Autor: wvs

Wie stets in die­sem Land wer­den die wirk­lich unan­ge­neh­men The­men in Hin­ter­zim­mern ent­schie­den und klamm­heim­lich oder unter fal­schem Eti­kett an die Öffent­lich­keit gebracht .... wäh­rend in ande­ren Län­dern min­de­stens über die Art der Finan­zie­rung unse­rer soge­nann­ten "öffent­lich-recht­li­chen" Medi­en geschmun­zelt, meist aber offen gestaunt wird, will die Poli­tik - hier ins­be­son­de­re in Per­son des bun­des­po­li­tisch geschei­ter­ten Kurt Beck - den Bür­gern noch tie­fer in die Taschen grei­fen und scheut sich auch nicht einen wei­te­ren Daten-Moloch zu schaf­fen, der sich hin­ter "ELENA" kaum zu ver­stecken braucht.

Herrn Beck schert es auch nicht, daß poli­ti­sche Ein­fluß­nah­me auf die Rund­funk­an­stal­ten (aus gutem Grund!) an sich aus­ge­schlos­sen ist, nein, er erdrei­ste­te sich sogar, ein Gut­ach­ten zur neu­en Gebüh­ren­struk­tur über die Anstal­ten in Auf­trag geben zu las­sen und es aus Gebüh­ren zu finanzieren:
Die zu mel­ken­den Bür­ger bezah­len also auch noch für ein Gut­ach­ten, das ihnen vor­ent­hält, daß sie zukünf­tig noch höhe­re und von der Zahl der Gebüh­ren­pflich­ti­gen umfang­rei­che­re finan­zi­el­le Lasten auf­er­legt bekom­men sollen ....

Sowas gibt es nur in Deutsch­land, dem Land der Untertanen.
Wann wer­den es die Men­schen in die­sem Land end­lich begrei­fen, daß sie von den soge­nann­ten "gro­ßen" Volks­par­tei­en CDU und SPD glei­cher­ma­ßen belo­gen, betro­gen und bestoh­len werden?

Ein Zitat aus "CARTA":

.. Unser Fazit lau­tet: Mit der Prä­sen­ta­ti­on des Kirch­hof-Gut­ach­tens hat Kurt Beck die Öffent­lich­keit hin­ters Licht geführt. Der ins­ge­heim erar­bei­te­te StV-E behan­delt die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger als unmün­di­ge Sub­jek­te. Erhält er Geset­zes­kraft, so wird nichts ein­fa­cher und schon gar nichts bes­ser. Es wer­den mehr Daten als bis­her erfasst. Gebüh­ren­be­auf­trag­te und GEZ wird es wei­ter geben. Die Spiel­räu­me der Rund­funk­an­stal­ten bei der Aus­le­gung des Gebüh­ren­rechts neh­men zu. Ver­mie­ter, Woh­nungs- und Betriebs­stät­ten­ei­gen­tü­mer wer­den per Gesetz fak­tisch zu unbe­zahl­ten Gebüh­ren­be­auf­trag­ten. Im Ver­gleich zum StV-E ist sogar der gegen­wär­ti­ge Rechts­zu­stand besser .. "

[Zitiert aus: "Über Gebühr büro­kra­tisch und bür­ger­un­freund­lich:
Der Staats­ver­trags-Ent­wurf hin­ter den Haus­halts­ge­büh­ren"]