Maut für Aus­län­der?
Nur für Aus­län­der?
Eine Lach­num­mer!

Ich hat­te schon frü­her dar­auf hin­ge­wie­sen wie das lau­fen wür­de - und nun sind wir bald soweit. Damals schrieb ich:
" .. Zwar faselt die CSU noch etwas von 'belastungsneutrale(-r) Ein­füh­rung' - aber das sind die übli­chen Nebel­ker­zen um die wah­ren Absich­ten zu ver­schlei­ern.

Für den Stra­ßen­bau wird nichts übrig blei­ben. Der Finanz­mi­ni­ster hat so vie­le Löcher zu stop­fen daß ihm ein sol­cher "Maut-Regen" nur recht sein kann .. "

Das, was ich damals schrieb ist auch heu­te noch aktu­ell.

Die CSU hat eine eige­ne "Ver­hand­lungs­de­le­ga­ti­on" für die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen. Allei­ne das ist eine Lach­num­mer oder ein Trau­er­spiel - je nach Natur des Betrach­ters.

Mei­ne Pro­gno­se für die Zukunft:
Wir bekom­men eine PKW-Maut.
Alle Auto­fah­rer wer­den zah­len müs­sen.
Ein Aus­gleich für deut­sche Fah­rer wird nicht statt­fin­den.
Das Geld wird nicht zweck­ge­bun­den für Stra­ßen­bau ein­ge­setzt wer­den.

Die Län­der wer­den Auto­bahn­ab­schnit­te - wie schon in eini­gen Län­dern aus­ge­führt - an pri­va­te Unter­neh­mens­kon­sor­ti­en lang­fri­stig "ver­mie­ten". Schon des­we­gen drängt die Zeit zur Ein­füh­rung einer PKW-Maut, denn dann steht wei­te­ren Ver­trä­gen mit "Inve­sto­ren" nichts mehr im Wege. Und die Poli­tik wird auch die­se für die Steu­er­zah­ler letzt­lich fata­le Rege­lung als "alter­na­tiv­los" ver­kau­fen. Das Geld wird in die Haus­hal­te flie­ßen, Gewin­ne machen die Betrei­ber­fir­men - und die Stra­ßen­bau­be­hör­den wer­den wei­ter aus Steu­er­mit­teln bezahlt wer­den.

Für die Inve­sto­ren wie "Geld drucken" - die Steu­er­zah­ler blu­ten.

Bleibt mir nur noch fol­gen­des anzu­mer­ken:
Ich war­te dar­auf, daß der erste CDU-Wäh­ler mir wegen der Maut sein Leid kla­gen will ....

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