sind ja dazu da Klarheit zu schaffen, objektive und nachvollziehbare Fakten darzulegen und so für Transparenz im Meinungsstreit zu sorgen - soweit so gut ....
Nun liegt ein Gutachten zur Netzfilterung vor - das, so darf man wohl mit Recht behaupten, sowohl für den Innenminister wie auch für die Familienministerin eine schallende Ohrfeige darstellt:
"Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur geplanten Netzzensur."
so lautet der Titel und man kann es jetzt - dank 'netzpolitik.org' - HIER herunterladen ....
Was auf dem Spiel steht beschreibt 'netzpolitik.org' so:
" .. Die Pläne der Bundesregierung sind ein Dammbruch für Internetzensur in Deutschland und gefährden die offene Infrastruktur des Netzes und .. Kommunikationsfreiheit .. "
Da niemand außer einer Handvoll völlig maßloser Politiker aus CDU und CSU das will, unterstützt von einschlägig bekannten und vorbelasteten SPD-Politikern, muß es in das Bewußtsein ALLER gerückt werden:
Deswegen die Bitte an hier Lesende mindestens einen Link zur 'netzpolitik.org' bei sich aufzunehmen, besser noch ein paar Zeilen zu schreiben, wie ich es hier getan habe - wenn wir auch zukünftig "freien" Zugang zum Internet - ohne staatliche oder vom Staat beauftragter Organisationen (!) - haben wollen muß jetzt gehandelt werden.
Bevor es zu spät ist ....
Schweigen heißt:
Den Zensoren in die Hände spielen!
*edit*
Wes Geistes die "Hüter von Recht und Gesetz" sind beweist folgendes Zitat (Glosse zum Fall Mannichl, Passau)
“Wenn es Erfolg verspricht”, sagt (ein) Soko-Insider, “darf sich der wehrhafte Rechtsstaat nicht von Bürgerrechten und solchem Pillepalle behindern lassen.”
- und anstatt solche Rechtsbrecher vom Dienst zu suspendieren werden sie noch beklatscht!
[Zitat von 'netzpolitik.org'] Der Bundesverband Digitaler Wirtschaft hat vor kurzem ein ähnliches Gutachten veröffentlicht: Rechtsgutachten zum “Haftungsregime für Host- und Access-Provider im Bereich der Telemedien“. Das findet sich HIER als PDF.