der Knall, der von einer schallenden Ohrfeige stammt - ausgeteilt durch das Bundesverfassungsgericht - und durch Bayern hallt ....
Autor: wvs
bookmark_borderVersammlungsgesetz in Bayern ....
Bayern hat versucht, ein außerordentlich restriktives Versammlungsgesetz durchzudrücken, gegen das mehrere Beschwerden und Klagen auf einstweilige Aussetzung beim Bundesverfassungsgericht eingegangen sind - das Gericht hat nun eine solche Verfügung getroffen.
Beim Lesen des Textes hört man noch den Knall der schallenden Ohrfeige für die Initiatoren, die sicher nur als die 'Spitze' einer allgemeinen Verschärfungswelle anzusehen sind:
Obsiegen sie in ihrem Bundesland, so werden weitere Gesetzesinitiativen in anderen Bundesländern folgen ....
[Gelesen bei fefe]
.. Bei jeder Versammlung muss folglich jeder Teilnehmer damit rechnen, dass seine Teilnahme unabhängig von der Größe und dem Gefahrenpotential der Versammlung aufgezeichnet wird. Der hierin liegende Nachteil erhält dadurch weiteres Gewicht, dass die Übersichtsaufzeichnungen zur Abwehr künftiger versammlungsspezifischer Gefahren ein Jahr ab Entstehung und zu Zwecken der allgemeinen Strafverfolgung auch darüber hinaus genutzt und gespeichert werden können. Eine solche anlasslose Datenbevorratung, die allein an die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit und damit an das Gebrauchmachen von einem für die demokratische Meinungsbildung elementaren Grundrecht anknüpft, führt zu durchgreifenden Nachteilen .. "
[Zitat aus Pressemitteilung Nr. 17⁄2009 vom 27. Februar 2009 / Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Beschluss vom 17. Februar 2009 – 1 BvR 2492/08]
*edit*
Überregionale Blätter äußern sich zum Thema:
[aus WN v. 28.02.2009]
bookmark_borderEin Fall von STALKING?
Manchmal ist man schon erstaunt:
Was würden sie, liebe Leser, von einem Nachbarn halten der sie nachts verfolgt?
bookmark_borderEs gibt Tage ....
die sich zäh wie Blei ziehen,
nichts will gelingen,
nichts passiert,
nur Ödnis ....
bookmark_borderDiktaturen ....
lieben besonders die Denunzianten ...!
bookmark_borderHier geht's ....
zur 'projektierten Sperrseite' des Innenministeriums ....
[gesehen & geklaut bei fefe]
* edit / Nachtrag v. 07.03.2009*
Mittlerweile ist zusätzlich bekannt geworden, daß - entgegen der öffentlichen Aussagen man untersuche pro Jahr nur ein paar wenige Computer (mit Trojanern) - die tatsächlichen Zahlen in die Tausende gehen ....
bookmark_border" .. a napkin, please .. "
bookmark_borderAbwrackprämie: Der Haken!
Wie der Volksmund sagt kommt 'das dicke Ende' immer hinterher .... so auch bei der Abwrackprämie!
bookmark_borderNochmal: Abwrackprämie
Zur 'guten Nachricht':
Na prima, endlich sind sie aufgewacht ....
Zur 'schlechten Nachricht':
Es war ja zu schön um wahr zu sein - von den € 2.500,- bleiben dann nach Steuern ca. € 1.900,- übrig. Prinzipiell bin ich aber nach wie vor gegen eine solche Prämie ....
Folgende Anmerkung kann ich mir nicht verkneifen:
Das 'dicke Ende' kommt immer nach wenn man
- vermeintlich - etwas vom Staat geschenkt bekommt ....
bookmark_border"Genialitätstraining"
"Genial werden mit Birkenbihl - Ein Tagebuch über den Verlauf eines Genialitätstrainings nach Vera F. Birkenbihl" - eine Lachnummer mehr im Internet.
Da tummeln sich Menschen mit 'alias':
Zoootter, Keks 78, Sonnenpünktchen, Philotropher, BAstie, Ezzle ....
Schon Frau Birkenbihl selbst ist eine Lachnummer, ein Beutel von Allgemeinplätzen und nichtssagenden Phrasen: Man nehme Bekanntes und Ausgegrabenes aus vielen Veröffentlichungen zur Rhetorik, mische es gut durch und ergänze ein paar geklaute selbsterfundene Spielchen - fertig ist das "Birkenbihl-Training" ....
Generationen von Personalern ohne eigene Ideen und Schulungsabteilung haben gebucht - und konnten natürlich hinterher nicht zugeben, daß sie in die Sch**** gegriffen hatten .... so lebt der MYTHOS Birkenbihl fort.
So kommt es auch, daß einige unbedarfte Tröpfe* tatsächlich glauben man könne durch Training "genial" werden, aber: Auch die Schildbürger haben ja versucht, die Reflexion des Mondes aus einem See zu fischen.
*edit (23.02.; 01:40h)*
* Ein Beispiel:
" .. nachdem ich schon seit dem Start dieses Blocks fleißig eure Beiträge lese .. "
- soviel zur "Genialität" ....
*2. edit (23.02.; 23:01h)*
Genialitätstraining klingt ein bißchen so wie Genitaltraining - das allerdings gibt's HIER ....
bookmark_borderSchlafmützen ....
in Berlin, die nichts zukuftsgerecht entscheiden sondern lediglich ihre Pfründe sichern und aus wahltaktischen Gründen sogar die Zukunft 'verbauen' ....
bookmark_borderKorrektur nach unten ....
Bei "oelschock.de" ist zu lesen, daß die Ölreserven - entgegen früherer Erwartungen - wohl doch nicht mehr bis 2030 reichen werden. Da läuft allmählich die Zeit für die Schaffung von alternativen Technologien davon - und Wasserstoff ist bestimmt keine Lösung, denn die Herstellung der Technik und des Wasserstoffs frißt mehr Energie als sie später spart ....
Unter diesen Gesichtspunkten ist es schierer Anachronismus wenn die Koalitionsregierung veraltete Technologie für viele Jahre dadurch festschreibt, daß sie jetzt eine "Abwrackprämie" auslobt, die dazu führt noch mehr Autos auf die Straße zu bringen die - eine 'Haltbarkeit' von 10 Jahren unterstellt - bestimmt nicht zur Lösung der Klima-Problematik beitragen werden .... das rettet jetzt, kurz vor der Wahl, zwar den Amtierenden ihren "Job", aber eine Lösung der Probleme ist es bestimmt nicht - in bewährter Manier wird so nach hinten verschoben anstatt 'anzupacken'.
Am meisten ärgert mich dabei die Frechheit mit der anderer Menschen Geld und Zukunft verbraten wird und dann auch noch unter dem Motto "Arbeitsplätze sichern" .... bis wir dann 'in die Puschen' kommen haben die Amerikaner auch auf dem Feld der erneuerbaren Energien die Nase vorn:
Dort wird nämlich, ein Blick in das Weblog des Weißen Hauses genügt, mit einer rasanten Geschwindigkeit Veränderung initiiert - Obama hat in einem Monat mehr geändert als bei uns in den letzten zehn Jahren in allen Politikfeldern passiert ist.