nichts ist so, wie es zu sein scheint ....
zur 'projektierten Sperrseite' des Innenministeriums ....
[gesehen & geklaut bei fefe]
* edit / Nachtrag v. 07.03.2009*
Mittlerweile ist zusätzlich bekannt geworden, daß - entgegen der öffentlichen Aussagen man untersuche pro Jahr nur ein paar wenige Computer (mit Trojanern) - die tatsächlichen Zahlen in die Tausende gehen ....
Bei "oelschock.de" ist zu lesen, daß die Ölreserven - entgegen früherer Erwartungen - wohl doch nicht mehr bis 2030 reichen werden. Da läuft allmählich die Zeit für die Schaffung von alternativen Technologien davon - und Wasserstoff ist bestimmt keine Lösung, denn die Herstellung der Technik und des Wasserstoffs frißt mehr Energie als sie später spart ....
Unter diesen Gesichtspunkten ist es schierer Anachronismus wenn die Koalitionsregierung veraltete Technologie für viele Jahre dadurch festschreibt, daß sie jetzt eine "Abwrackprämie" auslobt, die dazu führt noch mehr Autos auf die Straße zu bringen die - eine 'Haltbarkeit' von 10 Jahren unterstellt - bestimmt nicht zur Lösung der Klima-Problematik beitragen werden .... das rettet jetzt, kurz vor der Wahl, zwar den Amtierenden ihren "Job", aber eine Lösung der Probleme ist es bestimmt nicht - in bewährter Manier wird so nach hinten verschoben anstatt 'anzupacken'.
Am meisten ärgert mich dabei die Frechheit mit der anderer Menschen Geld und Zukunft verbraten wird und dann auch noch unter dem Motto "Arbeitsplätze sichern" .... bis wir dann 'in die Puschen' kommen haben die Amerikaner auch auf dem Feld der erneuerbaren Energien die Nase vorn:
Dort wird nämlich, ein Blick in das Weblog des Weißen Hauses genügt, mit einer rasanten Geschwindigkeit Veränderung initiiert - Obama hat in einem Monat mehr geändert als bei uns in den letzten zehn Jahren in allen Politikfeldern passiert ist.
On the other hand, the government’s actions continue to disappoint. Instead of trying to solve problems, they would rather continue to create boondoggles. The latest one is the idea of subsidizing the sales of new cars. The idea of making cars more efficient by making more efficient cars is sheer folly.
[Quelle]
In der Tat:
Mehr Autos die weniger verbrauchen ist im Endeffekt die gleiche Bilanz wie wenige Autos mit höherem Verbrauch - es unterstellt, daß Energie (hier in Form von Benzin und Diesel) in unendlicher Menge zur Verfügung stehen wird .... dabei ist längst bekannt, daß die Förderung von noch vorhandenem Erdöl selbst immer mehr Energie verbraucht!
Weiter wird vernachlässigt, daß auch die Produktion von neuen Fahrzeugen mehr Energie verbraucht als die Weiterbenutzung alter Autos .... Reparaturen von Fahrzeugen sind ja mittlerweile völlig aus der Mode gekommen - was sich spätestens dann bitter rächen wird, wenn keine Ersatzteile mehr produziert werden können und die Kenntnisse wie man etwas repariert verlorengegangen sind ....
Anstatt also wirkliche Lösungen anzubieten wird nach dem Motto verfahren:
Weiter so! - nur in abgewandelter Form ....
Jetzt rächt es sich, daß in unserer Gesellschaft jedwede Norm-Abweichung sanktioniert wird und das Mittelmaß von Ideenlosigkeit und Konformität zum Ideal erhoben ist. Wir stehen vor schlimmen Zeiten. Ohne Plan, ohne Ideen, ohne Handlungsfähigkeit - weil just in dem verabschiedeten Konjunkturpaket genau das perpetuiert wird was zum Zusammenbruch geführt hat ....
sind ja dazu da Klarheit zu schaffen, objektive und nachvollziehbare Fakten darzulegen und so für Transparenz im Meinungsstreit zu sorgen - soweit so gut ....
Nun liegt ein Gutachten zur Netzfilterung vor - das, so darf man wohl mit Recht behaupten, sowohl für den Innenminister wie auch für die Familienministerin eine schallende Ohrfeige darstellt:
"Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur geplanten Netzzensur."
so lautet der Titel und man kann es jetzt - dank 'netzpolitik.org' - HIER herunterladen ....
Was auf dem Spiel steht beschreibt 'netzpolitik.org' so:
" .. Die Pläne der Bundesregierung sind ein Dammbruch für Internetzensur in Deutschland und gefährden die offene Infrastruktur des Netzes und .. Kommunikationsfreiheit .. "
Da niemand außer einer Handvoll völlig maßloser Politiker aus CDU und CSU das will, unterstützt von einschlägig bekannten und vorbelasteten SPD-Politikern, muß es in das Bewußtsein ALLER gerückt werden:
Deswegen die Bitte an hier Lesende mindestens einen Link zur 'netzpolitik.org' bei sich aufzunehmen, besser noch ein paar Zeilen zu schreiben, wie ich es hier getan habe - wenn wir auch zukünftig "freien" Zugang zum Internet - ohne staatliche oder vom Staat beauftragter Organisationen (!) - haben wollen muß jetzt gehandelt werden.
Bevor es zu spät ist ....
Schweigen heißt:
Den Zensoren in die Hände spielen!
*edit*
Wes Geistes die "Hüter von Recht und Gesetz" sind beweist folgendes Zitat (Glosse zum Fall Mannichl, Passau)
“Wenn es Erfolg verspricht”, sagt (ein) Soko-Insider, “darf sich der wehrhafte Rechtsstaat nicht von Bürgerrechten und solchem Pillepalle behindern lassen.”
- und anstatt solche Rechtsbrecher vom Dienst zu suspendieren werden sie noch beklatscht!
[Zitat von 'netzpolitik.org'] Der Bundesverband Digitaler Wirtschaft hat vor kurzem ein ähnliches Gutachten veröffentlicht: Rechtsgutachten zum “Haftungsregime für Host- und Access-Provider im Bereich der Telemedien“. Das findet sich HIER als PDF.
dem nimmt er den Verstand
- so möchte man in Abwandlung der gängigen Volksweisheit formulieren ....
" .. Bundesinnenminister W. Sch. hat an die Karlsruher Verfassungsrichter appelliert, Zurückhaltung zu üben und der Politik den notwendigen Gestaltungsspielraum zu belassen. Auf einer Veranstaltung anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Grundgesetzes kritisierte der CDU-Politiker am Donnerstagabend einen «Trend zur Konstitutionalisierung der Tagespolitik». In seinem Vortrag in der Universität Karlsruhe erinnerte der Innenminister daran, dass Gerichten die demokratische Legitimation fehle, die der Gesetzgeber habe. Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Gerichten funktioniere umso besser, je mehr sich die Beteiligten des daraus folgenden gegenseitigen Respekts bewusst seien. Dagegen führe es zu «unfreiheitlichen Entwicklungen», wenn man Entscheidungen einer durch Qualifikation legitimierten Minderheit übertrage, die aber nur von der Mehrheit legitimiert werden könnten. Das Bundesverfassungsgericht prüft zur Zeit das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Danach müssen Telefongesellschaften alle Telefonverbindungsdaten ein halbes Jahr lang speichern. In Ermittlungsverfahren kann nach richterlicher Genehmigung auf die Daten zugegriffen werden. Außerdem liegen dem Gericht Verfassungsbeschwerden gegen das neue BKA-Gesetz vor .. "
[Zitat]
Da erdreisten sich doch tatsächlich so ein paar Richter dem Herrn Minister seine Verfassungsbrüche nicht abzusegnen sondern abzusägen ....
scheint bei manchen Zeitgenossen vorzuherrschen. Wenn ich lese [#18]:
" .. Der .. Richtervorbehalt .. (stellt sicher) dass .. Daten nur bei konkretem Verdacht verwertet werden .. "
oder
" .. Es ist absolut notwendig, um den Kampf gegen den Terrorismus zu gewinnen .. Darauf geben die beschließenden Politiker ihr Wort .. wem kann man denn heute vertrauen, wenn nicht Politikern? .. "
oder
" .. Die zusätzlich gespeicherten Datensätze unterliegen selbstverständlich noch strengeren gesetzlichen Anforderungen, als bisher gespeicherte Daten .. (weil ) .. sich Unternehmen sicherlich nicht an den zusätzlichen Daten vergreifen werden. Das könnten sie moralisch gar nicht rechtfertigen. .. "
dann wird mir für die Zukunft in unserem Lande Angst und Bange ....
Es ist sicher sinnvoll eine präventive Verbrechensbekämpfung zu durchdenken und geeignete Maßnahmen zu überlegen. Nicht sinnvoll ist es allerdings 'das Kind mit dem Bade' auszuschütten - was bedeutet: Alle Bürger in ihren Rechten lt. Verfassung einzuschränken um der 'fiktiven' Gefahr willen.
Zu leicht schießt die - zunächst gut gemeinte - Prävention in den letzten Jahren über das Ziel hinaus:
In einer Zeit, in der allenthalben die Kosten zu hoch und der Aufwand für Präventionsmaßnahmen immer kostspieliger ist sollte doch einmal die Frage gestellt werden:
Was haben die implementierten Systeme tatsächlich an Fortschritt bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der allgemeinen Verbrechensbekämpfung gebracht?
Ich vergleiche gern mit der Post. Da ist bekannt, daß es 20% des Aufwandes braucht um 80% der Kunden mit ihrer Tagespost zu bedienen. 80% des Aufwandes werden dann für die restlichen 20% der Kunden gebraucht die in entlegenen Gebieten - z.B. auf einer Alm oder einer Hallig - wohnen. Diese Relation ist nicht neu. Sie wird als Pareto-Prinzip oder Pareto-Regel* beschrieben. Das ist eine Regel, die schon deswegen breiter bekannt sein sollte, weil sie in nahezu jedem Seminar zum "Zeitmanagement" vorwärts und rückwärts durchleuchtet wird.
All das wäre an sich noch kein Anlaß zu Besorgnis oder gar Panik - was diese staatlichen Maßnahmen so unerträglich macht ist der geistige Hintergrund, das Gedanken- und Überzeugungsgerüst der verantwortlichen Akteure, das zunehmende Mißachtung der grundgesetzlich verankerten Rechte der Bürger erkennen läßt.
Die Maßnahmen allein sind also nicht pauschal zu verurteilen, sondern die Art und Weise bzw. Absicht, mit der diese Maßmahmen gerechtfertigt werden:
Die in die Welt gesetzten Lügen, die rein zufällig immer im 'passenden' Moment auftauchenden Enthüllungen zu Gefahren, die ebenso 'passend' hervorgezauberten Rechtsbrecher von links oder rechts. Die Maßnahmen gegen angeblich 'ausufernde' Kindepornographie (wer wäre nicht gegen diese verabscheuungswürdigen Machenschaften?), und vor einigen Tagen sogar gegen vermeintlich 'jugendgefährdende' Inhalte eines Weblogs: Allesamt Versuche, eine unliebsame Öffentlichkeit unter Kontrolle zu bringen - all das gleicht aber auch auf's Haar den Betrügereien und Intrigen, den Lügen und Inszenierungen, die wir in den vergangenen Jahren in den U.S.A., initiiert durch die Administration Bush, beobachten konnten.
Wir haben in unserer - mittlerweile heruntergekommenen - Presse, die zu ihrem überwiegenden Teil nicht mehr aus Journalisten, sondern aus dpa- und afp-Abschreibern besteht, stets abfällige Bemerkungen über die Bush-Machenschaften gelesen. Nur auf dem Auge, das unsere eigenen Verhältnisse beobachtet, sind die heimischen Journalisten Zeitungs- und Medienmacher offensichtlich erblindet ....
Es wäre an der Zeit, einmal vom I**enminister Rechenschaft zu fordern. Ihn vorrechnen zu lassen, welche Kosten all die eingeführten Anti-Terror-Maßnahmen verursacht haben - und was man dafür auf der anderen Seite als Erfolg vorweisen kann.
Ich bin mir sicher, das steht in keinem Verhältnis zueinander: Hier wird mit schweren Geschützen auf Spatzen geschossen - und die "wahre Absicht" ist nicht die Bekämpfung des Terrorismus sondern die Kontrolle der eigenen Bevölkerung zur Machterhaltung der politisch Aktiven und den dahinter stehenden Interessen einiger Weniger, die aus besagtem Hintergrund 'die Fäden ziehen' ....
* [Vilfredo Pareto (1848 – 1923)]
sondern klotzen - Präsident Obama zeigt wie es geht:
Keine halbherzigen, kleinlichen Progrämmchen und Maßnahmen sondern finanziell gut ausgestattete, öffentlich überprüfbare, auf die Zukunft gerichtete Programme ....
Im Vergleich dazu sehen unsere Spitzenpolitiker - und vor allem deren mediokre Restitutionsansätze nach dem Motto: " .. bekommt mein Klientel etwas, dann bekommt auch dein Klientel etwas .." - noch schwächer aus als zuvor ....
"Flickschusterei" nennt man ein wenig gelungenes Werk - die SZ meint zum 'Konjunkturpaket'
Merkels Milliardenpaket:
Die Teile hat sie in der Hand
- doch fehl(e)t ihr das geistig' Band.
Ich hatte ja zunächst vor nichts zu diesem Machwerk der Dilettanten zu sagen, muß aber zugeben, je länger ich darüber nachdenke, nachlese, mit Anderen spreche, desto ärgerlicher werde ich - nicht, daß das für die Regierung von Bedeutung wäre, für mich aber schon ....
Was hätte man für wirklich umfassende, hilfreiche Dinge mit dem vielen Geld machen können, das nun wahrscheinlich sinnlos verpufft:
Kein Wunder, daß seit letztem Jahr die Zahl der Abwanderungen aus Deutschland die Zahl der Einwanderungen überschreitet ....
Wäre ich so um die Mitte Dreissig, ich hätte meine Koffer schon gepackt!
* edit *
(16−01−2009; 01:13h)
[Zitat: Gregor Thüsing, Leiter des Instituts für Sozialrecht an der Universität Bonn]
„Privat Krankenversicherte profitieren nicht von den Staatszuschüssen. Sie tragen aber über das Steueraufkommen zu dessen Finanzierung bei. Hierin liegt eine Ungleichbehandlung, die sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen lässt.“ Diese Argumentation ist in Karlsruhe durchaus bekannt – derzeit prüfen die höchsten deutschen Richter etliche Verfassungsbeschwerden: Sie wenden sich gegen eben jene Ungleichbehandlung, die der Gesetzgeber nun sehenden Auges noch einmal verschärft hat.
'Selbstlos' wie ich nun 'mal bin habe ich daran überhaupt nicht gedacht ....
Der Herr Pathologe schrieb heute in einem Kommentar:
".. Also, es gibt, solange die Bevoelkerung des Planeten waechst, immer noch Grund, Keynes These abgeschwaecht zu glauben. .." - das hat mich dazu gebracht, doch noch einmal genauer auf das Wachstum der Bevölkerung unserer Erde einzugehen:
So, wie es der Herr Pathologe und viele andere Menschen annehmen wird es nämlich nicht weitergehen!
Dazu zwei Abbildungen :
Dabei sind die begrenzenden Faktoren klar: Nahrung, Wasser, Energie - wobei die Bereitstellung von Wasser und Nahrung von der vorhandenen Energie abhängig ist ....
Ich bleibe also bei meiner These:
Keynes hat nicht Recht mit seiner Annahme, die Wirtschaft werde weiter wachsen - ganz im Gegenteil, sie wird stagnieren, das Finanzsystem kollabiert ...!
Wir erleben es ja gerade.
Es wird sich auch nicht wieder erholen. Weil das Übel da verstärkt wird wo es herkommt:
Die Staaten lassen Schulverschreibungen drucken, und diesen (fiktiven!) Geldmengen stehen keine Waren oder Dienstleistungen, ja nicht einmal mehr Rohstoffe oder edle Metalle gegenüber ....
Eine "Luftnummer",
so wie die "dot.com"-Blase,
die "Finanz"-Blase und zuletzt
die "Immobilien"-Blase ....
alles geplatzte Blasen ....
und als nächstes folgt
die "alternative Antriebe"-Blase, dann
die "alternative Energien"-Blase ....
und zum Schluß ist die Erde öd & leer
"billion" = Milliarde = 100 Millionen
[Quelle (alle Abbildungen in diesem Beitrag): Chris Martenson, Kap. 3/4/5]
hörte ich heute eher so nebenbei unsere Kanzlerin als "Steuersenkung" versprechen - pro Steuerzahler .... Das ist ihre Idee von einer
"Steuererleichterung zur Ankurbelung der Konjunktur"
.... aber erst ab Juli, damit die Leute das auch noch bei der Wahl erinnern!
Ob das die 55% der Wähler wissen, die lt. "Politbarometer" Merkel wieder als Kanzlerin haben möchten?
".. 1973 hatte US-Präsident Richard Nixon Angst, dass gewisse Länder Amerikas Schulden, die durch die ungeheuren Kosten des Vietnamkrieges aufgelaufen waren, nun in Gold einfordern könnten. Die immensen Schulden waren längst nicht mehr durch Goldreserven gedeckt. Innerhalb ganz kurzer Zeit wurde die Währungsbindung von Gold auf Öl umgestellt.
Öl ist der einzige Rohstoff, der ausschließlich mit Dollars zu erwerben ist.
Wenn also hier zu Lande ein Ministerium Öl kaufen will, muss es zur Bank gehen und Dollars kaufen und kann damit das Öl bezahlen. Es gab einmal einen Saddam Hussein, der wollte mit dieser Praxis brechen und Öl für Euros und Yen und Rubel verkaufen.
Und das war der wahre Grund .. warum es den Irakkrieg gab.
Die USA sind die größte Wirtschaftsmacht der Welt, das einzige Empire, das es überhaupt noch gibt, und sind gleichzeitig die am meisten verschuldete Nation, .."
[Zitat/Quelle; Hervorhebungen von mir]