Teil ➁
Mythen 3 & 4
Unsere Medien, Presse, Rundfunk und Fernsehen sind die 4. Gewalt und schauen den anderen drei Gewalten [Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative)] auf die Finger.
Legislative und Exekutive sind in mehreren Stufen miteinander verwoben:
Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament findet nicht statt, denn dem Parlament werden Gesetze und alle anderen Rechtsmaßnahmen vorgelegt um sie "abnicken" zu lassen, wenn es sein muß mit sanftem Druck oder dem Hammer der sogenannten "Fraktionsdisziplin", die genauer betrachtet ein Fraktionszwang ist.
Was schert das aber die Parteien, die dafür verantwortlich sind, dass in den letzten 25 Jahren mehr Gesetze als je zuvor von den höchsten Gerichten 'gekippt' worden sind [pdf] weil sie nicht Verfassungskonform waren - und das trotz der engen Jumelage zwischen Richtern und Politik.
Klappt es nicht in diesem Jahr, so scheint die Einstellung zu sein, dann eben im nächsten ....
Verwaltung ist bedauerlicherweise vielerorts zum Selbstzweck geworden. Man hat sich gemütlich und finanziell komfortabel eingerichtet in Amtsstuben und Verwaltungssitzen meist zentrumsnah, mit ausreichend Parkraum für Bedienstete und großzügiger Auslegung der freien Tageszeiten zwischen den Arbeitsblöcken .... kurz: So läßt es sich leben.
Auch später sind die öffentlichen Bediensteten die glücklicheren Ruheständler, gehen sie doch durchschnittlich mit 65% ihrer letzten Bezüge in den Ruhestand:
45 Jahre Hosen platt sitzen und sich vor Verantwortung drücken zahlt sich eben aus.
Davon können die Durchschnittsrentner nur träumen .... und die Politik? Macht nichts, um da Gerechtigkeit zu schaffen, das sind dementsprechend die "Stammwähler".
» Die Vernunft setzt sich durch. Dafür sprechen doch die Fakten. « schrieb ich vor einiger Zeit, da bin ich mir in den letzten Jahren zunehmend unsicher.
[Verfassungsschutz und Polizei als exekutive Amtsträger sind hier bewußt weggelassen. Dazu später im dritten Abschnitt.]
Unsere Justiz ist "unabhängig"
Nach außen wird dieses Bild gezeigt, aber wie sieht es im Inneren des Justizapparates aus?
Hier kann man beobachten wie schwierig die Frage der wechselseitigen Beeinflussung von Politik und Rechtsapparat zu klären ist:
Nehmen die Politiker auf die Besetzung der Richterstellen Einfluß, oder ist es die grundsätzlich mit der Regierung übereinstimmende Haltung der Auswahlgremien die 'linientreue' Richter hervorbringt.
Da, wo große Unternehmen mit weltweitem Absatz ihrer Produkte sitzen könnte kein Richter lange verharren wenn er ständig gegen deren Interessen urteilt - genauso wie kein 'grün' angehauchter Richter dort akzeptiert wäre wo die Großanlagen für Tiermast und Fleischproduktion ansässig sind.
In die höchsten Richterämter unseres Landes kommt man nicht ohne einer Partei anzugehören oder ihr wenigstens in den Jahren der Tätigkeit nahe gestanden zu haben. Das Verfahren ist genau festgelegt und es erstaunt daher nicht, wenn zwischen Politik und Richteramt gewechselt wird. Man kennt sich halt und wenn die eine Seite nichts gegen den Kandidaten der anderen Seite vorbringt was dessen Wahl in Zweifel ziehen könnte - dann hilft man bei der nächsten Wahl schon mal den politischen Konkurrenten ihre(-n) Kandidat(-en/-in) zu bestallen. So spiegeln denn auch die Listen wider wer "das Sagen" hat: SPD & CDU / CSU.
Wahrscheinlich liegt das nur daran, dass es keine geeigneten Personen in den anderen Parteien gibt ....
Teil ➀
Einleitung,
Mythen 1 & 2
Teil ➂
Mythen 5 & 6
Teil
➃
Mythen 7 & 8 und Schlußüberlegungen
