Wer's noch nicht getan hat trotzdem weiter mitzeichnen ....
Offensichtlich geht das 'mitzeichnen' nur noch bis morgen Vormittag - Grund:
nichts ist so, wie es zu sein scheint ....
Wer's noch nicht getan hat trotzdem weiter mitzeichnen ....
Offensichtlich geht das 'mitzeichnen' nur noch bis morgen Vormittag - Grund:
Nachdem die Stellungnahmen der bisher benannten Beteiligten im Internet verfügbar sind habe ich mich daran gemacht sie sämtlich zu lesen - 'zu lesen' bedeutet: Von Anfang bis Ende, einschließlich etwaiger Verweise (Links) auf frühere Stellungnahmen ....
Das hat zwar Zeit gekostet, war aber sehr aufschlußreich. Die Fachverbände und Fachgutachter (Internet & Recht) stellen im wesentlichen das als änderungsbedürftig und 'mit der heißen Nadel gestickt' dar, was von den 'Aktivisten' angeprangert wird. Ich schenke mir eine Wiederholung, die Argumente sind bekannt. Hier eine kurze Charakterisierung:
BITKOM [Ablehnung - mit Vorschlägen zur Verbesserung in technischer und rechtlicher Sicht.]
DIHK [Kurze, präzise und sachkundige Darstellung der Mängel des Gesetzentwurfes aus Sicht der Durchführbarkeit und Struktur.]
ECO [weist - mit außerordentlichem Befremden (!) - auf Diskrepanzen zwischen den bei den früheren Verhandlungen festgelegten Regelungen und dann dazu völlig unterschiedlich festgeschriebenen Maßnahmen und Vorgaben des vorliegenden Textes hin.]
Dr. Korinna Kuhnen [Informierte, aber super vorsichtig ausgedrückte Infragestellung von Teilen des Gesetzesvorhabens; ich glaube zwischen den Zeilen eine Ablehnung zu erkennen, die aber wohl aus Vorsicht (mit dem Gedanken an die weitere Karriere?) nicht explizit zum Ausdruck kommt]
Dr. Dieter Frey [Klar abschmetternde rechtliche Sicht, verklausuliert werden schlampige Formulierungen und Unwissenheit in einigen Rechtsgebieten erwähnt.]
Wie zu erwarten war gibt es seitens des BKA ein verwaschenes, mit Floskeln ohne jeden Sachbezug gespicktes Geschwurbel. Die bekannten Argumente von WS / UvdL werden wiedergekäut, Das BKA hat eigentlich nur eine Aussage:
Wir wollen alle Rechte aber keinerlei Kontrolle - egal von wem.
Absatzweise - unfreiwillig - erheiternden Charakter hat die Stellungnahme des BDK "Bund(es) Deutscher Kriminalbeamter", deren Tenor ich etwa so beschreibe: "Wir sind willig & überlastet, gebt uns mehr Zeit und schult unsere Mitglieder entsprechend, dann liefern wir auch bessere Ergebnisse".
Prof. Dr. Michael Osterheider, Universität Regensburg [Reines "Gefälligkeitsgutachten" mit selbstbeweihräucherndem Charakter und wenig Substanz.]
Gemeinsame Stellungnahme von UNICEF, Deutsches Kinderhilfswerk, Innocence in Danger, ECPAT, Save the Children und Deutscher Kinderschutzbund [Herzerweichendes Plädoyer - leider werden lediglich Allgemeinplätze wiederholt und es wird an Gefühle appelliert - kein Beitrag 'zur Sache', bar jeden technischen Verständnisses, Aktionismus um jeden Preis.]
| Wenn es also wirklich um die Kinderpornographie geht muß sich aus Sicht der überwiegenden Zahl der Stellungnahmen noch viel, sehr viel ändern ....
Ich bin gespannt, was wir am Ende sehen: Für den letzteren Fall steht dann auch fest was einige der Stellungnehmenden andeuten - es geht nicht um Kinder und deren Schutz sondern um ZENSUR - und für diesen Fall wird auch mitgeteilt, daß man 'höchstrichterliche Klärung' als Folge sieht .... |
vermache ich NICHTS an meine Hinterbliebenen - ich habe nämlich eine bessere Möglichkeit gefunden ...!
(Ein langgehegter Wunsch der Menschheit wird wahr: Zwar hat "das letzte Hemd" immer noch "keine Taschen" - aber dafür gibt es jetzt eine Lösung ....
Die Sache mit dem Passwort/Zugang muß ich allerdings noch klären - werde ich mich daran erinnern?
[via]
könnte man über diese sehr gelungene Seite herzlich lachen ....
(Ich hab trotzdem gelacht, lange und ausdauernd)

" .. Unmut muß sich auch in Wahlergebnissen niederschlagen!!
Der nun mittlerweile heftig umstrittene Gesetzentwurf ist nicht allein der Gesetzentwurf von Ursula von der Leyen, es ist der Gesetzentwurf, der von einer schwarz-roten Bundesregierung beschlossen wurde. Von rot und schwarz!

Wie doppelzüngig mal wieder die SPD ist, zeigt sich darin, daß sie sich nun für eine öffentliche Anhörung im Unterausschuss (27.5) ausgesprochen hat. Toll, toll – Jubel!!! Aber das ist die selbe SPD, die noch vor wenigen Tagen dem Gesetzentwurf mal eben zugestimmt hat!
Politik sollte für uns und nicht gegen uns gemacht werden. Idealerweise mit uns, und genau deshalb gehe ich zur Europawahl und mach mein Kreuz sicher nicht bei den Wahlversprechern (von CDU & SPD, auch nicht beiden Helfershelfern von FDP & Grünen) .. "
[Zitat/Bild "Stoppschild"] | [Bild "Merkel"/Quelle]

Nein, nicht wirklich.
Das ist der, den "pantoffelpunk" (Quelle) für GOTT hält ....
(.... psssst! WIR wissen natürlich daß es sich um unseren - jetzt noch - Innenminister handelt).
Ich hätte nicht geglaubt daß es sowas tatsächlich gibt.
Mindestens teilweise bin ich aber auch betroffen - mit einem stinknormalen Weblog!
Ganz besonders schlimm finde ich aber, daß hier dem Denunziantentum Vorschub geleistet wird: Um eine Webadresse 'anzuschwärzen' braucht man sich nicht einmal zu identifizieren ....
*edit*
Ich schlage allen Lesern vor sich auf die "check"-Seite zu begeben und - wenn eine Sperre vorhanden ist - nachzufragen - einige der möglichen Fragen sind ja im Beitrag aufgelistet .... Da wird der Herr Drenger in den nächsten Tagen viele mails zu beantworten haben .... ob das sein mail-Server aushält?
*2.edit*
Bei fefe ist folgendes dazu zu lesen:
" .. Die Seite wird laut Impressum übrigens von einem Internet-Pornovertrieb betrieben, .. einer der größten Pornoanbieter im deutschsprachigen Internet. .. " - das wäre dann ein weiteres Beispiel für: "Den Bock zum Gärtner machen" - ob das all die besorgten Eltern wissen, wen sie da mit dem Schutz ihrer Kinder betrauen?
*3.edit*
Auch das "Science Blog" und diverse dort vertretene FACH-Blogs (!) sind 'zensiert' weil für Jugendliche & Kinder 'ungeeignet' .... wahrscheinlich weil sie vom Bibellesen abhalten und die Evolution à la Darwin vertreten ....
*4.edit*
Eine Zusammenfassung der "Sperrorgie" ist bei "mein gott und meine welt" zu finden - ich empfehle besonders die kleinen Animationen mit Zahlen und Buchstaben!
[Bearbeitetes Zitat / Quelle; siehe hierzu auch ]
The Torture 13 exploited the federal bureaucracy to establish a torture régime in two ways. First, they based the enhanced interrogation techniques on techniques used in the U.S. military's Survival, Evasion, Resistance and Escape (SERE) program. The program -- which subjects volunteers from the armed services to simulated hostile capture situations -- trains servicemen and -women to withstand coercion well enough to avoid making false confessions if captured. Two retired SERE psychologists contracted with the government to "reverse-engineer" these techniques to use in detainee interrogations. The Torture 13 also abused the legal review process in the Department of Justice in order to provide permission for torture. The DOJ's Office of Legal Counsel (OLC) played a crucial role. OLC provides interpretations on how laws apply to the executive branch. On issues where the law is unclear, like national security, OLC opinions can set the boundary for "legal" activity for executive branch employees. As Jack Goldsmith, OLC head from 2003 to 2004, explains it, "One consequence of [OLC's] power to interpret the law is the power to bestow on government officials what is effectively an advance pardon for actions taken at the edges of vague criminal statutes." OLC has the power, Goldsmith continues, to dispense "get-out-of-jail-free cards." The Torture 13 exploited this power by collaborating on a series of OLC opinions that repeatedly gave U.S. officials such a "get-out-of-jail-free card" for torturing. Between 9⁄11 and the end of 2002, the Torture 13 decided to torture, then reverse-engineered the techniques, and then crafted the legal cover. Here's who they are and what they did:
Yet, ultimately, Bush and whatever approval he gave the program is at the center of the administration's embrace of torture. Condoleezza Rice recently said, "By definition, if it was authorized by the president, it did not violate our obligations in the Convention Against Torture." While Rice has tried to reframe her statement, it uses the same logic used by John Yoo and David Addington to justify the program, the shocking claim that international and domestic laws cannot bind the president in times of war.
Bush's close allies still insist if he authorized it, it couldn't be torture.
stellen sich als die einzigen heraus, die noch nicht einmal(!) einem verfassungswidrigen Gesetz zugestimmt haben
- die am lautesten schreien:
SPD voran & CDU gleich hinterher
- sind diejenigen, die den größten Mist verzapft haben ....
Und es wahrscheinlich, nein, sicherlich, wieder tun werden!
Deswegen:
Keine Stimme für Parteien die das Grundgesetz auszuhöhlen trachten ....
Die 'story' ....
[via]
Daher:
Wählen gehen und nur Parteien wählen, die ein freies Internet verteidigen ....
An SPD & CDU: