Der Gedan­ke, wie schlecht es um unser Land bestellt ist, über­fiel mich kürz­lich mit Macht als mir ein Bekann­ter aus dem Aus­land die Fra­ge stell­te:
Wel­che Alter­na­ti­ve gibt es denn für Mer­kel?
Alter­na­ti­ven gäbe es schon, dach­te ich, aber die wären wohl kaum mehr­heits­fä­hig.

Ich fän­de es sehr viel bes­ser, wenn sich ein­mal etwas wirk­lich Posi­ti­ves zu unse­rer Regie­rung, den Par­tei­en und den Volks­ver­tre­tern schrei­ben lie­ße. Oder wenig­stens zu man­chen Ereig­nis­sen im Lan­de, bei denen sich schließ­lich Ver­nunft und Recht durch­ge­setzt haben. Da hört man in ein­schlä­gi­gen Sen­dun­gen stets nur etwas über will­kür­li­che Ent­schei­dun­gen - gegen den 'gesun­den Men­schen­ver­stand' - durch sub­al­ter­ne Ange­stell­te und Beam­te, die anstatt die Regeln, Ver­ord­nun­gen und Geset­ze im Sin­ne der Betrof­fe­nen aus­zu­le­gen, die engst­mög­li­che Beschrän­kung durch­set­zen. Dazu ein Bei­spiel:

In einer online-Dis­kus­si­on ging es neu­lich um die Fra­ge »Darf ein Kin­der­gar­ten 98 Kin­der zwin­gen kein Schwei­ne­fleisch mehr zu essen weil zwei mus­li­mi­sche Kin­der eine Schwei­ne­fleisch-freie Diät haben müs­sen?«

Sofort gin­gen die Emo­tio­nen hoch und das Abend­land ging wie­der ein­mal unter. Für die extre­me Rech­te ein gefun­de­nes Fres­sen, der *Deut­sche* unter der Knu­te der Fremd­herr­schaft! Das ist das Pro­blem, dass in sol­chen Fäl­len beson­ne­ne Poli­ti­ker gebraucht wür­den, die sofort in einer Son­der­sen­dung auf allen Kanä­len (!) die grund­ge­setz­li­che Situa­ti­on in sol­chem Fall erklä­ren, und zwar so, dass es der letz­te Dumm­kopf ver­steht. Sonst wird doch wegen jeder Lap­pa­lie ein *Brenn­punkt* ange­setzt - hier wäre es bestimmt im Sin­ne einer Kon­flikt­mi­ni­mie­rung und Aggres­si­ons­re­du­zie­rung ange­bracht.

Zuerst gehör­te die Tat­sa­che erklärt, dass man die Reli­gi­ons­frei­heit der einen Grup­pe nicht der von ande­ren Grup­pen über­ord­nen kann. Davon gibt es kei­ne Aus­nah­me, denn Reli­gi­ons­frei­heit gilt auch im Fal­le der 'Frei­heit von Reli­gi­on' oder im Fal­le einer ande­ren als der mus­li­mi­schen Reli­gi­on!

Das Grund­ge­setz sieht in Art. 4 vor:
" .. (1) Die Frei­heit des Glau­bens, des Gewis­sens und die Frei­heit des reli­giö­sen und welt­an­schau­li­chen Bekennt­nis­ses sind unver­letz­lich.
(2) Die unge­stör­te Reli­gi­ons­aus­übung wird gewähr­lei­stet .. "

Da nun zwei Stand­punk­te, basie­rend auf §4GG (1+2) vor­lie­gen, muss zwi­schen die­sen ein Kom­pro­miss gefun­den wer­den. Hier ist nicht die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung in Fra­ge gestellt. Das *Vater­land* ist nicht in Gefahr. Nie­mand soll unter frem­de reli­giö­se Geset­ze gestellt wer­den.
Es geht schlicht und ein­fach dar­um, zwi­schen den Stand­punk­ten eine irgend­wie gear­te­te, mög­lichst Alle zufrie­den stel­len­de Rege­lung zu fin­den.
Zitat:
' ..Wer kein Schwei­ne­fleisch essen möch­te, der soll es las­sen, aber nicht ande­re zwin­gen, dar­auf zu ver­zich­ten. Alles ande­re ist eine Bevor­mun­dung anders­gläu­bi­ger Men­schen, die in einer frei­heit­li­chen Ord­nung abge­lehnt wer­den muss ..'
/ Zitat

Reli­gi­on darf - trotz des Schut­zes im Grund­ge­setz den sie genießt - nicht den öffent­li­chen Raum bestim­men. Wer an Ostern tan­zen will soll es tun dür­fen, wer im Rama­dan fasten will soll es tun. Aller­dings darf nie­mand gegen sei­nen aus­drück­li­chen Wil­len gezwun­gen wer­den das eben­so zu hal­ten.

Poli­tik soll doch für Men­schen gemacht wer­den. Dafür braucht man Poli­ti­ker, die das auch wol­len. Wäre es nicht bes­ser, wenn es eine Fül­le an sol­chen Kan­di­da­ten gäbe, denen man sol­che Ämter auch wirk­lich anver­trau­en könn­te? Es fal­len mir unter den Nicht-Poli­ti­kern schnel­ler Men­schen ein, denen ich die­se Fähig­kei­ten zuord­ne. Nur sind dar­un­ter weni­ge, die die Nei­gung zei­gen, sich in den Poli­tik­be­trieb zu bege­ben.
Ins­be­son­de­re stellt sich die Fra­ge, ob in der der­zei­ti­gen gesell­schaft­li­chen Kon­stel­la­ti­on - mit Par­tei­en, die in ihrem Namen schon für eine bestimm­te Reli­gi­on wer­ben - die­se über­haupt in der Lage sind eine neu­tra­le welt­an­schau­li­che Posi­ti­on ein­zu­neh­men.
Dar­an sind Zwei­fel durch­aus berech­tigt, wenn man bei­spiels­wei­se den Kreuz-Erlass in Bay­ern sieht.

Im oben erwähn­ten Fall hät­te man ver­ant­wort­li­che Res­sorts ein­schal­ten kön­nen um die Rechts­la­ge zu erläu­tern - eine pri­ma Gele­gen­heit vie­len Men­schen die Nütz­lich­keit und die Gren­zen von gesetz­li­chen Vor­ga­ben nahe zu brin­gen. Die Gewis­sens­fra­ge ist hier eben­so: Wel­che Poli­ti­ker kön­nen das, unter­stellt, dass ihre Par­tei eine bestimm­te reli­giö­se Grund­hal­tung bevor­zugt.

Mög­li­cher­wei­se wäre es eine gute Idee erst mal die Rah­men­be­din­gun­gen zu ändern um Poli­tik­jobs attrak­ti­ver zu machen: Quer­ein­stieg von Fach­wis­sen­schaft­lern, Begren­zung der Man­da­te auf zwei Legis­la­tur­pe­ri­oden, Ver­bot von Neben- und Anschluss­be­schäf­ti­gun­gen, und eine attrak­ti­ve Ver­gü­tung mit Über­gangs­re­ge­lun­gen. Sodann sol­che Per­sön­lich­kei­ten, denen man ihre Rol­le glaubt. Die also eine über­grei­fen­de Posi­ti­on dem Klein-Klein der übli­chen Par­tei­äu­ße­run­gen vor­zie­hen.