Frau Nah­les von der SPD, glück­los damit beschäf­tigt bei­spiels­wei­se eige­ne Trit­te ins Fett­näpf­chen ver­ges­sen zu machen, will nun offen­bar für die Par­tei ret­ten was (kaum noch!) zu ret­ten ist.

Eine neue Agen­da soll her, AGENDA 2025? Oder doch lie­ber schon 2020?
Egal, es wird sowie­so wie­der klein-klein ....

2010 hat­ten wir ja bereits - und wer hat die erfun­den? Nein, nicht die Schwei­zer, das war die SPD. Arbeit­neh­mer­rech­te ein­schrän­ken? Ver­trags­we­sen zugun­sten der Zeit­ar­beit ändern? Na klar, das hilft den Aktio­nä­ren, sie bekom­men mehr Divi­den­de: Schnel­le Kün­di­gung und befri­ste­te Ver­trä­ge heben den 'pro­fit' an.

Was die Ren­te angeht bin ich tat­säch­lich stin­kig, hat mich doch die Revi­si­on schon vor der Agen­da 2010 gut 200,- €uro net­to geko­stet. Und das, obwohl ich seit Beginn der Ein­zah­lung in das Ren­ten­sy­stem stets den Höchst­satz (!) an Bei­trä­gen gezahlt habe.

Dabei hat Frau Nah­les in den Tagen seit Arbeits­auf­nah­me der rein ver­wal­ten­den Regie­rung Mer­kel III mehr­fach den Wün­schen der CDU/CSU nach­ge­ge­ben und das auch noch ver­sucht als 'hef­ti­gen Wider­stand' und Stand­fe­stig­keit hin­sicht­lich vor der Wahl getrof­fe­ner Ver­spre­chen zu ver­kau­fen. Der Kurs­wech­sel erfolg­te meist erst, wenn es zu hef­tig­sten Unmuts­äu­ße­run­gen in der Basis und der Bevöl­ke­rung kam:
Regie­ren nach Umfra­ge­wer­ten?
Was für ein Armuts­zeug­nis!

Was wird denn nun für die AGEDA 2025 vor­ge­schla­gen?
Nicht wirk­lich Greif­ba­res. Ich sehe da ledig­lich mar­gi­na­le Ände­run­gen - und wie soll das mit den Ren­ten denn gere­gelt wer­den? Wenn jetzt nicht wie­der erhöht wür­de kommt es zu mas­sen­haf­ter Alters­ar­mut.

Wie wäre es denn, wenn die SPD in der EU - gegen die erklär­te Absicht der CDU/CSU - mit dafür wer­ben wür­de die Unter­neh­mens­be­steue­rung zu har­mo­ni­sie­ren und die Groß­kon­zer­ne da Steu­ern zah­len zu las­sen wo sie ihr Geld ver­die­nen?
An sowas traut sich Frau Nah­les frei­lich nicht, da wäre Rück­grat gefragt, und das ist der SPD schon lan­ge abhan­den gekom­men.

Die SPD wird wahr­schein­lich unter­ge­hen. Sie wird es wohl nicht schaf­fen, sich zu alter Grö­ße zu ent­wickeln. Weil die Füh­rungs­mann­schaft es nicht übers Herz brin­gen wird sich auf die Wur­zeln der Sozi­al­de­mo­kra­tie zu besin­nen und den Kampf gegen rech­te Strö­mun­gen (CDU/CSU ein­ge­schlos­sen) bewußt zu füh­ren und sich end­lich wie­der mit der Lin­ken soli­da­risch zu ver­hal­ten. Seit den 20 Jah­ren, als die SPD durch den Kampf gegen die Ur-SPD und die KPD die Lin­ke zer­split­ter­te und damit den Nazis die Initia­ti­ve über­ließ, Wei­mar zu Fall zu brin­gen, steht eine Umkehr sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Poli­tik im Raum. Was mit Weh­ner und Brandt noch mach­bar erschien ist mit der heu­ti­gen SPD nicht mehr zu errei­chen.

Wenn es also über­haupt noch etwas mit der SPD wer­den soll dann nur, wenn sie nicht ver­sucht eine irgend­wie sozia­le­re CDU zu wer­den, wenn sie dem Neo-Libe­ra­lis­mus abschwört, und sich auf Soli­da­ri­tät mit ande­ren links aus­ge­rich­te­ten Par­tei­en ein­läßt. Mit denen gemein­sam etwas für ihr frü­he­res Kli­en­tel, die Men­schen, die mit Arbeit Geld ver­die­nen, ein­tritt und nicht mehr 'umfällt'.