.... in Rela­tion zur Gesamt­be­völ­ke­rung aller­dings fast nichts.

Die­ser Satz beglei­tet mich nun schon ein paar Tage, seit Regie­rungs­spre­cher Sei­bert ihn in der Bun­des­pres­se­kon­fe­renz aus­sprach.

Tat­säch­lich und für sich genom­men hat er natür­lich Recht.

Nun sind diese Unter­schrif­ten von Men­schen in die­sem Land die sich aktiv mit den Inhal­ten der in Rede ste­hen­den Abkom­men aus­ein­an­der­set­zen. daher mit mehr als nur der Fer­tig­keit die Abkür­zun­gen in Voll­be­zeich­nun­gen wie­der­zu­ge­ben, also mit "Sach­ver­stand" urtei­len. In Folge des­sen ableh­nen, was dort fest­ge­schrie­ben wer­den soll. 

Sei­bert urteilt aus sei­ner spe­zi­fi­schen Sicht: Zah­len sind rele­vant wenn es um Mehr­hei­ten im Par­la­ment geht, wenn es um Staats­fi­nan­zen geht, wenn es auf inter­na­tio­na­lem Par­kett um Hilfe und Unter­stüt­zung geht. 

 
  Hier aller­dings ist eine reine Betrach­tung von Zah­len unan­ge­bracht, weil "Sinn­voll" oder "Falsch" nicht von abso­lu­ten Zah­len abhängt, son­dern von den Fol­gen, die eine bestimmte Rege­lung tat­säch­lich hat. 

Der Regie­rungs­spre­cher ver­fährt nach dem Muster das ihm geläu­fig ist. Da erkennt man, warum Poli­tik so oft an der Lebens­wirk­lich­keit vor­bei geht. Es wer­den die fal­schen Prä­mis­sen zu Grunde gelegt, des­we­gen muß die Schluß­fol­ge­rung zwangs­weise falsch sein.

Hal­ten wir also fest:
Zah­len­gläu­big­keit ver­schlei­ert den Blick für die Argu­mente, ver­hin­dert dem­nach eine ratio­nale Aus­ein­an­der­set­zung - und ist ein wohl­fei­les Argu­ment für Jene, die wohl um die Män­gel wis­sen, man­ches wahr­schein­lich mit Absicht so gere­gelt haben wol­len!
Nur, bit­te­schön, die Betrof­fe­nen sol­len es mög­lichst nicht erken­nen.

Eine Regie­rung aller­dings, die im Nach­hin­ein Gesetze so mma­ni­pu­liert, dass frü­here Straf­ta­ten von soge­nann­ten "Dien­sten" durch diese Ände­rung einen Frei­brief erteilt bekom­men anstatt diese Geset­zes­über­tre­tun­gen für­der­hin zu ver­hin­dern, hat bestimmt nicht das im Sinn was im Amts­eid geschwo­ren wird, näm­lich das " .. Wohl des deut­schen Vol­kes (zu) meh­ren .."