➃ Wir leben in einer DEMOKRATIE.
Echt jetzt ...? Eine Erörterung in vier Teilen; Teil ➃

Teil ➃
Mythen 7 & 8 und Schlußüberlegungen

  • Mythos # 7:
    Wer hart arbei­tet sorgt für ein zufrie­de­nes Leben für sich und sei­ne Familie
  • Wer 'hart' arbei­tet hat erst Mal eine immer stär­ker anstei­gen­de Bela­stung an Sozi­al­ab­ga­ben zu zah­len. Das ist der Poli­tik seit Jahr­zehn­ten bekannt - und es pas­siert dazu: Nichts!
    Die Finanz­mi­ni­ster jed­we­der Cou­leur haben gern die Steu­ern kas­siert die durch Pro­gres­si­on in die Kas­sen gespült wer­den. Anstatt dar­über zu grü­beln wie man das ändern kann wird dar­über nach­ge­dacht wo sich noch eine zusätz­li­che Ein­nah­me gene­rie­ren läßt: Jüng­stes Bei­spiel ist die PKW-Maut von der es immer hieß → sie wer­de nie kom­men oder wenn doch, dann nur für Aus­län­der.

    Jetzt wird wie­der ein­mal an der Ren­te rum­ge­dok­tert - es soll der Höchst­be­trag für die Bemes­sung weg­fal­len und des­we­gen habe ich einen → Gegen­vor­schlag gemacht. Ein gro­ber Feh­ler oder blan­ke Absicht des Regie­rungs­vor­ha­bens Lohn­ab­hän­gi­ge zu tref­fen? Durch sol­che Mani­pu­la­tio­nen sind wie­der nur jene Bür­ger betrof­fen und 'zah­len die Zeche', die Geld durch Arbeit verdienen. 

    Wer Geld durch Geld­an­la­ge ver­dient wird davon 'ver­schont'. Und ich hal­te das für Absicht!

    Ver­schie­de­ne Stu­di­en haben über vie­le Jah­re gezeigt, dass es kaum gelingt aus dem sozia­len Umfeld in das man gebo­ren wird aus­zu­bre­chen. Sicher gibt es hier und da ein­zel­ne Bei­spie­le für das Gegen­teil, doch soll­te nicht ver­ges­sen wer­den, dass es → ein paar Hun­dert Per­so­nen sind die das schaf­fen und die Bevöl­ke­rung so um die 82 Mil­lio­nen Bür­ger zählt.

  • Mythos # 8:
    Jeder Bür­ger des Staa­tes genießt 'per­sön­li­che Freiheit'
  • Per­sön­li­che Frei­heit wird häu­fig mit der Mög­lich­keit gleich­ge­setzt zu tun und zu las­sen was man selbst will - solan­ge es sich im Rah­men der Geset­ze und Ver­ord­nun­gen des Lan­des hält. Die­se Frei­heit hört aller­dings da auf, wo es um Din­ge geht, die weit über die Gren­zen des eige­nen (Natio­nal-) Staa­tes hin­aus gehen. Etwa auf die EU-Ebene. 

    Wie oft haben wir schon erlebt, dass Geset­zes­vor­ha­ben im Inland nicht rea­li­siert wer­den kön­nen, weil sich erheb­li­cher Wider­stand auf­tut, und dann auf EU-Ebe­ne aus­ge­wi­chen wird und dort die Scheuß­lich­kei­ten ver­ab­schie­det wer­den. Bedau­ern­des Ach­sel­zucken im Inland, man kann ja lei­der an die­sen Vor­ga­ben aus Brüs­sel nichts ändern. Wie mich die­se Schein­hei­lig­keit ärgert, die eine drei­ste Lüge dar­stellt, weil genau die Par­tei­en in Brüs­sel das Sagen haben die hier dem Wider­stand der Volks­mei­nung aus­ge­wi­chen sind.
    Da ist es nicht ver­wun­der­lich, wenn eine weni­ger gebil­de­te Men­ge sich → auf die Sire­nen­ge­sän­ge der Radi­ka­len ein­läßt und ihnen auf den Leim geht ....

    Noch ein Bei­spiel dafür, wie "per­sön­li­che Frei­heit" ver­lo­ren geht.
    Jeder ver­nunft­be­gab­te Mensch denkt doch, dass die Nut­zung des Son­nen­lichts (bes­ser: Der Ener­gie, die von der Son­ne stammt) für Jeder­mann frei sei .... das stimmt so lan­ge, → bis ein Poli­ti­ker auf die Idee kommt Son­nen­en­er­gie zu Geld zu machen, in → Steu­er­ein­nah­men umzuwandeln.

    Las­sen sie mich mit eini­gen Zita­ten enden. Das erste Zitat stammt aus einer Schrift mit dem Titel
    "Die Angst der Macht­eli­ten vor dem Volk
    Demo­kra­tie-Manage­ment durch Soft Power-Techniken"
    Rai­ner Maus­feld; Vor­trag IPPNW-Hamburg
    Stei­ner-Haus Ham­burg, 02. Novem­ber 2016

    " .. Die Anwen­dung von Hard Power¹ hat aus Sicht der Herr­schen­den einen gewis­sen Nach­teil, weil wir auf­grund unse­rer natür­li­chen mora­li­schen Sen­si­ti­vi­tä­ten dazu nei­gen, dar­auf mit Empö­rung und Auf­leh­nung zu reagie­ren. Dies wie­der­um ist für die Herr­schen­den mit Kosten ver­bun­den. Der ein­fluß­rei­che ame­ri­ka­ni­sche Poli­tik­wis­sen­schaft­ler und Pro­pa­gan­da­theo­re­ti­ker Harold D. Lass­well (1902 – 1978) hat dies 1930 in der Ency­clo­pe­dia of the Social Sci­en­ces auf den Punkt gebracht:
    Mei­nungs­ma­nage­ment (Soft Power²) ist “kosten­gün­sti­ger als Gewalt, Bestechung oder irgend­ei­ne ande­re Kontrolltechnik“.

    Das Zwei­te stammt aus einem Arti­kel, der sich mit der künst­li­chen Welt der "Tru­man Show" aus­ein­an­der setzt:

    .. But like the stage light that fell from the sky and lan­ded at Truman’s feet at the begin­ning of the film, or the ran­dom intru­si­ons of indignant fans into the show in order to help Tru­man learn the truth about his manu­fac­tu­red rea­li­ty, over time the thoughtful, curious peo­p­le begin to accu­mu­la­te too many red flags to let go of the unner­ving sen­se that their enti­re world is most­ly made up by other people .. 

    Über­set­zung:
    Aber wie das Büh­nen­licht, das zu Beginn des Films vom Him­mel fiel und zu Tru­mans Füßen lan­de­te, oder das zufäl­li­ge Ein­drin­gen ent­rü­ste­ter Fans in die Show, um Tru­man zu hel­fen, die Wahr­heit über die fal­sche Rea­li­tät zu erfah­ren in der er leb­te, begin­nen nach­denk­li­che, neu­gie­ri­ge Men­schen zu vie­le Warn­zei­chen zu erken­nen, die es ihnen unmög­lich machen den Gedan­ken los zu las­sen, dass ihre gesam­te Welt ihnen größ­ten­teils von ande­ren Men­schen vor­ge­gau­kelt wird. 

    Wir leben zwar nicht in der "Tru­man Show", aber unse­re Wahr­neh­mung der Rea­li­tät wird weit­ge­hend von Außen gesteu­ert, so dass es oft vie­le Jahr­zehn­te dau­ert, bis die dahin­ter ver­steck­ten Machen­schaf­ten erkannt wer­den - und das, obwohl sie sich doch, kaum ver­schlei­ert, in aller Öffent­lich­keit abspielen.

    Dazu ein Zitat das ich kürz­lich beim Durch­strei­fen des Inter­nets fand. Ich hät­te es genau so schrei­ben wol­len - aber war­um soll­te ich, ich hät­te es bestimmt nicht 'bes­ser' hinbekommen. 

    Poli­ti­kern ver­trau­en: » Frü­her, und das ist erst eini­ge Jah­re her, habe ich geglaubt, dass wir in einer ech­ten Demo­kra­tie leben. Nach allem, was in den letz­ten Jah­ren gesche­hen ist, glau­be ich das nicht mehr. Wir leben in einer glo­ba­len Finanz­dik­ta­tur und die Poli­ti­ker sind deren wil­li­ge Hand­lan­ger. Man muss sich nicht anstren­gen, wenn man das erken­nen will. Wäh­rend die klei­ne Lidl-Ver­käu­fe­rin frist­los ent­las­sen wird, wenn sie einen 0,30 Cent Wert­bon ein­steckt und der Zwangs­ge­bühr GEZ- Ver­wei­ge­rer in den Knast geht, bre­chen unse­re soge­nann­ten „Volks­ver­tre­ter“ ( mei­ne sind sie nicht“) einen Ver­trag und ein Abkom­men nach dem ande­ren, ver­scho­nen die gro­ßen Umwelt­sün­der und beför­dern , dass die CO Zie­le ganz bestimmt nicht erreicht wer­den. Anson­sten enga­gie­ren sie sich sehr für abge­scho­be­ne Ter­ro­ri­sten, dafür lei­der gar nicht für arme Rent­ner. Ich bin zu alt und zu des­il­lu­sio­niert, um noch einem Poli­ti­ker auch nur ein Wort zu glauben. «
    [Quel­le]

    Tex­te wie der oben zitier­te drän­gen mir immer wie­der die Fra­ge auf:
    War­um sind so vie­le Men­schen in unse­rem Land mit der Poli­tik unzu­frie­den und doch sind wir in Mas­se nicht in der Lage dar­an etwas zu ändern?

    Da sto­ße ich auf das Modell der soge­nann­ten "Reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie" [hier → Vom "Alles wis­sen wol­len" erör­tert], von der der vor­ma­li­ge, glück­lo­se und schnod­de­ri­ge Herr Gabri­el sag­te sie gäbe den Poli­ti­kern die Frei­heit in der Zeit zwi­schen den Wah­len so zu han­deln wie sie woll­ten, sie sei­en ja vom Volk dafür gewählt ....

    Ein Zitat daraus:
    » Sie [die Poli­ti­ker] sind ihren Wäh­lern zuerst ver­pflich­tet, wenn es auch viel ein­fa­cher ist sich von eini­gen weni­gen Orga­ni­sa­tio­nen ali­men­tie­ren zu las­sen. Es gilt doch gera­de bei sol­chen Abhän­gig­kei­ten beson­ders wach­sam zu sein, denn "ACTIO = REACTIO", wer nimmt ist nach­her gezwun­gen zu geben. «

    "Das also ist des Pudels Kern!" heißt es beim Faust. Wenn man gehört hat, wie das Geran­gel um die Ver­öf­fent­li­chung eines Unter­su­chungs­be­rich­tes, den die Bun­des­re­gie­rung in Gestalt der von mir oft 'geschol­te­nen' Frau Nah­les auf­ge­ge­ben hat­te, aus­ging, dann spä­te­stens hat man begriffen:

    Wir leben im welt­wei­ten Ver­gleich zwar nicht schlecht, aber bestimmt nicht in einer → Demo­kra­tie!

    Ein Text­aus­zug aus dem oben ver­link­ten Arti­kel bei heise: 


    Und bei aller berech­tig­ten Kri­tik am Ein­fluss von Lob­by­isten: Ver­sucht die Bun­des­re­gie­rung mit "Mut­ti" Mer­kel an der Spit­ze nicht immer wie­der, das Wohl der ein­fa­chen Leu­te im Auge zu behal­ten, sich für­sorg­lich an den Bedürf­nis­sen der brei­ten Mas­se zu orientieren?
    For­scher vom Insti­tut für Sozi­al­wis­sen­schaf­ten der Uni­ver­si­tät Osna­brück sind 2016 die­ser Fra­ge in einer auf­wen­di­gen empi­ri­schen Unter­su­chung nachgegangen.
    Ihre 60 Sei­ten lan­ge Ant­wort lau­tet auf den Punkt gebracht: lei­der nein.

     
    Was sagt unse­re Frau Arbeits­mi­ni­ste­rin dazu?
    Dies:
    " .. Die unte­ren 40 Pro­zent der Beschäf­tig­ten haben 2015 real weni­ger ver­dient als Mit­te der 90er Jah­re. Wenn sich har­te Arbeit für die, die klein anfan­gen müs­sen, kaum aus­zahlt, scha­det das uns allen. Die Stu­di­en zei­gen aber auch: Wir kön­nen dar­an etwas ändern. Seit der Ein­füh­rung des Min­dest­lohns geht die Sche­re wie­der ein Stück zurück. Auch von der Ein­däm­mung bei Leih­ar­beit und Werk­ver­trä­gen erhof­fen wir uns das. Doch das sind nur erste Schrit­te. Ich wün­sche mir einen Pakt für anstän­di­ge Löh­ne – im Han­del etwa, in der Pfle­ge oder bei ande­ren Dienstleistungen .. "
    [Quel­le]

     
    Ich rei­be mir ver­wun­dert die Augen und fan­ge an an mei­ner gei­sti­gen Gesund­heit zu zwei­feln - war es doch eine Rot-Grü­ne (SPD/Grüne) Regie­rung die in Gestalt von Schrö­der & Cle­mens & Kon­sor­ten Hartz ein­ge­führt hat, der Leih­ar­beit Tür und Tor öff­ne­te, und die Ren­ten­ver­si­che­rung zugun­sten dubio­ser Pri­vat­ver­si­che­rungs­phan­ta­sien geschwächt hat.

    Es ist ein Skan­dal wenn unse­re Regie­rung einen wis­sen­schaft­li­chen Bericht nach Gut­dün­ken 'redak­tio­nell bear­bei­tet' und dann eine ihr geneh­me Ver­si­on davon ver­öf­fent­licht, deren Fazit genau das Gegen­teil davon ist, was die Wis­sen­schaft­ler her­aus­ge­fun­den haben:
    Die Regie­rung 'arbei­tet' im Sin­ne der gro­ßen Kapi­tal­in­ha­ber, gegen die Inter­es­sen der son­sti­gen Bürger.

    Aller­dings steht dies im Ein­klang mit einem wei­te­ren Zitat aus Maus­feld, das genau die­ses Inter­es­se der Macht­in­ha­ber beschreibt:
    " .. Die Lösung liegt dar­in, das Frei­heits­be­dürf­nis der Bür­ger mit einem Sur­ro­gat zu ‚stil­len‘, es mit einer Ersatz­dro­ge zu befrie­di­gen, näm­lich der Illu­si­on von Demo­kra­tie. Um eine sol­che Illu­si­on von Demo­kra­tie zu schaf­fen, benö­tigt man vor allem - und genau hier kommt die Her­den-Meta­pher wie­der ins Spiel - eine Recht­fer­ti­gungs­ideo­lo­gie, die begrün­det, war­um das Volk unmün­dig sei und einer Füh­rung bedür­fe. Fer­ner muß die für das Volk so attrak­ti­ve Idee von Demo­kra­tie so ent­leert wer­den, dass sie nur noch auf einen Wahl­akt beschränkt ist. Und schließ­lich benö­tigt man ein kon­ti­nu­ier­li­ches Demo­kra­tie­ma­nage­ment, damit das Volk bei dem Wahl­akt auch so will, wie es wol­len soll. .. "

    Wer jetzt noch immer nicht sieht,
    dass wir kei­ne Demo­kra­tie sind,
    muß blind, taub oder Bei­des sein.



     

    --------------------------------- So hat es ange­fan­gen .... ---------------------------------

    Teil ➀
    Einleitung,
    Mythen 1 & 2

    Teil ➁
    Mythen 3 & 4

    Teil ➂
    Mythen 5 & 6

    ______________________________________________________________________ 

    ¹ Hard Power: Mili­tä­ri­sche Macht, öko­no­mi­sche Macht oder sozia­le und öko­no­mi­sche Verelendung;
    ² Soft Power: Das gesam­te Spek­trum von Tech­ni­ken, die öffent­li­che Mei­nung zu manipulieren.

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