Was in Deutschland gut läuft .... und was nicht!

In fin­ste­ren Zei­ten und unter den schwie­ri­gen Bedin­gun­gen der aktu­el­len Bedro­hung ist es immer gut Opti­mis­mus zu ver­brei­ten. Wer schon von schlimm­sten Bot­schaf­ten genug hat, weil sie Tag für Tag wie­der­holt und von Tag zu Tag schlim­mer wer­den, der freut sich dar­auf end­lich ein­mal etwas Posi­ti­ves zu lesen.

Würd' ich ja gern bedie­nen, die­sen Wunsch. 

Aber nur weil Coro­na durch das Land, die Welt wütet, sind all die ande­ren Schreck­lich­kei­ten nicht plötz­lich weg und unser Staats­we­sen nicht eben­so plötz­lich zu einem men­schen­freund­li­chen Wohl­fühlstaat mutiert.

Beim hpd (Huma­ni­sti­scher Pres­se­dienst) hat Con­stan­tin Huber die rosa­ro­te Bril­le auf­ge­setzt und einen Kom­men­tar zum The­ma "Was in Deutsch­land gut läuft" geschrie­ben. Falls Sie es noch nicht gele­sen haben emp­feh­le ich das zu tun bevor Sie hier wei­ter lesen, weil ich mich dar­auf beziehe. 

Huber teilt sei­nen Arti­kel in sechs Schrit­te, Unter­the­men und betrach­tet die posi­ti­ven Ent­wick­lun­gen in Kon­trast zu dem, was man­cher­orts an Nega­ti­vem zu lesen ist. Die Kapitelinhalte:

1. Recht und Gesetz, Gleich­heit vor dem Gesetz, Rechts­si­cher­heit und Abwe­sen­heit von Staatswillkür;
2. Öffent­li­cher Rund­funk als Bei­spiel für "Qua­li­täts­jour­na­lis­mus";
3. Kli­ma- und Umwelt­schutz als all­ge­mei­ner gesell­schaft­li­cher Konsens;
4. Gesund­heits­we­sen und Lebenserwartung;
5. Gewal­ten­tei­lung und Meinungsfreiheit;
6. Bil­dung, Ver­kehr und Industrie. 

Zu 3. und 5. habe ich kei­ne Anmer­kun­gen, da decken sich die Aus­sa­gen von Herrn Huber weit­ge­hend mit dem, was ich so ähn­lich geschrie­ben hät­te - doch zu den ande­ren Punk­ten gab es so man­ches zu ergän­zen und rich­tig zu stel­len. Das habe ich in Form eines Leser­brie­fes ("Kom­men­tar") getan. Nach­fol­gend der Text:

Auf die Gefahr hin mich als *Spiel­ver­der­ber* darzustellen:
Das rosi­ge Bild von den posi­ti­ven Ent­wick­lun­gen hat doch hier und da ein paar schmut­zi­ge Flecken .... 

zu 1.
Pro­mi­nenz & viel Geld sowie ein Netz­werk in die Poli­tik sind bestimmt geeig­net zu mil­de­ren Urtei­len zu füh­ren. Höneß ist da ein Beispiel.

zu 2.
(Öffent­li­cher) Rund­funk & Fern­se­hen sind in den 'Bera­tungs­gre­mi­en' (Bei­rä­te) und in den Redak­ti­ons­spit­zen durch­seucht von christ­li­chen Eife­rern, die die mora­lin­saure Grund­ein­stel­lung der Groß­kir­chen den Medi­en auf­drücken und eine fak­ten­ba­sier­te Welt­sicht ver­hin­dern. Zu vie­le der hoch­ran­gi­gen Mit­ar­bei­ter sind zugleich auf den Hono­rar­li­sten der Kir­chen und set­zen prak­tisch durch was gesell­schaft­lich schon über­holt ist.
Abtrei­bung und Ster­be­hil­fe sind da trau­ri­ge Beispiele.

zu 4.
Bedau­er­li­cher­wei­se gab es bis­her noch kei­nen Gesund­heits­po­li­ti­ker der es geschafft hät­te den Schwer­punkt der Aus­ga­ben so zu ver­schie­ben, dass die Arbei­ten­den bes­ser bezahlt wer­den und statt­des­sen die Arz­nei­mit­tel­ko­sten ein­ge­fro­ren wer­den. Unse­re Arz­nei­mit­tel­ko­sten lie­gen nach den USA an der Spit­ze. Das es preis­wer­ter geht bewei­sen die süd­eu­ro­päi­schen Län­der mit Preis­li­mits, und die Unter­neh­men lie­fern trotz­dem wei­ter da hin .... ein Blut­druck­sen­ker hier in D 47,- €, das glei­che Pro­dukt in Spa­ni­en unter 10,- €!

zu 6.
Das die letz­te Koali­ti­on die Auto­bah­nen im Eil­ver­fah­ren am Ende ihrer Amts­zeit aus öffent­li­cher Hand gelöst und pri­va­ti­siert hat (obwohl das anders genannt wur­de um die öffent­li­che Empö­rung zu ver­hin­dern), und schon wesent­li­che Strecken in drei Wel­len an pri­va­te Kon­sor­ti­en abge­ge­ben wur­den, ist ein Skan­dal.

Der glei­che Mini­ster, Herr Scheu­er, hat es nicht geschafft die flä­chen­decken­de Ver­sor­gung mit Inter­net­dien­sten zu gewähr­lei­sten - auch da zah­len wir hier ver­gleichs­wei­se über­höh­te Prei­se: 5GB für das Mobil­te­le­fon kosten drei­mal soviel wie (ein Bei­spiel) Spa­ni­en, und dort sind die Aus­bau­ko­sten wegen der gro­ßen Ent­fer­nun­gen sehr viel höher! Das trifft auch auf son­sti­ge Daten­vo­lu­mi­na zu - über­höh­te Prei­se die im inter­na­tio­na­len Ver­gleich stets an der Spit­ze ste­hen, bei der Lei­stung auf den letz­ten Plät­zen dümpeln.

Was über­haupt nicht erwähnt ist:
Die sozia­le Ungleich­heit, her­vor­ge­ru­fen dadurch, dass der Han­del mit/von Geld weit­ge­hend steu­er­frei läuft, wäh­rend Erwerbs­ar­beit gera­de auch in unte­ren Ein­kom­mens­klas­sen viel zu hoch besteu­ert wird ... von den Ver­brauchs­steu­ern ganz zu schwei­gen, die im Ver­gleich zu Steu­ern auf Luxus­ar­ti­kel unge­recht sind. Bei einem Ein­kom­men von 10.000 € sind 19% auf ein Auto erträg­li­cher als bei 2.000 €, weil der Rest­be­trag im letz­te­ren Fall den Käu­fer unter die Armuts­gren­ze drückt. 

Von den Grund­rechts­ver­let­zun­gen und -ein­schrän­kun­gen in angeb­li­cher "Gefah­ren­ab­wehr" und für eine dif­fu­se "Sicher­heit" will ich gar nicht erst anfangen:
Es ist mathe­ma­tisch zu bewei­sen, dass es unmög­lich ist mit irgend­ei­ner Art von Maß­nah­men (scree­ning, Daten­aus­wer­tun­gen) Sicher­heit her­zu­stel­len. Je grö­ßer die Zah­len der Über­wach­ten sind, desto grö­ßer ist die Feh­ler­quo­te - wor­aus folgt, dass sich genau dar­in die *mit posi­ti­ven Merk­ma­len iden­ti­fi­zier­ten* befin­den kön­nen .... der gesam­te Auf­wand 'für die Katz', wie es so schön im Volks­mund heißt.

Sehr auf­schluß­reich sind wei­te­re Kom­men­ta­re zu die­sem Bei­trag beim hpd
https://hpd.de/comment/61238#comment-61238
https://hpd.de/comment/61240#comment-61240

Kommentare

  1. Hät­te beim Arti­kel nicht als Datum "30. März" dran gestan­den, hät­te ich gefragt, ob das der dies­jäh­ri­ge April­scherz sein von der Stel­le sein soll...

    Denn das Deutsch­land, was dort beschrie­ben wird, das ken­ne ich nicht. Und vie­le ande­re auch nicht.

    Rea­li­stisch gese­hen - und mal ein biss­chen Recht zubil­li­gend zuge­spro­chen -: Im Ver­gleich zu ande­ren, ist man hier nicht so schlecht auf­ge­stellt wie es man­che täg­li­che Kata­stro­phenm­le­dun­gen einem Glau­ben machen könnten.
    Aller­dings, das ist ein Ver­gleich von "zuneh­mend schlecht "und "GANZ schlecht".
    Als wenn man jeman­den ver­gleicht, der sei­ne begin­nen­de Sucht noch rea­li­siert und mit­kriegt, wie es sein Leben zer­stört, mit jeman­dem, der völ­lig zuge­lö­tet in der Gos­se liegt und jeden Tag vom Not­dienst mit­ge­nom­men wer­den muss, um am Leben zu bleiben.
    In etwa eine sol­che Dis­kre­panz ist es.

    Beim Gesund­heits­we­sen muss man sogar sehr scharf argu­men­tie­ren: Lebt der Autor auf dem Land? Irgend­wo im Nie­mands­land, wo man­che Fach­ärz­te rar sind oder nur in mind. 50 km Umkreis lie­gen? Hat der­je­ni­ge schon mal was von den Pro­ble­men mit dem "Ärz­te­man­gel auf dem Land" gehört?
    Hier kann man sogar sehr weit aus­ho­len: In den 90er Jah­ren wur­de auf der Ost-Sei­te die gan­ze Poli­kli­nik-Struk­tur zer­schla­gen und geschlos­sen, was nicht eine grö­ße­re Ein­rich­tung war, die gewinn­brin­gend in einr Kran­ken­haus­ket­te ver­wur­stet wer­den konn­te; man hat heut­zu­ta­ge weni­ger all­ge­mei­ne medi­zi­ni­sche Ein­rich­tun­gen vor Ort ver­füg­bar als vor Jahr­zehn­ten. Alles nur wegen dem Pro­fit­stre­ben! Alles nur, weil es nicht sein darf, dass dem gemei­nen Bür­ger etwas gutes getan wird - näm­lich Gesundheit.
    Die immer wie­der aus­ge­ru­fe­ne "bes­se­re All­ge­mein­ge­sund­heit der Mensch bis ins hohe Alter" resul­tiert viel­mehr aus dem medi­zi­ni­schen Fort­schritt der letz­ten 30 Jah­re, weil man wesent­lich geziel­ter hel­fen kann bzw. man­chen Krank­hei­ten über­haupt erst rich­tig hel­fen kann.
    Als blo­ßes Bei­spiel genom­men: Wie war das, wenn man in den 90ern Krebs hat­te? Da gab es nicht viel. Außer Raus­schnei­den (wenn mög­lich) und Che­mo waren da kei­ne Optio­nen. Palia­tiv­me­di­zin war noch kein so gro­ßes The­ma wie heu­te (sodass Pati­en­ten mit Krebs wesent­lich län­ger noch damit leben konn­ten, wenn sie zei­tig erkannt werden).
    Wirk­lich wei­ter ist man bei den Behand­lungs­me­tho­den immer noch nicht, aber man forscht wenig­stens in die Rich­tung, inwie­weit ange­rei­cher­te Anti­kör­per den Krebs wie eine gewöhn­li­che Infek­ti­ons­krank­heit besei­ti­gen können.
    In den 90ern war Krebs all­ge­mein fast noch ein Todes­ur­teil, egal wie alt oder jung. Auch weil man noch nicht viel an Früh­erken­nun­gen­sun­ter­su­chun­gen kann­te, das Raus­schnei­den wesent­lich ein­fa­cher machen, wenn die Tumo­re noch gar nicht so aus­ge­wach­sen sind und noch nicht streu­en konnten.
    Das ist in die­ser Hin­sicht kei­ne System­fra­ge, son­dern eine Fra­ge der all­ge­mei­nen Ver­fei­ne­rung der Medi­zin an sich, um einen Zustand bes­ser bekämp­fen zu kön­nen bzw. recht­zei­tig noch im Keim zu ersticken bevor es lebens­be­droh­lich wird.
    Ein ande­res Ver­gleichs­bei­spiel dürf­te evtl. Aids sein.
    Bis heu­te, muss man sagen, sind alle Leu­te, die HIV posi­tiv sind, und die mit dem Virus schon sehr lang leben, immer noch Ver­suchs­ka­nin­chen, was die Medi­ka­men­te angeht, die den Aus­bruch von Aids hin­aus­zö­gern soll­ten. Bis­her gibt es noch kein Heil­mit­tel dazu.
    Erst im Lau­fe der 90er Jah­re nahm das sei­nen gro­ßen Auf­schwung, denn Anfang der 90er durf­te selbst noch Fred­dy Mer­cury kei­ne 5 Jah­re nach der Infek­ti­on mit HIV an Aids ster­ben. Es gab schlicht­weg noch nichts effek­ti­ves, womit man hel­fen konnte!
    Ein ande­rer Fall, bei dem es ähn­lich gelau­fen sein muss, ist Tony de Vit. Starb 1998, erfah­ren hat der von sei­ner Infek­ti­on in etwa in den Jah­ren, als sei­ne DJ-Kar­rie­re Auf­trieb nahm, was irgend­wo zwi­schen Anfang und Mit­te der 90er lie­gen dürfte.
    Es dau­er­te in der Zeit bei den Fäl­len nicht all­zu lang von der Infek­ti­on bis zum Tod. In den 80ern, kann es sein, ging das noch viel schneller.
    Was hat man dage­gen heu­te? Auch noch kein Heil­mit­tel, man hat "ledig­lich" "Prep", um eine Infek­ti­on des Kör­pers damit zu ver­hin­dern. Das sind aber auch Medi­ka­men­te, die in ihren Neben­wir­kun­gen nicht ganz ohne sind.
    Was pas­siert? Auf Grund des­sen wer­den die Leu­te schon wie­der unvor­sich­tig. Nach dem Mot­to "ich kann ja gar kein Aids krie­gen, ich bin auf Prep gesetzt"... Ja, das mag wohl stim­men, aber Prep hilft auch nur, einer HIV-Infek­ti­on vor­zu­beu­gen, nicht aber gegen die gan­ze ande­re Schei­ße, der eben­falls töd­lich ver­lau­fen kann - sowas wie die net­te Syphilis.
    Und die Krank­hei­ten wer­den dazu auch noch zuneh­mend gegen Anti­bio­ti­ka immer resi­sten­ter... (Und an denen wird wohl eben­so zuneh­mend nicht mehr geforscht, weil eine Packung Anti­bio­ti­ka nicht viel Gewinn abwirft, anders als ein teu­res Super­me­di­ka­ment, für das man Mono­pol auf der gan­zen Welt hat und das man so teu­er ver­kau­fen kann wie man lustig ist.)

    Wem gebührt hier also der "Dank"?
    Wohl kaum dem deut­schen Gesund­heits­sy­stem, son­dern viel­mehr dem all­ge­mei­nen Fort­schritt in der Medi­zin. Und in Deutsch­land ist "For­schung" so ziem­lich der am stief­müt­ter­lich­sten behan­del­te Sek­tor nach der Bildung...

    Gar nicht mal davon zu spre­chen, wer hier noch die Fah­ne oben hal­ten darf. In den Kran­ken­häu­sern arbei­ten jede Men­ge aus­län­di­sche Ärz­te und Pfle­ge­kräf­te; wären die nicht da, dann wäre die Grund­ver­sor­gung in den Kran­ken­häu­sern ernst­haft gefährdet.
    Und selbst die spielt man noch kaputt mit "immer 3 Leu­te zu wenig anstel­len" und zu wenig Ent­loh­nung für die Arbeit, die sie dort machen, und wofür sie (schein­bar) kaum noch Deut­sche finden.
    Nur ein Bei­spiel: Was wäre Deutsch­land ohne sei­ne Ärz­te und Kran­ken­pfle­ge­rin­nen aus Polen? Da wür­den bestimmt ein paar mehr Kran­ken­häu­ser als nur im grenz­na­hen Bereich schlie­ßen müs­sen, wenn die nicht mehr da wären.
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    "Qua­li­täts­jour­na­lis­mus" war hier auch so ein Lacher, und da könn­te man gern das Zitat anbrin­gen von der einen Repor­te­rin, die in einer Talk-Run­de damals zur bri­san­ten Zeit der Flücht­lings­kri­se zuge­ge­ben hat, sie wer­den bei den Öffenltich-recht­li­chen doch schon zu einer gewis­sen Kon­for­mi­tät gegen­über der Staats­po­li­tik angehalten.
    Dann nicht mal wei­ter­zu­re­den von den vie­len offe­nen oder wenig­stens doku­men­tier­ten Trans­at­lan­ti­kern, von denen man auf Grund des­sen wohl nicht erwar­ten soll­te, dass sie USA-kri­ti­sche Berich­te lie­fern, es sei denn, wenn auch laut deren Mei­nung der fal­sche Mann im Wei­ßen Haus sitzt. Ganz zu Schwei­gen von Berich­ten, die jedes Mal der Kriegs­po­li­tik der USA den Rücken stär­ken, wenn die plötz­lich ein aktu­el­les Objekt von Inter­es­se aus­er­ko­ren haben.

    Bestes Bei­spiel, das einem ein­fällt, ist Hajo Sep­pelt, der gan­ze Sen­dun­gen mit dem Kon­junk­tiv über Putin fül­len konn­te, ohne nur irgend­ei­ne hand­fe­ste Aus­sa­ge machen oder gar einen Beweis oder wenig­stens ein star­kes Indi­zi für sei­ne Behaup­tun­gen lie­fern zu müssen...

    Also, das war nicht weit von dem Prin­zip ein­schlä­gi­ger ver­schwö­rungs­theo­re­ti­scher Hokus-Pokus-Inter­net­sei­ten entfernt.

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    Justiz in Takt? Das soll der Autor mal den vie­len Fäl­len auf den Arbeits­ti­schen der Gerich­te erzäh­len, die sich dort sta­peln und erst nach Mona­ten bear­bei­tet wer­den, wenn das Delikt des Delin­quen­ten schon fast wie­der ver­ges­sen ist...
    Stärk­stes Bei­spiel: Sozi­al­ge­richt und Hartz-IV-Beschwerden.
    Das soll eine "funk­tio­nie­ren­de Justiz" sein?
    Wenn zwi­schen Kla­ge­ein­rei­chen und Urteils­spruch in etwa so viel Zeit ver­geht wie eine Post­kut­sche im Reich Karls des Gro­ßen brauch­te um von Paris bis zum äußer­sten Außen­po­sten Frank­reichs zu gelangen?

    Gar nicht mal davon zu spre­chen, dass man frech klei­ne­re Amts­ge­rich­te in den ver­gan­ge­nen Jah­ren geschlos­sen hat, um angeb­lich "Geld zu spa­ren", obwohl die Kla­ge­wut bzw. das Kla­ge­be­dürf­nis der Deut­schen kein biss­chen abge­nom­men hat.
    Teil­wei­se durch den gan­zen neu­er­las­se­nen Geset­zes­kram wie das "Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz" oder all das gegen Hate­speech den Gerich­ten noch mehr an Baga­tell-Ver­pet­zer-Block­wart-besorg­ter­Bür­ger-Delik­ten zum Bear­bei­ten zuschusst, von denen Tei­le nicht ein­mal not­wen­dig wären.

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    Es gäbe bestimmt noch mehr dar­an aus­ein­an­der zu neh­men, aber ich mache hier ein­mal Stop, denn sonst wird das ein Roman.

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