dem nimmt er den Verstand
- so möchte man in Abwandlung der gängigen Volksweisheit formulieren ....
" .. Bundesinnenminister W. Sch. hat an die Karlsruher Verfassungsrichter appelliert, Zurückhaltung zu üben und der Politik den notwendigen Gestaltungsspielraum zu belassen. Auf einer Veranstaltung anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Grundgesetzes kritisierte der CDU-Politiker am Donnerstagabend einen «Trend zur Konstitutionalisierung der Tagespolitik». In seinem Vortrag in der Universität Karlsruhe erinnerte der Innenminister daran, dass Gerichten die demokratische Legitimation fehle, die der Gesetzgeber habe. Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Gerichten funktioniere umso besser, je mehr sich die Beteiligten des daraus folgenden gegenseitigen Respekts bewusst seien. Dagegen führe es zu «unfreiheitlichen Entwicklungen», wenn man Entscheidungen einer durch Qualifikation legitimierten Minderheit übertrage, die aber nur von der Mehrheit legitimiert werden könnten. Das Bundesverfassungsgericht prüft zur Zeit das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Danach müssen Telefongesellschaften alle Telefonverbindungsdaten ein halbes Jahr lang speichern. In Ermittlungsverfahren kann nach richterlicher Genehmigung auf die Daten zugegriffen werden. Außerdem liegen dem Gericht Verfassungsbeschwerden gegen das neue BKA-Gesetz vor .. "
[Zitat]
Da erdreisten sich doch tatsächlich so ein paar Richter dem Herrn Minister seine Verfassungsbrüche nicht abzusegnen sondern abzusägen ....
