["click" zum Vergrößern!]
[Quelle]
Kategorie: Lug & Trug
bookmark_borderErinnern! Alternativ wählen!

" .. Unmut muß sich auch in Wahlergebnissen niederschlagen!!
Der nun mittlerweile heftig umstrittene Gesetzentwurf ist nicht allein der Gesetzentwurf von Ursula von der Leyen, es ist der Gesetzentwurf, der von einer schwarz-roten Bundesregierung beschlossen wurde. Von rot und schwarz!

Wie doppelzüngig mal wieder die SPD ist, zeigt sich darin, daß sie sich nun für eine öffentliche Anhörung im Unterausschuss (27.5) ausgesprochen hat. Toll, toll – Jubel!!! Aber das ist die selbe SPD, die noch vor wenigen Tagen dem Gesetzentwurf mal eben zugestimmt hat!
Politik sollte für uns und nicht gegen uns gemacht werden. Idealerweise mit uns, und genau deshalb gehe ich zur Europawahl und mach mein Kreuz sicher nicht bei den Wahlversprechern (von CDU & SPD, auch nicht beiden Helfershelfern von FDP & Grünen) .. "
[Zitat/Bild "Stoppschild"] | [Bild "Merkel"/Quelle]
"Projekt >18" für die SPD

bookmark_borderDie 13 Folter-Verantwortlichen
der Administration Bush
[Bearbeitetes Zitat / Quelle; siehe hierzu auch ]
The Torture 13 exploited the federal bureaucracy to establish a torture régime in two ways. First, they based the enhanced interrogation techniques on techniques used in the U.S. military's Survival, Evasion, Resistance and Escape (SERE) program. The program -- which subjects volunteers from the armed services to simulated hostile capture situations -- trains servicemen and -women to withstand coercion well enough to avoid making false confessions if captured. Two retired SERE psychologists contracted with the government to "reverse-engineer" these techniques to use in detainee interrogations. The Torture 13 also abused the legal review process in the Department of Justice in order to provide permission for torture. The DOJ's Office of Legal Counsel (OLC) played a crucial role. OLC provides interpretations on how laws apply to the executive branch. On issues where the law is unclear, like national security, OLC opinions can set the boundary for "legal" activity for executive branch employees. As Jack Goldsmith, OLC head from 2003 to 2004, explains it, "One consequence of [OLC's] power to interpret the law is the power to bestow on government officials what is effectively an advance pardon for actions taken at the edges of vague criminal statutes." OLC has the power, Goldsmith continues, to dispense "get-out-of-jail-free cards." The Torture 13 exploited this power by collaborating on a series of OLC opinions that repeatedly gave U.S. officials such a "get-out-of-jail-free card" for torturing. Between 9⁄11 and the end of 2002, the Torture 13 decided to torture, then reverse-engineered the techniques, and then crafted the legal cover. Here's who they are and what they did:
Yet, ultimately, Bush and whatever approval he gave the program is at the center of the administration's embrace of torture. Condoleezza Rice recently said, "By definition, if it was authorized by the president, it did not violate our obligations in the Convention Against Torture." While Rice has tried to reframe her statement, it uses the same logic used by John Yoo and David Addington to justify the program, the shocking claim that international and domestic laws cannot bind the president in times of war.
Bush's close allies still insist if he authorized it, it couldn't be torture.
bookmark_borderWas Schäuble & Zensursula wirklich wollen: ....
[via]
Daher:
Wählen gehen und nur Parteien wählen, die ein freies Internet verteidigen ....
An SPD & CDU:
bookmark_borderIn Luft aufgelöst!
Diese Schlagzeilen, dieses Trara ....
die bitterbösen Staatsfeinde aus dem Sauerland:
Aufgebauscht und konstruiert, so scheint es mittlerweile.
"Terror(ists) you can rely on!"
Ja, aber nur wenn man - auf dem Weg in den Überwachungs- und Zensurstaat - dem 'gemeinen Volk' Sand in die Augen streuen möchte .... ein weiteres Beispiel, warum den In-die-Welt-Setzern solcher 'Enten' daran gelegen ist die Informationsfreiheit einzuschränken ....
PS
Immer daran denken - und bei der Europawahl nur solche Parteien wählen, die sich klar gegen Zensur und Internetsperren aussprechen - jede Stimme zählt!
*edit*
(19.05.2009)
[Du bist Terrorist from lexela on Vimeo
via Mockingbird]
bookmark_borderZwiespalt
Ich bin nächstens zu einer Feier eingeladen. Erfreulich ist daran, daß da viele Menschen zusammenkommen die ich schätze und mit denen ich gern zusammen bin. Unerfreulich ist, daß die Feier mit (mindestens) einem Kirchgang verbunden ist.
Ich stehe in dem Zwiespalt mich durch den 'Gottesdienst' in eine Situation zu begeben in der ich den Schein wahren muß obwohl ich lieber die Wahrheit leben würde, also nicht teilzunehmen, dem fernzubleiben.
Kirche - und die dazugehörige 'Ideologie' - ist ein Versprechen an Menschen das nicht gehalten werden kann. Mindestens bin ich davon überzeugt. Was Kirche verspricht ist ein Leben nach dem Tode - für das es aus meiner Überzeugung keine Beweise gibt und das ich daher für eine gigantische Irreführung halte.
Nun ist die Frage die ich mir stelle etwa so:
Soll ich der Tradition folgen und der Diskussion um meine Einstellung ausweichen?
Oder soll ich mich so verhalten wie es meiner Überzeugung entspricht und mich von der - sinnlosen - Zeremonie fernhalten?
Noch habe ich ja etwas Zeit.
Das ist gut so.
Ändert aber nichts daran, daß es irgendwann entschieden werden muß.
bookmark_borderRolle rückwärts ....
Mit bitterer Enttäuschung habe ich gelesen, daß Präsident Obama die Sondergerichte nun doch bestehen lassen will - und das nur wenige Tage nach seinem Rückzieher hinsichtlich der umstrittenen Folter-Photos .... ich hatte wirklich geglaubt, er sei 'anders' als viele seiner Vorgänger, insbesondere der letzte ....
[Zitat aus der Netzzeitung]
" .. Nach Ansicht des Vorsitzenden der .. ACLU, Anthony Romero, beruhen die Tribunale auf verfassungswidrigen Grundlagen und zielen darauf ab, «Schuldsprüche sicherzustellen, keine fairen Prozesse». Romero kündigte massiven Widerstand an. Es handle sich um eine «alarmierende Entwicklung», erklärte auch das Zentrum für Verfassungsrechte in Washington, das sich seit Jahren um eine bessere Rechtsstellung der Gefangenen im US-Lager Guantanamo auf Kuba bemüht. Obama habe vor seiner Wahl die Hoffnung geweckt, mit den «gefährlichen Experimenten» seines Amtsvorgängers George W. Bush zu brechen .. "
*edit*
Siehe dazu auch:
- Little Known Military Thug Squad Still Brutalizing Prisoners at Gitmo Under Obama
- "Center for Constitutional Rights [CCR] Urges Obama Administration to Abandon Failed Guantanamo Military Commissions"
und
Dabei hat er so vielversprechend angefangen ....
bookmark_border"Koalition der Willigen"
So einfach ist das in der Politik, sogar der sicher nicht mit überragender Intelligenz ausgestattete George W. Bush hat es verstanden:
Gegen die online Petition - Stand 15.05.2009/01:00h = 80832 Mitzeichner - formiert sich eine 'unheilige' Allianz von Betrügern, Interessenvertretern und plakativ-sozial Angehauchten .... da muß wohl einige Unruhe in Berlin entstanden sein wenn man sich auf dieses Glatteis begibt ....
*[Zitat]
Filter-Experte: "IP-Sperrungen sind Aktionismus". Den technischen Hintergrund erklärt der Informatiker Stefan Köpsell, .. JAP:
"Es ist eigentlich die Regel, dass bei Hosting-Providern auf einem Server ganz unterschiedliche Seiten mit eigenen URLs liegen."
Die Folge: Alle haben dieselbe IP-Adresse, aber meist ganz unterschiedliche Inhalte und Anbieter.
Die Folge laut Köpsell: "Deshalb sperrt jeder Provider, der anhand von IP-Adressen filtert, auch potentiell harmlose Angebote mit." Experte Köpsell beurteilt die Methode kritisch: "Ich halte IP-Sperrungen für Aktionismus. Man tut etwas, um etwas zu tun, nicht weil es wirksam ist."
Dagegen spricht zum einen, dass auch harmlose Seiten betroffen sind. Zum anderen blockieren IP-Filter überhaupt nicht zuverlässig, was sie sperren sollten. Köpsell: "Wer eine Seite erreichen will, schafft das über Anonymisierungsdienste wie JAP problemlos." Außerdem kämpfen insbesondere Anbieter von Pornoseiten ständig gegen Filterversuche. Köpsell: "Natürlich ändern Anbieter die IP-Adressen ihrer Angebote, wenn ihnen eine Sperrung weh tut. Solche Filterversuche werden schnell zum Katz-und-Maus-Spiel zwischen Providern und Anbietern."
bookmark_borderWachstum
[Das Thema schien mir bedeutsam, weil bei Frau la-mamma eine Frage zu (Wirtschafts-) Zyklen - samt Antwort - diskutiert wurde].
Was im allgemeinen als "Wachstum" bezeichnet wird ist in den (wesentlichen) Industrieländern in Wirklichkeit ein "Nullsummenspiel", denn tatsächliches Wachstum findet nicht statt ....
Der Begriff "Wachstum" suggeriert einen Zuwachs wo kein Zuwachs zu verzeichnen ist. Dies als zutreffend anzusehen fällt dem aufmerksamen Beobachter nicht schwer:
Geht man offenen Auges durch eine größere Stadt, so wird man Neuaufbau erkennen der an Stellen stattfindet wo zuvor bereits Gebäude mit florierenden Unternehmen zu finden waren. Sieht man noch genauer hin und erinnert sich, so werden zyklische Strukturen erkennbar.
Zunächst wird eine Planung durchgeführt - auf deren absolute Notwendigkeit wird von Seiten der Planenden stets energisch hingewiesen - die oft mit Unterstützung der Städte & deren Baubehörden abläuft. Da findet man bereits den ersten Grund für Skepsis, denn die Städte haben 1. ein Interesse ihre Behörden 'auszulasten' - das bedeutet ja Einnahmen - und 2. langfristig Steuereinnahmen zu sichern und auszuweiten - das wird durch Erweiterung der Zahl von vorhandenen Betrieben erreicht:
Mehr Betriebe = mehr Einnahmen ....
Bei solchen Vorhaben müssen natürlich bestehende Gebäude abgerissen werden, die vorhandenen Betriebe werden (oft nur teilweise) 'ausgesiedelt' und im neuen Projekt - sofern sie dann dort die erheblich teurere Miete noch zu zahlen in der Lage sind! - wieder 'angesiedelt' .... Eine bloße "Erweiterung", Sanierung oder ein Umbau werden deswegen nicht in Betracht gezogen, weil der 'profit' bei Neuplanung, Abriß und Neubau natürlich viel höher ist als mit Maßnahmen, bei denen ein Teil der "Altsubstanz" erhalten wird ....
Am Neubau verdienen die Beteiligten allesamt ein Mehrfaches dessen, was ein bloßer Umbau in ihre Kassen spülen könnte .... kein Wunder also, wenn Neubau das bevorzugte Vorgehen ist. Dabei ist es - so sonderbar das klingen mag - völlig unwichtig, ob es sich um Ersatz an gleicher Stelle oder an anderem Orte handelt. In der Summe werden bestimmte Bereiche 'entsiedelt' und neue Bereiche 'besiedelt' und davon profitieren Abbruchunternehmen, Architekten, Baugesellschaften und städtische Behörden die an Planung, Bauordnung beteiligt sind und möglicherweise verdient eine Stadt auch direkt, wenn sie Grundstücke veräußern kann.
Schaut man genau hin, dann wird deutlich:
Die entstehenden Einkünfte werden nirgendwo zu den zusätzlich geschaffenen Flächen ins Verhältnis gesetzt, den Bürgern werden lediglich die Vorzüge solcher Vorhaben dargestellt. Und eine Diskussion findet meist auch erst dann statt, wenn solche Projekte sich schon in einem nahezu unumkehrbaren Stadium befinden ....
"Und ist's nicht Absicht, so hat es doch Methode!"
möchte man da anfügen ....
Wie oben bereits angedeutet entsteht also kein wenig vernachlässigbar geringes Wachstum (im Sinne von "absolutem Zuwachs"), denn es werden andererseits noch bestehende "Werte" abgerissen und vernichtet. Verdient wird aber trotzdem, und zwar nicht schlecht:
Banken verdienen,
(Bau-) Gesellschaften verdienen,
Städte verdienen,
einige wenige Privilegierte/Ausführende "die Jemanden kennen der wen kennt" ....
Ein "Nullsummenspiel" schrieb ich weiter oben. Dabei bleibe ich. Allerdings - wie zu sehen ist - nur für die Bürger. Sie zahlen höhere Preise in den neuen Geschäften - weil die ja auch höhere Mieten zahlen müssen, sie zahlen für neue Infrastrukturmaßnahmen durch erhöhte Gebühren der Städte, sie zahlen in Form von Verlust an Identität, denn die neuen Gebäude sind oft nur "zweckmäßig" aber nicht besonders ansehnlich ...! Ganz nebenbei werden an sich noch nutzbare Werte zerstört, eine Tatsache, die wahrscheinlich irgendwann dadurch zum Erliegen kommt, daß die Rohstoffe ausgehen.
Das Wachstum, was keines ist, ähnelt "Des Kaisers neuen Kleidern" - nur verstehen das immer weniger Menschen, weil 'Pokemon' und 'spongeBob' und andere dümmliche Serien die Märchen abgelöst haben, die wenigstens noch für Lernschritte bei den Kleinen sorgten. Konsumieren statt Hinterfragen wird einstudiert. Damit gewinnen Jene, die bei der Durchsetzung ihres 'profits' keine lästigen Bürgereinwände gebrauchen können ....
Überlegen sie doch' mal, liebe Leser, ob es denn wirklich nötig und/oder überlebensnotwendig ist ein beständiges "Wachstum" zu haben. Der "Club of Rome" hat schon in den Siebzigern auf die "Grenzen des Wachstums" hingewiesen.
Umsonst, wie mir scheint.
'business as usual' - solange bis die Ressourcen erschöpft sind ....
Wahrscheinlich haben wir uns dann die Folgen 'verdient' ....
bookmark_borderEin Gedankenspiel ....
Wenn ein Mann - sagen wir 'mal 69 Jahre alt ist - und eine Freundin hat die - sagen wir 'mal 29 Jahre alt ist - findet das kaum jemand verwerflich .... man zerreißt sich das Maul, ja, die Presse bringt einen Vierzeiler, aber dann geht man zur Tagesordnung über ....
Vor 15 Jahren allerdings - er war da 54 Jahre alt, sie war 14 Jahre alt - wäre das "Unzucht mit Minderjährigen" gewesen ....
Und solche Männer sind in unserem Parlament in hervorgehobener Funktion tätig. Kein Wunder also, wenn sie kein Interesse haben Pädophilie an der Wurzel auszurotten.
Sie sind ja selbst pädophil.
Im §§ 176 heißt das heute: „Sexueller Missbrauch von Kindern“
[Siehe dazu auch "Jungbrunnen"]
bookmark_border"Qualitäts-Journalismus" - versagt ...!
Da lese ich mit Freude folgendes [Zitat]:
.. Die etablierte Presse, die sich so gerne, in durchaus selbstgerechtem Ton, als “vierte Macht im Staat” und als einzige Quelle objektiver Nachrichtenvermittlung und Weltinterpretation geriert, hat angesichts der beispiellosen Demontage von Grundrechten leider komplett versagt.
Das Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit wird wesentlich eingeschränkt, aus Gründen, die entweder schlichtweg erfunden oder manipuliert sind, mit Mitteln, die weder transparent noch demokratisch kontrollierbar oder legitimierbar sind, unter unsachlicher und geschmackloser Diffamierung jeglicher Kritiker - Na und?
Kein Anlaß, in den Redaktionsbüros unserer sog. “Qualitätspresse” kritische Worte zu finden! .. "
Die Erklärung ist einfach:
Nachdem man Anfang des Jahres die Archive der Rundfunkanstalten bekämpft - und mit Hilfe der Politik als 'Konkurrenten' ausgeschaltet hat - schaut nun die versammelte Print-Medien-Welt mit klammheimlicher Freude zu wie das Internet als Konkurrenz auch noch ausgeschaltet wird ....

Machen wir uns doch nichts vor:
Nachrichten aus den 'news-tickern' von heute stehen frühestens morgen in den Zeitungen. Weil das immer mehr Zeitungsleser erkennen bestellen sie die Blätter ab - es ist die Angst der Etablierten ihre Pfründe zu verlieren die sie dazu bringt sich wie die 'Drei Affen' zu verhalten ....
Was 'die Etablierten' nicht bedenken ist das bekannte Niemöller-Zitat. Wenn sie dann zensiert werden ist niemand mehr da sie zu verteidigen ....
bookmark_borderPetition ....
Beeindruckende(-re) Zahlen kann man derzeit auf "twitter" sehen:
Dort werden die Unterschriften zur Petition “Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” angezeigt .... hingehen und selbst unterschreiben - wenn es auch dubiose Randerscheinungen gibt ....
