Es ist sicher sinn­voll eine prä­ven­ti­ve Ver­bre­chens­be­kämp­fung zu durch­den­ken und geeig­ne­te Maß­nah­men zu über­le­gen. Nicht sinn­voll ist es aller­dings 'das Kind mit dem Bade' aus­zu­schüt­ten - was bedeu­tet: Alle Bür­ger in ihren Rech­ten lt. Ver­fas­sung ein­zu­schrän­ken um der 'fik­ti­ven' Gefahr willen.

Zu leicht schießt die - zunächst gut gemein­te - Prä­ven­ti­on in den letz­ten Jah­ren über das Ziel hinaus:

• Total­über­wa­chung des Tele­fon- und E-Mail-Verkehrs, 
• Vorratsdatensspeicherung, 
• Erfas­sung von Bewe­gungs­mu­stern und 
• Video-Über­wa­chung fast über­all da, wo sich mehr als eine Hand­voll Men­schen auf­hal­ten und jetzt auch noch der Ansatz zu einer 
• Total­über­wa­chung des Internets. 

In einer Zeit, in der allent­hal­ben die Kosten zu hoch und der Auf­wand für Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men immer kost­spie­li­ger ist soll­te doch ein­mal die Fra­ge gestellt werden: 

Was haben die imple­men­tier­ten Syste­me tat­säch­lich an Fort­schritt bei der Bekämp­fung des inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus und der all­ge­mei­nen Ver­bre­chens­be­kämp­fung gebracht?

Ich ver­glei­che gern mit der Post. Da ist bekannt, daß es 20% des Auf­wan­des braucht um 80% der Kun­den mit ihrer Tages­post zu bedie­nen. 80% des Auf­wan­des wer­den dann für die rest­li­chen 20% der Kun­den gebraucht die in ent­le­ge­nen Gebie­ten - z.B. auf einer Alm oder einer Hal­lig - woh­nen. Die­se Rela­ti­on ist nicht neu. Sie wird als Pare­to-Prin­zip oder Pare­to-Regel* beschrie­ben. Das ist eine Regel, die schon des­we­gen brei­ter bekannt sein soll­te, weil sie in nahe­zu jedem Semi­nar zum "Zeit­ma­nage­ment" vor­wärts und rück­wärts durch­leuch­tet wird.

All das wäre an sich noch kein Anlaß zu Besorg­nis oder gar Panik - was die­se staat­li­chen Maß­nah­men so uner­träg­lich macht ist der gei­sti­ge Hin­ter­grund, das Gedan­ken- und Über­zeu­gungs­ge­rüst der ver­ant­wort­li­chen Akteu­re, das zuneh­men­de Miß­ach­tung der grund­ge­setz­lich ver­an­ker­ten Rech­te der Bür­ger erken­nen läßt.

Die Maß­nah­men allein sind also nicht pau­schal zu ver­ur­tei­len, son­dern die Art und Wei­se bzw. Absicht, mit der die­se Maß­mah­men gerecht­fer­tigt werden:
Die in die Welt gesetz­ten Lügen, die rein zufäl­lig immer im 'pas­sen­den' Moment auf­tau­chen­den Ent­hül­lun­gen zu Gefah­ren, die eben­so 'pas­send' her­vor­ge­zau­ber­ten Rechts­bre­cher von links oder rechts. Die Maß­nah­men gegen angeb­lich 'aus­ufern­de' Kin­de­por­no­gra­phie (wer wäre nicht gegen die­se ver­ab­scheu­ungs­wür­di­gen Machen­schaf­ten?), und vor eini­gen Tagen sogar gegen ver­meint­lich 'jugend­ge­fähr­den­de' Inhal­te eines Web­logs: Alle­samt Ver­su­che, eine unlieb­sa­me Öffent­lich­keit unter Kon­trol­le zu brin­gen - all das gleicht aber auch auf's Haar den Betrü­ge­rei­en und Intri­gen, den Lügen und Insze­nie­run­gen, die wir in den ver­gan­ge­nen Jah­ren in den U.S.A., initi­iert durch die Admi­ni­stra­ti­on Bush, beob­ach­ten konnten.

Wir haben in unse­rer - mitt­ler­wei­le her­un­ter­ge­kom­me­nen - Pres­se, die zu ihrem über­wie­gen­den Teil nicht mehr aus Jour­na­li­sten, son­dern aus dpa- und afp-Abschrei­bern besteht, stets abfäl­li­ge Bemer­kun­gen über die Bush-Machen­schaf­ten gele­sen. Nur auf dem Auge, das unse­re eige­nen Ver­hält­nis­se beob­ach­tet, sind die hei­mi­schen Jour­na­li­sten Zei­tungs- und Medi­en­ma­cher offen­sicht­lich erblindet ....

Es wäre an der Zeit, ein­mal vom I**enminister Rechen­schaft zu for­dern. Ihn vor­rech­nen zu las­sen, wel­che Kosten all die ein­ge­führ­ten Anti-Ter­ror-Maß­nah­men ver­ur­sacht haben - und was man dafür auf der ande­ren Sei­te als Erfolg vor­wei­sen kann.

Ich bin mir sicher, das steht in kei­nem Ver­hält­nis zuein­an­der: Hier wird mit schwe­ren Geschüt­zen auf Spat­zen geschos­sen - und die "wah­re Absicht" ist nicht die Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus son­dern die Kon­trol­le der eige­nen Bevöl­ke­rung zur Macht­er­hal­tung der poli­tisch Akti­ven und den dahin­ter ste­hen­den Inter­es­sen eini­ger Weni­ger, die aus besag­tem Hin­ter­grund 'die Fäden ziehen' ....

* [Vil­fre­do Pare­to (1848 – 1923)]