Kategorie: Politik

bookmark_borderAha ...!

Veröffentlicht am von wvs

" .. Drei Mona­te nach dem Start des Gesund­heits­fonds zeich­nen sich die Aus­ma­ße des dro­hen­den Mil­li­ar­den­lochs ab .. Stein­brück (SPD) gleicht Ein­nah­me­ver­lu­ste .. aus Steu­er­mit­teln aus – aber 2011 muss der Fonds .. zurück­zah­len. Zudem dro­hen schon im Wahl­jahr wei­te­re Lücken. Der Ruf nach Nach­bes­se­run­gen wird lau­ter. Jetzt naht die Stun­de der Wahr­heit. Am 30. April wol­len Kas­sen-, Regie­rungs- und Behör­den­ex­per­ten im Schät­zer­kreis ihre Pro­gno­sen für das Kri­sen­jahr revi­die­ren. Der Vor­sit­zen­de der AOK Rheinland/Hamburg, Wil­fried Jacobs, geht von «einer Unter­deckung der Ein­nah­men von mehr als zwei Mil­li­ar­den Euro» aus. Der Chef der KKH-Alli­anz, Ingo Kai­luweit, erwar­tet ein Defi­zit von min­de­stens 1,5 Mil­li­ar­den Euro .. Nor­bert Klu­sen, Chef der größ­ten gesetz­li­chen Kas­se: «Wir brau­chen eine Reform oder die Abschaf­fung des Gesund­heits­fonds.» .. " [Zitat]

Die Lüge der Frau Gesund­heits­mi­ni­ster hat also nicht ein­mal ein hal­bes Jahr gehalten:
Die Erhö­hung für 75% aller Kas­sen­pa­ti­en­ten von einem Durch­schnitt von 13,5 auf 15,5% war nicht aus­rei­chend, jetzt kom­men die Nach­for­de­run­gen .... und weil bald Wahl ist wird aus der "Steu­er­kas­se" aus­ge­gli­chen - die Rech­nung wird dann sofort nach der Wahl präsentiert.

Ich kann mir so unge­fähr vor­stel­len was dann gesagt wer­den wird .... näm­lich das, was immer folgt:
"Das ist das schwe­re Erbe aus der vori­gen Legis­la­tur­pe­ri­ode" - und die­je­ni­gen, die schon betei­ligt waren, wer­den es auf den frü­he­ren Koali­ti­ons­part­ner schie­ben .... 'busi­ness as usu­al' - zah­len wird die Allgemeinheit ....

bookmark_borderGer(har)d S., peinlich ....

Veröffentlicht am von wvs

Ich begin­ne mit einem Zitat, gefun­den bei "feyn­sinn" - ergänzt durch eine Zei­tungs­no­tiz (Col­la­ge), die heu­te in unse­rem Lokal­blatt zu lesen war - wahr­schein­lich basie­rend auf einer Agen­tur­mel­dung, die auch die SZ brach­te, die bei "feyn­sinn" gelinkt ist ....

"feyn­sinn" schreibt
unter der Über­schrift "Der Ehr­geiz des Pro­le­ten":

.. Es ist pein­lich. Vor vie­len Jah­ren wies Vol­ker Pis­pers schon auf die “Ver­wü­stun­gen” hin, “die der zwei­te Bil­dungs­weg hin­ter­läßt”. Ger­hard Schrö­der ist so ein Self­made­man aus der Unter­schicht, der sich vie­les erar­bei­ten muß­te .. Er ist ein Macht­mensch aus Ehr­geiz, ein Auf­stei­ger .. Der Gedan­ke, daß er auch viel Glück gehabt hat und noch von ganz ande­ren “Lei­stun­gen” pro­fi­tiert hat, ist des Pudels Kern ..
Zum Bei­spiel ist da die SPD, die ihm und ande­ren aus ein­fa­chen Ver­hält­nis­sen immer Hoff­nung gemacht hat. Gene­ra­tio­nen von Vor­kämp­fern, die dafür gesorgt haben, daß über­haupt so etwas wie Durch­läs­sig­keit in der Gesell­schaft exi­stiert. Die dafür gesorgt haben, daß der Pöbel sich bil­den darf und das “Exi­stenz­mi­ni­mum” mehr ist als ein Stück Brot am Tag.
Zum Bei­spiel ist da sein Feind und Weg­ge­fähr­te Oskar Lafon­taine, der Schrö­ders Wahl­sieg maß­geb­lich ermög­licht hat - mit poli­ti­schen Vor­stel­lun­gen, die der Kanz­ler dann ins Gegen­teil ver­kehrt hat. Schrö­der hat mit der Agen­da 2010 ein sozi­al­dar­wi­ni­sti­sches Pro­gramm auf­ge­legt .. "

Nun der Zeitungsausschnitt:

 
Wahr­haf­tig, so wie es da steht: Im Aus­land .... und so soll­te es auch blei­ben. Er hat sei­ner Par­tei schon genug "Bären­dien­ste" erwie­sen, da mutet eine von Stein­mei­er abge­ge­be­ne Äuße­rung - wenn sie denn so stimmt wie die WN zitiert (sie­he clip­ping) - schon eher als hef­ti­ge Ableh­nung denn als ermun­tern­de Auf­for­de­rung an ....

Aber wie das bei 'Empor­kömm­lin­gen' so ist: Kein Bewußt­sein für Tra­di­ti­on, kei­nes für Anstand und Ehre, statt­des­sen skru­pel­lo­ses Gewinn­stre­ben, kein Fein­ge­fühl, nur bra­chia­les Prol­len, und vor allem ein ein­stu­dier­tes 'fei­nes Beneh­men', das auf­ge­setzt ist und daher auch so wirkt - ein klein­ster Anstoß und die Mas­ke fällt .... der Pro­let kommt zum Vor­schein wenn die rich­ti­gen Stich­wor­te fal­len .... ich erin­ne­re da an die "Ele­phan­ten­run­de" nach der letz­ten Bun­des­tags­wahl in der man den Ein­druck haben konn­te er sei angetrunken ....

Viel Geld als Ersatz für staats­män­ni­sche Grö­ße macht eben aus dem Staats­mann - als der er nach sei­ner Kanz­ler­schaft hät­te abtre­ten kön­nen - das was er schon immer war:
Einen zweit­klas­si­gen, geld­gie­ri­gen Politiker.

"Im Aus­land ist sei­ne Stim­me noch immer gefragt", die Stim­me viel­leicht, aber die Inhal­te? Das kann man zudem auch von diver­sen 'Künst­lern' sagen, die hier­zu­lan­de nicht ein­mal mehr bei Kaf­fee­fahr­ten auf­tre­ten .... nur wird uns Schrö­der als 'Wahl­kämp­fer 2009' nicht erspart blei­ben. Ich befürch­te, daß er, in 'Rattenfänger'-Manier, immer noch eini­ge Unbe­darf­te wird blen­den kön­nen - nicht etwa daß das den SPD-Genos­sen viel hel­fen wür­de, aber es wäre eine noch grö­ße­re Pein­lich­keit als Alles was er bis­her so getrie­ben hat ....

bookmark_borderDomino ....

Veröffentlicht am von wvs

vor der Wahl, Mer­kel & Stein­mei­er fal­len um:
Die Abwrack­prä­mie wird nun doch verlängert ....
 
O Wun­der, wer hät­te das gedacht!
 
So kurz vor der Wahl will man nicht sound­so­vie­le poten­ti­el­le Auto­käu­fer ver­prel­len, die nicht in die Puschen gekom­men sind und die Prä­mi­en­aus­schüt­tung doch gern noch mit­neh­men möch­ten - wohin man schaut der­zeit Wohl­ta­ten für das Wahl­volk, Wohl­ta­ten, für die wir alle nach der Wahl und vie­le, vie­le Jah­re dar­über hin­aus, noch bit­ter büßen müssen.

Nur sagt das natür­lich kei­ner von die­sen geschnie­gel­ten, gegel­ten, gelang­weil­ten und über­be­zahl­ten Frau­en und Män­nern die behaup­ten, sie mach­ten "Poli­tik" in Berlin ....


[Bild: Wikipedia]

bookmark_borderFrau Will ....

Veröffentlicht am von wvs

hat der Kanz­le­rin eine "Plat­form" gebo­ten und brav beim - wahr­schein­lich gut vor­be­rei­te­ten und mit den Par­tei­stra­te­gen abge­spro­che­nen - Fra­ge-Ant­wort-Spiel­chen mit­ge­macht .... so weit so schlecht! 

Mich ärgert ledig­lich, daß es dem unbe­darf­ten Zuse­her vor­gau­kel­te die sonst so schweig­sa­me, zurück­hal­ten­de und ent­schei­dungs­un­wil­li­ge Frau Kanz­ler habe für alle bren­nen­den Pro­ble­me eine Lösung:
Was völ­lig außer Acht geblie­ben ist war die Tat­sa­che, daß genau die­se Kanz­le­rin die letz­ten paar Jah­re regiert und NICHT BESONDERS VIEL gelöst hat - war­um, in drei Teu­fels Namen, soll­te es dann bes­ser wer­den wenn man sie wie­der wählt?

Eine Frau Will die Stich­wor­te gab, eine Kanz­le­rin die bekann­te Paro­len aus­schmückend her­un­ter­be­te­te - nein, so stel­le ich mir eine jour­na­li­sti­sche Glanz­lei­stung nicht vor. Das war Schü­ler­zei­tungs­ni­veau - obwohl, als ich den vor­ma­li­gen DDR-Gro­ßen H. Bent­zi­en (1961 bis 1965 Mini­ster für Kul­tur) Anfang 1965 für unse­re Schü­ler­zei­tung inter­view­te, ging es leb­haf­ter her ....

bookmark_borderEin Zitat
- und sich daraus ergebende Folgerungen ....

Veröffentlicht am von wvs

[Quel­le des Zitates]
".. Den Laden am Lau­fen .. hal­ten – um jeden Preis. 

.. Räder müs­sen rol­len, Autos müs­sen ver­kauft wer­den, es muss Ban­ken geben, damit man Schul­den machen kann, und im näch­sten Jahr müs­sen wir mehr ver­die­nen als in die­sem, weil wir die Schul­den vom Vor­jahr sonst nicht mehr bedie­nen können. 

Letz­ten Endes ist das sogar verständlich. 

Die Res­sour­cen- und Wachs­tums­kri­se stellt unwei­ger­lich die Grund­la­gen der Indu­strie­ge­sell­schaft selbst in Fra­ge, und es ist eben die­se Indu­strie­ge­sell­schaft, der die poli­ti­schen Eli­ten ihre der­zei­ti­ge Posi­ti­on ver­dan­ken. Man soll­te wohl auf­hö­ren, von ihnen zu erwar­ten, dass sie am eige­nen Ast sägen .. 

Wie gut, daß es wenig­stens eini­ge klar den­ken­de Men­schen gibt die erken­nen, daß es so - wie der­zeit allent­hal­ben zu beob­ach­ten - nicht wei­ter­geht. Nicht wei­ter­ge­hen kann! Wenn sich wesent­li­che Roh­stoff- und Ener­gie­re­sour­cen der völ­li­gen Erschöp­fung nähern wür­de man doch erwar­ten, daß dies von den Regie­rungs­ver­ant­wort­li­chen wahr­ge­nom­men wird - genug Sach­ver­stand zu ihrer Bera­tung ist ja in die­sem Land vor­han­den .... es setzt natür­lich ein PROBLEMBEWUSSTSEIN voraus:
Genau dar­an man­gelt es!

bookmark_borderDas Dilemma unserer Zeit:

Veröffentlicht am von wvs

Vie­le Men­schen ken­nen zwar bestimm­te Begrif­fe - weil sie als “Schlag­wor­te” in das öffent­li­che Bewußt­sein gebracht wer­den - die Wenig­sten aber sind tat­säch­lich “infor­miert”, d.h. kön­nen sich etwas Kon­kre­tes dar­un­ter vorstellen ….

Jeder hat aber den Ein­druck über­all mit­dis­ku­tie­ren zu kön­nen und zu jedem The­ma Stel­lung neh­men zu müs­sen - wir sind ein Volk von “Halb-Wis­sen­den” und 'Schwaf­lern', weil an einer fun­dier­ten All­ge­mein­bil­dung zugun­sten von Schmal­spur-Schul­zeit gespart wird ….
Das Ego der Schü­ler wird künst­lich ‘auf­ge­bla­sen’ weil kei­ne Kri­tik, kein Urteil mehr erfolgt, son­dern 'Mög­lich­kei­ten zur Ver­bes­se­rung' dis­ku­tiert werden.
Beim Wis­sen ist ‘die Luft raus’ weil die Schü­ler in immer kür­ze­ren Abstän­den immer mehr Stoff auf­neh­men sol­len - ohne daß von der Kul­tus­bü­ro­kra­tie bedacht wird, daß die Wis­sens­auf­nah­me pro Zeit­ein­heit eine end­li­che Grö­ße, ein limi­tie­ren­der Fak­tor ist ….

Das Ergeb­nis kann man beobachten:
Einst­mals über­for­der­te Kin­der ent­wickeln see­li­sche Defek­te, wer­den gna­den­lo­se Mana­ger mit skru­pel­lo­sem Gewinn­stre­ben ohne Gewis­sen oder sozia­le Ver­ant­wor­tung. Denn man hat sie durch­ge­peitscht und ihnen auf den Weg gege­ben: Du bist toll, laß' Nichts und Nie­man­den in dei­nem Wege stehen .... 

Dabei kann man den so Han­deln­den kei­nen Vor­wurf machen.
Das hat ihnen ihre Eltern­ge­nera­ti­on eingebrockt!

bookmark_borderIch habe einen guten Freund ....

Veröffentlicht am von wvs

in den U.S.A. - den ken­ne ich seit 1963.
Es ist seit­dem viel pas­siert, hier wie dort.
Ich habe Ken­ne­dy live gehört und war beeindruckt.
Ich habe - auch 1963 - vier Tage vor dem Fern­se­her geses­sen und erlebt wie eine Nati­on um den ermor­de­ten Ken­ne­dy getrau­ert hat.
 
Heu­te, nach der Amts­ein­füh­rungs­re­de [Kom­men­tier­te Fas­sung!] des Prä­si­den­ten Barack H. Oba­ma habe ich mei­nem Freund ein E-mail geschickt und ihm dazu gra­tu­liert daß er den Anbruch einer neu­en Zeit 'live' mit­er­le­ben kann. Jede Zeit gebiert Men­schen, die die­se Zeit gestal­ten. Barack Oba­ma ist ein sol­cher 'Gestal­ter' ....
 
Es ruht viel Hoff­nung, viel Ver­trau­en, viel Anspruch auf dem Präsidenten:
Hof­fen wir - für uns Alle, auch hier in Euro­pa - daß er die Gele­gen­heit hat sei­ne Ideen, Idea­le und Visio­nen umzu­set­zen .... und für uns Deut­sche wün­sche ich mir, daß ein wenig von der Fähig­keit die­ses Man­nes auf unse­re Poli­tik 'abfärbt' - wir haben es bit­ter nötig!

bookmark_border"Flickschusterei" ....

Veröffentlicht am von wvs

"Flick­schu­ste­rei" nennt man ein wenig gelun­ge­nes Werk - die SZ meint zum 'Kon­junk­tur­pa­ket'

Mer­kels Milliardenpaket:
Die Tei­le hat sie in der Hand
- doch fehl(e)t ihr das gei­stig' Band.

Ich hat­te ja zunächst vor nichts zu die­sem Mach­werk der Dilet­tan­ten zu sagen, muß aber zuge­ben, je län­ger ich dar­über nach­den­ke, nach­le­se, mit Ande­ren spre­che, desto ärger­li­cher wer­de ich - nicht, daß das für die Regie­rung von Bedeu­tung wäre, für mich aber schon ....

Was hät­te man für wirk­lich umfas­sen­de, hilf­rei­che Din­ge mit dem vie­len Geld machen kön­nen, das nun wahr­schein­lich sinn­los verpufft:

  • Anstatt jedem Kind € 100,- aus­zu­zah­len hät­te man die Höhe des Betra­ges vom Ein­kom­men der Eltern abhän­gig machen kön­nen - wer wenig ver­dient hät­te mehr für jedes Kind bekom­men, wer mehr ver­dient hät­te weni­ger bekom­men. Das wäre für die, die es am nötig­sten haben ein posi­ti­ves Signal gewesen ....
  • Anstatt jed­we­den Auto­kauf mit einer 'Abwrack­prä­mie' zu beden­ken hät­te man die­se an den Kauf von 'deut­schen' oder 'in Deutsch­land pro­du­zier­ten' Autos kop­peln kön­nen, min­de­stens aber an den Kauf von Kfz, die einen bestimm­te Hub­raum­klas­se nicht überschreiten ....
  • Anstatt die (gera­de erst zum Monats­an­fang erhöh­ten!) Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zu sen­ken hät­te man den so 'übri­gen' Betrag in das Kran­ken­haus­we­sen pum­pen kön­nen - mit der Auf­la­ge, für eine bestimm­te Zeit kei­ne Per­so­nal­kür­zun­gen vor­zu­neh­men - um die dort wahr­haf­tig zu klei­nen Gehäl­tern beschäf­tig­ten, die eine wich­ti­ge sozia­le Funk­ti­on haben, wenig­stens auf die­sem Wege zu belohnen ....
  • Anstatt mini­ma­le Beträ­ge via Ände­rung der Steu­er­ta­bel­len zu ver­an­las­sen hät­te man eine grund­le­gen­de Reform - mutig! - durch­füh­ren kön­nen, damit gera­de der soge­nann­ten 'Mit­te der Gesell­schaft' ein wenig von der über­pro­por­tio­na­len Last genom­men wor­den wäre, die sie seit Jah­ren trägt: Immer zuviel Geld um För­de­run­gen zu bekom­men, immer zuwe­nig Geld um die gefor­der­ten Rück­la­gen bil­den zu kön­nen und immer genug Geld um zu aller­lei Zah­lun­gen 'soli­da­risch' her­an­ge­zo­gen zu werden ....

Kein Wun­der, daß seit letz­tem Jahr die Zahl der Abwan­de­run­gen aus Deutsch­land die Zahl der Ein­wan­de­run­gen überschreitet ....

Wäre ich so um die Mit­te Drei­ssig, ich hät­te mei­ne Kof­fer schon gepackt!

* edit *
(16−01−2009; 01:13h)
[Zitat: Gre­gor Thü­sing, Lei­ter des Insti­tuts für Sozi­al­recht an der Uni­ver­si­tät Bonn]

„Pri­vat Kran­ken­ver­si­cher­te pro­fi­tie­ren nicht von den Staats­zu­schüs­sen. Sie tra­gen aber über das Steu­er­auf­kom­men zu des­sen Finan­zie­rung bei. Hier­in liegt eine Ungleich­be­hand­lung, die sich ver­fas­sungs­recht­lich nicht recht­fer­ti­gen lässt.“ Die­se Argu­men­ta­ti­on ist in Karls­ru­he durch­aus bekannt – der­zeit prü­fen die höch­sten deut­schen Rich­ter etli­che Ver­fas­sungs­be­schwer­den: Sie wen­den sich gegen eben jene Ungleich­be­hand­lung, die der Gesetz­ge­ber nun sehen­den Auges noch ein­mal ver­schärft hat.

'Selbst­los' wie ich nun 'mal bin habe ich dar­an über­haupt nicht gedacht ....