Ein Arti­kel - erschie­nen in "Blät­ter für deut­sche und inter­na­tio­na­le Poli­tik 5|2019" - der sich mit dem "unde­mo­kra­ti­schen Gre­mi­um Mini­ster­rat" aus­ein­an­der­setzt, ist eine kom­pak­te Dar­stel­lung zum Ver­ständ­nis der posi­ti­ven wie nega­ti­ven Sei­ten der EU-Füh­rung. Der Titel lau­tet "Gesetz­ge­bung in der Black­box: Wie demo­kra­tisch ist die EU?" von Harald Schu­mann"

Hier also ein kur­zer Aus­zug der dazu anre­gen soll, den rest­li­chen Teil des Arti­kels zu lesen. Es wer­den ohne Umschwei­fe die Män­gel beim Namen genannt. Wenn Sie, lie­be Lesen­de, wie ich, schon frü­her den Ein­druck hat­ten, in Sachen EU von den übli­chen Pres­se­or­ga­nen nicht hin­rei­chend und vor allem nicht wahr­heits­ge­mäß infor­miert zu wer­den, dann fin­den Sie hier die Bestä­ti­gung für ihren Ver­dacht.

Doch zunächst der Anriß aus *kraut­re­por­ter*:
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".. Nein, der eigent­li­che Dau­er­skan­dal sind die anti­de­mo­kra­ti­schen Prak­ti­ken im Rat der EU, auch Mini­ster­rat genannt. Das sind nicht nur die Run­den der Regie­rungs­chefs oder Mini­ster, wie wir sie im Fern­se­hen sehen. Die eigent­li­che Arbeit fin­det in den rund 150 Arbeits­grup­pen und dem Rat der Stän­di­gen Ver­tre­ter statt. Dort tref­fen sich die Beam­ten aus den 28 (oder dem­nächst 27) natio­na­len Mini­ste­ri­en, um über die Geset­zes­vor­schlä­ge zu bera­ten, die ihnen die EU-Kom­mis­si­on vor­legt. Die­se Ver­hand­lun­gen fin­den voll­stän­dig unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit statt. Es gibt kei­ne öffent­lich ein­seh­ba­ren Pro­to­kol­le, und die Pres­se hat kein Recht zu erfah­ren, wer dort eigent­lich wel­che Posi­ti­on ver­tritt. Für die Bür­ger ist Euro­pas mäch­tig­ster Gesetz­ge­ber de fac­to eine Black­box .."
[Quel­le via 'kraut­re­por­ter-Mor­gen­post'; Her­vor­he­bung hier]
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Es scheint doch das größ­te Pro­blem bei der EU nicht der Lob­by­ein­fluss zu sein, son­dern die unde­mo­kra­ti­sche Insti­tu­ti­on des Mini­ster­ra­tes als 'geschlos­se­ne Gesell­schaft' ohne jede Kon­trol­le, Pro­to­kol­le oder Infor­ma­tio­nen über das Zustan­de­kom­men von Ergeb­nis­sen.

Ein Bei­spiel wo Pro­to­kol­le nütz­lich gewe­sen wären:
Varou­fa­kis hat in sei­nem Buch nur des­we­gen Details aus den dama­li­gen Ver­hand­lun­gen nen­nen kön­nen, weil er selbst auf­ge­zeich­net hat - wodurch auf­ge­deckt wur­de, wie die Koali­ti­on aus W. Schäub­le und J. Dijs­sel­blo­em die Öffent­lich­keit über die Ver­hand­lun­gen und ihre Erpres­sung Grie­chen­lands belo­gen haben.


 

Nur hat das spä­ter in der Pres­se kei­ne Auf­merk­sam­keit mehr gehabt, weil dadurch die Regie­rungs­ver­si­on von einer angeb­li­chen Unterstützung/Entschuldung Grie­chen­lands - die in Wahr­heit eine Ret­tung der deut­schen und fran­zö­si­schen Ban­ken war - auf­ge­flo­gen wäre.

Sol­che Machen­schaf­ten sind im Mini­ster­rat offen­bar gang und gäbe - und da müss­te doch die "Vier­te Gewalt" anset­zen und auf­klä­ren. Tut sie aber nicht, da sie von den Mäch­ti­gen im Lan­de - eigent­lich: In den euro­päi­schen Län­dern - abhän­gig sind.
Euro­pa ist so lan­ge ohne Wert für die Wäh­len­den, wie sie auf das wich­tig­ste Ent­schei­dungs­gre­mi­um bzw. des­sen Zusam­men­set­zung kei­nen Ein­fluss haben.

Wenn uns nun die eta­blier­ten Par­tei­en (neh­men wir ein­fach­heits­hal­ber die ersten sechs auf dem Euro­pa­wahl-Stimm­zet­tel, mit Aus­nah­me der Par­tei "Die Lin­ke") alle­samt erklä­ren wol­len, sie hät­ten ja nur unser Bestes im Sinn, dann soll­ten wir die Kan­di­da­ten fra­gen, was sie gegen die­se unde­mo­kra­ti­schen Struk­tu­ren machen wol­len. Wir wür­den sehen, dass sie dazu ent­we­der neue Lügen auf­ti­schen, oder behaup­ten wer­den, genau da eine Ände­rung machen zu wol­len.

Da fra­gen wir wei­ter:
War­um erst jetzt, war­um nicht schon in all den Jah­ren vor­her?

Nein, wir soll­ten die­se Lügen­mäu­ler aus dem euro­päi­schen Par­la­ment her­aus­wäh­len, indem wird klei­ne Par­tei­en, bei­spiels­wei­se #25, #5 oder #7, stark machen, die sich dafür ein­set­zen die EU demo­kra­ti­scher zu machen.


Haben wir eine Gewähr dafür, dass das tat­säch­lich wie ver­spro­chen umge­setzt wer­den wird? Wie­der­um "Nein" - aber es ist doch bes­ser die Chan­ce zu wäh­len als das bis­he­ri­ge Übel, von dem wir wis­sen, dass es nicht unse­re Inter­es­sen ver­tre­ten wird!

Sie­he hier­zu auch:
Euro­pa­wahl 2019