Aktu­el­le Mel­dung ver­brei­tet im Inter­net "Schrö­der bei Lin­kedIn"

" .. Damit wird Schrö­der zur Medi­en­mar­ke. Auf Nach­fra­ge von kress.de bestä­tig­te Albrecht Funk, der das Büro des Bun­des­kanz­lers a.D. lei­tet, dass der sowohl auf Deutsch wie auch auf Eng­lisch ver­öf­fent­lich­te Bei­trag ein Start­punkt für Wei­te­res sein soll. "Ger­hard Schrö­der wird hier regel­mä­ßig The­men ansto­ßen, die ihn bewe­gen. In der Regel wer­den das über­ge­ord­ne­te The­men abseits der Tages­po­li­tik sein", so Funk .. " [Quel­le] - wer das glaubt hat in den letz­ten Jah­ren nicht ver­folgt, was der 'Alt­kanz­ler', Ren­ten­kür­zer, Leih­ar­beits­be­für­wor­ter und Hartz IV-Ein­füh­rer, Mot­to: "Was­ser pre­di­gen und Wein sau­fen!" so in den Medi­en brab­bel­te.

Der Pro­let, der zum Staats­mann wur­de. Tat­säch­lich? An sei­nen Taten kann man den 'wah­ren' Schrö­der erken­nen - und der ist bestimmt nur ein Abklatsch eines "Staats­man­nes", da hel­fen kei­ne Umdeu­tungs­ver­su­che oder Geschichts­ver­fäl­schun­gen. Der ehe­ma­li­ge Berufs­pro­test­ler der Grü­nen, Josch­ka Fischer, der zum Außen­mi­ni­ster avan­cier­te, und Schrö­der ver­stan­den sich auf eine Art, wie sie nur Unter­schicht­ler unter­ein­an­der her­zu­stel­len wis­sen. Es ist heu­te noch das, was die Ruhr­ge­biet­ler so stolz vor sich her­tra­gen, weil sie es nicht bes­ser wis­sen:

Schlich­te Spra­che, schlich­tes Den­ken und eine schlich­te Sicht der Welt. Wer auch nur eines die­ser Merk­ma­le durch Bil­dung ver­liert gilt danach nicht mehr als "Einer von uns".

"Kurz nach ihrem Amts­an­tritt stand die Regie­rung Ger­hard Schrö­ders vor der Ent­schei­dung, erst­mals seit dem Zwei­ten Welt­krieg deut­sche Sol­da­ten in einen bewaff­ne­ten Kon­flikt zu schicken. Nach jah­re­lan­gen Bür­ger­krie­gen auf dem Bal­kan fiel das ehe­ma­li­ge Jugo­sla­wi­en aus­ein­an­der. Im Koso­vo wur­den Men­schen ver­folgt, ermor­det und ver­trie­ben. Des­halb betei­lig­te sich Deutsch­land an der Nato-Akti­on zur Befrie­dung des Koso­vo."
So beschreibt sich der Herr Alt­kanz­ler selbst, bzw. läßt sich beschrei­ben:
" .. Ger­hard Schrö­der war von 1998 bis 2005 Bun­des­kanz­ler der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.
(1) Sei­ne Kanz­ler­schaft war von den umfas­sen­den Refor­men der Agen­da 2010 geprägt. Sie tru­gen wesent­lich dazu bei, die inter­na­tio­na­le Wett­be­werbs­fä­hig­keit der deut­schen Wirt­schaft zu stei­gern, den Indu­strie­stand­ort zu sichern und neue Arbeits­plät­ze zu schaf­fen. (2) Die Außen-, Euro­pa- und Sicher­heits­po­li­tik der Kanz­ler­schaft waren von gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen gekenn­zeich­net, wie dem Kampf gegen den inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus nach den Anschlä­gen am 11. Sep­tem­ber 2001, den Kon­flik­ten in Ex-Jugo­sla­wi­en, dem Wider­stand gegen den Irak-Krieg und der Ver­tie­fung der euro­päi­schen Eini­gung .. "
[Klam­mern () zuge­fügt]

Da ist doch Musik drin, da denkt sich jeder, der die Zeit sei­ner Kanz­ler­schaft nicht mit­er­lebt hat: Das muss ein pri­ma Kanz­ler gewe­sen sein, so vie­le posi­ti­ve Ergeb­nis­se sei­ner Füh­rung!"

(1) "Das "Bünd­nis für Arbeit" zwi­schen Staat, Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern dämm­te die aus­ufern­de Arbeits­lo­sig­keit ein." so heißt es euphe­mi­stisch ver­frem­det auf einer Sei­te zum Wir­ken des Herrn Schrö­der in zwei von ihm geführ­ten Regie­run­gen. Wei­ter wird dort behaup­tet "Bestim­mend in der zwei­ten Amts­zeit Schrö­ders war die innen­po­li­ti­sche Dis­kus­si­on um das Reform­pro­gramm der "Agen­da 2010". Die Arbeits­lo­sig­keit war bedrückend hoch gewor­den, die Aus­ga­ben für Arbeits­lo­sen­geld und -hil­fe wuch­sen dem Staat über den Kopf. "Mut zur Ver­än­de­rung" for­der­te der Kanz­ler in die­ser Situa­ti­on." Es ging aller­dings nicht um 'Ver­än­de­run­gen' auf der Ein­nah­me­sei­te, son­dern dar­um, die Sozi­al­aus­ga­ben zurück zu fah­ren und Men­schen zu zwin­gen, auch in Jobs zu gehen, die nicht ihrer Qua­li­fi­ka­ti­on ent­spra­chen. Zudem wur­de die Kün­di­gungs­frist und der Kün­di­gungs­schutz geschwächt, und die Leih­ar­beit geför­dert - das war das Werk des Herrn Cle­mens, der anschlie­ßend in der Füh­rung des Leih­ar­beits-Welt­kon­zerns Adec­co einen Vor­stands­po­sten bekam.

(2) Zur Außen­po­li­tik heißt es " .. Kurz nach ihrem Amts­an­tritt stand die Regie­rung Ger­hard Schrö­ders vor der Ent­schei­dung, erst­mals seit dem Zwei­ten Welt­krieg deut­sche Sol­da­ten in einen bewaff­ne­ten Kon­flikt zu schicken. Nach jah­re­lan­gen Bür­ger­krie­gen auf dem Bal­kan fiel das ehe­ma­li­ge Jugo­sla­wi­en aus­ein­an­der. Im Koso­vo wur­den Men­schen ver­folgt, ermor­det und ver­trie­ben. Des­halb betei­lig­te sich Deutsch­land an der Nato-Akti­on zur Befrie­dung des Koso­vo .." Die Grü­nen, einst hef­ti­ge NATO Geg­ner, waren dabei inten­siv betei­ligt. Der rechts­wid­ri­ge Ein­satz der Bun­des­wehr war so umstrit­ten wie die Kür­zun­gen und Gän­ge­lun­gen im Sozi­al­be­reich. Es gab vor allem des­we­gen Pro­ble­me, weil die Betei­li­gung im Ein­zel­nen nicht natio­nal, son­dern über die NATO durch US MIli­tär gesteu­ert wur­de, das kei­nes­wegs 'neu­tral' dar­an ging den Kon­flikt zu berei­ni­gen.

(3) " .. Die inhalt­li­che Aus­rich­tung sei­ner Kanz­ler­schaft, etwa der Reform­kurs in (6) Ren­te, Gesund­heit und den Hartz-Geset­zen, sowie die Teil­nah­me am Koso­vo-Krieg, führ­ten zu inner­par­tei­li­chen Kon­flik­ten. In den Jah­ren sei­ner Kanz­ler­schaft hat sich eine bis dahin bei­spiel­lo­se Öff­nung der Bun­des­re­gie­rung für Anlie­gen und Metho­den des Lob­by­is­mus voll­zo­gen. Im Zuge des Welt­fi­nanz­crash 2007 erscheint vor allem die unter Schrö­der vor­an­ge­trie­be­ne Finanz­markt­de­re­gu­lie­rung, z.B. durch die Öff­nung des deut­schen Mark­tes gegen­über Hedge­fonds, von Bedeu­tung .. " Ins­be­son­de­re der letz­te Teil - davor noch von füh­ren­den SPD Poli­ti­kern wie Franz Mün­te­fe­ring als "Heu­schrecken" kor­rekt geschol­ten - war eine der wesent­li­chen Sün­den, die u.a. für den heu­ti­gen unge­brem­sten Anstieg der Mie­ten ver­ant­wort­lich sind. Fonds agie­ren um Ren­di­te zu erwirt­schaf­ten - und das geht stets zu asten derer, die die­se Mie­ten bezah­len müs­sen.

(4) Erdoğan ist nun Staats- und Regie­rungs­chef in einem. Mit dabei als "beson­de­rer Freund" des Prä­si­den­ten ist auch Alt­kanz­ler Ger­hard Schrö­der. Da trifft doch glatt ein Spruch zu, den ich kürz­lich in einer US Ver­öf­fent­li­chung las:


" .. His efforts to appe­ar as 'elder sta­tes­man' would be far more credi­ble if he did not dis­play an irri­ta­ting enthu­si­asm for strong­men .. " {Ü: .. Sei­ne Bemü­hun­gen, als 'ver­dien­ter Staats­mann' auf­zu­tre­ten, wären weit­aus glaub­wür­di­ger, wenn er kei­ne irri­tie­ren­de Begei­ste­rung für skru­pel­lo­se Macht­ha­ber zei­gen wür­de ..}

 

 
Zu den 'skru­pel­lo­sen Macht­ha­bern' zählt der rus­si­sche Staats­prä­si­dent Putin, der wie ande­re Schrö­der-Freun­de dafür bekannt ist, in sei­nem Land mit eiser­nem Besen zu keh­ren und mit der Oppo­si­ti­on nicht gera­de zim­per­lich umzu­ge­hen.

(5) Was geflis­sent­lich ver­schwie­gen wird sind vier ver­gan­ge­ne Ehen, die teil­wei­se unter Betei­li­gung der Öffent­lich­keit und strit­tig been­det wur­den. Sind fünf Ehen ein Zei­chen von per­sön­li­cher Rei­fe und cha­rak­ter­li­cher Sta­bi­li­tät?

(6) Die Ren­ten­kür­zun­gen und die Ver­län­ge­rung der Lebens­ar­beits­zeit waren angeb­lich "alter­na­tiv­los" - was vor dem Hin­ter­grund einer lächer­li­chen Untä­tig­keit gegen­über den Steu­er­spar­mo­del­len der Wirt­schaft sehr befremd­lich anmu­tet. Durch eine Regu­lie­rung der Steu­er­po­li­tik hät­te vie­les von dem, was sich spä­ter als fata­le Ent­wick­lung für Arbeit­neh­mer her­aus­stell­te, ver­mie­den wer­den kön­nen.

Nimmt man alle die­se nega­ti­ven Fol­gen zusam­men so kann man mit gutem Gewis­sen behaup­ten und bele­gen, dass die Regie­run­gen Schrö­der unter SPD-Füh­rung des Staats­we­sens genau das Gegen­teil des­sen dar­stell­te, was der Kern der Sozi­al­de­mo­kra­tie ein­mal vor Schrö­der und sei­nen Kabi­net­ten gewe­sen war. Die­se Poli­tik voll­ende­te Vie­les, wovor in den ver­gan­ge­nen Jah­ren der Regie­run­gen Kohl die CDU/CSU wohl­weis­lich zurück­ge­schreckt war.

Es war die Umstel­lung vom 'Sozi­al­staat' zu einem 'Neo­li­be­ra­len Wirt­schafts­staat' in dem der Sou­ve­rän, der Bür­ger, das Nach­se­hen hat. Was hef­ti­ge­re Ver­wer­fun­gen aus­ge­schlos­sen hat sind zwei Grün­de:
Erstens nei­gen die Deut­schen nicht zu offe­ner Rebel­li­on gegen die 'Obrig­keit', zwei­tens geht es dem Durch­schnitt der Bevöl­ke­rung immer noch bes­ser als den Bür­gern in ver­gleich­ba­ren Län­dern - und die Men­schen, die am Ende der Ein­kom­mens­ska­la ste­hen wer­den von der Poli­tik für ver­nach­läs­sig­bar gehal­ten. Ein schwe­rer Feh­ler, wie nicht zuletzt wegen der durch die Regie­run­gen Schrö­der und deren sozia­lem Kahl­schlag geför­der­ten rech­ten Bewe­gun­gen, wie der AfD sehr deut­lich zei­gen.

Es stellt eine Per­ver­si­on des Den­kens dar, wenn man die Schrö­der­sche Regie­rungs­zeit nun im Nach­hin­ein als "poli­ti­sche Groß­tat" dar­zu­stel­len ver­sucht.