set­zen auf das Ver­ges­sen der Men­schen - und oft behal­ten sie mit die­ser Masche ihre Posten und Diä­ten ....

 

Die Lage des Con­tai­ner­schif­fes im lin­ken Bild ist sta­bil, so soll­te das Schiff im Was­ser lie­gen - dage­gen sieht selbst ein Laie sofort: Mit dem Schiff rechts stimmt etwas nicht. Man braucht kein Kli­no­me­ter um die pre­kä­re Lage die­ses Trans­port­schif­fes zu erken­nen.

Sie wer­den sich schon den­ken, dass ich hier kei­ne Geschich­te eines nau­ti­schen Not­falls erzäh­len will. Die Abbil­dung soll ledig­lich ver­deut­li­chen:

Eine gering­fü­gi­ge Ein­wir­kung von Außen - und schon kommt ein schein­bar siche­res System ins Ungleich­ge­wicht und eine Kata­stro­phe nimmt ihren Lauf. Anders gesagt: Das Schiff hat sei­ne "Mit­te" ver­lo­ren, es hat sich zu weit von der Nor­mal­la­ge ent­fernt, und das hat das Gleich­ge­wicht so gestört, dass sich die inne­ren Kräf­te ver­la­gert haben und nicht wie­der selbst nor­ma­li­sie­ren konn­ten.

Der baye­ri­sche Poli­ti­ker F.J.Strauß hat in der ihm eige­nen abso­lut-bestimm­ten Art behaup­tet: ".. Es gibt nur eine Mit­te - und das ist die Posi­ti­on der Mit­te! .."
Dabei war er - nach all­ge­mei­nem Dafür­hal­ten - das Para­de­bei­spiel eines kon­ser­va­tiv-rech­ten Poli­ti­kers. Der aller­dings für sich bean­spruch­te die "Mit­te" zu reprä­sen­tie­ren und zwar bis zum äußer­sten rech­ten Rand des Gesin­nungs- bzw. Par­tei­en­spek­trums.

O-Ton Strauß:

      es-gibt-nur-eine-Mit­te-FJS

Stimmt denn die Aus­sa­ge? Ist es kor­rekt zu behaup­ten:
Es gibt nur eine gesell­schaft­li­che *Mit­te* ...?
Oder:
Wo ist die gesell­schaft­li­che Mit­te wenn alle nach rechts gerückt sind? Abso­lut und/oder gefühlt ist es doch sicher rich­tig, wenn man seit Auf­tre­ten der AfD von einem "Rechts­ruck" in der poli­ti­schen Land­schaft redet.

Was wir beob­ach­ten ist eine all­mäh­lich-schlei­chen­de Ent­wick­lung weg von dem, was noch in den sech­zi­ger und sieb­zi­ger Jah­ren als "Mit­te" bezeich­net wur­de.

Zitat


Ursprüng­lich ist als „Neue Rech­te“ die kon­ser­va­ti­ve Gegen­be­we­gung zur 68er-Genera­ti­on bezeich­net wor­den. Heu­te kommt dem Begriff eine neue Bedeu­tung zu. Man ver­steht dar­un­ter das Vor­drin­gen völ­kisch-natio­na­li­sti­scher Ansich­ten in die gesell­schaft­li­che Mit­te. Stu­di­en bele­gen schon seit Jah­ren, dass etwa 20 Pro­zent der deut­schen Bevöl­ke­rung über ein geschlos­se­nes rech­tes Welt­bild ver­fü­gen. Als Teil die­ses Welt­bil­des gel­ten auch Ver­schwö­rungs­theo­ri­en und eine Abnei­gung gegen den Islam. [detek­tor]

Hei­ner Geiß­ler, CDU, hat die so genann­te "Lager­theo­rie" for­mu­liert, da gab es
- das „bür­ger­li­che“ Lager aus CDU/CSU und FDP und
- das lin­ke Lager aus SPD und Grü­nen

Wohin, fragt man sich, ist plötz­lich die "Mit­te" ver­schwun­den? Ist sie tat­säch­lich nicht mehr da oder ver­steckt sie sich mög­li­cher­wei­se in den bei­den Lagern? Und wenn das so ist, ist sie dann noch das, was als "Mit­te" zu bezeich­nen wäre oder hat sie eine ande­re Form ange­nom­men?

Horst See­ho­fer ver­or­tet gar im März 2018 sei­ne Par­tei, die CSU so:


"Die Geo­gra­fie der CSU ... ist eine Mit­te Rechts-Volks­par­tei, ein Sam­mel­becken für Kon­ser­va­ti­ve, Libe­ra­le, Natio­nal­kon­ser­va­ti­ve, für Men­schen, die auf dem demo­kra­ti­schen Boden unse­res Lan­des ste­hen."


" .. Der in Deutsch­land von kon­ser­va­ti­ven Poli­ti­kern pro­pa­gier­te Begriff der Leit­kul­tur ist dies­be­züg­lich höchst miss­ver­ständ­lich, weil er den Anschein erweckt, fak­ti­sche Dif­fe­ren­zie­run­gen in viel­fäl­ti­ge huma­ne Welt­an­schau­un­gen und Kul­tu­ren auf natio­na­ler Ebe­ne rück­gän­gig machen zu wol­len .. " [Wertkonservative_Ethik.pdf]

Die­se Aus­sa­ge beruht auf der eben­so fal­schen Annah­me es habe sich an der Par­tei­en­land­schaft nichts geän­dert. Schau­en wir doch ein­mal bei unse­ren Nach­barn genau­er hin, viel­leicht ler­nen wir für unse­re Ver­hält­nis­se etwas dar­aus:

In Öster­reich wird die Par­tei­en­land­schaft lt. Wiki­pe­dia vor dem II. Welt­krieg so beschrie­ben:
- Das christ­lich-sozi­al-kon­ser­va­ti­ve Lager mit der Christ­lich-Sozia­len Par­tei (CSP) samt Heim­wehr (Haupt­teils) und Bau­ern­ver­bän­den mit enger Bin­dung zur katho­li­schen Kir­che
- das sozia­li­sti­sche Lager bestehend aus der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei (SDAPDÖ) und den Orga­ni­sa­tio­nen der Arbei­ter­be­we­gung
- das natio­na­le Lager mit der Groß­deut­schen Volks­par­tei (GDVP), Land­bund und Natio­nal­so­zia­li­sti­sche Deut­sche Arbei­ter­par­tei (NSDAP).

Zur der­zei­ti­gen Situa­ti­on heisst es am glei­chen Orte:
".. Im heu­ti­gen Par­tei­en­sy­stem Öster­reichs mit den drei Tra­di­ti­ons­par­tei­en ÖVP, SPÖ und FPÖ und ihrem immer noch gro­ßen Geflecht von Vor­feld­or­ga­ni­sa­tio­nen sind die histo­ri­schen Lager noch immer erkenn­bar .."

Was ist - in der Gesamt­schau der poli­ti­schen Land­schaft - denn nun mit der "Mit­te" pas­siert?

Es gibt sie nicht mehr!

Wir müs­sen fest­stel­len:
Was frü­her ein­mal "Mit­te" war ist ver­scho­ben in eine kon­ser­va­tiv-rech­te Grund­stim­mung, die libe­ra­len Ele­men­te der Mit­te sind eben­falls nach rechts gedrif­tet, die SPD hat sich über­wie­gend den frü­he­ren Stand­punk­ten der CDU genä­hert und steht nun rechts der "Mit­te". Die von den frü­her als "Lin­ke" bezeich­ne­ten Par­tei­en "Die Grü­nen" und "Die Lin­ke" ste­hen mit ihren Über­zeu­gun­gen als neue "Mit­te" der Gesell­schaft da - eine ech­te Lin­ke fehlt mitt­ler­wei­le völ­lig.

Wenn ich das noch­mal bild­lich beschrei­be sieht es so aus:


Im Aus­gangs­zu­stand ist die "Mit­te" - der Pfeil des Kli­no­me­ters - senk­recht. Rech­te Poli­tik und Lin­ke Poli­tik sind jeweils seit­lich von der Mit­te aus­ge­hend. Durch die Dre­hung wird die fort­schrei­ten­de Zeit dar­ge­stellt. Der Pfeil wan­dert nicht mit, die "Mit­te" bleibt also, die Denk­rich­tun­gen (Par­tei-Ideo­lo­gi­en) ver­schie­ben sich nach rechts.

 
 

Wir den­ken noch in den übli­chen Kate­go­ri­en - dabei haben sich die Schwer­punk­te und die Grund­sät­ze der Par­tei­en ver­scho­ben, so weit ver­scho­ben, dass lin­ke Poli­tik die Mit­te dar­stellt, wäh­rend sich am rech­ten Rand des Spek­trums immer mehr Par­tei­en tum­meln, sich die rech­ten Ideo­lo­gen gera­de­zu über­schla­gen im Wett­be­werb
"Wer ist der rech­te­re Rech­te?"

John Rawls:
"Ein Poli­ti­ker schaut auf die näch­ste Wahl, ein Staats­mann auf die näch­ste Genera­ti­on."
[Rawls, J.: The Law of Peop­les, The Idea of Public Rea­son Revi­si­ted, Lon­don 1999, S. 97]

 
Sie­he auch
Der grö­ße­re Scha­den
„Das Netz­werk der Neu­en Rech­ten“ im Rowohlt Ver­lag. [via "kraut­re­por­ter"]