Kategorie: Aha ....

Frau Kraft ver­dient für ihren - sehr per­sön­li­chen - Erfolg bei der Land­tags­wahl in NRW bestimmt Aner­ken­nung. Was aber stört ist ihre abwe­gi­ge Inter­pre­ta­ti­on des Ergebnisses:
Nicht "die SPD" hat gewon­nen, sie hat 2,6% weni­ger Stim­men bekom­men als bei der letz­ten Land­tags­wahl (!). Also kein "gro­ßer Sieg für die SPD" wie uns Stein­mei­er und Co. glau­ben machen wol­len. Es war Frau Kraft die den wei­te­ren "Absturz" der SPD gebremst hat, und es hat kei­ne Aus­wir­kung auf das zukünf­ti­ge Abschnei­den der SPD. Von der unmit­tel­ba­ren Wir­kung einer Ver­än­de­rung der Mehr­hei­ten im Bun­des­rat (die wahr­schein­lich wur­de) ein­mal abge­se­hen. Das ist ein Teil der "Quit­tung", die die CDU für ihre trä­ge Regie­rungs­po­li­tik in Zei­ten höch­ster 'Not' - wo schnel­les, über­leg­tes und fol­ge­rich­ti­ges Han­deln gefragt gewe­sen wäre - bekom­men hat.

Die "Grü­nen" im Sie­ges­tau­mel - wahr­haf­tig ein Bild völ­li­ger Ver­ken­nung der Tatsachen:
Auch bei ihnen gilt. was ich zuvor für die SPD gesagt habe, denn eine lang­fri­stig wir­ken­de Mei­nungs­än­de­rung der Wäh­ler ist das Ergeb­nis bestimmt nicht - es ist kein "Erfolg" im Sin­ne von Mei­nungs­um­schwung, es ist das Ergeb­nis einer Ver­le­gen­heits­wahl, das Ergeb­nis einer Abwä­gung der Wäh­ler was denn mög­li­cher­wei­se das gerin­ge­re Übel sein könnte ....

Erschreckend und zugleich eine Unter­stüt­zung für mei­ne Ein­schät­zung des Ergeb­nis­ses ist das wei­te­re Absin­ken der Wahl­be­tei­li­gung. Noch­mals fast fünf Pro­zent weni­ger Wäh­ler als bei der vori­gen Land­tags­wahl. Das muß zu einem Umden­ken in Sachen Wäh­ler­mo­bi­li­sie­rung füh­ren - Struk­tu­ren im Vor­feld von Wah­len müs­sen sich ändern, sonst lan­den wir am Ende bei einer Wahl­be­tei­li­gung von nur noch einer 'Éli­te' - und das könn­te man dann nicht mehr als "demo­kra­ti­sche Wahl" bezeichnen ....

Wir müs­sen weg von der par­tei­ge­bun­de­nen, par­tei­be­zo­ge­nen Wahl nach Lan­des­li­sten, die auch den Ver­sa­gern unter den Poli­ti­kern einen Wie­der­ein­zug in die Par­la­men­te ermög­li­chen, die aus par­tei­in­ter­nen Grün­den einen 'Rück­halt' haben und des­we­gen oben­auf den Lan­des­li­sten ste­hen. Wir müs­sen hin zu einer Wahl­form, die dem Wäh­ler eine tat­säch­li­che Aus­wahl zwi­schen Per­so­nen sei­nes Ver­trau­ens gibt. Nicht der "treue Par­tei­sol­dat" der alles mit­macht und sich duckt darf obsie­gen, wir brau­chen die Quer­den­ker, Wider-den-Sta­chel-Löcker und Glo­ba­li­sten um die Zukunft bewäl­ti­gen zu kön­nen - und das erfor­dert ein neu­es Wahlsystem ....