bookmark_borderWider den Stachel löcken ....

Schau, schau .... da wer­den im Hin­ter­grund von eini­gen CSU-Mit­glie­dern, genau­er: den Mit­glie­dern des Netz­ra­tes der CSU, ver­blüf­fen­de For­de­run­gen hin­sicht­lich der Poli­tik­not­wen­dig­kei­ten in Bezug auf Inter­net und 'neue' Medi­en niedergeschrieben.

Die­ser plötz­li­che Erkennt­nis­schub macht dann doch eher stut­zig - stellt er doch nicht die Mei­nung der Par­tei son­dern einer win­zi­gen Min­der­heit in ihr dar. 

Wolf bleibt Wolf.
Auch im Schafspelz.
Und: Ein paar Schwal­ben machen noch kei­nen Sommer ....
Inso­weit wider­spre­che ich Herrn Dr. Stad­ler.

Es bleibt daher bei mei­ner grund­sätz­li­chen Empfehlung:

Pira­ten wählen!

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bookmark_borderFertigmachen ....

zum wun­dern ....

Jedes­mal wenn ein Inter­view­er der soge­nann­ten "eta­blier­ten Medi­en" auf einen Reprä­sen­tan­ten der PIRATEN trifft kann man erken­nen, wie wenig die­se 'Eta­blier­ten' über­haupt von den Mei­nungs­bil­dungs- und Ent­schei­dungs­fin­dungs­pro­zes­sen per "liquid demo­cra­cy" verstehen.

Wie viel schlim­mer muß es da um vie­le Poli­ti­ker bestellt sein, an denen die Ent­wick­lung modern­ster Kom­mu­ni­ka­ti­ons­for­men ein­fach so vor­bei­ge­gan­gen ist - und die natür­lich nie­mals den Anschluß fin­den wer­den. Denen muß doch min­de­stens unter­schwel­lig klar sein, daß ihre Tage gezählt sind .... 

Das mag auch der Grund sein, war­um die Gegen­re­ak­tio­nen immer häu­fi­ger und immer hef­ti­ger kom­men. Glück­li­cher­wei­se ist es bis­her stets gelun­gen die­se - pein­li­chen und plum­pen - Ver­su­che recht­zei­tig genug an die brei­te Öffent­lich­keit zu brin­gen. Und so abzu­wen­den. Oder es war das Ver­fas­sungs­ge­richt, das all­zu eif­ri­gen Ver­fas­sungs­bre­chern die Gren­zen aufzeigte.

Ich hof­fe sehr, daß das so bleibt.
Sicher kann man da nicht sein - es sei denn, es wer­den die rich­ti­gen Leu­te zum regie­ren gewählt.

Daher mei­ne Empfehlung:

Pira­ten wählen!

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bookmark_borderSAY NO TO ACTA

Ich bin nicht im Inland, und da, wo ich bin auch weit weg von einer Groß­stadt, trotz­dem möch­te ich mei­ne Soli­da­ri­tät auf die­sem Wege bekunden:






Quellen:
Bild oben: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bundesweiter_Aktionstag_gegen_ACTA
Bild unten: http://opalkatze.wordpress.com/2012/02/02/acta-die-proteste-nehmen-form-an/

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bookmark_borderIhre Kanzlerin fragt: ....

fol­gen­de Fra­gen:

  • Wie wol­len wir zusammenleben?
  • Wovon wol­len wir leben?
  • Wie wol­len wir lernen?

BOYKOTT ist die ein­zig rich­ti­ge Antwort.

Glaubt denn irgend­wer ernst­haft, daß aus­ge­rech­net die CDU-Kanz­le­rin, Che­fin einer Par­tei die z.B. Frau v.d. Lügen unwi­der­spro­chen ihre absur­den The­sen ver­kün­den läßt, oder gar CSU (!), wahr­haf­tig an "Bür­ger­ant­wor­ten" inter­es­siert sind?

Eine Pro­fi­lie­rungs­plat­form für kar­rie­re­be­wuß­te Mit­glie­der der "Jun­gen Uni­on" - alle Ande­ren wer­den die­se Far­ce hof­fent­lich mit Miß­ach­tung stra­fen und NICHT mitmachen!

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bookmark_borderFundstück ....

[HIER gefunden ....]

Ein Bau­er kauft sich einen Mer­ce­des* bei einem Auto­händ­ler. Er ärgert sich mass­los über die hohen Auf­prei­se der Son­der­aus­stat­tung. Kur­ze Zeit spä­ter kauft sich die­ser Auto­händ­ler von die­sem Bau­er eine Kuh für
sei­nen Freizeithof.

Der Bau­er schreibt fol­gen­de Rechnung:

 

 

Preis

1 Kuh - Stan­dard­aus­füh­rung  

Grund­preis

4.800,00

zwei­far­big (braun/weiss)

Auf­preis

300,00

Rind­le­der­be­zug

 

200,00

Milch­be­häl­ter für Som­mer - und Winterbetrieb

 

100,00

4 Zapf­häh­ne

à 25,00

100,00

2 Stoss-Stan­gen, verhornt

à 35,00

70,00

Flie­gen­we­del, halbautomatisch

 

60,00

Dün­ger­vor­rich­tung (BIO)

 

120,00

All­wet­ter­hu­fe

 

200,00

Zwei­k­reis­brems­sy­stem (\/or­der- und Hinterläufe)

 

800,00

Signal­ein­rich­tung (mehr­stim­mig)

 

270,00

Hal­logen­au­gen verschliessbar

 

300,00

Viel­stoff Futterverwerter 

 

2.500,00




Total für gewünsch­te Ausführung

 

9.280,00

Die Kuh muss abge­holt werden!



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bookmark_borderO-Ton CCC - das sitzt!

Die Exe­ku­ti­ve
darf kein
rechts­frei­er Raum sein

Wei­ter geht es (Auszug/Zitat):
" .. Die Ver­ant­wort­li­chen für die Kon­zep­tio­nie­rung, den Ein­satz und die Über­prü­fung die­ser Tro­ja­ner las­sen den not­wen­di­gen Respekt vor dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes aus dem Jahr 2008 sowie eine aus­rei­chen­de tech­ni­sche und recht­li­che Aus­bil­dung ver­mis­sen. Wer solch grund­ge­setz­wid­ri­ge Vor­ge­hens­wei­se nach der Maxi­me 'der Zweck hei­ligt die Mit­tel' nicht nur bil­ligt, son­dern fort­zu­füh­ren plant, hat in ver­ant­wort­li­cher Posi­ti­on in einem Rechts­staat nichts verloren .. "

bookmark_border.... die das Recht mit Füßen treten ....

" .. Doch Mit­leid ist an die­ser Stel­le nicht ange­bracht. Denn dort agie­ren Funk­ti­ons­trä­ger, die die Staats­macht nicht nur reprä­sen­tie­ren. Sie sind mit der Macht aus­ge­stat­tet, Zwang und Gewalt aus­zu­üben, um dem Recht zur Gel­tung zu ver­schaf­fen. Wie aber kön­nen Ver­ant­wort­li­che, die das Recht mit Füßen tre­ten, sich anma­ßen zu behaup­ten, sie wür­den das Recht schüt­zen? Das Grund­ge­setz ist kein nach Belie­ben den Umstän­den anpass­ba­rer unver­bind­li­cher Leit­fa­den. Es ist unmit­tel­bar gel­ten­des Recht, und die­se Men­schen haben nicht nur das Recht gebro­chen, son­dern auch ihren Amtseid .. "

Ja, und da ist eine Straf­an­zei­ge das ein­zi­ge (rechts­staat­li­che) Mit­tel um die­sen Geset­zes­bre­chern das schmut­zi­ge Hand­werk zu legen .... ich bin sehr gespannt, wie sich die ver­ant­wort­li­che Staats­an­walt­schaft ver­hal­ten wird:
Es ist eine "Nagel­pro­be" dafür, ob sich Recht & Gesetz in unse­rem Lan­de noch gegen Par­tei­in­ter­es­sen und "Staats­rä­son" durch­zu­set­zen ver­mö­gen - und Gna­de uns Gott, wie der Volks­mund spricht, wenn sich die Staats­an­walt­schaft in Bay­ern nicht mehr traut gegen die dor­ti­gen Amts­trä­ger vorzugehen!

Con­stan­ze Kurz sagt zum Thema:

" .. Was immer hin­ter dem neue­sten Daten­skan­dal steckt, sei es nun man­geln­des Rechts­ver­ständ­nis, heim­li­che Bös­wil­lig­keit oder pein­li­che Unfä­hig­keit: Die Auf­klä­rung dar­über sind die Ver­ant­wort­li­chen der Öffent­lich­keit bis­lang schul­dig geblieben .. "

Nun wol­len wir Alle im Inter­es­se der Demo­kra­tie in unse­rem Land dar­auf hof­fen, daß dem Recht genü­ge getan wird und die Ver­ant­wort­li­chen für ihr Fehl­ver­hal­ten 'die Quit­tung' bekom­men - so wie jeder Staats­bür­ger der Geset­ze mißachtet.

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bookmark_border.... die die Welt zum Besseren verändern wollen ....

Das Auf­kom­men der Pira­ten­par­tei zum jet­zi­gen Zeit­punkt wirkt wie ein Fanal. Man spürt, dass eine Ent­wick­lung in Gang kommt, wie es sie in der sta­bi­len deut­schen Nach­kriegs­de­mo­kra­tie nur alle zwan­zig bis drei­ßig Jah­re gege­ben hat. Das hat die Pira­ten bei man­chen zu Fein­den gemacht, obwohl sie in ihrem Auf­tre­ten und in ihren Ansin­nen bis­her weit­aus mehr im demo­kra­ti­schen, plu­ra­li­sti­schen und tole­ran­ten Rah­men geblie­ben sind, als dies bei den Grü­nen sei­ner­zeit der Fall war. Es sind jun­ge Leu­te vol­ler Idea­le, die die Welt zum Bes­se­ren ver­än­dern wol­len und nur noch nicht wis­sen, wie. Die Pira­ten haben das Netz übri­gens nicht erfun­den, aber sie sind sei­ne Kinder.

Da wün­sche ich den PIRATEN, daß sie sich rasch bes­ser auf Ver­än­de­run­gen ein­stel­len und die Gele­gen­heit nut­zen, die ihnen so uner­war­tet durch die CCC-Ent­hül­lun­gen in den Schoß gefal­len sind ....

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bookmark_border.... eine neue Form der Staatskriminalität ....

" .. 2008 hat das Gericht [Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt] ein "Grund­recht auf Gewähr­lei­stung der Ver­trau­lich­keit und Inte­gri­tät infor­ma­ti­ons­tech­ni­scher Syste­me" geschaf­fen, um Inter­net-Bür­ger vor den Gefah­ren der Infil­tra­ti­on zu schüt­zen. Eine Wan­ze, wie sie jetzt ent­deckt wur­de, frisst die­ses Grund­recht auf .. Wenn Behör­den sol­che Tro­ja­ner in Auf­trag geben und sie benut­zen, han­delt es sich um eine neue Form der Staats­kri­mi­na­li­tät. Behör­den, die so agie­ren, drin­gen nicht nur ille­gal in den PC und die Pri­vat- und Intim­sphä­re des Bür­gers ein; sie bre­chen auch ein in das von den Ver­fas­sungs­rich­tern geschütz­te Haus der Verfassung .. "

Fast scheint es so, als ob sol­cher­lei Ver­hal­ten von staat­li­chen Behör­den allent­hal­ben im Lan­de unwi­der­spro­chen hin­ge­nom­men wird - wo ein Sturm der Ent­rü­stung über das Land brau­sen soll­te herrscht: 

RUHE

"Deutsch­land - Land der Untertanen!"
Mehr braucht dazu nicht gesagt zu werden.
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