Es ist sicher sinnvoll eine präventive Verbrechensbekämpfung zu durchdenken und geeignete Maßnahmen zu überlegen. Nicht sinnvoll ist es allerdings 'das Kind mit dem Bade' auszuschütten - was bedeutet: Alle Bürger in ihren Rechten lt. Verfassung einzuschränken um der 'fiktiven' Gefahr willen.
Zu leicht schießt die - zunächst gut gemeinte - Prävention in den letzten Jahren über das Ziel hinaus:
- Totalüberwachung des Telefon- und E-Mail-Verkehrs,
- Vorratsdatensspeicherung,
- Erfassung von Bewegungsmustern und
- Video-Überwachung fast überall da, wo sich mehr als eine Handvoll Menschen aufhalten und jetzt auch noch der Ansatz zu einer
- Totalüberwachung des Internets.
In einer Zeit, in der allenthalben die Kosten zu hoch und der Aufwand für Präventionsmaßnahmen immer kostspieliger ist sollte doch einmal die Frage gestellt werden:
Was haben die implementierten Systeme tatsächlich an Fortschritt bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der allgemeinen Verbrechensbekämpfung gebracht?
Ich vergleiche gern mit der Post. Da ist bekannt, daß es 20% des Aufwandes braucht um 80% der Kunden mit ihrer Tagespost zu bedienen. 80% des Aufwandes werden dann für die restlichen 20% der Kunden gebraucht die in entlegenen Gebieten - z.B. auf einer Alm oder einer Hallig - wohnen. Diese Relation ist nicht neu. Sie wird als Pareto-Prinzip oder Pareto-Regel* beschrieben. Das ist eine Regel, die schon deswegen breiter bekannt sein sollte, weil sie in nahezu jedem Seminar zum "Zeitmanagement" vorwärts und rückwärts durchleuchtet wird.
All das wäre an sich noch kein Anlaß zu Besorgnis oder gar Panik - was diese staatlichen Maßnahmen so unerträglich macht ist der geistige Hintergrund, das Gedanken- und Überzeugungsgerüst der verantwortlichen Akteure, das zunehmende Mißachtung der grundgesetzlich verankerten Rechte der Bürger erkennen läßt.
Die Maßnahmen allein sind also nicht pauschal zu verurteilen, sondern die Art und Weise bzw. Absicht, mit der diese Maßmahmen gerechtfertigt werden:
Die in die Welt gesetzten Lügen, die rein zufällig immer im 'passenden' Moment auftauchenden Enthüllungen zu Gefahren, die ebenso 'passend' hervorgezauberten Rechtsbrecher von links oder rechts. Die Maßnahmen gegen angeblich 'ausufernde' Kindepornographie (wer wäre nicht gegen diese verabscheuungswürdigen Machenschaften?), und vor einigen Tagen sogar gegen vermeintlich 'jugendgefährdende' Inhalte eines Weblogs: Allesamt Versuche, eine unliebsame Öffentlichkeit unter Kontrolle zu bringen - all das gleicht aber auch auf's Haar den Betrügereien und Intrigen, den Lügen und Inszenierungen, die wir in den vergangenen Jahren in den U.S.A., initiiert durch die Administration Bush, beobachten konnten.
Wir haben in unserer - mittlerweile heruntergekommenen - Presse, die zu ihrem überwiegenden Teil nicht mehr aus Journalisten, sondern aus dpa- und afp-Abschreibern besteht, stets abfällige Bemerkungen über die Bush-Machenschaften gelesen. Nur auf dem Auge, das unsere eigenen Verhältnisse beobachtet, sind die heimischen Journalisten Zeitungs- und Medienmacher offensichtlich erblindet ....
Es wäre an der Zeit, einmal vom I**enminister Rechenschaft zu fordern. Ihn vorrechnen zu lassen, welche Kosten all die eingeführten Anti-Terror-Maßnahmen verursacht haben - und was man dafür auf der anderen Seite als Erfolg vorweisen kann.
Ich bin mir sicher, das steht in keinem Verhältnis zueinander: Hier wird mit schweren Geschützen auf Spatzen geschossen - und die "wahre Absicht" ist nicht die Bekämpfung des Terrorismus sondern die Kontrolle der eigenen Bevölkerung zur Machterhaltung der politisch Aktiven und den dahinter stehenden Interessen einiger Weniger, die aus besagtem Hintergrund 'die Fäden ziehen' ....
* [Vilfredo Pareto (1848 – 1923)]
