bookmark_borderPrädikat "ungeeignet"

Der Jugend­me­di­en­schutz-Staats­ver­trag (JMStV) ist ein untaug­li­ches Mit­tel für den ange­ge­be­nen Zweck - wird er den­noch "durch­ge­winkt" besteht wie­der ein­mal der Ver­dacht, daß hier ganz ande­re Grün­de vor­lie­gen und der Jugend­schutz ledig­lich als 'Fei­gen­blatt' benutzt wird .... das ken­nen wir doch schon von der Kinderp°rn°-Diskussion.

Etwa die­ser Zweck:

.. Um sich nicht dem Risi­ko einer Buß­geld­zah­lung, Abmah­nung oder Ord­nungs­wid­rig­keit aus­zu­set­zen, dürf­te die Nei­gung bestehen, falsch ein­zu­stu­fen oder gleich Selbst­zen­sur zu betrei­ben .. "

[Zitat]

bookmark_borderDas "Ergebnis" ....

des Ein­griffs der Regie­rung in U.S.A. in das Ban­ken­ge­schäft des Lan­des - das war ja angeb­lich "alter­na­tiv­los" - so wie hier bei uns in Deutschland.
Wie es uns Frau Mer­kel wie­der­holt erklärt ein­ge­peitscht hat ....

.. One of the most com­pel­ling fac­tors was the hor­ri­fic impact past bai­louts have had on other com­pe­ti­tors in the sec­tor. Bai­louts reward­ed the worst manage­ments, the least deser­ving share­hol­ders, and the most reck­less cre­di­tors. (That’s not how capi­ta­lism is sup­po­sed to work).

As it turns out, the ban­king sec­tor is no dif­fe­rent than the­se other indu­stries that have been bai­led out. After the government’s lar­ges­se, bad com­pa­nies do well — and at the expen­se of the well mana­ged, respon­si­ble, non-reck­less firms.

Six giant banks made $51 bil­li­on (inclu­ding the loss by Citi) in pro­fits last year, while the rest of the ban­king indu­stry — the other 980 ban­king insti­tu­ti­ons — all lost money (in aggregate) .. "

[Bild & Text zitiert aus "Eco­no­mic­Pics"]

Über­set­zung
Einer der beherr­schend­sten Fak­to­ren war die erschrecken­de Aus­wir­kung die die 'bailout'-Zahlungen auf Wett­be­wer­ber im Ban­ken­be­reich hat­ten. Das schlech­te­ste Manage­ment, die es am wenig­sten ver­die­nen­den Akti­en­be­sit­zer und die rück­sichst­lo­se­sten Gläu­bi­ger wur­den durch die Ret­tungs­ak­ti­on "belohnt". (Das wider­spricht der Idee das Kapitalismus).

Es stellt sich nun her­aus, daß der Ban­ken­be­reich sich nicht von ande­ren Indu­strie­zwei­gen, die auf die­se Wei­se her­aus­ge­hau­en wur­den, unter­schei­det. Durch die Frei­gie­big­keit der Regie­rung erstar­ken die schlech­ten Gesell­schaf­ten - auf Kosten derer, die gut geführt waren, ver­ant­wort­lich gelei­tet wur­den und rück­sichts­voll agierten.

Sechs Groß­ban­ken haben im letz­ten Jahr zusam­men 51 Mil­li­ar­den Dol­lar ver­dient (der Ver­lust bei der Citi-Bank schon ein­ge­rech­net) - wäh­rend der Rest der Bank­in­sti­tu­te, die ande­ren 980 Ban­ken, (zusam­men­ge­nom­men) alle Geld ver­lo­ren haben ....
 

Tja, das Ergeb­nis haben sich wohl die Wenig­sten gewünscht und noch weni­ger Men­schen haben tat­säch­lich über ihre Ver­hält­nis­se gelebt wie es uns die Poli­ti­ker immer wie­der weis­ma­chen wol­len - und ALLE müs­sen es 'aus­ba­den' ....
Aber:
Daß es doch Alter­na­ti­ven gibt exer­ziert der­zeit Island vor ....

bookmark_borderHerr Middelhoff, ....

hat ja - wenn man den Zei­tungs­be­rich­ten glau­ben darf - Ärger mit der Staats­an­walt­schaft wegen sei­ner zwie­lich­ti­gen Rol­le beim Unter­gang von ARCANDOR: Einst als "Sanie­rer" hoch­ge­prie­sen ver­folgt man ihn jetzt wegen der Umstän­de, die zur Insol­venz geführt haben (Ver­dacht auf Bei­hil­fe zur Untreue).

Das aller­dings ist dem Hoch­schul­rat der Uni­ver­si­tät Mün­ster schnurz & pie­pe - denn da ist der besag­te Herr nun für die Finan­zen (!) in der "Finanz­kom­mis­si­on" des (Hoch­schul-) Rates verantwortlich .... 

Ent­we­der sind die an der Aus­wahl für sol­che Posten Ver­ant­wort­li­chen zu fei­ge oder zu unbe­darft. Dabei ist es völ­lig unwich­tig wel­che der Alter­na­ti­ven zutref­fend ist. Es zeigt wie­der ein­mal deut­lich, daß es offen­bar zwi­schen gro­ßen und klei­nen Gau­nern doch Unter­schie­de gibt:
Erste­re wer­den hoch gelobt und mit 'Pöst­chen' ver­sorgt. Letz­te­re wer­den ein­ge­locht. Auch eine Art von Inter­es­sen­aus­gleich und "Gerech­tig­keit" - denn unterm Strich, sta­ti­stisch, sind "Plus" plus "Minus" gleich NULL ....

bookmark_borderSeit mir ....

ein frü­he­rer Nach­bar* von gehei­men Ver­hand­lun­gen der Öl-Gesell­schaf­ten erzählt hat - die­se Gesell­schaf­ten 'ver­teil­ten' noch vor dem Ende des Zwei­ten Welt­krie­ges die "Ein­fluß­be­rei­che" unter­ein­an­der, und zwar ohne jede Betei­li­gung oder Wis­sens einer demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Regie­rung (!) - glau­be ich zwar nicht jede "Ver­schwö­rungs­theo­rie", ich bin aber geneigt, man­che davon für wahr­schein­lich zu halten ....

Was­ser auf die Müh­len der Men­schen, die in sol­chen Ange­le­gen­hei­ten ähn­lich den­ken, ist die Geheim­nis­krä­me­rei um ACTA - zu Recht, wie sich nach und nach her­aus­stellt .... es geht dabei nicht nur dar­um einen gewis­sen 'Sta­tus' der Indu­strie­staa­ten zu kon­ser­vie­ren, auch das Patent­we­sen ins­ge­samt und die Neu­ent­wick­lung von Pro­duk­ten sind betrof­fen. Dazu gibt es viel zu lesen, aber auf die m.E. deut­lich­ste und am wenig­sten emo­ti­ons­ge­la­de­ne Abhand­lung bei "Kri­ti­sche Geo­gra­phie" bin ich erst kürz­lich per Zufall gestoßen ....

Es lohnt sich, dafür ein­mal etwas Zeit auf­zu­wen­den und den kom­plet­ten Arti­kel zu lesen ....

* Lei­ten­der Mit­ar­bei­ter in einem der größ­ten Unter­neh­men in "D", pro­mo­vier­ter Jurist mit Exami­na in "D" und "U.S.A." ....
 
Siche­rung → ACTA-Das gebun­ker­te Wissen-Dateien

bookmark_borderDer tiefe Griff in die Taschen der Bundesbürger ....

Wie stets in die­sem Land wer­den die wirk­lich unan­ge­neh­men The­men in Hin­ter­zim­mern ent­schie­den und klamm­heim­lich oder unter fal­schem Eti­kett an die Öffent­lich­keit gebracht .... wäh­rend in ande­ren Län­dern min­de­stens über die Art der Finan­zie­rung unse­rer soge­nann­ten "öffent­lich-recht­li­chen" Medi­en geschmun­zelt, meist aber offen gestaunt wird, will die Poli­tik - hier ins­be­son­de­re in Per­son des bun­des­po­li­tisch geschei­ter­ten Kurt Beck - den Bür­gern noch tie­fer in die Taschen grei­fen und scheut sich auch nicht einen wei­te­ren Daten-Moloch zu schaf­fen, der sich hin­ter "ELENA" kaum zu ver­stecken braucht.

Herrn Beck schert es auch nicht, daß poli­ti­sche Ein­fluß­nah­me auf die Rund­funk­an­stal­ten (aus gutem Grund!) an sich aus­ge­schlos­sen ist, nein, er erdrei­ste­te sich sogar, ein Gut­ach­ten zur neu­en Gebüh­ren­struk­tur über die Anstal­ten in Auf­trag geben zu las­sen und es aus Gebüh­ren zu finanzieren:
Die zu mel­ken­den Bür­ger bezah­len also auch noch für ein Gut­ach­ten, das ihnen vor­ent­hält, daß sie zukünf­tig noch höhe­re und von der Zahl der Gebüh­ren­pflich­ti­gen umfang­rei­che­re finan­zi­el­le Lasten auf­er­legt bekommen ....

Sowas gibt es nur in Deutsch­land, dem Land der Untertanen.
Wann wer­den es die Men­schen in die­sem Land end­lich begrei­fen, daß sie von den soge­nann­ten "gro­ßen" Volks­par­tei­en CDU und SPD glei­cher­ma­ßen belo­gen, betro­gen und bestoh­len werden?

Ein Zitat aus "CARTA":

.. Unser Fazit lau­tet: Mit der Prä­sen­ta­ti­on des Kirch­hof-Gut­ach­tens hat Kurt Beck die Öffent­lich­keit hin­ters Licht geführt. Der ins­ge­heim erar­bei­te­te StV-E behan­delt die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger als unmün­di­ge Sub­jek­te. Erhält er Geset­zes­kraft, so wird nichts ein­fa­cher und schon gar nichts bes­ser. Es wer­den mehr Daten als bis­her erfasst. Gebüh­ren­be­auf­trag­te und GEZ wird es wei­ter geben. Die Spiel­räu­me der Rund­funk­an­stal­ten bei der Aus­le­gung des Gebüh­ren­rechts neh­men zu. Ver­mie­ter, Woh­nungs- und Betriebs­stät­ten­ei­gen­tü­mer wer­den per Gesetz fak­tisch zu unbe­zahl­ten Gebüh­ren­be­auf­trag­ten. Im Ver­gleich zum StV-E ist sogar der gegen­wär­ti­ge Rechts­zu­stand besser .. "

[Zitiert aus: "Über Gebühr büro­kra­tisch und bür­ger­un­freund­lich:
Der Staats­ver­trags-Ent­wurf hin­ter den Haus­halts­ge­büh­ren"
]

bookmark_borderDarf man das ...?

Bei "star­ke mei­nun­gen" war zu lesen:

.. Nach jah­re­lan­ger homo­pho­ber Agi­ta­ti­on und reak­tio­nä­rem Wir­ken gegen die Libe­ra­li­sie­rung der Gesell­schaft ist der barocke Mixa nun Gegen­stand von Vor­wür­fen des sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern .. die hier schwe­len­de Vor­ur­teils­la­ge wirft den Zöli­bat, Homo­se­xua­li­tät, Fla­gel­lan­ten­tum und Pädo­phi­lie in einen Topf .. Das Kon­glo­me­rat ist als Aus­weis der mora­li­schen Iden­ti­tät der Kir­chen­män­ner tra­gisch. Gleich­wohl ist es der Kle­rus selbst, der die­sen Sog erzeugt hat. Wenn hier der Leib­haf­ti­ge mit Schwe­fel­schwä­den (sic!) wirkt, wis­sen wir, wer ihn her­bei­ge­ru­fen hat: die Weih­rauch­schwen­ker .. "

Der Autor resü­miert schließ­lich am Ende des Beitrages:

.. Selbst den Geg­nern schul­det man Ach­tung. Selbst den Tätern, so sie bereu­en, schul­det man, nach der Süh­ne, das Recht auf Reha­bi­li­ta­ti­on .. Ist das nicht zu blau­äu­gig? Mit­leid mit Mixa? Respekt vor sau­fen­den Pro­te­stan­ten, pädo­phi­len Katho­li­ken, zyni­schen Atheisten .. "


[Quel­le des Zita­tes]

Dem könn­te ich grund­sätz­lich zustim­men, wären da nicht genau jene Mecha­nis­men am Werk, die schon seit Jahr­hun­der­ten der Unter­drückung von Wahr­heit gedient haben und die auch dem (säku­la­ren) Staat mehr und mehr als Mit­tel zur Unter­drückung unlieb­sa­mer Mei­nun­gen dient: Dro­hung mit Rechts­streit und damit ver­bun­den unab­wäg­ba­res finan­zi­el­les Risi­ko, Sank­tio­nen im Sin­ne des für­der­hin wirk­sa­men Aus­schlus­ses von öffent­li­chen Auf­trä­gen und der - wenig rechts­staat­li­che - Ruf der Ver­ant­wort­li­chen nach ZENSUR der - noch unab­hän­gi­gen - Verbreitungskanäle ....

Respekt "Ja".
Aber nur, wenn die "Gegen­sei­te" auch auf glei­chem rechts­staat­li­chen Fun­da­ment steht.

bookmark_border"Der Zustand einer Gesellschaft" ....

  • "Der Zustand einer Gesell­schaft
    läßt sich am Enga­ge­ment Ein­zel­ner für die All­ge­mein­heit messen."


    [Sozi­al­wis­sen­schaf­ten]
  • oder

  • "Der Zustand einer Gesell­schaft
    steht im direk­ten Zusam­men­hang mit dem Zustand der Familie." 

    [Islam]

  • oder

  • "Der Zustand einer Gesell­schaft
    lässt sich dar­an mes­sen, wie sie mit ihren älte­ren Mit­glie­dern umgeht."

    [Aus einer 'Bertelsmann'-Studie]

  • oder

  • "Der Zustand einer Gesell­schaft
    wird als “unge­recht" bezeich­net, weil er einem bestimm­ten, vor­ge­faß­ten nor­ma­ti­ven Ide­al nicht entspricht."


    ["Gerecht und unge­recht"; Antho­ny de Jasay]
  •  

Ja was denn nun?
Ich nei­ge dazu, eine The­se fol­gen­den Inhalts aufzustellen:

"Der Zustand einer Gesell­schaft
zeigt sich in ihrem Umgang mit den Schwäch­sten in ihren Reihen."

Wie z.B. in einem Fall eines Asyl­be­wer­bers, der pro Woche(!) €1,91 'Taschen­geld' erhält. Es ist eine him­mel­schrei­en­de Schan­de wie hier­zu­lan­de mit man­chen Men­schen umge­gan­gen wird ....
"Sozia­le Marktwirtschaft"?
Nur noch auf dem Papier ....

bookmark_borderEben las ich ....

wie­der ein­mal - empört - unfass­ba­re Infor­ma­tio­nen:
Die mei­sten Drucker ver­fü­gen über eine - meist für den Nut­zer völ­lig unsicht­ba­re - Funk­ti­on, die Datum, Uhr­zeit und Seri­en­num­mer in jeden Druck einfügt ....

Mal abge­se­hen von dem uner­wünsch­ten Tin­ten­ver­brauch ist das schlicht gesagt 'eine Frechheit'. 

Die Ent­schul­di­gung dafür ist, daß man so Geld­fäl­schern auf die Spur kom­men will - angeblich!

[via law­blog]

bookmark_borderSag' ich doch schon seit Jahren: ....

Egal ob man hier­zu­lan­de €2.000.- oder 4.500.- nach Hau­se trägt:
Nach Steu­ern & Sozi­al-Abga­ben bleibt zwi­schen den 'netto'-Gehältern ein Unter­schied von € 340.- .... und jetzt erst - man fragt sich war­um jetzt erst - hat SPON ent­deckt, daß das so ist:

.. Die Mit­tel­schicht (ist) also nicht nur Opfer, son­dern .. auch Täter .. Wenn sie absteigt, dann nur, weil sie an die­sem Abstieg mit­wirkt. Sie selbst ist es, die für eine Steu­er- und Sozi­al­po­li­tik stimmt, die ihren Inter­es­sen völ­lig ent­ge­gen­ge­setzt ist .. Die Kosten die­ses Selbst­be­trugs sind enorm. Wäh­rend die Spit­zen­ver­die­ner immer weni­ger bela­stet wer­den, ver­liert die Mit­tel­schicht rapi­de. Schon jetzt müs­sen nor­ma­le Arbeit­neh­mer bis zu 53 Pro­zent .. Steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben abfüh­ren - wäh­rend umge­kehrt Mil­lio­nä­re .. nur mit durch­schnitt­lich 34 Pro­zent ver­steu­ern .. "

[ .... stand so wie oben zitiert bei SPON; via lawblog]
 


Es sind bald Wah­len in NRW
- da wer­den die Scha­fe wie­der ihre Schläch­ter wählen ....
bis auf Einige,
die sind mitt­ler­wei­le klü­ger und wäh­len ....