bookmark_border" Einmal mit Profis arbeiten ...!"

Den Spruch aus der Titel­zei­le ken­nen vie­le Men­schen - und in der Tat, wir wün­schen uns doch Poli­ti­ker, die sol­che Pro­fis sind. Die Pro­ble­me nicht nur dis­ku­tie­ren und sich gegen­sei­tig dafür ver­ant­wort­lich machen, son­dern sie mit gering­stem Auf­wand und zur Zufrie­den­heit der größt­mög­li­chen Zahl von Bür­gern lösen.

Ein - sicher nicht feh­ler­frei­er und total von Zwän­gen unab­hän­gi­ger - Poli­ti­ker die­ser Art ist der Pre­mier von Kana­da. Sehen Sie selbst:
 


 

Kommt Ihnen da nicht - so wie mir - die Gal­le hoch wenn Sie mit unse­ren Poli­ti­kern ver­glei­chen? Die sich in Klein­lich­kei­ten erge­hen und nur dar­an den­ken ihre Pfrün­de zu sichern anstatt das Wohl derer im Auge zu haben, von denen sie gewählt wur­den? Den­ken Sie nur an eines der sta­ti­schen Fern­seh­in­ter­views mit Mer­kel oder die flap­sig-abwei­sen­de Schnod­de­rig­keit von Gabriel.

Ich wün­sche mir hier­zu­lan­de Poli­ti­ker vom For­mat und der Intel­li­genz des Justin Trudeau. 

bookmark_borderRevisited: Perspektive

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.. die Wah­len sind frei, kosten­los,
man­che sagen sogar, sie sind umsonst .. 

[Vol­ker Pis­pers]

 
Manch­mal ist es eine gute Übung sich ein paar Kilo­me­ter vom eige­nen Stand­ort zu ent­fer­nen - ent­we­der prak­tisch durch Rei­sen oder theo­re­tisch durch rein gedank­li­ches "Ent­schwe­ben" .... und dann auf sich und die Umge­bung zu schau­en und sich zu fragen:

Was ist wirk­lich wichtig?

Der Wech­sel der Per­spek­ti­ve ist erhel­lend. All die Klei­nig­kei­ten und Klein­lich­kei­ten die - unter ande­rem hier und in wech­seln­der Inten­si­tät eben­so in ande­ren Blogs - dis­ku­tiert wur­den, wer­den mit einem Schlag unbedeutend.

Wäh­rend rund um uns die Welt zusam­men­bricht, ins Cha­os stürzt, und wir von den Par­tei­en, Regie­run­gen, Medi­en­grup­pen und inter­na­tio­na­len Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaf­ten belo­gen, betro­gen und bestoh­len wer­den, geht es in den Foren- und Blog­dis­kus­sio­nen um die sprich­wört­li­chen 'pea­nuts'.

Ver­nünf­tig hin­ge­gen wäre es, wenn der Auf­wand sich zugun­sten gemein­sa­mer Aktio­nen umlei­ten ließe:

  • Gegen die Taten­lo­sig­keit der Regie­rung hin­sicht­lich der Aus­spä­hung durch die NSA und die Kum­pa­nei der Nach­rich­ten­dien­ste mit genau die­sen Rechtsbrechern; 
  • Gegen die Aus­he­be­lung von demo­kra­ti­schen Ent­schei­dun­gen und deren Ersatz durch Geheim­ver­trä­ge wie bei­spiels­wei­se TTIP und die Ein­set­zung von Schieds­ge­rich­ten, die kei­ner­lei natio­na­ler und öffent­li­cher Kon­trol­le unterliegen; 
  • Gegen die Ein­schrän­kung der Netz­neu­tra­li­tät, die gera­de Blogs extrem benach­tei­li­gen und den Zugang ein­schrän­ken und ver­lang­sa­men würde; 
  • Gegen die stei­gen­de Bela­stung der Lohn­steu­er­zah­ler bei gleich­zei­ti­ger Ent­la­stung der Unter­neh­men und inter­na­tio­na­len Kon­zer­ne, die kei­ne Steu­ern mehr zah­len weil die Schlupf­lö­cher nicht ver­stopft werden; 
  • Gegen die zöger­li­che Ent­wick­lung von Alter­na­ti­ven und die Per­spek­tiv­lo­sig­keit im tech­ni­schen Bereich jen­seits der Auto- und Maschi­nen­bau­in­du­strie - hin zu einer För­de­rung der Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie im Hard- und Softwaresektor. 

Die Liste lie­ße sich erwei­tern, es gibt ein­fach zu vie­le Bau­stel­len durch die Taten­lo­sig­keit der Regie­run­gen seit Kohl, die uns in recht­lo­se Arbeits­skla­ven ver­wan­delt haben .... aber es sind Berei­che, die uns alle betref­fen, egal wo wir leben und Urlaub machen, ob in Wohn­wa­gen, Wohn­mo­bi­len oder 'Stein­häu­sern'.

Die Regie­run­gen Kohl CDU - CSU - FDP haben uns den €uro ein­ge­brockt. Eine Wäh­rungs­uni­on, mit der hei­ßen Nadel gestrickt, von der die Unter­neh­men pro­fi­tier­ten und die für die Ver­brau­cher einen Preis­sprung und eine Ent­wer­tung ihrer (gerin­gen) Gut­ha­ben brach­ten. Die Ver­brau­cher­prei­se stie­gen vor allem für den täg­li­chen Bedarf, weil viel­fach der Preis statt in DM in €uro umge­wan­delt wur­de - und das sta­ti­sti­sche Bun­des­amt woll­te uns jah­re­lang weis­ma­chen eine sol­che Stei­ge­rung habe nicht statt­ge­fun­den, obwohl wir es täg­lich bei Ein­käu­fen spürten.

Die Regie­run­gen Schrö­der, zusam­men­ge­setzt aus SPD und Grü­nen hat, in Per­son des Herrn Cle­ment, die Arbeit­neh­mer­rech­te auf­ge­ho­ben und den Weg für Zeit­ar­beit und pre­kä­re Arbeits­ver­hält­nis­se frei­ge­macht. Den Gip­fel bil­de­ten dann die Hartz-Refor­men. Das hat die Ver­un­si­che­rung der Arbeit­neh­mer wei­ter geför­dert, denn dadurch wur­den ihre Arbeits­be­din­gun­gen noch­mals ver­schlech­tert, wer nicht abstür­zen woll­te muß­te die dik­tier­ten Arbeits­be­din­gun­gen hinnehmen.
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.. Beson­ders deut­lich wur­de die­se Hal­tung durch die Agen­da 2010 in Deutsch­land, die aus einer Arbeits­lo­sen­un­ter­stüt­zung, die noch ein halb­wegs wür­di­ges Leben ermög­lich­te, Hartz-IV mach­te, das nur mehr das nack­te Über­le­ben gewährt und auch das nur unter stän­di­ger Drang­sa­lie­rung und Demü­ti­gung der Betrof­fe­nen. Aus anspruchs­be­rech­tig­ten Ver­si­cher­ten wur­den Emp­fän­ge­rIn­nen von Almo­sen, aus den Lebens­stan­dard ansatz­wei­se sichern­den Lei­stun­gen Gna­den­brot. Ein Gna­den­brot, das nur dann gewährt wird, wenn sich die Emp­fän­ger völ­lig unter­wer­fen und andau­ernd bewei­sen, dass sie eh wil­lig wären, jeden noch so schlech­ten Job anzu­neh­men, wenn es denn einen für sie gäbe .. 


[Aus­zug aus: Euro­pa, Kon­ti­nent der depres­si­ven Grei­se]

Die "Koali­ti­on" will dem­nächst Hartz IV 'ver­ein­fa­chen'. So recht koaliert hat­te man bis dato kaum, eher gestrit­ten und dann zäh­ne­knir­schend auf das Ende der gemein­sa­men Zeit geschielt, das Ende her­bei gesehnt. Wie bekannt bedeu­tet 'ver­ein­fa­chen' immer Ver­schär­fung der Sank­tio­nen und wei­te­re Nach­tei­le für die Betrof­fe­nen. Bei gleich­zei­ti­ger Aus­wei­tung admi­ni­stra­ti­ver Pro­zes­se. Kom­mu­ni­ziert wird selbst­re­dend das genaue Gegen­teil des­sen was pas­sie­ren soll.
Schließ­lich möch­te kein Poli­ti­ker ris­kie­ren bei der näch­sten Run­de, sprich Legis­la­tur­pe­ri­ode, nicht mehr dabei zu sein. 

Die Ren­ten­kü­zun­gen, von der Kohl'schen Regie­rung begon­nen, wur­den wei­ter fort­ge­setzt und es wur­de die nutz­lo­se Rie­ster-Vari­an­te ein­ge­führt. Die, wie sich mitt­ler­wei­le her­aus­stellt, mehr kostet als sie den Ver­si­cher­ten jemals brin­gen wird.
Dosen­pfand & Bun­des­wehr­ein­satz im Aus­land waren die Krö­ten, die unter Mit­hil­fe der Grü­nen dem Bür­ger ins Maul gestopft wurden.

Die Regie­run­gen Mer­kel, mit CDU/CSU und FDP, spä­ter als gro­ße Koali­ti­on mit der SPD, haben an allen Fron­ten wei­ter Rech­te abge­baut und trotz gegen­tei­li­ger Ver­spre­chen Steu­ern erhöht.
Erst die Mehr­wert­steu­er, dann Ver­brauchs­steu­ern auf Treib­stof­fe und Tabak, par­al­lel dazu wur­de die Steu­er­last der Unter­neh­men wei­ter gesenkt.

Wir wer­den mit Bil­li­gung und unter Mit­hil­fe der eige­nen Regie­rung ent­ge­gen der gesetz­li­chen Rege­lun­gen von Aus­lands­dien­sten (NSA etc.) aus­ge­späht, es wird abge­wie­gelt und wir wer­den belo­gen - zuge­ge­ben wird immer nur das, was die Pres­se bereits in Erfah­rung gebracht hat.

Die gesam­te Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on soll so regle­men­tiert wer­den, dass die Frei­hei­ten des Inter­nets - Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen ohne staat­li­chen Ein­fluß - in sich zusam­men­fal­len und wir wie­der von der Regie­rung geneh­men Medi­en berie­selt wer­den sol­len. Natür­lich ange­führt von ame­ri­ka­ni­schen Gesell­schaf­ten wie Kabel- und Medi­en­be­trei­bern, das Geschäfts­ge­ba­ren ist in den U.S.A. genau zu erkennen:
Immer weni­ger Lei­stung für immer mehr Geld.
Bei uns kommt dann noch die Zwangs­ab­ga­be für Radio/Fernsehen obendrauf.

Dazu: Nach­dem die "Heu­schrecken" in Gestalt von Hedge-Fonds schon vie­ler­orts gan­ze Sied­lun­gen auf­ge­kauft haben und durch Umwand­lung von öffent­li­chen in pri­va­te Gesell­schaf­ten ver­teu­er­ten, begin­nen sie nun die­se in teu­re Eigen­tums- oder Luxus­miet­woh­nun­gen zu ver­wan­deln. Die­je­ni­gen, die den "Betrieb" einer Stadt ermög­li­chen, die vie­len Arbei­ter und klei­nen Ange­stell­ten, kön­nen es sich nicht mehr lei­sten da zu woh­nen wo sie arbeiten.

Selbst Was­ser und Stra­ßen­bau sol­len "dem Markt" zuge­führt wer­den, dadurch pri­va­ti­siert und natür­lich verteuert.
Wohin sol­che "Model­le" der Pri­va­ti­sie­rung füh­ren kön­nen wir an den bereits bestehen­den Fäl­len erken­nen - sie waren stets mit höhe­ren Kosten und weni­ger Rechts­si­cher­heit für die Bür­ger verbunden. 

Und nun sol­len wir auch noch via EU durch die im gehei­men ver­han­del­ten TTIP-Ver­trä­ge gänz­lich 'ame­ri­ka­ni­siert' wer­den, indem die demo­kra­ti­schen Rech­te an Schieds­ge­rich­te und Kon­zer­ne abge­ge­ben wer­den sol­len, den Groß­kon­zer­nen die Türen zur EU weit auf­ge­sto­ßen wer­den. Fast zwei Drit­tel der EU-Bevöl­ke­rung will GLYPHOSAT, ein krebs­er­re­gen­des Pflan­zen­ver­nich­tungs­mit­tel das für das Bie­nen­ster­ben ver­ant­wort­lich ist, nicht mehr haben. Die U.S.A. haben die wei­te­re Benut­zung wegen der Gefähr­lich­keit unter­sagt - und den­noch will die EU, ange­trie­ben durch deut­sche Poli­ti­ker (!), die­ses Teu­fels­zeug für wei­te­re sechs Jah­re zulassen.

Das soge­nann­te "Tüp­fel­chen auf dem "I"" ist aber die schwar­ze Null des Finanz­mi­ni­sters. Die Arbeit­neh­mer ver­armt und die Gewin­ne der Eig­ner und Anle­ger steigert.
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[Quel­le]

Vom Trau­er­spiel um Grie­chen­land, wo die Hilfs­mil­li­ar­den sofort an Ban­ken und nicht zur Ver­bes­se­rung der Struk­tur ver­wen­det wer­den, ganz zu schwei­gen. Auch in die­sem Fall wer­den wir belo­gen: Es wird uns in der Pres­se und im Fern­se­hen vor­ge­gau­kelt die 'fau­len' Grie­chen bekä­men unser Geld - dabei geht es an die euro­päi­schen Groß­ban­ken. Bei den Grie­chen kom­men gan­ze 5% der gezahl­ten Beträ­ge an.

Was wir in unse­rem Land brau­chen ist ein Umden­ken und "anders wäh­len"! Die letz­ten Regie­run­gen haben stets viel ver­spro­chen und wenig gehal­ten - das Weni­ge was sie gemacht haben rich­te­te sich gegen die Inter­es­sen derer, die sie gewählt haben.

Abschlie­ßend möch­te ich eine Fra­ge in den Raum stellen:
Füh­len SIE sich durch die Poli­tik, Poli­ti­ker und unse­re Regie­rung gerecht behandelt?

Wenn Sie mit "JA" ant­wor­ten fra­ge ich zurück:
Wie kann es sein, dass die Ren­ten in den letz­ten 20 Jah­ren um 30% geschrumpft sind, wäh­rend durch Steu­er­flucht von Groß­ver­die­nern (Ein­zel­per­so­nen wie Schu­ma­cher, Becken­bau­er und Gesell­schaf­ten wie Sprin­ger, BMW, Ban­ken und Ver­si­che­run­gen) Jahr für Jahr mehr als 100 Mil­li­ar­den Steu­ern ver­lo­ren gehen?
Sehen Sie jetzt, wer ihre Inter­es­sen ver­ra­ten hat und immer noch verrät? 
Dar­an ändert sich auch nichts wenn in die­sem Jahr "Wahl­jahr" - mer­ken Sie die Absicht? - die Ren­ten etwas höher gesetzt wer­den. Die Unge­rech­tig­keit der Abschlä­ge aus der Ren­ten­re­form wird dadurch nicht ein­mal teil­wei­se kompensiert.

So.
Jetzt nur noch der Appell beim näch­sten Mal die zu wäh­len, die von dem "Block" aus CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP am mei­sten bekämpft wer­den: "Die Lin­ke". Die sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren gewan­delt hat und als ein­zi­ge Par­tei Wirt­schafts­kom­pe­tenz vor­wei­sen kann - das "Wei­ter so!" der Koali­tio­nä­re ver­schlim­mert nur die Situa­ti­on, am Ende wird eine Wäh­rungs­re­form stehen.
In der Par­tei "Die Lin­ke" sind übri­gens weni­ger alte SED-Genos­sen drin als in allen ande­ren Par­tei­en pro­zen­tu­al sit­zen .... gut getarnt, geschickt ver­steckt, von der Öffent­lich­keit daher nicht bemerkt - und dazu wer­den Sie nie in den Medi­en etwas hören.

[Erst­ver­öf­fent­li­chung August 2015; ergänzt & überarbeitet]

bookmark_borderSPD

Die "Selbst­ver­zwer­gung" nimmt ihren Lauf ....
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.. Für die Mas­se der Arbeit­neh­mer gibt es kei­ne Lob­by. Die SPD hat uns schon lan­ge auf­ge­ge­ben. Sie ist überflüssig .. 

[Quel­le]

Es steht schlecht um die deut­schen Sozi­al­de­mo­kra­ten, nicht erst seit ein paar Mona­ten. Genau genom­men seit die Regie­rung Schrö­der sich anschick­te das sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Erbe ad absur­dum zu füh­ren und sich als schlim­me­re neo­li­be­ra­le Kapi­ta­li­sten auf­zu­füh­ren als CDU/CSU und FDP zusammen.

Die Funk­ti­ons­trä­ger in den Jah­ren danach taten ihr Übri­ges dazu den Schwund an Mit­glie­dern und beson­ders Wäh­lern wei­ter zu beschleu­ni­gen. Ankün­di­gun­gen als Oppo­si­ti­on oder Koali­ti­ons­part­ner wur­den blu­mig vor­ge­tra­gen, hoch und hei­lig wur­de ver­si­chert man wer­de kei­nen Zen­ti­me­ter von die­ser Posi­ti­on abwei­chen - nur um dann mit faden­schei­ni­gen Begrün­dun­gen das Gegen­teil des­sen zu tun was ver­spro­chen wor­den war.

Ken­nen Sie die Geschich­te vom Schä­fers­jun­gen der "Wolf, Wolf!" rufen soll­te wenn die Her­de in Gefahr ist? Das hat er ein paar Mal gemacht obwohl kei­ne Gefahr bestand - als schließ­lich tat­säch­lich Wöl­fe kamen hat ihm nie­mand mehr geglaubt. So ist es mit den Ver­spre­chen der SPD seit Jah­ren. Da wun­dert es den Betrach­ter nicht, dass nie­mand mehr der Par­tei und ihren füh­ren­den Köp­fen glaubt.

Es gibt weni­ge Aus­nah­men, Olaf Scholz (Ham­burg) bei­spiels­wei­se, der aller­dings ver­tritt schon immer eher rech­te Posi­tio­nen inner­halb der SPD. Oder Han­ne­lo­re Kraft (NRW), die sehr bür­ger­nah jeden ihrer Schrit­te und ihre Ent­schei­dun­gen erklärt. So, dass es von den Wäh­lern ver­stan­den wird. Obwohl ich man­che ihrer poli­ti­schen Win­kel­zü­ge weder bil­li­ge noch ver­ste­he, muß ich doch ihre Gerad­li­nig­keit anerkennen.

Dann ist aber schon fast Schluß mit kon­se­quent han­deln­den SPD-Poli­ti­kern, denn der Rest der Füh­rungs­mann­schaft fällt unter die "Steh­auf­männ­chen" (und "~frau­chen"). Die umkip­pen und sich schüt­teln, sich drei­mal um sich selbst dre­hen und dann wie­der ker­zen­ge­ra­de ste­hen. Zu die­sen gehört an vor­der­ster Front der Justiz­mi­ni­ster Hei­ko Maas - lesen Sie HIER von den Ent­wick­lun­gen zur Unter­bin­dung frei­er Mei­nungs­äu­ße­run­gen. Para­de­fall für eine 180°-Wende ist aller­dings die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung - egal wel­ches neue Label die­se Maß­nah­me bekom­men hat.

Sowas fällt selbst den an Poli­tik weni­ger inter­es­sier­ten Bür­gern auf - und selbst die neh­men sol­che Trick­se­rei übel. Von den Inter­es­sier­ten ganz zu schwei­gen, die hat die SPD schon lan­ge verloren.

Ein lang­jäh­ri­ges SPD-Mit­glied (!) hat eine Liste erstellt:

  • Hartz IV
  • Sozi­al­ab­bau
  • Neo­li­be­ra­lis­mus
  • Leih­ar­beit, Werk­ver­trä­ge, Offshoring
  • Ende der pari­tä­ti­schen Finan­zie­rung der Sozialversicherung
  • Zulas­sung hoch­spe­ku­la­ti­ver Finanzprodukte
  • Steu­er­be­frei­ung für Kon­zer­ne beim Ver­kauf von Unternehmensbeteiligungen
  • Neue und höhe­re Verbrauchssteuern
  • EEG-Umla­ge, Ökosteuer
  • Rie­ster-Ren­te als Para­si­ten-Tur­bo­mast­pro­gramm für die Maschmeyers
  • Miss­wirt­schaft in zahl­rei­chen Landesbanken
  • Vor­rats­da­ten­spei­che­rung
  • TTIPTISACETA, etc.
  • Tarif­ein­heits­ge­setz
  • Kriegs­ein­sät­ze der Bun­des­wehr im Ausland

Getoppt wur­de die Ent­wick­lung schließ­lich durch die Per­son Gabri­el als Par­tei­chef und Vize­kanz­ler. Der gibt vor wirt­schaft­li­chen Sach­ver­stand zu haben und wenn man genau hin­schaut sind sei­ne Phra­sen papa­gei­en­haft wie­der­hol­te Paro­len wie sie die Lob­by­isten gern unters Volk streu­en. Das bleibt eben­falls nicht unbemerkt.

Zudem noch ein paar flap­si­ge Sprü­che zum Inter­net und schon ist der Glanz end­gül­tig ab:
Da steht ein Mensch mit über­gro­ßem Ego und wenig Ahnung, dem die Ein­la­dung zu den Bil­der­ber­gern zu Kopf gestie­gen ist - und der auch anson­sten jede Boden­haf­tung ver­lo­ren hat.

Die Pro­gno­sen sehen die SPD bei 20% der Wäh­ler­stim­men. Das scheint mir hoch gegrif­fen, es wer­den wohl eher ein paar Pro­zen­te weni­ger wer­den. Ade, SPD

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* Wer ist mit "WIR" gemeint? Parteiführung?

bookmark_borderDie "Würde" Europas verspielt.
*update* (01-04-2016)

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Aber wen wun­dert das noch?
Das ein­zig Gute an all dem ist, dass macht­hung­ri­ge, bau­ern­schlaue Empor­kömm­lin­ge wie Erdu­an irgend­wann den Bogen über­span­nen - und in die­sem Moment flie­gen ihnen die Fet­zen nur so um die Ohren.

War die Ein­be­stel­lung des deut­schen Bot­schaf­ters wegen des sati­ri­schen Vide­os von "extra-3" der Umkehr­punkt an dem der tür­ki­sche Macht­ha­ber einen Schritt zu weit gegan­gen ist?

Es kann bei WIKIPEDIA leicht nach­ge­le­sen wer­den wes Gei­stes der Herr Erdo­gan ist:

Die Demo­kra­tie ist nur der Zug, auf den wir auf­stei­gen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unse­re Kaser­nen, die Mina­ret­te unse­re Bajo­net­te, die Kup­peln unse­re Hel­me und die Gläu­bi­gen unse­re Soldaten.“
 

– Recep Tayyip Erdoğan

 
Das Land hät­te es bestimmt ver­dient von Bes­se­ren regiert zu wer­den. Mit die­ser Spit­ze sind die Zukunfts­chan­cen mau. Dar­über täu­schen momen­tan noch die gute Kon­junk­tur dort und der eiser­ne Griff auf die Medi­en hin­weg. Das läßt sich erfah­rungs­ge­mäß nicht ewig in Balan­ce hal­ten. Dann kommt der Moment der Implosion.

Es ist bekannt was Herr Erdo­gan will.
Aller­dings, fällt mir da ein, muß man dazu ins Inter­net und ein wenig suchen .... und das ist so gar nicht das Ding unse­rer Regie­rungs­mit­glie­der. Der der­zei­ti­ge Umgang mit dem Herrn Erdo­gan ist so nicht zu ent­schul­di­gen, aber zu erklären.

*PS*
Noch 'was zum Schmun­zeln ....

*2.PS*
Wie zu erwar­ten war hält sich die Tür­kei nicht an die ver­ein­bar­ten Bedin­gun­gen in den Ver­ein­ba­run­gen mit der EU:
Amne­sty Inter­na­tio­nal berich­tet, dass Flüch­ten­de wie­der zurück nach Syri­en 'gescho­ben' wer­den. Der Ver­trags­brü­chi­ge Erdu­an wird der­wei­len in den U.S.A. z-B- vom Broo­kings Insti­tut ein­ge­la­den um dort zu reden - es kam zu Über­grif­fen durch die tür­ki­schen Leib­wäch­ter auf Jour­na­li­sten und Demon­stran­ten. Da sieht man, was den U.S.A. die Men­schen­rech­te und Rede­frei­heit tat­säch­lich wert sind - ist es oppor­tun wirft man sie schnell über Bord ....

bookmark_borderDie SPD ....

.... ist in der kur­zen Zeit der Koali­ti­on öfter 'umge­fal­len' als je eine ande­re Par­tei vor ihr: 

  • Herr Gabri­el ver­sprach "Kein Frack­ing" - um es dann flugs zuzulassen.
  • Herr Gabri­el möch­te TTIP zustim­men - obwohl sich inner­par­tei­lich & mehr­heit­lich in der Bevöl­ke­rung Wider­stand for­miert hat.
  • Herr Maas hat - ent­ge­gen aller Ver­nunft und der aus­drück­li­chen War­nung von Fach­wis­sen­schaft­lern - die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung (wie­der) ein­ge­führt, die wie­der vom höch­sten Gericht gekippt wird. 
  • Herr Stein­mei­er reist in Sachen Asyl & Been­di­gung von Kampf­hand­lun­gen her­um. Das Ergeb­nis sei­ner Bemü­hun­gen ist gleich "Null". Was in Erin­ne­rung bleibt ist sein Kotau vor der sie­chen­den Sau­di-Ara­bi­schen Herrscherdynastie. 

Die Liste lie­ße sich fort­set­zen und das Umfal­len wur­de zur Metho­de. Dazu die Nach­wir­kun­gen der men­schen­ver­ach­ten­den Poli­tik der Vor­gän­ger (Schrö­der, Cle­ment, Rie­ster, Steinmeier).

Die SPD wird das glei­che Schick­sal erlei­den wie die FDP, die noch­mal kurz­fri­stig in Erschei­nung trat, aber bald wie­der ver­schwin­den wird. Sie wird unter die zehn Pro­zent sin­ken und dann zwi­schen Zit­tern und Ban­gen auf die 5%-Hürde schielen.

"Ach, so schlimm wird es wohl nicht wer­den," höre ich man­che sagen, "man schaue doch nur nach Rhein­land Pfalz!" Ja, da hat etwas geklappt. Etwas, was von einer Per­son, dem per­sön­lich­hen Schick­sal der Spit­zen­kan­di­da­tin geprägt wur­de. Die Kan­di­da­tin der CDU stand ihr wie eine Anzieh­pup­pe, ein wenig jün­ger, ein wenig dyna­mi­scher als Favo­ri­tin ent­ge­gen. Um sowas bun­des­weit zu nut­zen brauch­te man aller­dings meh­re­re sol­che Anzieh­pup­pen die Poli­ti­ke­rin zu spie­len ver­ste­hen. Da wird es schon eng in der SPD.

Klei­ner Hin­weis auf eine frü­he­re Über­le­gung zum Thema.

bookmark_borderWas ihr wollt ..!?

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[Quel­le des Bildes]

Ich las­se 'mal ande­re Leu­te sprechen:

  • Ein Chri­sti­ne Doe­r­ing [@ChristineGAP] tweet:
    Ob Sig­mar Gabri­el [#SPD] jetzt viel­leicht doch mal ver­steht das sei­ne momen­ta­ne Art Pol­tik zu füh­ren NICHT dem ent­spricht, was die Wäh­ler wünschen?
  • Ein js ‏[@jottes] tweet:
    Also mit der #FDP hat man da ja einen ziem­lich hoch­nä­si­gen "Demo­kra­ten" in den Land­tag gewählt. Lösun­gen fürs Land sind ihm klar egal.
  • Ein Back­nang [‏@Backnang] tweet:
    Checked die Mehr­heit zwar eh wie­der net: #CDU #Kret­sch­mann [Grü­ne] vor.. und nach der Wahl;) #S21
  • Zu den son­stig ange­tre­te­nen Par­tei­en schrei­be ich nichts. Es hat kei­nen Zweck sich an sta­ti­schen Blöcken abzu­ar­bei­ten. Die behar­ren wider bes­se­res Wissen.

    Aller­dings zei­gen die Zah­len für die AfD sehr deutlich:
    Wahl­er­geb­nis­se für extre­me Par­tei­en sind direkt pro­por­tio­nal zum Bil­dungs­stand der Wäh­len­den - und die sind schon des­we­gen aus­ge­mach­te Dumm­köp­fe, als sie Leu­te wäh­len, deren Anlie­gen ist sie als "Stimm­vieh" aus­zu­nut­zen und ihnen die weni­gen sozia­len Unter­stüt­zun­gen zu kür­zen auf die gera­de sie ange­wie­sen sind.

     
    Kom­me mir nie­mand mit "Die Par­tei­füh­rer sind aber gebil­de­te Leu­te und in ihren Rei­hen gibt es vie­le Aka­de­mi­ker" .... Aka­de­mi­ker und gebil­det zu sein bedeu­tet heu­te nichts mehr, min­de­stens nicht mit Abschlüs­sen nach den Sieb­zi­gern. Als die Abwer­tung des Abiturs und damit die Stu­den­ten-Schwem­me begann.

     

    Ein Raik ‏[@Rutzel21] tweet beschreibt die Fol­gen (bild­lich), wenn der auf­ge­peitsch­te Mob rast:

    those
    [Quel­le des Bildes]
     

    Und "JA", die CSU und rech­te Scharf­ma­cher in der CDU sind genau­so schlim­me "Brand­stif­ter". Nicht nur in Wor­ten, son­dern in Taten der von ihnen auf­ge­hetz­ten Massen.

    Noch ein Bild zur Ver­deut­li­chung der Lage:

    those
    [Quel­le des Bildes]
     

    bookmark_borderFehleinschätzung

    Sich selbst zu über­schät­zen ist nicht beson­ders klug, sei­ne Geg­ner zu unter­schät­zen ist ein gro­ber Feh­ler. Mit unab­seh­ba­ren Fol­gen. In ihrer Ein­schät­zung von Yanis Varou­fa­kis lagen die natio­na­len Mit­te-Rechts-Poli­ti­ker und die von ihnen ein­ge­setz­ten Brüs­se­ler Büro­kra­ten ganz, ganz falsch:

    Mit sei­ner Abdan­kung auf ihr Betrei­ben war es nicht vor­bei, Varou­fa­kis ent­wickelt sich nun zu ihrer Neme­sis¹.

    Uner­müd­lich hat er in den Mona­ten seit sei­ner Demis­si­on dar­an gear­bei­tet sein Image zu polie­ren, in Pres­se und Fern­se­hen inter­na­tio­nal im Gespräch zu blei­ben - und, so scheint es, die Fäden zu vie­len ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen und Par­tei­en des lin­ken Spek­trums zu zie­hen, dar­aus ein Netz zu spin­nen und gestern schließ­lich wur­de das Ergeb­nis präsentiert:

    DiEM25


    [Aus: Mani­festo, Lang­ver­si­on (*.pdf-Datei)]

    In einer mehr als drei­stün­di­gen Ver­an­stal­tung wur­de die Idee erwei­tert vor­ge­stellt und Red­ner aus vie­len Staa­ten ent­wickel­ten ihre Gedan­ken dazu vor dem anwe­sen­den Publi­kum in der Ber­li­ner "Volks­büh­ne".

    Beim zuhö­ren ver­flog mei­ne gestern noch trü­be Stim­mung und am Ende der Ver­an­stal­tung dach­te ich: Das könn­te gelingen.

    Die Zwi­schen­zie­le bis zu einem lebens­wer­ten Euro­pa für die Men­schen sind abge­steckt. Jetzt geht es los. Die Ent­wick­lung zu beob­ach­ten und Ver­än­de­run­gen zu erken­nen wird eine Freu­de sein.


    DiEM25
    [Quel­le Zitat]

    Da eine sol­che Bewe­gung zwar von Vie­len getra­gen wer­den muß, an der Spit­ze aber eine "Licht­ge­stalt" braucht (sie­he Zitat oben) bleibt zu hof­fen, dass Y. Varou­fa­kis den Macht­in­ha­bern der EU-Poli­tik und -Büro­kra­tie nicht zu lästig wird. So lästig mög­li­cher­wei­se, dass sie zum Äußer­sten bereit wären um sich sei­ner zu entledigen.

     ・ • ⚫ • ・ 

    ¹ Neme­sis

    bookmark_borderStellen Sie sich mal vor ....

    Stel­len Sie sich mal vor man wür­de hier, bei uns in Deutsch­land, dem Hort akri­bi­scher Mes­sung, unver­fälsch­ter Sta­ti­sti­ken und welt­weit unüber­trof­fe­ner Ord­nung, das Ergeb­nis einer Kan­di­da­ten­wahl per Münz­wurf entscheiden.
    1

    So gesche­hen in IOWA. Der Name steht eben­falls fest "Coin­Ga­te". Erstaun­li­cher­wei­se und ent­ge­gen jeder Wahr­schein­lich­keit fiel das Ergeb­nis sechs­mal zugun­sten der Frau Clin­ton aus.

    Dazu paßt, was mitt­ler­wei­le ver­öf­fent­licht wurde:
    In einem Bezirk hat man sti­kum die Ergeb­nis­se ver­tauscht, natür­lich völ­lig unbe­ab­sich­tigt. Man hat die höhe­re Stimm­zahl von San­ders (19) mit der nied­ri­ge­ren von Clin­ton (7) getauscht - und "voi­la!" hat­te die schon wie­der ein paar Wahl­män­ner mehr auf ihrer Seite.

    Es geht doch nichts über gute Freun­de an den rich­ti­gen Stel­len .... und es ist natür­lich Alles rund um die­sen "cau­cus" demo­kra­tisch und vor allem ehr­lich zugegangen.

    So wie bei uns Wah­len nie ver­fälscht wur­den oder wer­den, Kan­di­da­ten nach Qua­li­fi­ka­ti­on in die poli­ti­schen Ämter kom­men und die Regie­rung immer nur das Beste für die Bür­ger will.
    Außer mög­li­cher­wei­se Herrn Schäub­le, der will "unser Bestes", näm­lich unser Geld, und davon ganz viel.

    bookmark_borderVerräter unter uns

    " .. No one wins by allo­wing the Govern­ment to sign us up to a deal that crea­tes a de fac­to upper cham­ber to our Par­lia­ment which is con­trol­led by Ame­ri­can Corporations.

    The eco­no­mic gains are an illu­si­on. The pro­tec­tions to our envi­ron­ment are a lie. The abili­ty for Mao­ri to uphold the Trea­ty has been ter­mi­nal­ly wea­k­en­ed. We will have to pay more for our medi­ci­nes. We open our­sel­ves up to be mani­pu­la­ted by Ame­ri­can Corporations.

    There’s not­hing in this deal that bene­fits anyo­ne other than the alre­a­dy wealt­hy. It locks NZ into being a gar­den for America’s food chain, which is fine for Far­mers and the Natio­nal Par­ty, but kin­da screws the rest of us .. "


    [Text­aus­zug aus die­ser Quel­le]

    Übersetzung:
    ".. Nie­mand gewinnt wenn der Regie­rung gestat­tet wird uns an einen Deal zu betei­li­gen das de fac­to eine Kam­mer ober­halb unse­res Par­la­men­tes instal­liert, die von ame­ri­ka­ni­schen Unter­neh­men kon­trol­liert wird.
    Die wirt­schaft­li­chen Vor­tei­le sind eine Illu­si­on. Der Schutz unse­rer Umwelt ist eine Lüge. Die Fähig­keit der Mao­ri, den Ver­trag zu wah­ren, wur­de end­gül­tig unmög­lich gemacht. Wir müs­sen mehr für unse­re Medi­ka­men­te bezah­len. Wir öff­nen uns dafür von ame­ri­ka­ni­schen Unter­neh­men mani­pu­liert zu werden.
    Es gibt nichts in die­sem Abkom­men, das ande­re als die bereits Wohl­ha­ben­den begün­stigt. Er sperrt Neu­see­land in eine Rol­le als Gar­ten für Ame­ri­kas Lebens­mit­tel­ket­ten ein, die gut für Land­wir­te und die Natio­na­le Par­tei sind, den Rest der Bür­ger dage­gen hereinlegt .. "

    Wer tat­säch­lich von einem Abkom­men wie TTIP (in Austra­li­en und Neu­see­land als TPP bezeich­net) wird nicht nur hier­zu­lan­de dis­ku­tiert. Die Neu­see­län­di­sche Regie­rung betont viel­fach und wie­der­holt ihre Bereit­schaft das Par­la­ment ein­zu­schal­ten - dabei steht heu­te schon fest, dass die Unter­zeich­nung dort erfol­gen soll bevor das Par­la­ment wie­der in Sit­zung geht!

    Allei­ne aus einer sol­chen Situa­ti­on wird deutlich:
    Es geht nicht um das Wohl­erge­hen von Bür­gern, es geht dar­um auf Bie­gen und Bre­chen eine ein­mal gefaß­te Absicht in die Tat umzusetzen. 

    Ähn­lich wird es hier in Euro­pa geplant werden:
    Man legt den Ter­min (wie in der Ver­gan­gen­heit schon häu­fig gesche­hen) in die Nähe eines gro­ßen Sport­er­eig­nis­ses. Lenkt das Inter­es­se auf ein ande­res The­ma wie z.B. die Flücht­lings­po­li­tik. Oder nutzt die Feri­en­zeit. Oder ver­bin­det damit ein Ver­spre­chen all­ge­mei­ner 'Seg­nun­gen' für die Alt­be­völ­ke­rung, oder .... All das wird natür­lich nie ein­ge­hal­ten wenn erst ein­mal die Zustim­mung erreicht wurde. 

    Gabri­el & die SPD wer­den so wie­der ein­mal Steig­bü­gel­hal­ter der Bour­geoi­sie weil sie ver­ges­sen haben wo ihre Wur­zeln lie­gen. Und wel­che Bevöl­ke­rungs­grup­pe sie ver­tre­ten soll­ten. Sie haben ver­ges­sen, dass sie selbst "Arbei­ter­klas­se" sind.
    Na ja, man­che mög­li­cher­wei­se nicht mehr, die haben ihre See­le & ihre Klas­se ver­ra­ten und zwar für so vie­le Sil­ber­lin­ge, dass es reich­te sich aus ihrer Her­kunft nach oben zu arbei­ten. Ohne Gefahr zu lau­fen wegen Geld­man­gels dort­hin zurück gewor­fen zu werden.
    Empor­kömm­lin­ge wie Schrö­der gibt es mehr­fach, man braucht nur des­sen Umfeld anzu­se­hen. Sie sind alle­samt skru­pel­los, ohne Gewis­sen und ohne Ein­sicht, nur ihrem eige­nen Nut­zen ver­pflich­tet. Geach­tet wer­den sie nur von Ihres­glei­chen, alle ande­ren ver­ach­ten sie, weil ihnen die ange­nom­me­ne "gut situ­ier­te" Hal­tung und das Groß­manns­geh­abe um Meter vor­aus läuft und sie als Blen­der, als Rol­len­spie­ler entlarvt.

    Was die­se Leu­te ver­ges­sen ist:
    Sie wer­den von denen, für die sie die Drecks­ar­beit machen NIE aner­kannt wer­den, nie 'gleich­wer­tig' wer­den und damit stets außen vor sein. Da sie sich nicht kri­tisch mit ihrer eige­nen Situa­ti­on aus­ein­an­der­set­zen - und im Amte die Annehm­lich­kei­ten genie­ßen - wer­den ihnen Schlei­er vor die Augen gezo­gen, die sie Alles rosa­rot sehen las­sen .... das wird für man­che ein tie­fer Fall vom hohen Sockel werden.

    Das Volk, wir Alle, sind dann längst für fast ewi­ge Zei­ten an die ame­ri­ka­ni­schen Groß­kon­zer­ne & Ban­ken, und an die glei­chen Inter­es­sen­grup­pen in Euro­pa verkauft.


    Sie­he auch die­se Quelle

    bookmark_borderSieben Stufen der Verteufelung der Opposition durch die regierungsbildende Partei

    Es wird der Satz 

    „Zuerst igno­rie­ren sie dich,
    dann lachen sie über dich,
    dann bekämp­fen sie dich und
    dann gewinnst du.“

    Mahat­ma Gan­dhi zuge­schrie­ben. Er hat sich in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach bewahr­hei­tet. Glenn Green­wald modi­fi­ziert die­sen Sinn­spruch in einem jüngst erschie­ne­nen Arti­kel und macht dar­aus "Die sie­ben Stu­fen der Gegen­re­ak­ti­on" durch die eta­blier­te (Regie­rungs-) Par­tei oder, im Fal­le der U.S.A. des Estab­lish­ments, der Macht­eli­te. Er zieht eine Par­al­le­le zum demo­kra­ti­schen Kan­di­da­ten B. San­ders, der auf dem besten Wege ist H. Clin­ton den Rang abzulaufen.


    STAGE
      Poli­te con­de­s­cen­si­on toward what is per­cei­ved to be harm­less (we think it’s real­ly won­derful that your views are being aired).  
     Wohl­wol­len­de Her­ab­las­sung gegen­über dem, was als harm­los wahr­ge­nom­men wird (wir den­ken, es ist wirk­lich wun­der­bar, dass Ihre Ansich­ten ver­öf­fent­licht werden).

    STAGE
     
     Light, casu­al mockery as the self-belief among sup­port­ers grows (no, dears, a left-wing extre­mist will not win, but it’s nice to see you exci­ted).
     
     
    Leich­ter, läs­si­ger Spott wenn der Glau­be an sich selbst unter den Befür­wor­tern wächst (Nein, ihr Lie­ben, ein lin­ker Extre­mist wird nicht gewin­nen, aber schön zu sehen dass ihr Anteil nehmt).

    STAGE
     
     Self-pity and angry eti­quet­te lec­tures direc­ted at sup­port­ers upon rea­lizati­on that they are not per­forming their duty of meek sur­ren­der, fla­vor­ed with hea­vy doses of con­cern trol­ling (nobo­dy but nobo­dy is as rude and gau­che online to jour­na­lists as the­se crusaders, and it’s unfort­u­n­a­te­ly hur­ting their candidate’s cau­se!).
     
     
    Selbst­mit­leid und wüten­de Vor­hal­tun­gen zum Umgang mit­ein­an­der wegen der Erkennt­nis, dass die Unter­stüt­zer nicht pflicht­ge­mäß klein­her­zig nach­ge­ben, mit schwe­ren Dosen von Sor­ge ange­rei­cher­te Vor­hal­tun­gen (nie­mand, wirk­lich nie­mand ist 'online' so unhöf­lich und töl­pel­haft gegen­über Jour­na­li­sten wie die­se Kreuz­rit­ter, und bedau­er­li­cher­wei­se scha­det es der Sache ihres Kandidaten!).

    STAGE
     
     Smear the can­di­da­te and his sup­port­ers with innu­en­dos of sexism and racism by fal­se­ly clai­ming only white men sup­port them (you like this can­di­da­te becau­se he’s white and male like you, not becau­se of ideo­lo­gy or poli­cy or con­tempt for the par­ty establishment’s cor­po­ra­tist, pro-war approach).
     
     
    Ruf­mord­kam­pa­gnen gegen­über dem Kan­di­da­ten und sei­nen Anhän­gern durch fälsch­li­che Andeu­tun­gen von Sexis­mus und Ras­sis­mus, nur wei­ße Män­ner gehö­ren zu den Unter­stüt­zern (Ihnen gefal­len die­se Kan­di­da­ten, weil sie weiß und männ­lich sind wie Sie, nicht wegen der Ideo­lo­gie oder Poli­tik oder Ver­ach­tung für den kor­po­ra­ti­vi­sti­schen, Pro-Kriegs-Ansatz des Parteiestablishments).

    STAGE
     
     Bra­zen invo­ca­ti­on of right-wing attacks to mar­gi­na­li­ze and demo­ni­ze, as polls pro­ve the can­di­da­te is a cre­di­ble thre­at (he’s weak on ter­ro­rism, will sur­ren­der to ISIS, has cra­zy asso­cia­ti­ons, and is a clo­ne of Mao and Sta­lin).
     
     
    Drei­ste Unter­stel­lun­gen rechts­ge­rich­te­ter Krei­se um zu mar­gi­na­li­sie­ren und zu dämo­ni­sie­ren, wenn Umfra­gen bele­gen, dass der Bewer­ber eine glaub­wür­di­ge Bedro­hung dar­stellt (Er ist schwach gegen den Ter­ro­ris­mus, wird sich ISIS erge­ben, hat ver­rück­te Ver­bin­dun­gen und ist ein Klon von Mao und Stalin).

    STAGE
     
     Issu­an­ce of gra­ve and hyste­ri­cal war­nings about the pen­ding apo­ca­lyp­se if the estab­lish­ment can­di­da­te is rejec­ted, as the pos­si­bi­li­ty of losing beco­mes immi­nent (you are desti­ned for deca­des, per­haps even gene­ra­ti­ons, of power­less­ness if you dis­o­bey our decrees about who to sel­ect).
     
     
    Wenn die Mög­lich­keit des Ver­lie­rens unmit­tel­bar bevor­steht wer­den schwer­wie­gen­de und hyste­ri­sche War­nun­gen über die anste­hen­de Apo­ka­lyp­se für den Fall ver­laut­bart, wenn der Kan­di­dat des Estab­lish­ments abge­lehnt wür­de (Sie wer­den Jahr­zehn­te, viel­leicht sogar meh­re­re Gene­ra­tio­nen, der Macht­lo­sig­keit erle­ben, wenn Sie unse­ren Emp­feh­lun­gen gegen­über - wer zu wäh­len ist - unge­hor­sam sind).

    STAGE
     
    Full-sca­le and unres­trai­ned melt­down, panic, las­hing-out, thre­ats, recri­mi­na­ti­ons, self-important foot-stom­ping, overt uni­on with the Right, com­ple­te fury (I can no lon­ger in good con­sci­ence sup­port this par­ty of mis­fits, ter­ro­rist-lovers, com­mu­nists, and hea­thens).
     
     
    Tota­ler und hem­mungs­lo­ser Unter­gang, Panik, Gei­ße­lung, Dro­hun­gen, Schuld­zu­wei­sun­gen, selbst­be­stä­ti­gen­des Fuß­auf­stamp­fen, offe­ne Ver­brü­de­rung mit der Rech­ten, aus­ufern­de Wut (Nie­mand kann mehr guten Gewis­sens die­se Par­tei von Außen­sei­tern, Ter­ro­ri­sten­freun­den, Kom­mu­ni­sten und Hei­den unterstützen).


    Quel­le (Text lin­ke Spal­te); Über­set­zung (Text rech­te Spal­te) wvs.]

    bookmark_borderAsyl, eine Zwischenbilanz

    Zustrom
    Wir ver­zeich­nen einen Zustrom von Asyl­su­chen­den aus den ver­schie­den­sten Län­dern - und da die Schleu­sen offen sind strö­men auch Vie­le mit die wir erstens nicht haben wol­len und die zwei­tens auch kei­ne Not lei­den. Anders als Men­schen in Kriegs- und Span­nungs­ge­bie­ten. Men­schen ohne Asyl­grün­de ver­stär­ken das Pro­blem. Weil die schie­ren Zah­len schon Angst unter der Bevöl­ke­rung aus­lö­sen. Sei es gerecht­fer­tigt oder nicht - es ist in sich ein logi­sti­sche Pro­blem, denn auch die­se Men­schen müs­sen erst­mal ver­sorgt werden.

    Kri­mi­nel­le
    Wir sehen eine zuvor schon ein­ge­rei­ste Zahl an Men­schen die hier kri­mi­nel­le Absich­ten ver­wirk­li­chen wol­len - wir sind uns einig dar­in, dass so etwas nicht gedul­det wer­den kann und darf und dass die Poli­zei dage­gen alles Mög­li­che unter­neh­men muß. Geht man aber von einer sta­ti­sti­schen Ver­tei­lung des Guten & Bösen auf der Welt aus, so sind die Asyl­su­chen­den nicht mehr oder weni­ger kri­mi­nell als die eige­ne Bevölkerung.

    Die Vor­komm­nis­se von Köln sind sicher kein Ein­zel­fall. Sie sind nicht der aller­er­ste Fall sol­cher Kri­mi­na­li­tät. Jetzt wer­den sie des­we­gen mit beson­de­rer Auf­merk­sam­keit wahr­ge­nom­men, weil es ein her­aus­ra­gen­des Datum & ein tou­ri­stisch stark fre­quen­tier­ter Ort ist.

    Es heißt aber strikt von den vie­len Zuwan­de­rern zu tren­nen die aus ganz ande­ren Grün­den einreisen.

    Kri­mi­nel­le gibt es in jeder Popu­la­ti­on - und mit einem sinn­voll gestal­te­ten Ein­wan­de­rungs­recht könn­ten die aktu­el­len Pro­ble­me sehr viel bes­ser ange­gan­gen werden.

    Amts­ver­sa­gen
    Wir haben ein Amt für Migra­ti­on das es jah­re­lang wie in einem Dorm­rö­schen­schlaf ver­säumt hat sei­ne Struk­tur so ein­zu­rich­ten, dass auch ein über­durch­schnitt­li­cher Zustrom bewäl­tigt wer­den kann. Ein Teil des Übels ist die Unfä­hig­keit adäquat zu erfas­sen & zu ver­tei­len, so kann es zu Unre­gi­strier­ten und Mehr­fach­re­gi­strier­ten - und einer Fehl­ver­tei­lung der knap­pen Res­sour­cen - kommen.

    Feh­ler­haf­te und/oder nicht vor­han­de­ne Einwanderungspolitik
    Wir haben eine Poli­tik, seit Jah­ren, die leug­net, dass wir [de fac­to] ein Ein­wan­de­rungs­land sind und Ein­wan­de­rer brau­chen um die Alters­py­ra­mi­de zu glät­ten bzw. umzu­dre­hen. Die sich selbst ange­sichts die­ser Tat­sa­chen - offen vor Jeder­manns Augen! - immer noch wei­gert ein Ein­wan­de­rungs­ge­setz zu ver­ab­schie­den das den Zustrom regelt und so zu einer Beru­hi­gung bzw. Absen­kung der Zah­len von Ille­ga­len füh­ren würde.

    Reli­gi­on
    Wir erle­ben einen Kul­tur- und Reli­gi­ons­kampf, des­sen Ursprung aus mei­ner Sicht eher bei den Mus­li­men zu suchen ist, denn sie haben es in den letz­ten 100 Jah­ren ver­säumt sich den Ver­än­de­run­gen die­ser Welt anzu­pas­sen - und nun sind sie [teil­wei­se] in Panik den Anschluß zu verlieren.
    Gebil­de­te­re unter ihnen sehen kei­ne Zukunft und machen sich auf den Weg ....
    Was die Kul­tur angeht darf man kein Umden­ken in weni­gen Tagen erwarten:
    Sol­che Pro­zes­se dau­ern - bis also die Neu­an­kömm­lin­ge wis­sen wie hier das Rechts­sy­stem und die gesell­schaft­li­chen Nor­men sind und sie natür­lich erst dann befol­gen kön­nen, wird es eini­ge Zeit dauern.

    Kon­troll­ver­lust der Groß­mäch­te & ent­so­li­da­ri­sier­te EU-Länder
    Wir beob­ach­ten Groß­mäch­te, die ihr eige­nes Wohl über Alles stel­len und mit Nai­vi­tät glau­ben die Welt auf immer in ihrem Sin­ne beein­flus­sen zu kön­nen - und die eben­so in Panik sind, weil sie erken­nen, dass ande­re Völ­ker das ganz anders sehen und kei­ne Anlei­tung mehr dul­den wol­len die nur den Anlei­ten­den dient (sie­he Süd­ame­ri­ka, Vene­zue­la, Bra­si­li­en, etc., und die mei­sten der afri­ka­ni­schen und süd­ost­asia­ti­schen Staaten.).

    Dann noch die man­geln­de Soli­da­ri­tät der EU Län­der, die zwar die Vor­tei­le gern ange­nom­men haben, die Nach­tei­le aber nicht mit­tra­gen wol­len. Da rächt es sich, dass die EU mit aller Macht aus­ge­wei­tet wur­de um einer Ein­fluß­nah­me Ruß­lands vor­zu­beu­gen und die Gren­zen nach Osten zu schieben.

    Die Net­to­zah­ler & auf­nah­me­be­rei­ten Län­der müß­ten hier den Geld­hahn für die Unwil­li­gen zudre­hen! Es kann nicht erwar­tet wer­den, dass nur weni­ge Län­der die gesam­te Last tragen.

    Auch die Ays­l­su­chen­den müs­sen ein­se­hen:
    Es kann nicht immer das Land ihrer Wahl sein, das sie auf­nimmt. Sofern nichts ent­ge­gen­steht müs­sen sie bereit sein dort­hin zu gehen wo man ihnen Sicher­heit für sich und ihre Kin­der, eine Unter­kunft und eine Zukunft bietet.
    Das müß­te noch sehr viel deut­li­cher als bis­her in den Her­kunfts­län­dern bekannt gemacht wer­den. Wozu gibt es denn die soge­nann­ten "sozia­len Medi­en"? Hier wäre endl­lich ein­mal eine sinn­vol­le Nut­zung die­ser anson­sten nutz­lo­sen Plauderecken.

    Woh­nungs­markt; Infrastruktur
    Wir beob­ach­ten einen Woh­nungs­markt der an Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen derer ori­en­tiert ist die Kapi­tal ange­häuft & vor dem Fis­kus in 'Sicher­heit' gebracht haben. Unter Ver­nach­läs­si­gung oder Pri­va­ti­sie­rung hat die soge­nann­te öffent­li­che Hand Auf­ga­ben, die ihr zukom­men, an Gesell­schaf­ten abge­ge­ben obwohl Bei­spie­le seit Jahr­zehn­ten zei­gen, dass dies immer zu Lasten der Mit­tel- und Unter­schicht geht. Wegen der lan­gen Zeit­räu­me die hier für Pla­nung und Fer­ti­gung von Wohn­raum nötig sind wird es lan­ge dau­ern bis Ent­span­nung ein­kehrt. In die­sem Bereich sehe ich die größ­ten Pro­ble­me, weil woh­nen mit inte­grie­ren ver­wo­ben ist und der Ghet­to­bil­dung vor­ge­beugt wer­den muß - wo doch zugleich sol­che Ghet­to­woh­nun­gen am schnell­sten & billg­s­ten zu bau­en sind. Der BDA hat aber schon seit ein paar Mona­ten eine Arbeits­grup­pe gebil­det. Die sich die­ser Sache annimmt und Vor­schlä­ge erar­bei­tet. Die Poli­tik wäre gut bera­ten hier ein­mal auf die Fach­leu­te zu hören.

    Arbeits­markt
    Wir haben einen Arbeits­markt, des­sen Öff­nung für gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung und Weg­nah­me von Arbeit­neh­mer­rech­ten seit der Regie­rung Schrö­der [Cle­ment, Hartz] alle zuvor durch die Gewerk­schaf­ten errun­ge­nen Sicher­hei­ten für die abhän­gig Beschäf­tig­ten wie­der kas­siert haben. An der Lage der Betrof­fe­nen wird sich nichts ändern, denn selbst wenn sie in Kon­kur­renz mit den Zuge­wan­der­ten ste­hen kämp­fen bei­de Grup­pen nicht immer um die glei­chen Jobs - das wird allei­ne schon durch die Sprach­bar­rie­re noch ein paar Jah­re so blei­ben. Es ist und bleibt ein Pro­blem­feld, in mei­nen Augen das zweitwichtigste.

    Eine Ver­nach­läs­si­gung der Kern­be­völ­ke­rung und deren Bedürf­nis­se, ins­be­son­de­re derer, die von Sozi­al­lei­stun­gen leben, sind der Anfang vom Unter­gang. Wel­cher Hartz IV Emp­fän­ger ver­steht schon für klein­ste Feh­ler mit Lei­stungs­ent­zug 'bestraft' zu wer­den, wenn ande­rer­seits an Asyl­be­wer­ber groß­zü­gig und ohne Bedin­gun­gen aus­ge­teilt wird?

    Stand­ort­be­stim­mung, Rol­le der Poli­tik und Gefahreneinschätzung
    Ins­ge­samt betrach­tet kann man die momen­ta­ne Lage als ein kaum noch zu über­se­hen­des Gemisch aus Ver­sa­gen in der Ver­gan­gen­heit, aktu­el­len Unzu­läng­lich­kei­ten, und Ver­fol­gung von Regio­nal­in­ter­es­sen beschrei­ben. Die - jede für sich - schon ein Poten­ti­al zu Unru­he in der Bevöl­ke­rung beinhalten.

    Dazu kommt eine Über­heb­lich­keit der Poli­tik. Die sich der Pres­se bedient und ihr zugleich die Marsch­rich­tung vor­gibt - sofern sie nicht selbst von gro­ßen Pres­se­häu­sern (Sprin­ger, Bur­da) getrie­ben ist. Und sich des­we­gen nicht traut gegen deren Inter­es­sen vor­zu­ge­hen. Ganz im Gegen­teil, sich anzu­bie­dern und des­we­gen zwar nicht als "Lügen­pres­se", aber doch als "Die-gan­ze-Wahr­heit-ver­schwei­gen-Pres­se" bezeich­net wer­den kann. Fern­se­hen & Rund­funk über­wie­gend eingeschlossen.

    Die Über­heb­lich­keit setzt sich da fort, wo Poli­tik nicht mehr die Kar­ten auf den Tisch legt und es dem "mün­di­gen Bür­ger" selbst über­läßt aus einer Fül­le von Fak­ten, neu­tral prä­sen­tiert, sich ein Bild zu machen. Son­dern ein Bild vor­zu­täu­schen sucht das den jewei­li­gen Par­tei­in­ter­es­sen genehm ist (bei­spiels­wei­se die de Mai­zie­re-Aus­sa­ge zur "Ver­un­si­che­rung").

    Rech­te Poli­tik bie­tet Schlag­wor­te an die ein­gän­gig sind weil sie selbst von wenig Gebil­de­ten ver­stan­den wer­den, man braucht nicht viel zu den­ken, das über­neh­men Ande­re, und die ein­fa­chen Lösungs­vor­schlä­ge sind wie ein Heilsversprechen:
    Schon klein­ste 'Bewei­se' wer­den als Erfolg für die Gesamt­ideo­lo­gie verkauft.

    Lin­ke Poli­tik tut sich schwe­rer, weil das Prin­zip der Umver­tei­lung von Macht & Geld zunächst gegen die mensch­li­che Natur ist, sich also nicht unmit­tel­bar son­dern mit Ver­zö­ge­rung als Beloh­nung für aktu­el­len Ver­zicht einstellt.
    Lin­ke Poli­tik ist aber eine Garan­tie dafür, dass es nicht um die Inter­es­sen von Mäch­ti­gen geht. Nicht das Wohl­erge­hen derer, die Arbeits­mit­tel bereit­stel­len, son­dern das der Arbei­ten­den die die Wer­te schaf­fen ist im Fokus.

    Die Zah­len ins­ge­samt - ich hat­te das schon mal ange­spro­chen - sind bestimmt nicht beunruhigend:
    Wie ich vor eini­gen Tagen J.G. auf sei­ne Ein­las­sung "Euro­pe will be under the rule of Islam" schrieb, die Pro­zent­zahl aller bekann­ten & geschätz­ten Zuwan­de­rer liegt bei 1,3% im Ver­gleich zur Gesamt­be­völ­ke­rung der BRD. Selbst mit Nach­zug von Fami­li­en [da zeigt sich was Paro­len ver­mö­gen: Einer­seits sind es zuvie­le jun­ge Män­ner, die da kom­men - und gleich­zei­tig wer­den Phan­ta­sie­zah­len zu angeb­lich nach­kom­men­den Fami­li­en unter­stellt. Bei­des geht aber doch nicht!] wer­den es viel­leicht 2, oder gar drei Pro­zent werden.

    Da machen mir 9% unkon­trol­lier­te und durch Zuge­ständ­nis an Erdo­gan noch stei­gen­de Zuwan­de­rung aus der Tür­kei schon grö­ße­re Sor­gen. Zumal es sich da um zwei ver­fein­de­te Blöcke [Tür­ken / Kur­den] han­delt die dazu nei­gen ihre Kon­flik­te hier­zu­lan­de aus­zu­tra­gen. Die sich zudem, das hat die Ver­gan­gen­heit gezeigt, über­wie­gend auch nicht inte­grie­ren WOLLEN - was ich für viel schlim­mer halte.

    Den­noch, die wirk­li­che Gefahr für Woh­nung, Güter und Leben kommt von denen, die schon län­ger hier woh­nen und kri­mi­nel­le Struk­tu­ren unter dem Auge des Geset­zes auf­ge­baut haben - unbe­hel­ligt. Auch das bedarf drin­gend der Auf­merk­sam­keit der Poli­tik. Wenn es sein muß gegen die Grü­nen, die da feder­füh­rend einen Traum von "Mul­ti-Kul­ti" träu­men. Obwohl das Schei­tern längst erwie­sen ist und nüch­tern fest­ge­stellt wer­den muß:
    Anpas­sung an UNSERE Kul­tur ist von­nö­ten [sie­he 4. & 5.!] - anders geht es nicht!

    Ver­such einer Zusam­men­fas­sung: "Zie­le"
    Men­schen in Not muß man hel­fen. Selbst unter Inkauf­nah­me von Rand­er­schei­nun­gen wie IS-Ein­schleu­sung und Kri­mi­na­li­tät. Denn dafür ist die man­gel­haf­te Orga­ni­sa­ti­on ver­ant­wort­lich und das darf nicht auf dem Rücken der Not­lei­den­den aus­ge­tra­gen werden.
    Selbst bei bes­se­rer Orga­ni­sa­ti­on lie­ße sich - so die all­ge­mei­ne Lebens­er­fah­rung - feh­ler­haf­te Beur­tei­lung durch die mit der Zuwan­de­rer­prü­fung betrau­ten Kräf­te nicht aus­schlie­ßen. Es gibt kei­ne 100% Sicherheit.

    Wir kön­nen das schaf­fen. Dazu ist Deutsch­land in der Lage. Aber die Struk­tu­ren müs­sen stim­men. Ghet­tos & Mas­sen­un­ter­künf­te sind bestimmt die fal­sche Vor­ge­hens­wei­se. Inte­gra­ti­on kann nur gelin­gen wenn sich neue & alte Bür­ger auf­ein­an­der zube­we­gen und in der glei­chen Umge­bung woh­nen. Da ist noch viel Bedarf an Ver­än­de­run­gen. Die Bevöl­ke­rung muß wahr­heits­ge­treu und ohne Umschwei­fe gesagt bekom­men, dass das Opfer bedeutet.

    'Ver­nünf­ti­ge' Poli­tik muß den Steu­er­pflich­ti­gen, die bis­her nach Schlupf­lö­chern suchen und hier­zu­lan­de wenig oder kei­ne Steu­ern zah­len, auf den Fer­sen blei­ben und sie drin­gen­der denn je zur Kas­se bit­ten. Als Teil der Gesell­schaft sind sie ver­pflich­tet ihren (gerech­te­ren) Anteil zu zahlen.



    Die­ser Erör­te­rung ist ein Gedan­ken­aus­tausch per E-Mail und Tele­fon­ge­sprä­chen mit mei­nem Sohn vor­aus­ge­gan­gen, dem ich für sei­ne kon­struk­ti­ven & kri­ti­schen Ein­wän­de herz­lich danke.

    bookmark_borderNeusprech für "Bestechung"

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    Die Dis­kus­si­on um den Zugang für Lob­by­isten zum Bun­des­tag, ange­sto­ßen durch eine Kla­ge von "abge­ord­ne­ten­watch" [meh­re­re Quel­len], hat sich über vie­le Mona­te hin­ge­zo­gen. Was her­aus­kam ist eine neue Rege­lung nach der sol­che Aus­wei­se nicht mehr "geheim", son­dern in einem trans­pa­ren­ten Ver­fah­ren aus­ge­ge­ben wer­den sollen.

    Das ist bestimmt ein Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung - aber reicht das wirk­lich aus?

    Lob­by­is­mus ist lega­li­sier­te Bestechung.
    Wer Abge­ord­ne­te dazu bringt etwas bestimm­tes gegen Geld zu tun, sich bei einer Abstim­mung in einer ihm geneh­men Art zu ver­hal­ten tut nichts ande­res als ein Bau­un­ter­neh­mer der dem Bau­amts­lei­ter einen Umschlag vol­ler Geld zusteckt. Der Unter­schied ist ledig­lich, dass der letzt­ge­nann­te Fall mit dem Begriff "Bestechung" eine straf­be­wehr­te Hand­lung, die Zuwen­dung an Abge­ord­ne­te als "Unter­stüt­zung der poli­ti­schen Arbeit" bezeich­net werden.

    Alle Par­tei­en - mit Aus­nah­me der Par­tei "Die LINKE" - sind betrof­fen. So wur­de die Par­tei "Die Grü­nen" letz­tens mit einer "Spen­de" von 100.000 €uro bedacht. Vom Ver­band der Waf­fen­lob­by. Ähn­li­che Beträ­ge gin­gen an die ande­ren Par­tei­en. Nur "Die Lin­ke" hat kei­ne Bestechungs­gel­der aus die­ser Ecke angenommen. 

    Sol­che Groß­zü­gig­keit zeigt Wir­kung.
    Wir sind unter den fünf größ­ten Waf­fen­lie­fe­ran­ten der Welt zu fin­den. U.S.A., Ruß­land, Chi­na, Frank­reich sind die ande­ren 'Gro­ßen' in dem Geschäft mit dem Tod - denn jede Waf­fe tötet Men­schen, das darf man nicht ver­ges­sen und muß es immer wie­der sagen. 

    Nicht zuletzt die­se Waf­fen­flut in den letz­ten Jah­ren hat dazu geführt, dass Men­schen aus den Kriegs­schau­plät­zen flie­hen und ihr Heil in den Län­dern suchen, die ihnen 'sicher' erschei­nen - wie z.B. bei uns. Der anhal­ten­de Flücht­lings­strom ist eine unmit­tel­ba­re Fol­ge von Waf­fen­ver­käu­fen in Kon­flikt­ge­bie­te und eine spru­deln­de Quel­le von Ein­nah­men für die Län­der, die nicht zuletzt durch ihre Poli­tik und Bünd­nis­se mit bestim­men an wel­chen Stel­len auf dem Glo­bus es "brennt".

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    Ein herz­li­ches "Dan­ke" an Klaus Böcker für Lin­k­adres­se & Themenvorschlag