Wider das "Vergessen"

" .. ein bekann­ter Poli­ti­ker, der im Hin­ter­zim­mer von einem Waf­fen­lob­by­isten eine 100.000 DM-Bar­spen­de ent­ge­gen­nimmt, die spä­ter spur­los verschwindet.

Was sich wie ein Agen­ten­kri­mi¹ liest, wur­de in den 90er Jah­ren mit der CDU-Spen­den­af­fä­re² bit­te­re poli­ti­sche Realität.

Der besag­te Poli­ti­ker heißt Wolf­gang Schäub­le und wird an die­sem Diens­tag neu­er Bun­des­tags­prä­si­dent. Schäub­le wird dann aus­ge­rech­net für die Kon­trol­le der Par­tei­fi­nan­zen zustän­dig sein und frag­wür­di­ge Par­tei­spen­den prüfen .. "

[Quel­le:abge­ord­ne­ten­watch
/ Rund­mail v. 22.10.2017]

"Wer nichts zu ver­ber­gen hat hat auch nichts zu befürch­ten!" - so heißt es doch immer. Soll­te das wirk­lich zutref­fen, so wun­dert sich augen­rei­bend der Staats­bür­ger, war­um hat dann die CDU unter H. Kohl sei­ner­zeit gemau­ert und sich mit allen Kräf­ten gewehrt die Spen­den­af­fä­re auf­klä­ren zu lassen?

Über die Rol­le Schäub­les grü­belt der 'durch­schnitt­lich ver­stän­di­ge Bür­ger' schon des­we­gen, weil er aus der gan­zen Affä­re wie ein Phö­nix aus der Asche wie­der in höch­ste Staats­äm­ter gekom­men ist (und nun wie­der kommt). Ist es nur das beharr­li­che Schwei­gen zu der frü­he­ren Sache, der stück­wei­se zuge­ge­be­ne Sach­ver­halt immer dann wenn die Beweis­la­ge es schon erge­ben hat­te oder gar ein Wis­sen, das ande­ren amtie­ren­den Poli­ti­kern einen nicht wie­der gut zu machen­den Image­scha­den zufü­gen könn­te bzw. die Par­tei abstür­zen ließe?

Was frü­her ging wird heu­te noch gern so gemacht - Spen­den wer­den gestückelt und so wird die Ver­öf­fent­li­chung ver­zö­gert .... oft gera­de so lan­ge, bis die Öffent­lich­keit ander­wei­tig 'abge­lenkt' ist und der Vor­gang so unter­halb des Radars bleibt.

Was übrig bleibt ist ein unge­klär­ter Par­tei­spen­den­skan­dal, des­sen Haupt­ak­teur nun in jenes Amt kom­men wird das sol­cher­lei Machen­schaf­ten ver­hin­dern soll.


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¹ WIKIPEDIA:
" .. Es gebe hun­der­te von [Sta­si-]Pro­to­kol­len, die dem Unter­su­chungs­aus­schuss über­ge­ben wer­den könn­ten. Die­ser wer­te­te die Abhör­pro­to­kol­le mit Ver­weis auf den Schutz des gespro­che­nen Worts im Grund­ge­setz, auf die Ille­ga­li­tät der Abhör­ak­tio­nen sowie aus poli­tisch-mora­li­schen Grün­den nicht aus .. Das Bun­des­in­nen­mi­ni­ste­ri­um mach­te im April 2000 publik, dass Sta­si-Abhör­pro­to­kol­le west­deut­scher Poli­ti­ker, die sich in Bun­des­be­sitz befan­den, nach einem Beschluss der Regie­rung Kohl kurz vor der Wie­der­ver­ei­ni­gung ver­nich­tet wurden .. "

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² WIKIPEDIA:
" .. Mit­te Febru­ar 2000 ver­häng­te Bun­des­tags­prä­si­dent Wolf­gang Thier­se gemäß dem Par­tei­en­gesetz gegen die CDU wegen fal­scher Rechen­schafts­be­rich­te eine Geld­bu­ße von 41,3 Mil­lio­nen DM. Die CDU ließ die­se Ent­schei­dung gericht­lich über­prü­fen, unter­lag jedoch in letz­ter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht. .. "

 

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