Politik hat sich verändert, anstatt von Inhalten bekommen wir Worthülsen, anstatt Taten bekommen wir Durchhalteparolen, anstatt Aktion stehen die Zeichen auf Stillstand:
Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht.
[Unbekannter Autor]
Ganz im Gegenteil: Die Politiker setzen auf das Vergessen der Menschen - und oft behalten sie mit dieser Masche ihre Posten und Diäten ....
Die Lage des Containerschiffes im linken Bild ist stabil, so sollte das Schiff im Wasser liegen - dagegen sieht selbst ein Laie sofort: Mit dem Schiff rechts stimmt etwas nicht. Man braucht kein Klinometer um die prekäre Lage dieses Transportschiffes zu erkennen.
Sie werden sich schon denken, dass ich hier keine Geschichte eines nautischen Notfalls erzählen will. Die Abbildung soll lediglich verdeutlichen:
Eine geringfügige Einwirkung von Außen - und schon kommt ein scheinbar sicheres System ins Ungleichgewicht und eine Katastrophe nimmt ihren Lauf. Anders gesagt: Das Schiff hat seine "Mitte" verloren, es hat sich zu weit von der Normallage entfernt, und das hat das Gleichgewicht so gestört, dass sich die inneren Kräfte verlagert haben und nicht wieder selbst normalisieren konnten.
Der bayerische Politiker F.J.Strauß hat in der ihm eigenen absolut-bestimmten Art behauptet: ".. Es gibt nur eine Mitte - und das ist die Position der Mitte! .."
Dabei war er - nach allgemeinem Dafürhalten - das Paradebeispiel eines konservativ-rechten Politikers. Der allerdings für sich beanspruchte die "Mitte" zu repräsentieren und zwar bis zum äußersten rechten Rand des Gesinnungs- bzw. Parteienspektrums.
O-Ton Strauß:
Stimmt denn die Aussage? Ist es korrekt zu behaupten:
Es gibt nur eine gesellschaftliche *Mitte* ...?
Oder:
Wo ist die gesellschaftliche Mitte wenn alle nach rechts gerückt sind? Absolut und/oder gefühlt ist es doch sicher richtig, wenn man seit Auftreten der AfD von einem "Rechtsruck" in der politischen Landschaft redet.
Was wir beobachten ist eine allmählich-schleichende Entwicklung weg von dem, was noch in den sechziger und siebziger Jahren als "Mitte" bezeichnet wurde.
Zitat
Ursprünglich ist als „Neue Rechte“ die konservative Gegenbewegung zur 68er-Generation bezeichnet worden. Heute kommt dem Begriff eine neue Bedeutung zu. Man versteht darunter das Vordringen völkisch-nationalistischer Ansichten in die gesellschaftliche Mitte. Studien belegen schon seit Jahren, dass etwa 20 Prozent der deutschen Bevölkerung über ein geschlossenes rechtes Weltbild verfügen. Als Teil dieses Weltbildes gelten auch Verschwörungstheorien und eine Abneigung gegen den Islam. [detektor]
Heiner Geißler, CDU, hat die so genannte "Lagertheorie" formuliert, da gab es
- das „bürgerliche“ Lager aus CDU/CSU und FDP und
- das linke Lager aus SPD und Grünen
Wohin, fragt man sich, ist plötzlich die "Mitte" verschwunden? Ist sie tatsächlich nicht mehr da oder versteckt sie sich möglicherweise in den beiden Lagern? Und wenn das so ist, ist sie dann noch das, was als "Mitte" zu bezeichnen wäre oder hat sie eine andere Form angenommen?
Horst Seehofer verortet gar im März 2018 seine Partei, die CSU so:
"Die Geografie der CSU ... ist eine Mitte Rechts-Volkspartei, ein Sammelbecken für Konservative, Liberale, Nationalkonservative, für Menschen, die auf dem demokratischen Boden unseres Landes stehen."
" .. Der in Deutschland von konservativen Politikern propagierte Begriff der Leitkultur ist diesbezüglich höchst missverständlich, weil er den Anschein erweckt, faktische Differenzierungen in vielfältige humane Weltanschauungen und Kulturen auf nationaler Ebene rückgängig machen zu wollen .. " [Wertkonservative_Ethik.pdf]
Diese Aussage beruht auf der ebenso falschen Annahme es habe sich an der Parteienlandschaft nichts geändert. Schauen wir doch einmal bei unseren Nachbarn genauer hin, vielleicht lernen wir für unsere Verhältnisse etwas daraus:
In Österreich wird die Parteienlandschaft lt. Wikipedia vor dem II. Weltkrieg so beschrieben:
- Das christlich-sozial-konservative Lager mit der Christlich-Sozialen Partei (CSP) samt Heimwehr (Hauptteils) und Bauernverbänden mit enger Bindung zur katholischen Kirche
- das sozialistische Lager bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (SDAPDÖ) und den Organisationen der Arbeiterbewegung
- das nationale Lager mit der Großdeutschen Volkspartei (GDVP), Landbund und Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP).
Zur derzeitigen Situation heisst es am gleichen Orte:
".. Im heutigen Parteiensystem Österreichs mit den drei Traditionsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ und ihrem immer noch großen Geflecht von Vorfeldorganisationen sind die historischen Lager noch immer erkennbar .."
Was ist - in der Gesamtschau der politischen Landschaft - denn nun mit der "Mitte" passiert?
Es gibt sie nicht mehr!
Wir müssen feststellen:
Was früher einmal "Mitte" war ist verschoben in eine konservativ-rechte Grundstimmung, die liberalen Elemente der Mitte sind ebenfalls nach rechts gedriftet, die SPD hat sich überwiegend den früheren Standpunkten der CDU genähert und steht nun rechts der "Mitte". Die von den früher als "Linke" bezeichneten Parteien "Die Grünen" und "Die Linke" stehen mit ihren Überzeugungen als neue "Mitte" der Gesellschaft da - eine echte Linke fehlt mittlerweile völlig.
Wenn ich das nochmal bildlich beschreibe sieht es so aus:
Im Ausgangszustand ist die "Mitte" - der Pfeil des Klinometers - senkrecht. Rechte Politik und Linke Politik sind jeweils seitlich von der Mitte ausgehend. Durch die Drehung wird die fortschreitende Zeit dargestellt. Der Pfeil wandert nicht mit, die "Mitte" bleibt also, die Denkrichtungen (Partei-Ideologien) verschieben sich nach rechts.
Wir denken noch in den üblichen Kategorien - dabei haben sich die Schwerpunkte und die Grundsätze der Parteien verschoben, so weit verschoben, dass linke Politik die Mitte darstellt, während sich am rechten Rand des Spektrums immer mehr Parteien tummeln, sich die rechten Ideologen geradezu überschlagen im Wettbewerb
"Wer ist der rechtere Rechte?"
John Rawls:
"Ein Politiker schaut auf die nächste Wahl, ein Staatsmann auf die nächste Generation."
[Rawls, J.: The Law of Peoples, The Idea of Public Reason Revisited, London 1999, S. 97]
Siehe auch
→ Der größere Schaden
→ „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ im Rowohlt Verlag. [via "krautreporter"]
Wenn man es genau nimmt, kann man eine Verschiebung von linken Inhalten direkt nach dem Krieg bis zur Gegenwart bestimmen...sofern man Parteiprogramme da als Maßstab hernimmt...aber auch das Grunzgesetz war ja mal deutlich freier und somit auf der emanzipatorischen Seite angesiedelt, als es nach den Korrekturen der letzten 70 Jahre noch der Fall ist.
Der gute Herr Rawls...ich würde mich freuen, wenn wir tatsächlich LINKE POLITIK als Mitte definieren oder sogar konstatieren könnten. Insgesamt ist es doch wohl eher so, dass linke Politik inzwischen so weit nach rechts abgerutscht ist, auch weil man in Befindlichkeiten statt in Ökonomie macht...dass die gesamte Gesellschaft da ein Abbild von ist oder vice versa.
Anders formuliert haben wir es mit zwei Strömungen zu tun, die zum Teil gegenläufig sind. Während wir auf der Seite der Menschenrechte, Fragen von Gleichstellung der Geschlechter etc. global einen dramatischen Fortschritt in den letzten 80 Jahren verzeichnet haben(nicht überall gleich viel, nicht überall gleich weit), stehen dem gesellschaftliche Gegenbewegungen gegenüber, die zum Teil restaurativ -wenn nicht gar reaktionär- sind, scheint es, als rächte sich das Ausblenden von kapitalistischen (Verwertungs-)Strukturen und der Kritik an den herrschenden Verhältnissen. Atomisierende Identitätspolitik gegen die Masse derer zu fahren, die das Land bevölkern endet früher oder später in einem Backlash, permanentes denunzieren und der Versuch Geschlechter- statt Kapitalismusfragen auf der Agenda zu platzieren, enden im Desaster. Abwehrbewegungen des sogenannten "alten, weißen Mannes", der nach dümmlicher Lesart für alles die Schuld zu tragen, gerne zahlen darf, aber ansonsten die Schnauze zu halten hat, sind da vorprogrammiert. Jeder noch so geringen Befindlichkeit für die es zum Teil nur im Promillebereich eine körperliche Entsprechung, also einen dazu passenden Menschen, gibt irgendwelche Opferrollen zu subventionieren sorgt für Unmut bei denen, die selbst Opfer im Umgestaltungsprozess des kapitalistischen Akkumulationsprozesses sind, die aber eben nicht als Opfer, sondern als Täter, gesehen werden.
Was hat das nun mit der Linken und einer Verschiebung des politischen Spektrums zu tun?
Nun, wir können sehen, wie in der guten, alten Zeit ( :-D ) des Fordismus ein allgemeiner Wohlstandsanstieg, Massenkonsum und Vollbeschäftigung wichtige tragende Säulen der deutschen Nachkriegsentwicklung sind.
Starke Gewerkschaften sichern in dieser Zeit über Tarifverträge eine Beteiligung derer, die den Mehrwert erwirtschaften und Wirtschaftswachstum in Form von Produktivitätssteigerungen generieren.
In diese Zeit fällt -als es langsam mit dem Akkumulationsmodell zu kriseln beginnt- das, was gemeinhin als Postfordismus bezeichnet wird.
Wir sehen die Tendenz hin zu qualifizierterer Arbeit, weniger Arbeiter werden benötigt, Produktion weg von einer eher extensiveren zu einer intensiven Form der Produktion.
Mit der Möglichkeit von Kapitalseite eine Schwächung der Gewerkschaften zu erzielen(in seiner ausgeprägten Form heute als Home-Office zu beobachten) als Nebeneffekt-oder auch als Hauptschlagrichtung- je nachdem, wie man es sehen möchte.
Mit der einsetzenden Neoliberalisierung als hegemonialer Ideologie, findet dann eine immer stärkere Entsolidarisierung und Individualisierung statt, bei gleichzeitiger stärkerer Durchkapitalisierung weiter Lebensbereiche des Einzelnen.
Produktivitätszuwächse werden nun von nahezu gelähmten und dramatisch geschwächten Gewerkschaften nicht mehr an die Arbeiter weitergegeben, sondern in Form von Dividenden als Gewinne an die Shareholder weitergereicht. Die Spreizung erhöht sich.
Alte Industrien und die dort noch tätigen Mitarbeiter werden als Ballast wahrgenommen, geschlossen oder ins Ausland verlagert, die 'schmutzige' Industrie wird vom sauberen Finanzkapital abgelöst als Kapitalfraktion an der Macht abgelöst.
Auf der Strecke bleiben massiv Einzelschicksale zurück, die dann bei der Hinwendung der Politik zur Befindlichkeit und Identität als primärer Richtlinie gesellschaftlichen Auftrags nicht nur nicht mitgenommen werden/wurden, sondern stattdessen noch quasi als Abfall dargestellt werden/wurden.
Vereinzelte, verärgerte Menschen(der Kuchen wurde größer, aber die Anteile für die Arbeitenden deutlich kleiner) greifen oftmals, wie auch andere kranke Menschen zu nahezu jedem Strohhalm, seien es die versprochene frühere Größe(MAGA), der dargebotene Sündenbock oder eben die Homöopathie.
In einigen Ländern, die noch Reste einer echten, meist anarchistischen oder kaderkommunistischen Arbeiterbewegung haben(Frankreich, Griechenland) kann sich das Ganze als linker Protest äußern(wobei auch in beiden die extreme Rechte starker Profiteur der herrschenden Verhältnisse ist) in Länder wie Deutschland endet das Ganze dann früher oder später in Stalingrad. Meine Mitbürger sehen lieber 'das Fremde' als den Grund für ihre Misere, als die, die daran den weit größten Anteil haben.
Da sind sicherlich die Medien in unserem Land nicht unschuldig dran, wenn man sich anguckt, was aus dem Spiegel der 7ß/80er Jahre geworden ist, kann man den Rechtsruck daran fast exemplarisch und gut nachzeichnen.
Dass der Spiegel heute dennoch weiterhin als linkes Blatt wahrgenommen wird, ist identisch zu der von ihnen oben skizzierten Wahnvorstellung.
So ist es übrigens auch nicht verwunderlich, dass man eine Sozialdemokratisierung der CDU beklagt, weil man dort in weiten Teilen Schluss gemacht hat mit unhaltbaren, auf religiösem Irrsinn fundierenden Brüchen im Menschenrecht, die durch eine Weiterentwicklung gesellschaftlicher Realitäten längst überholt waren.
Man räumt unter Murren und widerlichen Rückzugsgefechten unhaltbare Stellungen, auch weil in der Partei selbst bspw. Homosexuelle ihr Recht auf Teilhabe artikulieren.
Wie man am Unsympath Spahn sehen kann, aber auch bei den Grünen an Volker Beck, fordert man strikt Rechte für die eigene Klientel ein, bei anderen Positionen, solche die vermeintlich das eigene Leben (noch) nicht zu tangieren scheinen, weigert man sich aber anderen Gruppen selbige zuzugestehen(Jungen und Beschneidung, Schwerstkranke und Sterbehilfe bspw.).
Die CDU hat sich also nicht sozialdemokratisiert, sondern hat in weiten Teilen eine Anpassung an gesellschaftliche Realitäten vorgenommen. Jene, die das kritisieren, sind tatsächlich nicht konservativ, sondern schlicht reaktionär. Der Konservative führt Traditionen im Abgleich mit Realitäten als Wert ein, der Reaktionäre möchte zurück zu einem gestern, wo all das was gegenwärtig ist, noch nicht war.
Momentan -auch mit Aufkommen der AfD- werden die reaktionären Kräfte in der CDU wieder lauter, rückt die CDU ebenfalls weiter nach rechts.
Und die Linken sind, nachdem sie sich Frau Wagenknechts entledigt haben, sicherlich auch auf dem weiteren Weg einer Vergrünisierung; offenen Grenzen, statt offener Kritik am Kapitalismus werden zielsicher dazu führen, dass diese Sozialdemokratische Partei namens DIE LINKE nicht über 10% hinauskommt, ohne Frau Wagenknecht wohl noch ein paar Prozentpunkte weniger.
Es bleibt also vermutlich weiterhin zu beobachten: Der Feind steht rechts und wird mehr, auch, weil alles nach rechts rückt. ;-)
Im Großen und Ganzen d'accord. Aber wie meinen Sie das mit „in Länder wie Deutschland endet das Ganze dann früher oder später in Stalingrad”? Als sehr überspitzte Schlussfolgerung, also auch als Metapher, kann ich da nicht folgen.
Hallo Frau Araxe, dies war ein schwacher Versuch des verehrten Herrn Wiglaf Drostes Weisheit in mein intellektuelles Amalgam einzubinden; da mir dessen Sätze -damals als ich sie erstmalig hörte- in Fleisch und Blut übergegangen sind, wurden selbige selbst ein Teil meiner (sprachlichen) Identität. :-D
Es geht um folgendes Zitat:"Schon damals wurde mir klar, dass es keine gute Idee ist, wenn Deutsche über ihre Identität nachdenken. Entweder langweilen sie sich und andere zu Tode oder die Sache endet in Stalingrad." aus den Text "Späte Rache oder The Köln Concert".
Und so meine ich es im obigen Zusammenhang dann auch.
Des Deutschen Suche nach einer (nationalen) Identität landet scheinbar immer Rechtsaußen, eben im Gegensatz zu Ländern mit republikanischer Tradition wie bspw. erwähntes Frankreich.
Stalingrad steht hier in diesem Zusammenhang für Allmachtfantasien, Herrenmenschentum, Nationalchauvinismus und anderes widerwärtiges...und immer brauchen wir dann im laufenden Prozess das Ausland um uns wieder aufs Normalmaß zurechtzustutzen.
@ Frau Araxe & @ Herrn bloedbabbler
Danke für die Weiterführung der dargelegten Gedanken zum *Ruck nach Rechts* in diesem, unserem Vaterlande (!).
Was mich bei der Vorbereitung verstört hat ist die schleichende Schleifung der früheren sozialen Errungenschaften. Zu Gunsten einer menschenfeindlichen Herrenrassenideologie - von der
wirich glaubte(-n) sie sei mit Ende des zweiten Weltkrieges, spätestens seit den Umwerfungen '68 endgültig überwunden - und die Errichtung eines Großkapital- und Gesellschaftsstaates, in dem Viele schuften um Wenige zu bereichern.Interessant fand ich, dass ausgerechnet heute bei Rowohlt [s.o.] ein neues Buch vorgestellt wurde das sich genau mit diesem Thema befasst. Ich interpretiere das ganz dreist als Bestätigung, dass es sich um eine 'ernste Bedrohung' des Gemeinwesens handelt. Die durch ihre kaum merkliche und selten angesprochene Durchdringung der öffentlichen Stimmung umso gefährlicher ist - so hat es der Nationalsozialismus geschafft unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle seine Strukturen vorzubereiten und nach der Machtergreifung umgehend zu aktivieren.
Der allmähliche Untergang unserer sozialen Hochkultur, wie ich die "schleichende Schleifung der früheren sozialen Errungenschaften" gerne nenne, wird sich nicht vermeiden lassen, solange versucht wird, diese Hochkultur als auserlesene Insel in 'unkultiviertem Umfeld' aufrechtzuerhalten. Wohlstand für alle, nicht nur alle Deutschen! Deshalb fände ich es gut, wenn unsere sozialen Errungenschaften auch in andere Länder getragen würden, aber eben nicht nur, damit deutsche Firmen, Versicherungen z.B., sich daran bereichern. Solange die Bewohner von Ländern, deren eigenes Land ihnen weggenommen wurde, z.B. für deutsche Altklamotten auch noch Geld hinblättern sollen, sehe ich da allerdings keinen Funken von Verständnis aufleuchten. Versicherungen und alte Klamotten haben zwar nicht direkt was miteinander zu tun, es sind nur Beispiele dafür, wie man sich unter dem sozialen Deckmäntelchen auch noch zum wiederholten Mal an solchen Ländern bereichern kann, statt ihnen mit Infrastruktur, die nicht nur dem Abtransport der erbeuteten Rohstoffe dient, und gesellschaftlich (z.B. Rentensystem) auf die Beine zu helfen, dass sie die Entwicklung schließlich aus eigener Kraft aufrechterhalten können. Dann bräuchten auch nicht alle ins Gelobte Land zu strömen, sondern könnten für sich selbst sorgen und sich gegenseitig austauschen. UTOPIE?
Ich könnte jeden Satz ihres Kommentares unterschreiben, Frau iGing, das erschreckt und freut mich zugleich, hatten wir doch gerade erst die Diskussion um den Nutzen von Kommentaren.
Da wir derzeit in unserem Land noch nicht alle brennenden Fragen geregelt haben wird es wohl noch dauern, bis wir diese Ideen (die Sie oben geschildert haben) in die Welt hinaus tragen können. Erste Ansätze werden ja sichtbar, allerdings so offensichtlich als "Abwehr der/des Fremden" erkennbar, dass es zum Schämen ist.
Wenn wir es im Lande hinbekommen menschenwürdige Bedingungen für Alle zu schaffen, dann können wir auch in der Fremde erfolgreich für ein solches Modell werben, am Beispiel zu lernen ist die beste Methode.
Ich schreibe es wieder und wieder:
Bei der Europawahl nicht CDU CSU [#NieMehrCDU + @CDU_CSU_EP] SPD Grüne FDP oder AfD wählen, sondern Piraten oder "Die Linke", dann gibt es Hoffnung
Übrigens:
Schmeißt den aus dem EU Parlament → @AxelVossMdEP bevor er den gleichen Mist bei ePrivacy verzapft!
Mit "Wählt die Linke!" ist es ganz sicher nicht getan, denn die werden ihre Redlichkeit in einer Machtposition ganz sicher auch erst noch beweisen müssen.
Redlichkeit - ich wähle absichtlich ein höchst unmodernes Wort, denn es ist etwas, das ganz sicher nicht im Trend liegt, - mitzubringen, sie sich zu erhalten und dafür einzustehen, das, finde ich, ist etwas, was ein Einzelner tun kann, statt Machtpositionen besetzen zu wollen.
Fürs Erste wäre es aber bestimmt eine bessere Wahl als bei den anderen - und wie so oft kann ich nur feststellen: Bisher waren "Die Linke" und die "Piraten" die Einzigen, die keine Spenden von Lobbyisten angenommen haben - und damit abhängig wären.
Langfristig wird es nur besser wenn Abgeordnete direkt gewählt werden können, schon um solche Luschen wie diesen Herrn Voss in Europa los zu werden.