hat man nur eine Ver­mu­tung wie etwas 'läuft' .... bis dann die Wis­sen­schaft einen Beweis dafür bringt:

.. In einer .. Stu­die .. der Uni­ver­si­tät Toron­to (wird gezeigt), dass Pro­ban­den, die zuvor Bio-Pro­duk­te gekauft hat­ten, Mit­men­schen anschlie­ßend schlech­ter behan­del­ten, als es die Kun­den kon­ven­tio­nel­ler Lebens­mit­tel taten .. Fast alle Men­schen zei­gen auch im All­tag ähn­li­ches Ver­hal­ten: Wer eben schon die Spül­ma­schi­ne aus­ge­räumt hat, der lei­tet dar­aus schnell das Recht ab, dass er nicht auch noch den Müll run­ter­brin­gen muss .." 

Ich hat­te schon immer den Ver­dacht, nein: die feste Über­zeu­gung, daß die ÖKOs eini­ge ÖKOs nicht die 'wei­ßen Scha­fe' sind als die sie sich gern präsentieren ....

nicht ACDC, obwohl es im wei­te­sten Sin­ne auch mit denen etwas zu tun hat ....

Die Art und Wei­se, in der die ACTA-Ver­hand­lun­gen geführt wer­den hat jetzt zu einer schal­len­den Ohr­fei­ge für die EU-Kom­mis­si­on geführt - wie bei "golem" zu lesen ist:

" .. Das Par­la­ment ist laut Reso­lu­ti­ons­text "tief besorgt dar­über, dass vor den ACTA-Ver­hand­lun­gen kei­ne recht­li­che Grund­la­ge für die­se geschaf­fen wur­de" und besteht auf sei­nen Rech­ten aus dem Lis­sa­bon-Ver­trag, der am 12. Dezem­ber 2009 in Kraft getre­ten ist. Dem­nach ist die EU-Kom­mis­si­on ver­pflich­tet, das Par­la­ment über alle inter­na­tio­na­len Ver­hand­lun­gen umfang­reich zu unterrichten.

Der libe­ra­le EU-Abge­ord­ne­te Alex­an­der Alva­ro erklär­te anläss­lich der Ver­ab­schie­dung der Reso­lu­ti­on: "Jedes inter­na­tio­na­le Abkom­men, das mas­si­ven Ein­fluss auf das Leben der euro­päi­schen Bür­ger hat, muss trans­pa­rent und öffent­lich bera­ten wer­den - ins­be­son­de­re, wenn über Maß­nah­men wie Inter­net­sper­ren und Dritt­haf­tun­gen für Inter­net-Ser­vice-Pro­vi­der ent­schie­den wer­den soll. Wir erwar­ten von der Kom­mis­si­on, dass sie sich an bestehen­des Recht hält und ver­hin­dert, dass ACTA zum Akro­nym für Ano­ther Cra­zy Trea­ty Agreed wird."

Immer wie­der waren ver­trau­li­che ACTA-Ver­hand­lungs­do­ku­men­te an die Öffent­lich­keit gelangt, die nahe­le­gen, dass den Unter­zeich­ner­staa­ten mit ACTA weit­rei­chen­de Vor­ga­ben zur Durch­set­zung von Schutz­rech­ten im Sin­ne der US-Vor­stel­lun­gen gemacht wer­den soll­ten. Dazu gehört bei­spiels­wei­se die Über­wa­chung von Inter­net­nut­zern durch die ISPs oder eine Three-Strikes-Poli­tik, durch die Nut­zer bei wie­der­hol­ten Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen ihren Inter­net­zu­gang ver­lie­ren sol­len. Das Par­la­ment lehn­te die­se Punk­te ab, mit der Begrün­dung, sie sei­en nicht mit den Grund­rech­ten vereinbar.

Bis­her hat die EU-Kom­mis­si­on das Par­la­ment und die Öffent­lich­keit ledig­lich nach Gut­dün­ken und in Stich­punk­ten über den Inhalt der ACTA-Ver­hand­lun­gen infor­miert. Bis heu­te ver­wei­gert die Kom­mis­si­on den EU-Par­la­men­ta­ri­ern Ein­blick in die ACTA-Ver­hand­lungs­un­ter­la­gen mit dem Hin­weis, zwi­schen den Ver­hand­lungs­part­nern sei Ver­trau­lich­keit ver­ein­bart worden .. "

Das wur­de aber auch Zeit .... und nun hof­fen wir, daß das Par­la­ment auch zu sei­ner 'neu­en' Auf­fas­sung steht und sich nicht lokal-natio­na­le Lob­by­isten letzt­end­lich doch noch durchsetzen ....

PS
Noch ein kur­zer Absatz in Eng­lisch - den zu über­set­zen die poin­tier­te "Zwi­schen-den-Zei­len-Iro­nie" ver­wäs­sern wür­de - daher im Original:

" .. One of the most dis­pi­ri­ting aspects of the ACTA saga is that prac­ti­cal­ly ever­ything has been con­duc­ted behind clo­sed doors. What we know is lar­ge­ly from leaks and a few, costi­ve hints from offi­ci­als when they deign to let us litt­le peo­p­le peak behind the curtain for a mil­li­se­cond or two .. "

*edit / 19:00h*
Von den PIRATEN gibt es dazu eine Pres­se­mit­tei­lung

1. “Panic Legis­la­ti­on” ….

 

2. Zur Erin­ne­rung:
   Wie wird man Ministerin?

 

3. Filz wohin man schaut ….