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Teil ➁
Mythen 3 & 4

  • Mythos # 3:
    Unse­re Medi­en, Pres­se, Rund­funk und Fern­se­hen sind die 4. Gewalt und schau­en den ande­ren drei Gewal­ten [Gesetz­ge­bung (Legis­la­ti­ve), Voll­zie­hung (Exe­ku­ti­ve) und Recht­spre­chung (Judi­ka­ti­ve)] auf die Fin­ger.
  • Legis­la­ti­ve und Exe­ku­ti­ve sind in meh­re­ren Stu­fen mit­ein­an­der ver­wo­ben:
    Die Kon­trol­le der Regie­rung durch das Par­la­ment fin­det nicht statt, denn dem Par­la­ment wer­den Geset­ze und alle ande­ren Rechts­maß­nah­men vor­ge­legt um sie "abnicken" zu las­sen, wenn es sein muß mit sanf­tem Druck oder dem Ham­mer der soge­nann­ten "Frak­ti­ons­dis­zi­plin", die genau­er betrach­tet ein Frak­ti­ons­zwang ist.

    Was schert das aber die Par­tei­en, die dafür ver­ant­wort­lich sind, dass in den letz­ten 25 Jah­ren mehr Geset­ze als je zuvor von den höch­sten Gerich­ten 'gekippt' wor­den sind [pdf] weil sie nicht Ver­fas­sungs­kon­form waren - und das trotz der engen Jume­la­ge zwi­schen Rich­tern und Poli­tik.

    Klappt es nicht in die­sem Jahr, so scheint die Ein­stel­lung zu sein, dann eben im näch­sten ....

    Ver­wal­tung ist bedau­er­li­cher­wei­se vie­ler­orts zum Selbst­zweck gewor­den. Man hat sich gemüt­lich und finan­zi­ell kom­for­ta­bel ein­ge­rich­tet in Amts­stu­ben und Ver­wal­tungs­sit­zen meist zen­trums­nah, mit aus­rei­chend Park­raum für Bedien­ste­te und groß­zü­gi­ger Aus­le­gung der frei­en Tages­zei­ten zwi­schen den Arbeits­blöcken .... kurz: So läßt es sich leben.
    Auch spä­ter sind die öffent­li­chen Bedien­ste­ten die glück­li­che­ren Ruhe­ständ­ler, gehen sie doch durch­schnitt­lich mit 65% ihrer letz­ten Bezü­ge in den Ruhe­stand:
    45 Jah­re Hosen platt sit­zen und sich vor Ver­ant­wor­tung drücken zahlt sich eben aus.
    Davon kön­nen die Durch­schnitts­rent­ner nur träu­men .... und die Poli­tik? Macht nichts, um da Gerech­tig­keit zu schaf­fen, das sind dem­entspre­chend die "Stamm­wäh­ler".

    » Die Ver­nunft setzt sich durch. Dafür spre­chen doch die Fak­ten. « schrieb ich vor eini­ger Zeit, da bin ich mir in den letz­ten Jah­ren zuneh­mend unsi­cher.

    [Ver­fas­sungs­schutz und Poli­zei als exe­ku­ti­ve Amts­trä­ger sind hier bewußt weg­ge­las­sen. Dazu spä­ter im drit­ten Abschnitt.]

  • Mythos # 4:
    Unse­re Justiz ist "unab­hän­gig"
  • Nach außen wird die­ses Bild gezeigt, aber wie sieht es im Inne­ren des Justiz­ap­pa­ra­tes aus?
    Hier kann man beob­ach­ten wie schwie­rig die Fra­ge der wech­sel­sei­ti­gen Beein­flus­sung von Poli­tik und Rechts­ap­pa­rat zu klä­ren ist:
    Neh­men die Poli­ti­ker auf die Beset­zung der Rich­ter­stel­len Ein­fluß, oder ist es die grund­sätz­lich mit der Regie­rung über­ein­stim­men­de Hal­tung der Aus­wahl­gre­mi­en die 'lini­en­treue' Rich­ter her­vor­bringt.
    Da, wo gro­ße Unter­neh­men mit welt­wei­tem Absatz ihrer Pro­duk­te sit­zen könn­te kein Rich­ter lan­ge ver­har­ren wenn er stän­dig gegen deren Inter­es­sen urteilt - genau­so wie kein 'grün' ange­hauch­ter Rich­ter dort akzep­tiert wäre wo die Groß­an­la­gen für Tier­mast und Fleisch­pro­duk­ti­on ansäs­sig sind.

    In die höch­sten Rich­ter­äm­ter unse­res Lan­des kommt man nicht ohne einer Par­tei anzu­ge­hö­ren oder ihr wenig­stens in den Jah­ren der Tätig­keit nahe gestan­den zu haben. Das Ver­fah­ren ist genau fest­ge­legt und es erstaunt daher nicht, wenn zwi­schen Poli­tik und Rich­ter­amt gewech­selt wird. Man kennt sich halt und wenn die eine Sei­te nichts gegen den Kan­di­da­ten der ande­ren Sei­te vor­bringt was des­sen Wahl in Zwei­fel zie­hen könn­te - dann hilft man bei der näch­sten Wahl schon mal den poli­ti­schen Kon­kur­ren­ten ihre(-n) Kandidat(-en/-in) zu bestal­len. So spie­geln denn auch die Listen wider wer "das Sagen" hat: SPD & CDU / CSU.

    Wahr­schein­lich liegt das nur dar­an, dass es kei­ne geeig­ne­ten Per­so­nen in den ande­ren Par­tei­en gibt ....

    Teil ➀
    Ein­lei­tung,
    Mythen 1 & 2

    Teil ➂

    Mythen 5 & 6

    Teil

    Mythen 7 & 8 und Schluß­über­le­gun­gen