---

---

 
Das erin­nert mich sehr an die Bedin­gun­gen bei mei­nem letz­ten Arbeitgeber ....

 

[Bear­bei­te­tes Zitat von TELe­PO­LIS]

Für System­par­tei­en maß­ge­schnei­der­tes Wahlrecht

Das Gebot im Arti­kel 20 des Grund­ge­set­zes, dass alle Staats­ge­walt vom Vol­ke aus­ge­he, wird nicht ein­mal in der legis­la­ti­ven Staats­ge­walt ange­mes­sen erfüllt. Die Wäh­ler kön­nen ihr Kreuz machen, wo sie wol­len, es hat kei­ne poli­ti­schen Fol­gen, die der Wahl­ent­schei­dung zuzu­rech­nen wäre. Wel­che Regie­rung nach der Wahl gebil­det wird und wel­che Poli­tik sie betreibt, wird nach dem Bruch der Wahl­ver­spre­chen ent­schie­den. Wäh­len ist in der BRD mitt­ler­wei­le so sinn­los gewor­den, wie Fal­ten­ge­hen in der ehe­ma­li­gen DDR. Bei der exe­ku­ti­ven Staats­ge­walt auf kom­mu­na­ler Ebe­ne bestehen immer­hin gewis­se poli­ti­sche Teil­ha­be­rech­te des Vol­kes, anson­sten erlaubt man dem Volk kei­ne Wahl (und Abwahl) von wirk­lich Ver­ant­wort­li­chen .. Das im Arti­kel 20 des Grund­ge­set­zes fest­ge­leg­te Demo­kra­tie­ge­bot ist zwei­fel­los die wich­tig­ste Norm. .. Nicht ein­mal Wah­len kön­nen dem Volk die für eine Demo­kra­tie not­wen­di­ge Teil­ha­be bei der Aus­übung der Staats­ge­walt ver­schaf­fen, da im Grund­ge­setz unbe­greif­li­cher­wei­se das Wahl­recht völ­lig außer Betracht blieb.

Auf­grund die­ser unver­zeih­li­chen Unter­las­sung konn­ten sich die System­par­tei­en ein Wahl­recht maß­schnei­dern, das ihre Macht sichert und das Volk regel­recht ent­mach­tet. Die Ver­tei­lung der Man­da­te im Bun­des­tag (und in den Län­der­par­la­men­ten) erfolgt prak­tisch durch Wahl­li­sten, auf denen die vor­de­ren Kan­di­da­ten schon vor der Wahl wis­sen, dass sie ein Man­dat erhal­ten wer­den. Die Kan­di­da­ten der Wahl­li­sten unter­lie­gen, sowohl bei der Auf­stel­lung wie bei der Man­dats­aus­übung, der tota­len Kon­trol­le durch die Nomen­kla­tu­ra der Par­tei­en. Dafür sorgt auch der soge­nann­te Frak­ti­ons­zwang, der durch offe­ne Abstim­mun­gen im Par­la­ment aus­ge­übt wird. Auch hier haben die Urhe­ber des Grund­ge­set­zes ver­sagt, indem sie die­se nicht aus­drück­lich unter­sag­ten. Da hilft auch nicht die treu­her­zi­ge Beteue­rung im Arti­kel 38, wonach die Abge­ord­ne­ten Ver­tre­ter des gan­zen Vol­kes und an Auf­trä­ge und Wei­sun­gen nicht gebun­den, son­dern nur ihrem Gewis­sen unter­wor­fen seien.

Als zusätz­li­che Macht­stüt­ze zur Fern­hal­tung von poli­ti­scher Kon­kur­renz hat man sich die - im Grund­ge­setz gar nicht vor­ge­se­he­ne - 5%-Klausel bei der Berück­sich­ti­gung von gewähl­ten Par­tei­en ein­fal­len las­sen. Auf die­se Wei­se wird einer nicht unbe­trächt­li­chen Men­ge von Wäh­lern der Wahl­er­folg vor­ent­hal­ten, und - viel bedenk­li­cher- der für eine Demo­kra­tie lebens­wich­ti­ge poli­ti­sche Wett­be­werb auf ein Oli­go­pol von System­par­tei­en beschränkt.

In die­sem Sinne:
"Fro­he Pfing­sten" für all jene, die der Kir­che nahestehen
- allen ande­ren ein "Schö­nes Wochenende" ....

---

An CDU, SPD, FDP & Grü­ne:

 

 

Wer's noch nicht getan hat trotz­dem wei­ter mit­zeich­nen ....

---

---

Offen­sicht­lich geht das 'mit­zeich­nen' nur noch bis mor­gen Vor­mit­tag - Grund:

---

---

Nach­dem die Stel­lung­nah­men der bis­her benann­ten Betei­lig­ten im Inter­net ver­füg­bar sind habe ich mich dar­an gemacht sie sämt­lich zu lesen - 'zu lesen' bedeu­tet: Von Anfang bis Ende, ein­schließ­lich etwa­iger Ver­wei­se (Links) auf frü­he­re Stellungnahmen ....

Das hat zwar Zeit geko­stet, war aber sehr auf­schluß­reich. Die Fach­ver­bän­de und Fach­gut­ach­ter (Inter­net & Recht) stel­len im wesent­li­chen das als ände­rungs­be­dürf­tig und 'mit der hei­ßen Nadel gestickt' dar, was von den 'Akti­vi­sten' ange­pran­gert wird. Ich schen­ke mir eine Wie­der­ho­lung, die Argu­men­te sind bekannt. Hier eine kur­ze Charakterisierung:

BITKOM [Ableh­nung - mit Vor­schlä­gen zur Ver­bes­se­rung in tech­ni­scher und recht­li­cher Sicht.]
DIHK [Kur­ze, prä­zi­se und sach­kun­di­ge Dar­stel­lung der Män­gel des Gesetz­ent­wur­fes aus Sicht der Durch­führ­bar­keit und Struktur.]
ECO [weist - mit außer­or­dent­li­chem Befrem­den (!) - auf Dis­kre­pan­zen zwi­schen den bei den frü­he­ren Ver­hand­lun­gen fest­ge­leg­ten Rege­lun­gen und dann dazu völ­lig unter­schied­lich fest­ge­schrie­be­nen Maß­nah­men und Vor­ga­ben des vor­lie­gen­den Tex­tes hin.]
Dr. Korin­na Kuh­nen [Infor­mier­te, aber super vor­sich­tig aus­ge­drück­te Infra­ge­stel­lung von Tei­len des Geset­zes­vor­ha­bens; ich glau­be zwi­schen den Zei­len eine Ableh­nung zu erken­nen, die aber wohl aus Vor­sicht (mit dem Gedan­ken an die wei­te­re Kar­rie­re?) nicht expli­zit zum Aus­druck kommt]
Dr. Die­ter Frey [Klar abschmet­tern­de recht­li­che Sicht, ver­klau­su­liert wer­den schlam­pi­ge For­mu­lie­run­gen und Unwis­sen­heit in eini­gen Rechts­ge­bie­ten erwähnt.]

Wie zu erwar­ten war gibt es sei­tens des BKA ein ver­wa­sche­nes, mit Flos­keln ohne jeden Sach­be­zug gespick­tes Geschwur­bel. Die bekann­ten Argu­men­te von WS / UvdL wer­den wie­der­ge­käut, Das BKA hat eigent­lich nur eine Aussage:
Wir wol­len alle Rech­te aber kei­ner­lei Kon­trol­le - egal von wem.

Absatz­wei­se - unfrei­wil­lig - erhei­tern­den Cha­rak­ter hat die Stel­lung­nah­me des BDK "Bund(es) Deut­scher Kri­mi­nal­be­am­ter", deren Tenor ich etwa so beschrei­be: "Wir sind wil­lig & über­la­stet, gebt uns mehr Zeit und schult unse­re Mit­glie­der ent­spre­chend, dann lie­fern wir auch bes­se­re Ergebnisse".

Prof. Dr. Micha­el Oster­hei­der, Uni­ver­si­tät Regens­burg [Rei­nes "Gefäl­lig­keits­gut­ach­ten" mit selbst­be­weih­räu­chern­dem Cha­rak­ter und wenig Substanz.]

Gemein­sa­me Stel­lung­nah­me von UNICEF, Deut­sches Kin­der­hilfs­werk, Inno­cence in Dan­ger, ECPAT, Save the Child­ren und Deut­scher Kin­der­schutz­bund [Herz­er­wei­chen­des Plä­doy­er - lei­der wer­den ledig­lich All­ge­mein­plät­ze wie­der­holt und es wird an Gefüh­le appel­liert - kein Bei­trag 'zur Sache', bar jeden tech­ni­schen Ver­ständ­nis­ses, Aktio­nis­mus um jeden Preis.]

Wenn es also wirk­lich um die Kin­der­por­no­gra­phie geht muß sich aus Sicht der über­wie­gen­den Zahl der Stel­lung­nah­men noch viel, sehr viel ändern ....  Ich bin gespannt, was wir am Ende sehen: Ein­sicht oder Beharren.  Für den letz­te­ren Fall steht dann auch fest was eini­ge der Stel­lung­neh­men­den andeu­ten - es geht nicht um Kin­der und deren Schutz son­dern um ZENSUR - und für die­sen Fall wird auch mit­ge­teilt, daß man 'höchst­rich­ter­li­che Klä­rung' als Fol­ge sieht ....

*edit*
Bei Hei­se fin­det sich zu die­sem The­ma heu­te eine (ähn­li­che) Zusam­men­fas­sung ....