Stellen sie sich einmal vor ein Mensch würde in Deutschland wegen eines Verfassungsbruchs verurteilt. Stellen sie sich weiter vor, dieser Mensch wollte ein politisches Amt erlangen. Sollte man das diesem Menschen anvertrauen, der doch auf die Verfassung einen Eid schwören müßte, die er schon einmal mißachtet hat?
Wenn Recht und Gesetz in diesem Land, in Deutschland, das so stolz auf seine Demokratie ist, in Form der Gewaltenteilung nichts mehr bedeuten, kann man dann noch von "Rechtsstaat" sprechen? Ich meinen "NEIN!"
Der frühere CDU Gesundheitsmininster Jens Spahn hat entgegen mehrerer Gerichtsurteile 'die kalte Schulter gezeigt' und sich damit als Verfassungsbrecher geoutet. Nicht nur das, er hat - wie erst kürzlich bekannt wurde - auch beim "Maskendeal" entgegen seinem Amtseid gehandelt.
Es kann nur eine Lösung für diesen Fall geben:
Jens Spahn darf nie wieder ein höheres Amt bekleiden.
Er sollte aus dem Bundestag mit Schimpf und Schande
herausgeworfen zu werden.
Glauben sie - wie ich - daran, daß das passieren müßte, aber nicht passiert?
Ja?
Dann haben sie einen Grund vor Augen warum es POLITIKVERDROSSENHEIT gibt!
Noch ein paar Bilder als Zusammenfassung
"Der frühere CDU Gesundheitsmininster Jens Spahn hat entgegen mehrerer Gerichtsurteile 'die kalte Schulter gezeigt' und sich damit als Verfassungsbrecher geoutet. Nicht nur das, er hat - wie erst kürzlich bekannt wurde - auch beim "Maskendeal" entgegen seinem Amtseid gehandelt."
Ich kann nur hoffen, dass dieses Verhalten doch noch geahndet, bzw. bestraft wird.
Was im Übrigen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 angeht, so ist der Gesetzgeber bis heute in der Bringschuld. Es hat zwar 2 entsprechende Anläufe gegeben, aber sie fanden keine Mehrheit im Bundestag.
Traurig!!!
Moin Fred,
dahinter stecken die Ober-Pfaffen und ihre ganze Restgruppe an Verblendeten, die sich ein X für ein U vormachen lassen! Wären die Massen besser gebildet könnten die Politiker mit dem Schutz der Partikularinteressen nicht durchkommen .... da weiß man sofort wieso unser Bildungssystem mehr Schlaffis als Überflieger hervorbringt.
Nachtrag zu Spahn
[Basis, via Claudia Klinger / Spahn (CDU): „Müssen mit jedem Präsidenten gesprächsfähig sein“]
Zitat "..Man müsse deshalb schon jetzt Gemeinsamkeiten suchen, betonte Spahn. Im Stil gebe es diese nicht, in den Themen aber ganz sicher .."
Da sage ich nur "Gleich & gleich gesellt sich gern!"