Die Innen­po­li­tik von Staa­ten mit denen wir ver­brü­dert oder ver­trag­lich ver­bun­den sind ist - nor­ma­ler­wei­se - auf ähn­li­chen gesell­schaft­li­chen und sozia­len Model­len auf­ge­baut: Man spricht von "demo­kra­ti­schem Grundverständnis".

Fälsch­li­cher­wei­se gehen wir bei die­sen Über­le­gun­gen davon aus, dass glei­che Begrif­fe hier wie dort glei­che Bedeu­tung haben. "Demo­kra­tie" fin­den wir in vie­len Beschrei­bun­gen der Ver­fas­sun­gen rund um die Welt - doch wenn man genau­er hin­sieht ist oft der dahin­ter lie­gen­de Pro­zess der Wah­len völ­lig ver­schie­den. Das führt dazu, dass in man­chen Län­dern zwi­schen Wäh­len­de und zu wäh­len­de Kan­di­da­ten Mit­tels­leu­te ein­ge­schal­tet sind, die dann - sozu­sa­gen im Auf­trag - den Wil­len der Wäh­len­den durch­set­zen und die gewünsch­ten Kan­di­da­ten eta­blie­ren sollen.

Bei Wahl­recht für Reprä­sen­ta­ti­on im Par­la­ment der Art wie man es in GB und USA fin­det, wird der jewei­li­ge Kan­di­dat mit dem größ­ten Stimm­an­teil Sie­ger, alle ande­ren Stim­men ver­fal­len und sind ohne Bedeu­tung. So kann es allei­ne aus die­ser Situa­ti­on zu dem Kurio­sum kom­men, dass eine Par­tei mit weni­ger Stim­men mehr Kan­di­da­ten stellt, also der Mehr­heits­wil­le umge­kehrt wird.

Da sind wir noch nicht bei den Wah­len für die Reprä­sen­tan­ten des Staa­tes ins­ge­samt, sei­en sie "Prä­si­dent" oder "Pre­mier" oder irgend­wie ähn­lich titu­liert. Da wird die Sache noch kom­ple­xer - und bie­tet man­nig­fal­ti­ge Mög­lich­kei­ten der Ver­fäl­schung des Wäh­ler­wil­lens, also der Mehr­heits­mei­nung, geäu­ßert auf dem Wahlschein.

Hier soll kei­ne umfas­sen­de Dar­stel­lung ver­schie­de­ner Län­der fol­gen - das wäre eine Mam­mut­auf­ga­be und erfor­der­te brei­te­re Kennt­nis­se poli­ti­scher Syste­me als ich sie habe. Des­we­gen beschrän­ke ich mich auf das Wahl­sy­stem der USA, das ich im Zuge meh­re­re Auf­ent­hal­te über vie­le Jah­re ver­teilt ken­nen­ge­lernt habe. Ohne­hin ist wegen der Bedeu­tung der USA in der Welt die­se Betrach­tung wich­ti­ger als z. B. eine sol­che für Eng­land. Oder einen der ande­ren EU Staa­ten, da sie an Bedeu­tung weit hin­ter den Füh­rungs­mäch­ten lie­gen, zu denen die Ver­ei­nig­ten Staa­ten nun ein­mal gehören.

Wie Ver­än­de­run­gen schlei­chend vor­an­ge­trie­ben wer­den und zwar ohne dass es die Öffent­lich­keit wahr­nimmt hat­te ich zuvor (2017) schon ein­mal erör­tert. Vor ein paar Tagen sah ich eine Kari­ka­tur, die sehr dra­stisch, aber kor­rekt beschreibt was in USA gera­de passiert: 


Wir erle­ben eine Vor­be­rei­tung der Macht­über­nah­me durch die Repu­bli­ka­ner, an der Spit­ze mit Trump, den sie als Gal­li­ons­fi­gur brau­chen um die Dum­men im Lan­de ein­zu­fan­gen und deren Stim­men zu bekom­men - was aber in den repu­bli­ka­nischn Staa­ten abläuft ist genau das, was wir hier nach der Wahl 1933 erlebt haben, als die NSDAP mit ein­ge­schleu­sten 'Getreu­en' in Ämtern und staat­li­chen Insti­tu­tio­nen an den Schalt­stel­len ihre Agen­da zur Aus­füh­rung brachte.

 

Den Text habe ich zum Zwecke der Ver­ein­fa­chung für jene Lesen­de hier über­setzt, damit klar wird, was der Kari­ka­tu­rist meint - es sind ja nicht immer gän­gi­ge Voka­beln zu lesen.

 

Wir war­ten andau­ernd dar­auf "Nazis" kom­men zu sehen.
Wir war­ten auf graue und brau­ne Uniformen.
Und dar­auf, dass Juden exe­ku­tiert werden.

Wir machen uns selbst etwas vor. Außer­or­dent­lich gefährlich.

Die Repu­bli­ka­ni­sche Par­tei ersetzt gera­de Wahl­be­am­te durch Getreue aus eige­nen Rei­hen, die sich nicht scheu­en wer­den die tat­säch­li­chen Wahl­er­geb­nis­se zu verfälschen.

Prä­seiden­ten­wah­len wer­den auf der Ebe­ne der repu­bli­ka­ni­schen Ein­zel­staa­ten entschieden.

Durch geschick­te Mani­pu­la­ti­on der Wahl­kreis­zu­schnit­te, Dro­hun­gen, und ande­re unde­mo­kra­ti­sche Mass­nah­men wer­den GOP ("Grand Old Par­ty") Getreue in die Legis­la­ti­ve eingeschleust,
die dann jene "Wahl­män­ner" am 06. Janu­ar zum Kon­gress schicken wer­den die ihnen zum Sieg ver­hel­fen▪▪ - unter völ­li­ger Miss­ach­tung des Wählerauftrages.

Der 6. Janu­ar 2024 wird der Tag sein an dem unse­re Demo­kra­tie zu Ende geht.

War­ten Sie nicht län­ger auf Braun­hem­den und graue Uniformen.
Die Bedro­hung ist bereits da. 

 

Es wer­den zur Zeit gera­de in repu­bli­ka­ni­schenn Staa­ten alle far­bi­gen Beam­ten aus den wahl­wich­ti­gen Ämtern ent­las­sen. Zudem wer­den die Amts­in­ha­ber von Stel­len, die für Aus­zäh­lung und Kon­trol­le der Wahl­er­geb­nis­se ver­ant­wort­lich sind von Far­bi­gen und Demo­kra­ten 'gesäu­bert'.
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Das Wahl­recht sieht vor, dass in den Staa­ten die jewei­li­gen Par­la­men­te unter bestimm­ten Bedin­gun­gen die von den Wäh­lern bestimm­ten Wahl­män­ner durch ande­re Per­so­nen erset­zen kön­nen - und genau dar­auf set­zen die Repu­bli­ka­ner für 2024.