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bookmark_border"Gezielte Provokation"

Man kennt es aus DDR-Zei­ten: Aktio­nen am Ran­de der Lega­li­tät, wohl noch im Rah­men der Geset­ze, aber jen­seits der Gren­ze von gutem Geschmack bzw. 'still­schwei­gen­der Über­ein­kunft'. Soge­nann­te 'unge­schrie­be­ne Geset­ze' gel­ten in bestimm­ten Berei­chen des Zusam­men­le­bens - bis Jemand auf die Idee kommt sich dar­über hin­weg­zu­set­zen. In der Absicht sich einen Vor­teil zu ver­schaf­fen und dem festen Wil­len den 'unge­schrie­be­ne Geset­zen' zu trot­zen, wohl wis­send daß das eine Grenz­über­schrei­tung ist, dar­auf ver­trau­end, daß kein 'geschrie­be­nes Gesetz' dagegensteht.

Sol­ches Ver­hal­ten ist pro­vo­ka­tiv und sozi­al schäd­lich. Es zeugt von einer inne­ren Hal­tung, die eige­ne Vor­tei­le über die berech­tig­ten Inter­es­sen ande­rer Men­schen stellt. Klein­gei­stig und klein­bür­ger­lich, das sind wohl pas­sen­de Attri­bu­te für sol­che Grenzverletzer.

Sie ver­ken­nen dabei völ­lig, daß sie - irgend­wann - auch auf das Wohl­ver­hal­ten Ande­rer bau­en müs­sen - ist aber deren Geduld über­stra­pa­ziert wer­den sie die Fol­gen ihrer eigen­nüt­zi­gen Hand­lun­gen viel­fach ver­stärkt erfahren. 

Dann fan­gen sie an laut­stark zu lamen­tie­ren und zu bekla­gen .... blind dafür, daß sie selbst die Ursa­che für die­se jetzt zu erlei­den­den Ein­schrän­kun­gen sind. Men­schen als 'sozia­le Wesen' kön­nen sich nicht ohne Fol­gen dane­ben­be­neh­men - 'what goes around comes around' - es ist ledig­lich eine Fra­ge der Zeit ....

bookmark_border"diegesellschafter.de"

ist ein (Teil-) Pro­jekt der "Akti­on Mensch".
Erstaun­lich, was sich da unter die­ser "Akti­on" so alles verbirgt ....

Sehr auf­schluß­reich und infor­ma­tiv ist das Web­log, hier der Link zu einem Bei­trag, den ich bemer­kens­wert fand.
Das Web­log kann per "rss" abon­niert werden ....

bookmark_borderVersammlungsgesetz in Bayern ....

Bay­ern hat ver­sucht, ein außer­or­dent­lich restrik­ti­ves Ver­samm­lungs­ge­setz durch­zu­drücken, gegen das meh­re­re Beschwer­den und Kla­gen auf einst­wei­li­ge Aus­set­zung beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­gan­gen sind - das Gericht hat nun eine sol­che Ver­fü­gung getroffen.

Beim Lesen des Tex­tes hört man noch den Knall der schal­len­den Ohr­fei­ge für die Initia­to­ren, die sicher nur als die 'Spit­ze' einer all­ge­mei­nen Ver­schär­fungs­wel­le anzu­se­hen sind:
Obsie­gen sie in ihrem Bun­des­land, so wer­den wei­te­re Geset­zes­in­itia­ti­ven in ande­ren Bun­des­län­dern folgen ....

[Gele­sen bei fefe]

.. Bei jeder Ver­samm­lung muss folg­lich jeder Teil­neh­mer damit rech­nen, dass sei­ne Teil­nah­me unab­hän­gig von der Grö­ße und dem Gefah­ren­po­ten­ti­al der Ver­samm­lung auf­ge­zeich­net wird. Der hier­in lie­gen­de Nach­teil erhält dadurch wei­te­res Gewicht, dass die Über­sichts­auf­zeich­nun­gen zur Abwehr künf­ti­ger ver­samm­lungs­spe­zi­fi­scher Gefah­ren ein Jahr ab Ent­ste­hung und zu Zwecken der all­ge­mei­nen Straf­ver­fol­gung auch dar­über hin­aus genutzt und gespei­chert wer­den kön­nen. Eine sol­che anlass­lo­se Daten­be­vor­ra­tung, die allein an die Wahr­neh­mung der Ver­samm­lungs­frei­heit und damit an das Gebrauch­ma­chen von einem für die demo­kra­ti­sche Mei­nungs­bil­dung ele­men­ta­ren Grund­recht anknüpft, führt zu durch­grei­fen­den Nach­tei­len .. "


[Zitat aus Pres­se­mit­tei­lung Nr. 172009 vom 27. Febru­ar 2009 / Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt - Pres­se­stel­le - Beschluss vom 17. Febru­ar 2009 – 1 BvR 2492/08]

 
*edit*
Über­re­gio­na­le Blät­ter äußern sich zum Thema:
[aus WN v. 28.02.2009]
 

bookmark_borderNochmal: Abwrackprämie

Erst die gute Nachricht:
" .. Miss­brauch mit der Prä­mie soll künf­tig erschwert wer­den. Auto­käu­fer, die in Genuss der 2.500 Euro für die Ver­schrot­tung ihres alten Wagens kom­men wol­len, müs­sen laut Bun­des­wirt­schafts­mi­ni­ste­ri­um nicht nur die Zulas­sungs­pa­pie­re ein­rei­chen, son­dern auch den ent­wer­te­ten Fahrzeugbrief .. "

Dann die schlech­te Nachricht:
" .. Abwrack­prä­mie zählt als Einkommen
Wie nach Mel­dung der «Lau­sit­zer Rund­schau» aus der Regie­rungs­ant­wort her­vor­geht, han­delt es sich bei der staat­li­chen Prä­mie um eine «Ein­nah­me in Gel­des­wert», die als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen ist. Das gel­te auch, wenn die Prä­mie an den Ver­käu­fer des Neu­wa­gens abge­tre­ten sei .. "

Zur 'guten Nachricht':
Na pri­ma, end­lich sind sie aufgewacht ....

Zur 'schlech­ten Nachricht':
Es war ja zu schön um wahr zu sein - von den € 2.500,- blei­ben dann nach Steu­ern ca. € 1.900,- übrig. Prin­zi­pi­ell bin ich aber nach wie vor gegen eine sol­che Prä­mie ....

Fol­gen­de Anmer­kung kann ich mir nicht ver­knei­fen:
Das 'dicke Ende' kommt immer nach wenn man
- ver­meint­lich - etwas vom Staat geschenkt bekommt ....

 

bookmark_borderKorrektur nach unten ....

Bei "oelschock.de" ist zu lesen, daß die Ölre­ser­ven - ent­ge­gen frü­he­rer Erwar­tun­gen - wohl doch nicht mehr bis 2030 rei­chen wer­den. Da läuft all­mäh­lich die Zeit für die Schaf­fung von alter­na­ti­ven Tech­no­lo­gien davon - und Was­ser­stoff ist bestimmt kei­ne Lösung, denn die Her­stel­lung der Tech­nik und des Was­ser­stoffs frißt mehr Ener­gie als sie spä­ter spart ....

Unter die­sen Gesichts­punk­ten ist es schie­rer Ana­chro­nis­mus wenn die Koali­ti­ons­re­gie­rung ver­al­te­te Tech­no­lo­gie für vie­le Jah­re dadurch fest­schreibt, daß sie jetzt eine "Abwrack­prä­mie" aus­lobt, die dazu führt noch mehr Autos auf die Stra­ße zu brin­gen die - eine 'Halt­bar­keit' von 10 Jah­ren unter­stellt - bestimmt nicht zur Lösung der Kli­ma-Pro­ble­ma­tik bei­tra­gen wer­den .... das ret­tet jetzt, kurz vor der Wahl, zwar den Amtie­ren­den ihren "Job", aber eine Lösung der Pro­ble­me ist es bestimmt nicht - in bewähr­ter Manier wird so nach hin­ten ver­scho­ben anstatt 'anzu­packen'.

Am mei­sten ärgert mich dabei die Frech­heit mit der ande­rer Men­schen Geld und Zukunft ver­bra­ten wird und dann auch noch unter dem Mot­to "Arbeits­plät­ze sichern" .... bis wir dann 'in die Puschen' kom­men haben die Ame­ri­ka­ner auch auf dem Feld der erneu­er­ba­ren Ener­gien die Nase vorn:
Dort wird näm­lich, ein Blick in das Web­log des Wei­ßen Hau­ses genügt, mit einer rasan­ten Geschwin­dig­keit Ver­än­de­rung initi­iert - Oba­ma hat in einem Monat mehr geän­dert als bei uns in den letz­ten zehn Jah­ren in allen Poli­tik­fel­dern pas­siert ist.

bookmark_borderDas Dilemma unserer Zeit:

Vie­le Men­schen ken­nen zwar bestimm­te Begrif­fe - weil sie als “Schlag­wor­te” in das öffent­li­che Bewußt­sein gebracht wer­den - die Wenig­sten aber sind tat­säch­lich “infor­miert”, d.h. kön­nen sich etwas Kon­kre­tes dar­un­ter vorstellen ….

Jeder hat aber den Ein­druck über­all mit­dis­ku­tie­ren zu kön­nen und zu jedem The­ma Stel­lung neh­men zu müs­sen - wir sind ein Volk von “Halb-Wis­sen­den” und 'Schwaf­lern', weil an einer fun­dier­ten All­ge­mein­bil­dung zugun­sten von Schmal­spur-Schul­zeit gespart wird ….
Das Ego der Schü­ler wird künst­lich ‘auf­ge­bla­sen’ weil kei­ne Kri­tik, kein Urteil mehr erfolgt, son­dern 'Mög­lich­kei­ten zur Ver­bes­se­rung' dis­ku­tiert werden.
Beim Wis­sen ist ‘die Luft raus’ weil die Schü­ler in immer kür­ze­ren Abstän­den immer mehr Stoff auf­neh­men sol­len - ohne daß von der Kul­tus­bü­ro­kra­tie bedacht wird, daß die Wis­sens­auf­nah­me pro Zeit­ein­heit eine end­li­che Grö­ße, ein limi­tie­ren­der Fak­tor ist ….

Das Ergeb­nis kann man beobachten:
Einst­mals über­for­der­te Kin­der ent­wickeln see­li­sche Defek­te, wer­den gna­den­lo­se Mana­ger mit skru­pel­lo­sem Gewinn­stre­ben ohne Gewis­sen oder sozia­le Ver­ant­wor­tung. Denn man hat sie durch­ge­peitscht und ihnen auf den Weg gege­ben: Du bist toll, laß' Nichts und Nie­man­den in dei­nem Wege stehen .... 

Dabei kann man den so Han­deln­den kei­nen Vor­wurf machen.
Das hat ihnen ihre Eltern­ge­nera­ti­on eingebrockt!

bookmark_borderAbwrackprämie ....

On the other hand, the government’s actions con­ti­n­ue to dis­ap­point. Instead of try­ing to sol­ve pro­blems, they would rather con­ti­n­ue to crea­te boon­dog­gles. The latest one is the idea of sub­si­di­zing the sales of new cars. The idea of making cars more effi­ci­ent by making more effi­ci­ent cars is sheer folly.

[Quel­le]

In der Tat:
Mehr Autos die weni­ger ver­brau­chen ist im End­ef­fekt die glei­che Bilanz wie weni­ge Autos mit höhe­rem Ver­brauch - es unter­stellt, daß Ener­gie (hier in Form von Ben­zin und Die­sel) in unend­li­cher Men­ge zur Ver­fü­gung ste­hen wird .... dabei ist längst bekannt, daß die För­de­rung von noch vor­han­de­nem Erd­öl selbst immer mehr Ener­gie verbraucht! 

Wei­ter wird ver­nach­läs­sigt, daß auch die Pro­duk­ti­on von neu­en Fahr­zeu­gen mehr Ener­gie ver­braucht als die Wei­ter­be­nut­zung alter Autos .... Repa­ra­tu­ren von Fahr­zeu­gen sind ja mitt­ler­wei­le völ­lig aus der Mode gekom­men - was sich spä­te­stens dann bit­ter rächen wird, wenn kei­ne Ersatz­tei­le mehr pro­du­ziert wer­den kön­nen und die Kennt­nis­se wie man etwas repa­riert ver­lo­ren­ge­gan­gen sind ....

Anstatt also wirk­li­che Lösun­gen anzu­bie­ten wird nach dem Mot­to verfahren:
Wei­ter so! - nur in abge­wan­del­ter Form ....

Jetzt rächt es sich, daß in unse­rer Gesell­schaft jed­we­de Norm-Abwei­chung sank­tio­niert wird und das Mit­tel­maß von Ideen­lo­sig­keit und Kon­for­mi­tät zum Ide­al erho­ben ist. Wir ste­hen vor schlim­men Zei­ten. Ohne Plan, ohne Ideen, ohne Hand­lungs­fä­hig­keit - weil just in dem ver­ab­schie­de­ten Kon­junk­tur­pa­ket genau das per­p­etu­iert wird was zum Zusam­men­bruch geführt hat ....

bookmark_borderSelbstmordvariante?
*update* (22-02-2017)


"click" zum vergrößern ....


Ein siche­rer Weg sich und ande­re in Schwie­rig­kei­ten zu brin­gen, mög­li­cher­wei­se auch das Leben zu ver­lie­ren, scheint mir, wenn man sich auf "Muslima.com" einläßt .... 

Wehe, wenn die Ver­wandt­schaft von so etwas erfährt:
Ent­we­der ist die 'Anbie­te­rin' mit dem Tode bedroht, oder auf den 'Abneh­mer' fällt der Todesschatten ....

Eines aber wird deutlich:
Dem Gewinn­stre­ben sind kei­ne Gren­zen gesetzt - koste es was es wolle ....

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* u p d a t e *

Eine neue Vari­an­te des 'dating' für Muslime:
Das Online-Dating-Por­tal muzmatch.com - halal, free & fun .... so heißt es in der zuge­hö­ri­gen Werbung.

bookmark_borderIntelligente Maßnahmen gegen "Intelligent Design"

Reli­giö­ser Eifer hat erste - für Loui­sia­na nega­ti­ve - Folgen:
Die Gesell­schaft für inte­gra­ti­ve und ver­glei­chen­de Bio­lo­gie (Socie­ty for Inte­gra­ti­ve and Com­pa­ra­ti­ve Bio­lo­gy SICB) tagt nicht in Loui­sia­na, weil der Gou­ver­neur trotz dring­li­cher Bit­ten ein Gesetz hat 'durch­ge­hen' las­sen, das die Evo­lu­ti­on in Fra­ge stellt.
[via Pha­ryn­gu­la]

.. Poin­ting out that SICB had joi­n­ed with the Ame­ri­can Insti­tu­te of Bio­lo­gi­cal Sci­en­ces (AIBS) in urging Jind­al to veto the legis­la­ti­on last year, Sat­ter­lie goes on to say that "The SICB lea­der­ship could not sup­port New Orleans as our mee­ting venue becau­se of the offi­ci­al posi­ti­on of the sta­te in wea­k­e­ning sci­ence edu­ca­ti­on and spe­ci­fi­cal­ly attack­ing evo­lu­ti­on in sci­ence cur­ri­cu­la." Salt Lake City was cho­sen as the site of the 2011 mee­ting in light of the fact that "Utah, in con­trast, pas­sed a reso­lu­ti­on that sta­tes that evo­lu­ti­on is cen­tral to any sci­ence curriculum .. 

.. After the Loui­sia­na legis­la­tu­re pas­sed the LA Sci­ence Edu­ca­ti­on Act, a total of nine natio­nal sci­en­ti­fic socie­ties publicly cal­led on Jind­al to veto it. He igno­red them, as well as ever­yo­ne else who cont­ac­ted him reque­st­ing that he veto the bill, choo­sing instead to help exe­cu­te the agen­da of the Loui­sia­na Fami­ly Forum (LFF), the Reli­gious Right orga­nizati­on on who­se behalf Loui­sia­na Sen. Ben Nevers intro­du­ced the bill and on who­se behalf Jind­al signed it. Jind­al is a staunch ally of the LFF. The citi­zens of Loui­sia­na, who­se edu­ca­tio­nal well-being the gover­nor claims to be so con­cer­ned about, are now paying the pri­ce--lite­ral­ly--for his loyal­ty to his con­ser­va­ti­ve Chri­sti­an base .. 

Man soll­te ein­mal dar­über nach­den­ken, wel­che Mög­lich­kei­ten es hier­zu­lan­de gibt Ver­ant­wort­li­chen für bestimm­te Ent­wick­lun­gen " .. with our feet and wal­lets .. " zu zei­gen, was wir von ihren Ent­schei­dun­gen halten:
Da könn­te man mit den selbst­ge­rech­ten "Daten-Schnüff­lern" anfangen ....

bookmark_borderGutachten ....

sind ja dazu da Klar­heit zu schaf­fen, objek­ti­ve und nach­voll­zieh­ba­re Fak­ten dar­zu­le­gen und so für Trans­pa­renz im Mei­nungs­streit zu sor­gen - soweit so gut ....

Nun liegt ein Gut­ach­ten zur Netz­fil­te­rung vor - das, so darf man wohl mit Recht behaup­ten, sowohl für den Innen­mi­ni­ster wie auch für die Fami­li­en­mi­ni­ste­rin eine schal­len­de Ohr­fei­ge darstellt:

"Gut­ach­ten des Wis­sen­schaft­li­chen Dien­stes des Deut­schen Bun­des­ta­ges zur geplan­ten Netz­z­ensur."

so lau­tet der Titel und man kann es jetzt - dank 'netzpolitik.org' - HIER herunterladen ....
Was auf dem Spiel steht beschreibt 'netzpolitik.org' so:


" .. Die Plä­ne der Bun­des­re­gie­rung sind ein Damm­bruch für Inter­net­zen­sur in Deutsch­land und gefähr­den die offe­ne Infra­struk­tur des Net­zes und .. Kommunikationsfreiheit .. "


Da nie­mand außer einer Hand­voll völ­lig maß­lo­ser Poli­ti­ker aus CDU und CSU das will, unter­stützt von ein­schlä­gig bekann­ten und vor­be­la­ste­ten SPD-Poli­ti­kern, muß es in das Bewußt­sein ALLER gerückt werden:
Des­we­gen die Bit­te an hier Lesen­de min­de­stens einen Link zur 'netzpolitik.org' bei sich auf­zu­neh­men, bes­ser noch ein paar Zei­len zu schrei­ben, wie ich es hier getan habe - wenn wir auch zukünf­tig "frei­en" Zugang zum Inter­net - ohne staat­li­che oder vom Staat beauf­trag­ter Orga­ni­sa­tio­nen (!) - haben wol­len muß jetzt gehan­delt werden.
Bevor es zu spät ist .... 

Schwei­gen heißt:
Den Zen­so­ren in die Hän­de spielen!

*edit*
Wes Gei­stes die "Hüter von Recht und Gesetz" sind beweist fol­gen­des Zitat (Glos­se zum Fall Man­nichl, Passau)


Wenn es Erfolg ver­spricht”, sagt (ein) Soko-Insi­der, “darf sich der wehr­haf­te Rechts­staat nicht von Bür­ger­rech­ten und sol­chem Pil­le­pal­le behin­dern lassen.”


- und anstatt sol­che Rechts­bre­cher vom Dienst zu sus­pen­die­ren wer­den sie noch beklatscht!



[Zitat von 'netzpolitik.org'] Der Bun­des­ver­band Digi­ta­ler Wirt­schaft hat vor kur­zem ein ähn­li­ches Gut­ach­ten ver­öf­fent­licht: Rechts­gut­ach­ten zum “Haf­tungs­re­gime für Host- und Access-Pro­vi­der im Bereich der Tele­me­di­en“. Das fin­det sich HIER als PDF.