nichts ist so, wie es zu sein scheint ....
mit Text zur gefälligen Interpretation ....
Ich stelle mir vor:
Der Chef ist ein Deutscher Politiker, 'Fake-Dilbert' ist ein Deutscher Bürger .... tja, liebe Leute, so sieht's aus! Bald wird es noch mehr Gründe geben die 'aufmüpfigen' Grundgesetzverfechter 'mundtot' zu machen ....
den ich auch in das "Gästebuch" eingetragen habe - dort allerdings erscheint er nicht, wie ich überhaupt vermute, daß alle Einträge zum Thema "Internetsprerren" nach dem 19.06.2009 weg sind ....
*edit/update*
Seit heute Nachmittag sind weitere Einträge im Gästebuch 'aufgetaucht' - bedauerlicherweise war mein Beitrag wieder nicht dabei .... den Text hatte ich aber schon als E-Mail geschickt als er gestern im Gästebuch zwar als "angenommen" angezeigt wurde aber nicht zu sehen war:
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
manchmal ist es ganz lehrreich zu lesen was im Ausland über Entwickungen im eigenen Land berichtet wird - ich vermute deswegen, daß auch Sie ausländische Quellen verfolgen.
Ich möchte Sie auf eine zusammenfassende Stellungnahme zur Internetzensur einer anerkannten Professorin [Ms. MacKinnon, Professor of Journalism / University of Hong Kong] aufmerksam machen:
[Zitat aus "WallStreetJournal"]
” .. In a petition against the bill, German civil liberties groups call it “untransparent and uncontrollable, since the ‘block lists’ cannot be inspected, nor are the criteria for putting a Web site on the list properly defined.” These concerns aren’t unfounded: Some German politicians have already suggested extending the block list to Islamist Web sites, video games and gambling Web sites, while book publishers have suggested it would also be nice to block file-sharing sites too .. ”
Weiter schreibt sie:
” .. if technical censorship systems are to be put in place, they must be sufficiently transparent and accountable so that they do not become opaque extensions of incumbent power — or get hijacked by politically influential interest groups without the public knowing exactly what is going on .. ”
Gerade im letzten Absatz wird formuliert welche Gefahr von dem nunmehr verabschiedeten “Zugangserschwerungsgesetz” (ZugErschwG) ausgeht - denn dies beinhaltet die aufgeführten intransparenten Verfahrensweisen, die zudem eine - erstmalige! - Grenzüberschreitung hinsichtlich der Gewaltenteilung bedeutet.
Hier werden also nicht nur im Grundgesetz verankerte Bürgerrechte mißachtet, sondern zugleich ein wesentliches Prinzip einer demokratischen Rechtsordnung - die Gewaltenteilung - aufgehoben. Die von den Gegnern befürchteten erweiterten “Wünsche” von Interessengruppen waren schon wenige Stunden nach Verabschiedung des Gesetzes zu lesen und sind seither täglich erweitert worden - da auch exponierte Fraktionsmitglieder der Parteien ‘mitfordern’ muß wohl davon ausgegangen werden, daß solche Ausweitungen bereits geplant und vorbereitet sind. Genau das wurde aber vor der Verabschiedung heftigst abgestritten. Mit dergleichen Unwahrheiten zu operieren ist bestimmt nicht geeignet das Vertrauen der Bürger in die Politik/Politiker zu verbessern.
Dies alles geschieht gegen den ausdrücklichen Sachrat von (in den Wirtschaftsausschuß eingeladenen) Staatsrechtlern, Betroffenenverbänden, IT-Sachverständigen und doch immerhin 135.000 Mit-Peptenten einer online-Petition gegen dieses Gesetz.
Der Effekt im Sinne des Schutzes von Kindern vor Mißbrauch wird als ‘marginal’ bis ‘unwirksam’ eingeschätzt. Es wird keiner der für Mißbrauch Verantwortlichen durch dieses Gesetz gestoppt - sondern im Gegenteil durch das “Stoppschild” gewarnt.
Gerade wir Deutschen sollen doch besonders aufmerksam sein, denn in unserer Geschichte gibt es ja bedauerliche Beispiele für zu langes Schweigen der Bürger - bis es zu spät war!
Ich bitte Sie daher, dem “Zugangserschwerungsgesetz” ihre Unterschrift zu verweigern.
Mit freundlichen Grüßen,
wvs
*2.edit*
Es ist ganz offensichtlich, daß Beiträge wieder herausgenommen wurden - und es scheinen auch noch andere Beiträge irgendwie zu verschwinden ....
In Germany, Internet users and civil liberties groups are fighting proposed legislation mandating a national censorship system. The Bundestag votes today on a bill authorizing German police to establish and maintain a list of Web sites that Internet service providers would be required to block. In a petition against the bill, German civil liberties groups call it "untransparent and uncontrollable, since the 'block lists' cannot be inspected, nor are the criteria for putting a Web site on the list properly defined." These concerns aren't unfounded: Some German politicians have already suggested extending the block list to Islamist Web sites, video games and gambling Web sites, while book publishers have suggested it would also be nice to block file-sharing sites too .. if technical censorship systems are to be put in place, they must be sufficiently transparent and accountable so that they do not become opaque extensions of incumbent power -- or get hijacked by politically influential interest groups without the public knowing exactly what is going on .. "
[Zitat: WallStreetJournal]
Nichts von alledem (Transparenz, Verantwortlichkeit, Kriterien für eine Sperre) enthält das “Zugangserschwerungsgesetz” (ZugErschwG) - es ist ein Gesetz das ZENSUR ermöglichen soll. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Wie gut, daß es das Internet gibt!
Sonst hätte ich nie
vom "unsichtbaren, rosafarbenen Einhorn" {6.Abs.} gehört ....
Ein weiteres Beispiel für den Nutzen von WIKIPEDIA.
.. Unsichtbare, rosafarbene Einhörner sind Wesen mit großer spiritueller Macht. Wir wissen dies, da sie fähig sind, gleichzeitig rosafarben und unsichtbar zu sein. Wie alle Religionen basiert der Glaube an das Unsichtbare rosafarbene Einhorn auf Glauben und Logik: Wir glauben, dass es rosafarben ist, aber logisch betrachtet wissen wir, dass es unsichtbar ist, da wir es nicht sehen können ..
[Steve Eley]
läßt sich sehr knapp formulieren:
Mit der üblichen politische Arroganz, die sich hierX mit Ignoranz und Inkompetenz paart, wird man das Gesetz heute dennoch durch den Bundestag winken.
[Quelle]
Wenigstens wird das Datum dieser Erdrutsch-Entscheidung gut zu erinnern sein: Der 17. Juni war der Tag, an dem in der vormaligen DDR das Volk gegen die Diktatur aufstand, der 18. Juni wird als der Tag erinnert werden, an dem das Grundgesetz und die Gewaltenteilung einer machtbesessenen Truppe von Ignoranten zum Opfer fiel.
Zur "Sache" fällt mir folgender Satz ein:
"You can fool some of the people all of the time
and all of the people some time
but you can't fool all of the people all of the time."
Irgendwann - und ich hoffe es noch zu erleben - wird sich das von Frau v.d. Leyen & Konsorten angezündete Feuer verzehrend ausbreiten: Die SPD hat es schon fast völlig verbrannt, als nächstes wird es die CDU treffen ....
X Zugangserschwernisgesetz
...denn hinter jedem blogger hier steckte noch eine überraschung. keiner ist das, was er bloggt, glücklicherweise. der kontrast war bei niemandem, den ich kennenlernte, so groß wie bei twoblog. wirklich.
naja, wvs hatte auch das potential, zu überraschen, enorm. mindestens 180 grad... er ist ein anderes beispiel für ein stark divergierendes bild. aber wvs war nie in einer verwirrten spätkindergruppe mit unbegrenzter beschimpfungslust.
[Quelle]
Nein, eine "verwirrte spätkindergruppe" wäre absolut nicht mein Ding, da haben Sie völlig Recht, Herr Ramirer ....
PS
Ich selbst sehe mich lieber als "netten älteren Herrn" ....
Erst wurden seine Angehörigen verurteilt weil sie den Bauern Rudi (Rupp)* 'zerstückelt & den Hunden verfüttert' haben sollten - allerdings fanden sich keine Spuren davon auf dem Hof .... nun fand man eine Wasserleiche in einem PKW: Es war der angeblich zerstückelte Bauer.
Rätselhaft ist, warum zwei Angehörige ein "Geständnis" für eine Tat abgelegt haben, die sie nicht begangen hatten.
Merke:
In Bayern gibt es die "Wiederauferstehung der Toten". Allerdings tauchen sie als 'Leiche' auf .... Der Beweis ist unumstößlich.
Na ja, der Papst kommt ja auch aus Bayern ....
* klingt ein wenig wie 'Rennschwein Rudi Rüssel' ....
Es gilt diese Sprechblasen mit Text zu füllen - wer wagt es?
Einzige Bedingung: Text in die Sprechblase einsetzen ....
von markus um 14:08 am Donnerstag, 11. Juni 2009
Man könnte ja meinen, die Bundesregierung hätte sich etwas vorbereitet, wenn man eine Zensurinfrastruktur im Netz aufbauen will. Aber dem ist nicht so, wie die Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung offenbart. Odem.org hat die Antwort schon online gestellt (PDF / 1 MB). Hier ist ein Best of:
Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?
Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...]
Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?
Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...]
Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie [...]
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...]
Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?
Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. [...]
Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. [...]
Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?
Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]
Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? [...]
Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. [...] [Anmerkung: sprich: technischer Sachverstand: Null.]
Zusammenfassend kann man sagen: Denn sie wissen nicht, was sie tun…!?
.... ein Bericht über die "Piraten Partei" im Lokalblatt! Ich war tatsächlich erstaunt .... allerdings warte ich immer noch auf eine Antwort auf meinen "Leserbief" - so richtig auf Papier und im Umschlag versandt - an den Chefredakteur.
Doch bei näherem Hinsehen kommt der Haken: "Legalisieren von Privatkopien" steht lt. Aussage der Zeitung an erster Stelle - Tja, sagt da Lieschen Müller, das geht mich nichts an .... Hätte man z.B. wahrheitsgemäß auf die nutz- und sinnlosen Netzsperren hingewiesen anstatt pauschal von "Überwachungsstaat auf digitaler Ebene verhindern", dann wäre man den zahlenden Anzeigenkunden schon wieder auf die Füße getreten und am Ende hätten die Leser gar verstanden was die Piraten Partei eigentlich will ....
In dieser Graphik wird dargestelt, welche Sitzverteilung bei der Kommunalwahl erreicht worden wäre (unterstellt: Gleiche Stimmverhältnisse wie bei der Europa-Wahl).
[Quelle/Bilder: WNv. 09.06.2009]
