bookmark_borderSeit mir ....

ein frü­he­rer Nach­bar* von gehei­men Ver­hand­lun­gen der Öl-Gesell­schaf­ten erzählt hat - die­se Gesell­schaf­ten 'ver­teil­ten' noch vor dem Ende des Zwei­ten Welt­krie­ges die "Ein­fluß­be­rei­che" unter­ein­an­der, und zwar ohne jede Betei­li­gung oder Wis­sens einer demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Regie­rung (!) - glau­be ich zwar nicht jede "Ver­schwö­rungs­theo­rie", ich bin aber geneigt, man­che davon für wahr­schein­lich zu halten ....

Was­ser auf die Müh­len der Men­schen, die in sol­chen Ange­le­gen­hei­ten ähn­lich den­ken, ist die Geheim­nis­krä­me­rei um ACTA - zu Recht, wie sich nach und nach her­aus­stellt .... es geht dabei nicht nur dar­um einen gewis­sen 'Sta­tus' der Indu­strie­staa­ten zu kon­ser­vie­ren, auch das Patent­we­sen ins­ge­samt und die Neu­ent­wick­lung von Pro­duk­ten sind betrof­fen. Dazu gibt es viel zu lesen, aber auf die m.E. deut­lich­ste und am wenig­sten emo­ti­ons­ge­la­de­ne Abhand­lung bei "Kri­ti­sche Geo­gra­phie" bin ich erst kürz­lich per Zufall gestoßen ....

Es lohnt sich, dafür ein­mal etwas Zeit auf­zu­wen­den und den kom­plet­ten Arti­kel zu lesen ....

* Lei­ten­der Mit­ar­bei­ter in einem der größ­ten Unter­neh­men in "D", pro­mo­vier­ter Jurist mit Exami­na in "D" und "U.S.A." ....
 
Siche­rung → ACTA-Das gebun­ker­te Wissen-Dateien

bookmark_borderDer tiefe Griff in die Taschen der Bundesbürger ....

Wie stets in die­sem Land wer­den die wirk­lich unan­ge­neh­men The­men in Hin­ter­zim­mern ent­schie­den und klamm­heim­lich oder unter fal­schem Eti­kett an die Öffent­lich­keit gebracht .... wäh­rend in ande­ren Län­dern min­de­stens über die Art der Finan­zie­rung unse­rer soge­nann­ten "öffent­lich-recht­li­chen" Medi­en geschmun­zelt, meist aber offen gestaunt wird, will die Poli­tik - hier ins­be­son­de­re in Per­son des bun­des­po­li­tisch geschei­ter­ten Kurt Beck - den Bür­gern noch tie­fer in die Taschen grei­fen und scheut sich auch nicht einen wei­te­ren Daten-Moloch zu schaf­fen, der sich hin­ter "ELENA" kaum zu ver­stecken braucht.

Herrn Beck schert es auch nicht, daß poli­ti­sche Ein­fluß­nah­me auf die Rund­funk­an­stal­ten (aus gutem Grund!) an sich aus­ge­schlos­sen ist, nein, er erdrei­ste­te sich sogar, ein Gut­ach­ten zur neu­en Gebüh­ren­struk­tur über die Anstal­ten in Auf­trag geben zu las­sen und es aus Gebüh­ren zu finanzieren:
Die zu mel­ken­den Bür­ger bezah­len also auch noch für ein Gut­ach­ten, das ihnen vor­ent­hält, daß sie zukünf­tig noch höhe­re und von der Zahl der Gebüh­ren­pflich­ti­gen umfang­rei­che­re finan­zi­el­le Lasten auf­er­legt bekommen ....

Sowas gibt es nur in Deutsch­land, dem Land der Untertanen.
Wann wer­den es die Men­schen in die­sem Land end­lich begrei­fen, daß sie von den soge­nann­ten "gro­ßen" Volks­par­tei­en CDU und SPD glei­cher­ma­ßen belo­gen, betro­gen und bestoh­len werden?

Ein Zitat aus "CARTA":

.. Unser Fazit lau­tet: Mit der Prä­sen­ta­ti­on des Kirch­hof-Gut­ach­tens hat Kurt Beck die Öffent­lich­keit hin­ters Licht geführt. Der ins­ge­heim erar­bei­te­te StV-E behan­delt die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger als unmün­di­ge Sub­jek­te. Erhält er Geset­zes­kraft, so wird nichts ein­fa­cher und schon gar nichts bes­ser. Es wer­den mehr Daten als bis­her erfasst. Gebüh­ren­be­auf­trag­te und GEZ wird es wei­ter geben. Die Spiel­räu­me der Rund­funk­an­stal­ten bei der Aus­le­gung des Gebüh­ren­rechts neh­men zu. Ver­mie­ter, Woh­nungs- und Betriebs­stät­ten­ei­gen­tü­mer wer­den per Gesetz fak­tisch zu unbe­zahl­ten Gebüh­ren­be­auf­trag­ten. Im Ver­gleich zum StV-E ist sogar der gegen­wär­ti­ge Rechts­zu­stand besser .. "

[Zitiert aus: "Über Gebühr büro­kra­tisch und bür­ger­un­freund­lich:
Der Staats­ver­trags-Ent­wurf hin­ter den Haus­halts­ge­büh­ren"
]

bookmark_borderDarf man das ...?

Bei "star­ke mei­nun­gen" war zu lesen:

.. Nach jah­re­lan­ger homo­pho­ber Agi­ta­ti­on und reak­tio­nä­rem Wir­ken gegen die Libe­ra­li­sie­rung der Gesell­schaft ist der barocke Mixa nun Gegen­stand von Vor­wür­fen des sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern .. die hier schwe­len­de Vor­ur­teils­la­ge wirft den Zöli­bat, Homo­se­xua­li­tät, Fla­gel­lan­ten­tum und Pädo­phi­lie in einen Topf .. Das Kon­glo­me­rat ist als Aus­weis der mora­li­schen Iden­ti­tät der Kir­chen­män­ner tra­gisch. Gleich­wohl ist es der Kle­rus selbst, der die­sen Sog erzeugt hat. Wenn hier der Leib­haf­ti­ge mit Schwe­fel­schwä­den (sic!) wirkt, wis­sen wir, wer ihn her­bei­ge­ru­fen hat: die Weih­rauch­schwen­ker .. "

Der Autor resü­miert schließ­lich am Ende des Beitrages:

.. Selbst den Geg­nern schul­det man Ach­tung. Selbst den Tätern, so sie bereu­en, schul­det man, nach der Süh­ne, das Recht auf Reha­bi­li­ta­ti­on .. Ist das nicht zu blau­äu­gig? Mit­leid mit Mixa? Respekt vor sau­fen­den Pro­te­stan­ten, pädo­phi­len Katho­li­ken, zyni­schen Atheisten .. "


[Quel­le des Zita­tes]

Dem könn­te ich grund­sätz­lich zustim­men, wären da nicht genau jene Mecha­nis­men am Werk, die schon seit Jahr­hun­der­ten der Unter­drückung von Wahr­heit gedient haben und die auch dem (säku­la­ren) Staat mehr und mehr als Mit­tel zur Unter­drückung unlieb­sa­mer Mei­nun­gen dient: Dro­hung mit Rechts­streit und damit ver­bun­den unab­wäg­ba­res finan­zi­el­les Risi­ko, Sank­tio­nen im Sin­ne des für­der­hin wirk­sa­men Aus­schlus­ses von öffent­li­chen Auf­trä­gen und der - wenig rechts­staat­li­che - Ruf der Ver­ant­wort­li­chen nach ZENSUR der - noch unab­hän­gi­gen - Verbreitungskanäle ....

Respekt "Ja".
Aber nur, wenn die "Gegen­sei­te" auch auf glei­chem rechts­staat­li­chen Fun­da­ment steht.

bookmark_borderEben las ich ....

wie­der ein­mal - empört - unfass­ba­re Infor­ma­tio­nen:
Die mei­sten Drucker ver­fü­gen über eine - meist für den Nut­zer völ­lig unsicht­ba­re - Funk­ti­on, die Datum, Uhr­zeit und Seri­en­num­mer in jeden Druck einfügt ....

Mal abge­se­hen von dem uner­wünsch­ten Tin­ten­ver­brauch ist das schlicht gesagt 'eine Frechheit'. 

Die Ent­schul­di­gung dafür ist, daß man so Geld­fäl­schern auf die Spur kom­men will - angeblich!

[via law­blog]