Schlagwort: Vom Verbündeten zum Zuchtmeister - die Wandlung der USA zum Autoritären

USA wol­len Fin­ger­ab­drücke und Gesichts­scans für visa­frei­es Rei­sen,
EU-Regie­run­gen geben nach 

".. Die EU-Län­der¹ berei­ten sich dar­auf vor, den Ver­ei­nig­ten Staa­ten Zugang zu natio­na­len bio­me­tri­schen Daten­ban­ken zu gewäh­ren, in denen sen­si­ble per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten wie Fin­ger­ab­drücke und Gesichts­bil­der gespei­chert sind. Im Gegen­zug dafür soll die Visum­frei­heit für Rei­sen in die USA bei­be­hal­ten wer­den .. Ent­schei­dend ist, dass das EU-wei­te Abkom­men nur die Arten von Daten­ban­ken und Daten­ka­te­go­rien fest­legt, auf die die USA Zugriff haben wer­den. Die ein­zel­nen Regie­run­gen wer­den mit Washing­ton genau aus­han­deln, wel­che natio­na­len Daten­ban­ken und Daten von Bür­gern den US-Behör­den letzt­end­lich zugäng­lich gemacht wer­den .. Trotz der zuneh­mend ange­spann­ten Bezie­hun­gen zwi­schen der EU und den USA in einer Rei­he von Han­dels- und Rechts­staat­lich­keits­fra­gen scheint die Aus­sicht, daß die USA Zugang zu sen­si­blen Daten von Mil­lio­nen von Euro­pä­ern erhal­ten, unter den EU-Regie­run­gen nicht umstrit­ten zu sein. Die Staa­ten stimm­ten zu, der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on im Dezem­ber ein Ver­hand­lungs­man­dat für den Rah­men zu ertei­len .."
[Quel­le]

Es ist völ­lig unver­ständ­lich wenn auf der einen Sei­te sen­si­ble Daten aus Euro­pa durch umfas­sen­de Maß­nah­men vor Aus­beu­tung durch US-Kon­zer­ne - die stets alle Infor­ma­tio­nen die sie haben an die US-Behör­den wei­ter­rei­chen müs­sen - geschützt wer­den, das hin­te­re Scheu­nen­tor aber wei­ter geöff­net wer­den soll, durch das nicht nur die­se Daten in kom­pak­ter Form, son­dern auch noch ent­ge­gen der übli­chen Vor­be­hal­te für die USA, genau­er der Regie­rung der USA (!), auf einem gol­de­nen Tablett ser­viert wer­den sollen.

Für die paar Tou­ri­sten die jetzt noch in die USA rei­sen soll­te es doch finan­zi­ell kein Pro­blem sein ein Visum zu erwer­ben und damit Zugang zu erhal­ten - anstatt Hun­dert­tau­sen­de von per­sön­li­chen Infor­ma­tio­nen über Bür­ger der EU ohne jede Gegen­lei­stung der US Regie­rung zu überlassen.

In mei­ner Hei­mat, dem Bun­des­land Hes­sen, gibt es eine Rede­wen­dung die hier ange­mes­sen scheint:

Vom wil­den Watz gebissen!"
Das meint, daß die Han­deln­den ohne Sinn und Ver­stand vor­ge­hen, weil sie durch den Biß eines wil­den Schwei­nes in Panik gera­ten sind. Dabei erwar­ten wird doch von unse­ren Poli­ti­kern eine sorg­sa­me Abwä­gung des­sen, was sie tun und ande­ren Staa­ten zur Ver­fü­gung stellen.

Sie­he hier­zu auch → Der wah­re Grund

¹".. Es gibt ein paar Ausnahmen:
Däne­mark und Irland wer­den nicht an den Rah­men gebun­den sein: Kopen­ha­gen, weil es aus den EU-Ver­trä­gen aus­ge­klam­mert wur­de, und Dub­lin, weil Irland nicht zur Paß-frei­en Zone der EU, dem Schen­gen-Raum, gehört .." [Quel­le]